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MdB Dr. Joe Weingarten: Bericht aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, den 12. August 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute widme ich meinen Wahlkreisbericht einem einzigen Thema: der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. Hintergrund ist, dass sich die Grünen im Kreis Bad Kreuznach öffentlich darüber beschwert haben, dass ich mich zu oft kritisch mit ihrer Partei auseinandersetze. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, Euch darzulegen, wie ich diese Partei und ihre aktuelle Politik im Bund sehe.

Grundsätzlich gilt, dass die Grünen für mich eine Partei wie jede andere sind. Ein politischer Wettbewerber, in Wahlen ein politischer Gegner und – wenn man sich auf gemeinsame politische Linien einigen kann – auch ein stets möglicher Koalitionspartner.

Aber auch nicht mehr. Ich habe in den achtziger Jahren viel mit denen zusammengearbeitet, die grundsätzlich sozialistische und ökologische Überlegungen zusammen führen wollten, die sich eine Gesellschaftsordnung auf der Basis von gemeinnütziger Wirtschaft und strikter Ressourcenschonung vorgestellt haben. Ich habe aber relativ schnell gemerkt, dass das ein Weg ist, der in die Irre führt, weil er innovations- und technologiefeindlich ist und genau die Kräfte bremst, die unser Land besser machen könnten.

Deswegen bin ich heute frei von grundsätzlichen rot-grünen Präferenzen. Auch weil die Grünen heute eine völlig andere Partei sind, als vor Jahrzehnten. Und ich gestehe ihnen auch nicht die über lange Zeit für sich in Anspruch genommene moralische Überlegenheit zu, nachdem Motto „Wir wollen den Planeten retten und die anderen Parteien kümmern sich nur um Kleinkram“. Die Grünen vertreten kein Programm, das moralisch oder politisch in irgendeiner Weise besser ist als andere, sondern sie haben ihre Schwächen und Stärken, nach denen man sie bewerten muss.

Die Grünen sind für mich deshalb nicht der geborene Koalitionspartner der SPD, sondern einer von mehreren. So wie sie auch beispielsweise – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene –jederzeit eine Koalition ihrer Partei mit der CDU anstelle der SPD vorziehen würden, wenn sie das politisch für angemessen halten. Dafür gibt es genug Beispiele.

Grundsätzlich teile ich dabei etliche Grundannahmen der grünen Programmatik bis heute, etwa:

  • die Einschätzung, dass ökologische Nachhaltigkeit wichtig ist,
  • dass wir eine Industriepolitik auf der Basis von Ressourcenschonung brauchen, dass eine Kreislaufwirtschaft, die einen hohen Prozentsatz der eingesetzten Materialien immer wieder verwertet, sinnvoll ist,
  • dass wir eine Landwirtschaftspolitik brauchen, die Tierwohl und Umweltschutz deutlich stärker in den Mittelpunkt stellt,
  • dass erneuerbare Energien die langfristige Grundlage unserer Energieversorgung bilden müssen
  • dass Diversität und Vielfältigkeit eine Gesellschaft stärker machen;
  • dass wirtschaftliche Machtpositionen politisch-demokratische Entscheidungen nicht gefährden dürfen;
  • dass die Rechte von Individuen und Minderheiten geschützt oder
  • dass die Rechte und realen Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden müssen.

Aber es gibt auch Punkte, in denen ich deutliche Unterschiede sehe, vor allem in der realen Politik der Grünen auf Bundesebene:

  • Im Klimaschutz vertreten die Grünen eine Politik des „alles jetzt und sofort“, die ich für gefährlich für das Überleben unserer Industriegesellschaft, der Arbeitsplätze und unseres Landes insgesamt halte. Es ist notwendig und richtig, die CO2-Emissionen auch in Deutschland zurückzufahren. Aber das muss mit Maß und Ziel erfolgen. Es macht keinen Sinn, in unserem Land die Automobilindustrie, die Chemie und den Maschinenbau an die Wand zu fahren, um dann in anderen Teilen der Welt zu weitaus schlechteren Bedingungen weiter produzieren und CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung tut sehr viel im Klimaschutz, aber die letzten Jahre haben nach meiner Einschätzung gezeigt, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen – weltweite Wirtschaftsstörungen, Kriege, Handelskonflikte – länger dauern wird, bis wir die selbst gesetzten Ziele erreichen. An der Erkenntnis, dass wir unter den gegenwärtigen Bedingungen später klimaneutral werden, als wir das ursprünglich wollten, führt kein Weg vorbei. Mich stört, dass die Grünen sich dieser Erkenntnis nachdrücklich verweigern.
  • Klimaschutz muss auch mit sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit zusammen gedacht werden. Die Diskussionen um das Gebäude-Energiegesetz (Heizungsgesetz) und die steigende Energiebesteuerung zeigen, dass für die Grünen diese Aspekte ziemlich uninteressant sind. Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat auch die Sozialdemokraten massiv Vertrauen gekostet, weil wir den Grünen auf dem Weg gefolgt waren alles sofort und massiv zu ändern, ohne die Frage zu stellen, wer das denn alles bezahlen soll. Erst auf massive Intervention haben wir dann eine Lösung erreicht, die Anforderungen an die Bürger und staatliche Hilfen dabei in ein vernünftiges Verhältnis gebracht hat. Gleich wohl bleibt die Erkenntnis: dass es denen Grünen mit ihren Wählerschwerpunkten in der gut ausgebildeten, gut verdienenden, meist akademisch gebildeten städtischen Bevölkerung zu wenig interessiert, wie Rentner/innen, geringer Verdienenden und die hart arbeitenden Mittelschichten – vor allem auf dem Land – die Preisexplosionen bei Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen aufgrund der Klimaschutzpolitik auffangen sollen. Mir ist dieser Punkt aber außerordentlich wichtig, denn soziale Gerechtigkeit besteht eben nicht nur darin, Steuern zu erheben, um das Geld anderen Leuten zu Gute kommen zu lassen, sondern auch darin, dass diejenigen, die sich etwas erarbeiten und etwas aufbauen, darin vom Staat bestärkt und nicht daran gehindert werden.
  • Bei Asyl und Zuwanderung sehe ich die größten Unterschiede. Die Grünen sind im Kern dafür, dass jede und jeder auf der Welt, die die politische Verfolgung, Kriege, wirtschaftliche Not oder Klimatologen – gefühlt oder tatsächlich – erleiden, nach Europa und Deutschland kommen können, um hier aufgenommen zu werden. Ich bin im Kern dafür, dass – abgesehen von Fällen individueller Verfolgung politischer Akteure und unbestreitbaren humanitären Hilfen – im Kern nur diejenigen zu uns kommen dürfen, von denen unsere Gesellschaft etwas hat, weil sie sich aktiv für den Aufbau unserer Gesellschaft einsetzen und ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Toleranz gegenüber Rechtsverstößen lehne ich grundsätzlich ab.
  • Ich bin auch irritiert über die Haltung der Grünen zu Waffenlieferungen in die Ukraine: Auch ich halte es für notwendig, das angegriffene Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen und dabei auch militärische Hilfen zu geben.
    Aber die Massivität, mit der grüne Politiker immer mehr und weitreichendere Waffen für die Ukraine fordern und gleichzeitig jegliche Kompromisslinie bei möglichen Gesprächen mit Russland ablehnen, teile ich nicht. Ich bleibe bei meiner Haltung, dass dieser Konflikt militärisch alleine nicht gelöst werden kann und dass er auch nicht mit einer vollständigen Niederlage Russlands enden wird.

Schließlich gibt es noch einen aktuellen Fall, den ich kritisiert ha: die Versorgung der ehemaligen grünen Landes- und Bundesministerin Anne Spiegel, die noch viele Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt monatliche „Übergangsgelder“ von – nach Medienberichten – 8.500 Euro monatlich bekommt. Ich halte das für nicht hinnehmbar (und dass es vergleichbare sozialdemokratische Versorgungen gibt, macht den Fall nicht besser).

In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger viele Kostensteigerungen aushalten müssen und in denen wir zu Recht auch darüber diskutieren, dass Bürgergeldempfänger/innen keine Prämien fürs Nichtstun bekommen sollen, sondern nur Hilfen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oder Unterstützung bei der Überwindung von wirtschaftlichen Notzeiten, ist es nicht hinnehmbar, wenn Politiker solche überdimensionierten Hilfen in Anspruch nehmen. Wenn das Grüne trifft, müssen sie die Kritik daran auch aushalten. Aber mir geht es dabei nicht um Anne Spiegel als Person, sondern ich finde, wir müssen dort eine Lösung finden, die grundsätzlich akzeptabel und erklärbar ist.

Ich hoffe, dass Euch dies Erläuterungen in der öffentlichen Diskussion weiterhelfen, würde mich über jegliche Kommentare und Meinungsäußerungen dazu freuen (ich lese jede Eurer Reaktionen auf meine Berichte und versuche, sie auch alle zu beantworten!) und wünsche Euch noch eine weitere schöne Ferienzeit!

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

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MdB Dr. Joe Weingarten: Bericht aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, den 5. Juli 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

die heute erfolgte Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 und das Wachstumspaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft sind gute Nachrichten in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Die Koalition beweist damit verantwortungsvolles Handeln und zeigt, dass wir uns trotz unterschiedlicher Positionen zusammenraufen können, wenn es darauf ankommt. Wir haben mit dieser Grundsatzeinigung auf den Bundeshaushalt jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um die wirtschaftlichen und politischen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen. Das ist ein wichtiges Signal.

Die bislang bekannt gewordenen Einigungen auf Maßnahmen in der Unterstützung von Familien mit Kindern, bei der Eindämmung der Mietpreissteigerungen und der Renten-Stabilisierung sind positiv: Uns sind die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen bewusst und wir steuern dagegen. Das ist wichtig für die arbeitende Mitte unseres Landes bei der Bewältigung von Inflation und Kostensteigerungen. Ich bin überzeugt, dass der gleichzeitig beschlossene Pakt zur Unterstützung von Wirtschaft und Wachstum erfolgreich Anreize schaffen wird, um der Wirtschaft positive Anstöße zu geben. Ich hatte in meinem Wahlkreisbericht im Nachgang zur Europawahl ja bereits angesprochen, dass ich Veränderungsbedarf beim Bürgergeld sehe. Insofern begrüße ich, dass im Rahmen der Verabredungen zur Wachstumsinitiative die Effizienz beim Bürgergeld erhöht werden soll, zum Beispiel durch erhöhte Mitwirkungspflichten und eine stärkere Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit.

Ebenfalls begrüße ich, dass für die Sicherheitsbehörden rund eine Milliarde Euro mehr als bislang vorgesehen zur Verfügung gestellt werden. Dies dient der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ist ein wichtiges Zeichen in unruhigen Zeiten. Auch der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk und der Zoll werden besser ausgestattet.

Aber es gibt vor den im Herbst anstehenden parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs auch noch Hürden, was die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Einigung angeht: Ich bin überzeugt davon, dass die weiterhin anstehenden Aufgaben, insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz und unsere innere und äußere Sicherheit auf Dauer nicht ohne eine Veränderung der Schuldenbremse zu stemmen sind. Sonst lähmen wir uns selbst. Auch die Frage, ob der Haushalt 2025 tatsächlich ohne zusätzliche Schulden und die zu deren Aufnahme notwendige Erklärung einer wirtschaftlichen Krisenlage umgesetzt werden kann, halte ich für offen: Auch das wird im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte noch diskutiert werden.

Auch als Verteidigungspolitiker bin ich noch nicht zufrieden mit den bisherigen Absprachen zum Haushalt: Die Bundeswehr ist mit diesem Haushaltsbeschluss weiter unterfinanziert. Die geplanten Steigerungen decken nicht das ab, was notwendig ist. Hier bin ich sicher, dass bei den weiteren Beratungen aus dem Bundestag, auch aus der SPD-Fraktion, noch deutliche Forderungen nach Nachbesserungen kommen werden. Ich jedenfalls werde mich dafür intensiv einsetzen. Denn für die notwendigen Ausgaben bei Beschaffungen, dem Ausbau von Kasernen und der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten: brauchen wir auf jeden Fall noch zusätzliche Mittel.

Ich habe in dieser Woche anlässlich von 75 Jahren NATO eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, die ihr unter folgendem externen Link (Rede im Bundestag) sehen könnt. Ich habe deutlich gemacht, dass die NATO auch heute die gemeinsame Schutzmacht der freien westlichen Welt ist. Sie gibt auch jenen Schutz, die eine unmittelbare Bedrohung spüren, wie die baltischen Staaten oder Finnland und Schweden, den jüngsten Mitgliedern unserer Allianz.

Aber nach 75 Jahren muss die NATO über ihre Ziele und Schwerpunkte neu nachdenken. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, chinesische Vorstöße in Asien und Afrika und die Konflikte wie auf dem Balkan zwingen dazu.
Auch wir im Deutschen Bundestag müssen uns mit dynamischen Rahmenbedingungen auseinandersetzen: Wir werden, unter welchem US-Präsidenten auch immer, mit der deutlichen Forderung nach Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets, weit über 2 % hinaus, rechnen müssen.

Daraus ergibt sich, dass Europa in der NATO mehr leisten muss. Zwei Drittel der militärischen Fähigkeiten der NATO erbringen gegenwärtig die USA. Um hier mehr Aufgaben zu übernehmen, muss Europa zusammenarbeiten: außenpolitisch, militärisch und in der Rüstung. Der deutsch-französische Weg ist da ein wichtiger Baustein.

Wir müssen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf weiter unterstützen und die Ostflanke der NATO, vor allem im Baltikum, absichern. Auch mit dem Ziel, die Ukraine in unser Bündnis zu bringen: nach Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen und mit abschließender Klarheit darüber, welche Grenzen das von der Regierung in Kiew kontrollierte Gebiet, also das künftige Beistandsgebiet, hat.

Und wir müssen aufpassen, dass der schwelende Konflikt auf dem West-Balkan nicht zu einem neuen, großen Krieg führt. Deswegen müssen wir intensiv daran arbeiten, möglichst viele Länder der Region in NATO und EU aufzunehmen.
Insgesamt stehen wir in einem globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien, die Stabilität und Ausgleich versprechen und autokratischen Systemen wie China, Russland oder Iran, die versuchen, ihre Stellung im internationalen System zu verbessern. Diesen Wettbewerb werden wir allein mit moralischen Appellen an Menschenrechte und globale Werte nicht gewinnen, sondern der Westen muss konkret dort helfen, wo die Menschen es erwarten: bei der Überwindung wirtschaftlicher Not und der Klimakrise, beim Aufbau leistungsfähiger Sozialsysteme und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Ich wünsche Euch trotz der turbulenten Zeiten nun eine schöne Sommerzeit und heute Abend uns allen einen erfolgreichen Fußball-Abend.

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

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MdB Dr. Joe Weingarten: Zu den Ergebnissen der Europawahl 2024

Berlin, den 10. Juni 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Europawahl am gestrigen Sonntag, dem 9. Juni, hat für die SPD eine schwere Niederlage gebracht, da gibt es nichts drumherum zu reden. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich euch diese Zeilen schreibe, am Montag Morgen, sind viele kommunalpolitische Ergebnisse noch nicht bekannt, weil die Auszählung noch läuft, aber ich denke, sie werden in die gleiche Richtung gehen wie die Europa-Zahlen und deshalb möchte ich Euch meine Gedanken und Einschätzungen zu dem Wahlergebnis mitteilen:

  • Europa ist nach rechts gegangen und Deutschland mit. Die AfD hat trotz vieler Skandale und rechtsextremer Ausfälle mehr Stimmen bekommen, als die SPD und dazu kommt noch das BSW, die ich auch als rechten Stimmenanteil sehe.
  • Diese Wahl war in Deutschland eine deutliche Protestwahl gegen die Ampel-Regierung in Berlin, das zeigen alle Nachwahlumfragen.
  • Alle Kampagnen „gegen rechts“ und „gegen Hass und Hetze“ waren weitgehend wirkungslos. Die Wähler der AfD ignorieren das rechtsradikale Potential der AfD, solange diese Partei Themen anspricht, die die Menschen für richtig und wichtig halten.
  • Die Jugend hat rechter gewählt als erwartet: die Stimmen-Anteile von CDU und AfD der Menschen unter 24 Jahren liegen weit vor SPD und Grünen. „Fridays for future“ war immer nur eine kleine, von den Medien gehypte Minderheit der Jugendlichen, die Sorgen der anderen haben wir offenbar gar nicht mehr wahrgenommen.
  • Wir verlieren den Osten: dort ist die AfD deutlich stärkste Kraft, in Sachsen beispielsweise ist sie mit 43 % zehn Mal so stark (!) wie die SPD.
  • Die Grünen haben einen dramatischen Einbruch erlitten und damit die Quittung für eine Klimaschutzpolitik ohne Rücksicht auf das von den Menschen wirtschaftlich Leistbare bekommen.
  • Unbegrenzte Zuwanderung, gefühlte kriminelle Bedrohung und islamistisch begründete Gewalt stehen bei den Begründungen für die Wahlergebnisse ganz oben.
  • Bundespolitische Themen dominieren die Wahlentscheidungen, die gute kommunalpolitische Arbeit Vieler ist darunter oftmals unter gegangen.
  • Die CDU steht nur auf den ersten Blick stark dar: 30 % ist für sie auch kein gutes Ergebnis und wenn die gestrige Wahl eine Bundestagswahl gewesen wäre, hätte sie keinen Partner, mit dem sie ihre Politik umsetzen könnte.

Alles in allem eine hoch schwierige Lage, die uns schon deshalb umtreiben muss, weil zu erwarten ist, dass die Diskussionen und der Wahlkampf sich umgehend fortsetzen werden: von den drei Landtagswahlen im Herbst bis zur Bundestagswahl, voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres. Was also ist zu tun? Aus meiner Sicht:

  • Zunächst vor allem: Ruhe bewahren: Wir sollten jetzt nicht hektisch werden und schnelle Konsequenzen für unsere Politik oder gar Personen fordern. Als aktuell stärkste Regierungspartei muss die SPD jetzt sachlich und umsichtig reagieren. Die Leute wollen nicht, dass wir alles hinschmeißen, sondern dass wir das, was wir machen, besser tun – und vor allem auch mal gut darüber reden!
  • Wir haben einen Kanzler, der wesentlich für unseren Wahlerfolg 2021 verantwortlich war, der in den letzten Jahren, bei der Corona-Bekämpfung, bei der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und auch bei der notwendigen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität die richtige Richtung eingeschlagen hat. Wir stehen jetzt zu ihm.
  • Aber: die Kommunikation der Regierung und die Darstellung ihrer Maßnahmen nach außen und auch das Auftreten des Bundeskanzlers müssen sich ändern. Es kommt allzu oft kühl und zu technokratisch rüber.
  • Die Kernpunkte unserer Politik – Sicherheit, Frieden und Vorsorge für die Zukunft – sind richtig, aber wir müssen bessere Wege finden, um sie umzusetzen.
  • Wir müssen den Menschen klar machen, dass wir ihr Leben nicht komplett umkrempeln wollen: Weder wird das Autofahren verboten, noch das eigene Haus, der Urlaub oder das Essen. Wir müssen deutlich machen, dass wir bei all dem Energie und Ressourcen sparen müssen, weil die Belastung für unsere Welt sonst zu groß wird. Aber Deutschland an die Wand zu fahren, um die Welt zu retten, ist weder beabsichtigt, noch notwendig.
  • Im Mittelpunkt unserer Politik müssen die realen Interessen der Mehrheit der Menschen stehen. Gender-Belehrungen oder Cannabis-Legalisierungen sollten wir uns sehr genau überlegen. Jede und jeder muss in diesem Land frei und ungezwungen Leben können, unabhängig von Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder was auch immer: Aber immer nur darüber zu diskutieren, welche Gruppe noch irgendwie diskriminiert wird und rechtlich oder tatsächlich auch noch gleichgestellt werden sollte, ist übertrieben.
  • Wir sollten uns mehr um die Menschen kümmern, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, die Steuern zahlen, unsere Gesellschaft am Laufen halten. Auch diejenigen, die andere Menschen pflegen, Kinder erziehen oder sich sonst für die Gemeinschaft einbringen. Wer sich nicht einbringt und bloß öffentliches Geld kassiert, sollte unsere politische Unterstützung nicht haben.
  • In diesem Zusammenhang ist ein zentraler Teil unserer Sozialpolitik, das Bürgergeld, völlig falsch entwickelt: Es ist der verheerende Eindruck aufgekommen, dass wir es für richtig halten, dass jemand für Nichtstun so viel Geld bekommt, dass derjenige, der für ein bisschen mehr noch arbeiten geht, blöd ist. Das müssen wir korrigieren. Jeder sollte für öffentliche Leistungen eine Gegenleistung erbringen. Wenn das statt Erwerbsarbeit zeitweise Erziehung oder Pflege ist: auch gut. Wenn das gesundheitlich nur eingeschränkt geht: einverstanden. Aber fürs Nichtstun öffentliche Unterstützung zu bekommen, darf keine sozialdemokratische Zielsetzung sein!
  • Wir müssen die Zuwanderung effektiver steuern und begrenzen und diejenigen, die schon hier sind, schneller und effektiver ins Arbeitsleben integrieren. Eine zu große Zahl von Zugewanderten, die nicht arbeitet, überfordert unsere Gesellschaft. Das Asylrecht war auch niemals als Masseneinwanderungsrecht gedacht. Wenn es nicht anders geht, müssen wir dieses Recht auf diejenigen begrenzen, die tatsächlich und individuell verfolgt werden, weil sie sich in ihrem Land für Demokratie und Menschenrechte aktiv eingesetzt haben. Armut., Kriegsfolgen und Klimaprobleme sind aus meiner Sicht keine Berechtigung für eine Einwanderung nach Deutschland.
  • In diesem Zusammenhang muss die angekündigte Abschiebung von straffällig gewordenen Zuwanderern jetzt auch kommen. Es darf nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben.
  • Innere und äußere Sicherheit sind den Menschen wichtig. Wir müssen Kriminalität stärker angehen, Strukturen bekämpfen. Datenschutz ist ein hohes Gut, aber er darf nicht dazu dienen, Kriminelle vor Verfolgung zu schützen.
  • Klimaschutz bleibt wichtig und notwendig, aber er ist nicht mit der Brechstange durchsetzbar. Es macht keinen Sinn, unsere Autoindustrie zu ruinieren, Immobilien durch massive Belastungen für Heizung und Dämmung zu entwerten und Menschen vor finanziell unlösbare Probleme zu stellen. Ob Deutschland fünf Jahre früher oder später klimaneutral wird, ändert am Weltklima so gut wie gar nichts. Ob der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig in der Welt bleibt, ist aber für unseren Wohlstand und unser Überleben als Land entscheidend.
  • Wir müssen der Ukraine weiterhelfen, damit sie von Russland nicht besiegt wird. Aber das kann nicht unendlich gehen und auch nicht bis zu einem ukrainischen militärischen Sieg über Russland, den ich für ausgeschlossen halte. Wir werden Frieden dort nicht so schnell erreichen, aber möglicherweise einen Waffenstillstand und einen Kompromiss in Fragen der Grenzen der Ukraine. Dauerhaft werden uns die Menschen nicht abnehmen, dass wir jetzt schon 33 Milliarden Euro in die Unterstützung der Ukraine investiert haben, aber für zentrale Aufgaben in unserem Land zu wenig Geld da ist.
  • Und schließlich: wir müssen uns mit unseren politischen Gegnern, vor allem der CDU, den Grünen und der AfD offensiv auseinandersetzen. Die Augenwischerei der CDU/CSU, die heute nahezu alles widerruft, was sie selbst mit beschlossen hat, vom Atomkraft-Ausstieg, über die Sozialgesetzgebung bis hin zur Elektromobilität, dürfen wir nicht durchgehen lassen. Und wir müssen öffentlich immer wieder deutlich machen, dass ein zurück in die Vergangenheit keine Alternative ist: die Probleme, die vor uns liegen, erfordern neue Lösungen.
  • Aber eben mit Maß und Ziel: Deswegen darf auch das rigorose Vorgehen der Grünen kein Maßstab für uns sein. Das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form war verheerend für das Bild der Ampel, und auch der SPD, gerade bei sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern. So etwas darf uns nicht noch einmal passieren.
  • Schließlich die AfD: Das andauernde Beklagen von deren Verfassungsfeindlichkeit und Nazi-Nähe hilft am Ende alleine nichts. Wir müssen uns mit der Politik der AfD auseinandersetzen. Deutlich machen, wo sie zu Lasten der kleinen Leute geht. Aber wir dürfen ihr auch nicht das Bild zugestehen, die Interessen Deutschlands und der Deutschen zu vertreten, während wir über Hilfen für die ganze Welt nachdenken. Auch für die SPD muss gelten, dass wir zuallererst den Menschen hier verpflichtet sind.

Ihr seht, viele Aufgaben und Baustellen. Aber nichts, woran man verzweifeln müsste. Wir haben es in der Hand, mit Entschlossenheit und Weitblick für unser Land zu arbeiten und für einen Wahlerfolg bei der nächsten Bundestagswahl zu kämpfen. Verloren ist da noch lange nichts. In einem Jahr kann viel passieren.

Das sind meine Gedanken nach dem gestrigen Wahldebakel. Was haltet Ihr davon? Über zustimmende oder kritische Kommentare oder persönliche Gespräche dazu würde ich mich sehr freuen. Wir wollen ja gemeinsam eine Linie für die gute Zukunft entwickeln!

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

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OV Idarwald: Einladung zum Bürgergespräch

Am 6. April ab 16 Uhr in Hettenrodt an der Sandkaulhütte.

Der SPD-Ortsverein Idarwald lädt zu einem Bürgergespräch im Freien bei Würstchen, Kuchen und Getränken ein.
Die Veranstaltung findet am Samstag, dem 6. April ab 16 Uhr in Hettenrodt in der Sandkaul statt.

Die Weiterentwicklung kommunaler Projekte und Herausforderungen der Zukunft in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen werden Gesprächsthemen sein. Kandidierende der Kommunalwahlen 2024 aus dem Ortsverein Idarwald stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und wollen deren Vorstellungen erfahren.

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SPD-Frauen: „Aufstehen für eine bunte Demokratie“

🌈 „Aufstehen für eine bunte Demokratie“ – so lautete der Titel der bewegenden Kundgebung am vergangenen Sonntag auf dem Schleiferplatz in Idar-Oberstein, organisiert vom Demokratisches Netzwerk Hunsrück-Hochwald e.V. 💪

Unsere Vorsitzende Alexandra Richter und die Kreisvorsitzende der SPD Julia Pies hielten starke Reden aus der Perspektive von Frauen und Familie. Vor ungefähr 300-400 Demokratinnen und Demokraten zeigten sie auf, welche Folgen eine rückwärtsgewandte und autokratische Familienpolitik hätte. Einer diskriminierenden und frauenverachtenden Politik erteilten beide Rednerinnen eine klare Absage.

🌟#FürDemokratie #Vielfalt #gleichberechtigung  #GemeinsamStark #SPDFrauen 🌟

Die SPD-Frauen Alexandra Richter und Julia Pies geben ihre Statements ab.

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Wahlen zum Verbandsgemeinderat Herrstein-Rhaunen: Aufstellung der SPD-Liste erfolgreich

Am Freitag, den 2. Februar 2024 veranstaltete der SPD-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen im Bürgerhaus in Hettenrodt die Delegiertenkonferenz zur Wahl der KandidatInnen für die Verbandsgemeinderatsliste.

Ortsbürgermeister Schulz begrüßt die Delegierten
Ortsbürgermeister Schulz begrüßt die Delegierten

Nachdem Ortsbürgermeister Markus Schulz, in Personalunion Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes und der aktuellen SPD-Fraktion im VG-Rat, als Hausherr einige Grußworte an die Versammlung gerichtet hatte, schwor Verbandsbürgermeister Uwe Weber die Genossinnen und Genossen auf den kommenden Wahlkampf für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 ein.
Markus Schulz rief in seiner Begrüßungsrede zu Einigkeit und Geschlossenheit im Wahlkampf auf, wo auch den Menschen in der Region eine zum Dialog bereite Sozialdemokratie angeboten werden solle, die die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nimmt. Dem folgte der Aufruf zu einer klaren Kante gegen antidemokratische, menschenfeindliche und populistische Hetze aus den radikalen Lagern.

Markus Schulz stellte aber auch die Frage: ‚Was haben wir erreicht‘? Wir haben und betreiben immer noch einen immensen (finanziellen) Aufwand, um unsere Schulen und Kitas zukunftsgerecht zu modernisieren, inkl. raumlufttechnischer Anlagen. Mit dem Idarkopfturm wurde ein weiteres touristisches Highlight in der Region geschaffen. Wir stehen in der aktuellen Situation, die Sozialstation um das Element Tagespflege zu erweitern und wollen für die Zukunft schauen, wie wir im Verbund mit den Werken der Stadt und der Nachbar-VGs durch Kooperationen zu stabilieren Wasserpreisen gelangen. Zur Erarbeitung weiterer Zukunftsthemen treffen wir uns Anfang März zu Workshops, stellte Schulz weiter fest.

Als Versammlungsleiter wurde Manfred Klingel (Ortsbürgermeister Rhaunen) gewählt, der sachlich und souverän durch die Konferenz führte. Ihm zur Seite stand als Schriftführer Fischbachs Ortsbürgermeister Michael Hippeli.

Manfred Klingel leitete die Versammlung souverän.

Nach der Erledigung der Formalia erfolgte die Vorstellung des Listenvorschlags und die Vorstellung der BewerberInnen. Kampfkandidaturen um Listenplätze erfolgten nicht und der Wahlvorgang konnte zügig und harmonisch durchgeführt werden.

Während die Mandatsprüfungs- und Zählkommission die Auszählung vornahm, begrüßte Sascha Fritz als Gastredner den Abgeordneten des EU-Parlaments Karsten Lucke. Der Westerwälder gab spannende Einblicke in seine Arbeit als Parlamentarier und berichtete über aktuelle Themen und Entwicklungen in der Europapolitik. Im Anschluss antwortete er bereitwillig auf alle Fragen und ging mit den Anwesenden in einen kritischen Diskurs zu verschiedenen Themen.

Eine Flasche "Edelschliff" für den Europa-Abgeordneten Carsten Lucke
Eine Flasche „Edelschliff“ für den Europa-Abgeordneten Carsten Lucke

Nach der Verabschiedung Luckes, der mit einer Flasche Edelschliff als Dankeschön im Gepäck die Heimreise antrat, verkündete Matthias Doll das Ergebnis der verbundenen Einzelwahl: Alle 37 Kandidaten wurden gewählt. Die Liste des SPD-Gemeindeverbandes Herrstein-Rhaunen ist somit komplett und bereit für die Kommunalwahl. Nach dem Benennen der Termine für die Wahlkampf-Workshops und Fotoshootings und dem Erstellen eines Gruppenfotos schloss der Vorsitzende die Konferenz.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Herrstein-Rhaunen
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Herrstein-Rhaunen – alle Regionen und Generationen sind repräsentiert.

Die Listenaufstellung der Sozialdemokratischen Partei zur Verbandsgemeinderatswahl 2024

ListenplatzNameWohnort
1Katharina ReisSensweiler
2Markus SchulzHettenrodt
3Sascha FritzSulzbach
4Ralf JuchemNiederwörresbach
5Michael HippeliFischbach
6Lukas ListnerBundenbach
7Marion DisserWickenrodt
8Reimund SteitzMittelreidenbach
9Christoph BenkendorffKirschweiler
10Manfred KlingelRhaunen
11Roswitha Klee-EmmerichKirschweiler
12Ingo LauerNiederwörresbach
13Bernd BoltzMittelreidenbach
14Hermann SchubRhaunen
15Sigrid GanteBruchweiler
16Hendrik WeinzNiederwörresbach
17Hans Werner WildBundenbach
18Alexander EhweinSchmidthachenbach
19Birgit HönigKirschweiler
20Gertrud Breidel-GünsterBollenbach
21Christine BrombacherMörschied
22Matthias DollAllenbach
23Martin Schneider-JostGerach
24Werner KrugBundenbach
25Reiner MildenbergerMackenrodt
26Christian SeisHerrstein
27Roland FlohrOberreidenbach
28Pit ClausOberkirn
29Thomas RolandVeitsrodt
30Kevin BonnSonnschied
31Gert DahlheimerHottenbach
32Ingeborg StorckVollmersbach
33Bernhard BenderSonnschied
34Rainer WichterStipshausen
35Dr. Ulrich SommerKirschweiler
36Hartmut HartmannBruchweiler
37Klaus SpallerHottenbach
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Der Klimawandel hat uns erreicht!

Info-Veranstaltung des SPD-Gemeindeverbandes Herrstein-Rhaunen

Dr. Martin Mörsdorf, Leiter der Forschungsabteilung und stellvertretender Amtsleiter des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, referiert zu den auch im Hunsrück sichtbaren dramatischen Folgen des Klimawandels

Allen Ignoranten und Leugnern zum Trotz: der Klimawandel ist auch in unserer Heimat angekommen und sichtbar. Information tut not um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen zu wecken und zum Mitmachen anzuregen.

Der SPD-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen lud am 20. Januar 2024 zu einer Informationsveranstaltung in das Wasserwissenswerk Katzenloch ein. Der fachkompetente Referent Dr. Martin Mörsdorf referierte über die Auswirkungen der Klimakrise weltweit und im Besonderen in der Region und im Nationalpark.

In seiner lebhaften Präsentation schlug Dr. Mörsdorf einen großen Bogen: Bereits 1896 habe der schwedische Nobelpreisträger Svante Arrhenius einen weltweiten Temperaturanstieg prognostiziert, ausgelöst und beschleunigt durch Kohlendioxid das die Menschheit überwiegend durch die Verbrennung fosiler Produkte freisetzt.

Heute seien die Auswirkungen und der Zusammenhang offensichtlich, für viele sichtbar und daher nicht mehr zu leugnen: Die Meereisfläche verkleinert sich rapide. Das Verschwinden der Gletscher hat dramatische Ausmaße angenommen und ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Der Meeresspiegel ist im Vergleich zur vorindustriellen Zeit schon um circa 20 Zentimeter gestiegen. Der Verlust an Artenvielfalt hat dramatische Ausmaße angenommen. „Ich habe einen zweijährigen Sohn. Viele Tiere, die heute leben, wird er nicht mehr kennenlernen“, befürchtet Mörsdorf in einem dramatischen Blick in die Zukunft.

Die Klimakrise ist in unserer Heimat angekommen

„Etwas, das leider nicht groß thematisiert wird: Es sterben Menschen – weil ab einer gewissen Temperatur in Kombination mit hoher Luftfeuchtigkeit die Situation für alte Menschen oder solche mit Vorerkrankungen lebensbedrohlich ist.“

Die Klimakrise ist längst auch in Rheinland-Pfalz und im Hunsrück angekommen. Auch der Nationalpark werde stetig wärmer und die Zeiten extremer Dürre häufiger. Es gebe immer häufiger die Situation, dass es entweder zu trocken ist, oder durch die Starkregenereignisse das Wasser zu rasch abfließt und somit dem Grundwasserkörper verloren gehe. Gerade im Sommer fehle der Natur und den Menschen dann das lebenswichtige Wasser.

Dem Nationalpark komme eine wichtige Rolle im Kampf gegen Er wärmung und Trockenheit zu. Denn Naturwälder seien unempfindlicher gegen Hitzeperioden. Das nicht mehr entfernte Totholz speichere Feuchtigkeit. Die Moorrenaturierung, wie sie im Nationalpark vorgenommen werde, sei ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, da Moore enorme Mengen CO 2 speicherten.

Artenreiche Biotope, wie sie im Nationalpark vorkommen, seien wesentlich widerstandsfähiger gegenüber Trockenperioden, „denn verschiedene Pflanzenarten helfen und unterstützen sich tatsächlich gegenseitig, um Dürreperioden besser zu überstehen. Die Wurzeln der Eichen reichen tiefer. So kommen sie auch noch an tiefe Grundwasserschichten heran. Dabei öffnet ihr Wurzelgeflecht Spalten im Boden, an denen das Wasser aufsteigt, so dass beispielsweise die flacher wurzelnden Buchen davon profitieren. Gemeinsam spenden sie sich zudem Schatten und kühlen über die Blattverdunstung ihren Lebensraum“, berichtete Mörsdorf aus seiner Forschung.

„Auf Vielfalt zu setzen, ist aus ökologischen wie ökonomischen Gründen sinnvoll.“

Dr. Martin Mörsdorf

Beängstigende Zukunftsperspektiven

Die größten Sorgen macht sich der Wissenschaftler um die zukünftigen Generationen: „Im Jahr 2022 betrug die weltweite Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit im Mittel etwa 1,1 Grad.“ Somit werde ein heute 70-jähriger Mensch im Verhältnis wenig von den zukünftigen verheerenden Folgen der weiteren Temperaturzunahme erleben. Ganz anders sehe es jedoch bei den Kindern aus, die in den 2020er-Jahren geboren werden. Auf diese werden schlimmste Szenarien zukommen, warnt der Referent. Und deswegen gingen sie zurecht auf die Straße. „Ihre Perspektive ist wirklich beängstigend.“ Somit sei es für jeden Einzelnen wichtig, etwas dagegen zu unternehmen. „Wir müssen Treibhausgase reduzieren“, lautete Mörsdorfs Appell an das Publikum.

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SPD-Ortsverein Rhaunen: Mitgliederversammlung 2024

Rhaunen – Am 20. Januar 2024 versammelten sich 13 GenossInnen des SPD Ortsvereins Rhaunen in der Pizzeria Sarici zur jährlichen Mitgliederversammlung. Vorsitzender Manfred Klingel eröffnete die Versammlung mit einem Rückblick auf die politischen Geschehnisse im Bund und im Kreis.

Ein Haupttagesordnungspunkt war die Wahl der BewerberInnen für die SPD-Liste zum Verbandsgemeinderat und die SPD-Liste für den Ortsgemeinderat Rhaunen, im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024. Es erfolgte eine sachliche Diskussion über potenzielle KandidatInnen, die in der Festlegung der Listen resultierte. Manfred Klingel gab bekannt, dass er sich als Kandidat für die Ortsbürgermeisterwahl der Ortsgemeinde Rhaunen zur Verfügung stellt.

Die Vorstandsmitglieder präsentierten die Vorbereitungen für die Kommunalwahl auf Gemeindeverbandsebene. Strategien und Aktivitäten wurden vorgestellt, um die Partei effektiv zu repräsentieren und politische Ziele zu erreichen.

Im Abschluss wurden unter dem Punkt „Verschiedenes“ die aktuelle Bundespolitik und der Öffentliche Personennahverkehr im Landkreis Birkenfeld thematisiert. Die Diskussion verlief auf sachlicher Ebene, wobei die Mitglieder ihre Standpunkte austauschten.

Die Mitgliederversammlung endete mit einem klaren Fokus auf die kommenden Herausforderungen der Kommunalwahlen.

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Politische Beteiligung von Frauen hat große Bedeutung

Landratskandidatin und Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen tauschen sich aus

Nach der Landratswahl am 24. September 2023 könnte erstmals eine Frau das höchste politische Amt im Landkreis Birkenfeld übernehmen. Das hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zum Anlass genommen, einen Austausch mit SPD-Kandidatin Caroline Pehlke zu initiieren. Caroline Pehlke fand in der Diskussion über politische Ziele und Schwerpunkte viel Übereinstimmung mit den Sozialdemokratinnen.

Man ist sich einig, dass der Ausbau einer guten Schul- und Bildungspolitik im Kreis die Voraussetzung für Chancengerechtigkeit ist. Zugleich werden damit Bedingungen geschaffen, die Frauen mehr und bessere Möglichkeiten für ihr Berufsleben bieten.

Dabei trug die ASF-Vorsitzende Alexandra Richter ihre Sorge vor, dass im Landkreis Birkenfeld viele Frauen in Minijobs beschäftigt sind und auch durch die Partnerschaftsmodelle früherer Jahrzehnte, bei denen die Frauen für die Familienphase die Erwerbsarbeit ganz oder teilweise aufgegeben hätten, die Armut im Alter vorprogrammiert ist. Zudem unterliegen Frauen, besonders in der Vergangenheit, stärker als Männer einer Diskriminierung beim Gehalt oder arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Das war für Caroline Pehlke das Stichwort, um auf eines ihrer zentralen Ziele einzugehen – eine effektive Förderung der regionalen Wirtschaft. In der Kooperation von Wirtschaftsbetrieben und den ansässigen Fachhochschulen und des Umwelt-Campus Birkenfeld sieht sie für die Weiterentwicklung des Landkreises eine große Chance.

Ein weiteres Thema war die Situation der Frauen, die häufig neben dem Beruf familiäre Sorgearbeit leisten. Um ein gutes Miteinander der Generationen zu gewährleisten, will Caroline Pehlke den Ausbau von „Angeboten der mehrgenerationellen Versorgung“ fördern und unterstützen.

Bei allen Aufgaben, die Frauen zu bewältigen haben, erachten die Sozialdemokratinnen deren politische Beteiligung für sehr wichtig. Alle Gesprächspartnerinnen sind sich darin einig, dass die genannten Ziele nur durch eine gute Vernetzung und einen „langen Atem“ zu erreichen sind.

„Wir sehen darin, dass Caroline eine weibliche Perspektive in das Amt der Landrätin bringen kann und zur jungen Generation gehört, eine riesige Chance für den Landkreis“, so eine Teilnehmerin der Gesprächsrunde.

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SPD-Gemeindeverband Herrstein Rhaunen – Neuer Vorstand

Martin Schneider-Jost bleibt an der Spitze des SPD-Gemeindeverbandes Herrstein-Rhaunen

Oberreidenbach – Am 31. Juni 2023 fand im Gasthaus Stephan in Oberreidenbach die Delegiertenversammlung des SPD-Gemeindeverbandes Herrstein-Rhaunen statt. Die Veranstaltung lockte zahlreiche Delegierte an, um über die vergangenen Wahlergebnisse sowie die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren.

Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes, Martin Schneider-Jost, eröffnete die Versammlung mit einem umfassenden Rechenschaftsbericht. Dabei blickte er auf die Ergebnisse der letzten Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl zurück und betonte die Notwendigkeit, die politische Arbeit vor Ort zu stärken. Schneider-Jost führte außerdem Diskussionen zur Fusion von kleinen Ortsvereinen an, die in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen könnten.

Besonders lobend erwähnte er Kassierer Michael Hippeli für seine einwandfreie Kassenführung und bedankte sich bei allen engagierten Kommunalpolitikern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Ihre Arbeit sei von großer Bedeutung für den Erfolg der SPD in der Region.

Im Anschluss wurde der Vorstand des Gemeindeverbandes neu gewählt. Dabei erhielten Martin Schneider-Jost als Vorsitzender, Roswitha Klee-Emmerich als stellvertretende Vorsitzende, Michael Hippeli als Kassierer und Ingo Lauer als Schriftführer das Vertrauen der Delegierten. Ergänzt wurde das Team durch die Beisitzer:innen Alexandra Richter, Kevin Bonn, Sascha Fritz und Roland Flohr. Diese engagierten Mitglieder werden gemeinsam daran arbeiten, die sozialdemokratischen Ziele in der Verbandsgemeinde voranzubringen.

Der neue Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes Herrstein-Rhaunen

Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung lag auf einem Ausblick auf das kommende Jahr der Kommunal- und Europawahl 2024. Die Genoss:innen betonten die Wichtigkeit von öffentlichen Veranstaltungen zu aktuellen Themen wie dem Klimawandel und der Energiewende. Es wurde angeregt, Informationsveranstaltungen und Diskussionsforen zu organisieren, um die Bürger:innen für diese wichtigen Fragen zu sensibilisieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten (siehe hierzu auch diesen Veranstaltungshinweis).

Der Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen hat somit eine erfolgreiche Delegiertenversammlung abgehalten und geht gestärkt in die kommenden politischen Herausforderungen. Mit einem engagierten Vorstand und dem klaren Fokus auf die Anliegen der Bürger:innen ist die SPD bestrebt, ihre Position in der Verbandsgemeinde weiter auszubauen.

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Europaparlamentarier Karsten Lucke, MdEP – Stippvisite beim SPD-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen

12. Mai 2023

Im Anschluss an eine intensive Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufen der IGS Herrstein-Rhaunen, einer Europaschule, zu europäischen Themen nahm sich der SPD-Europaabgeordnete Karsten Lucke die Zeit für ein Treffen mit SPD-Mitgliedern aus dem SPD-Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen. Das Treffen fand in einem ungezwungenen Rahmen in der Turnhalle Niederwörresbach statt.

Martin Schneider-Jost, der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Herrstein-Rhaunen bedankte sich mit einer Flasche des aktuellen „Edelschliff“, die Karsten Lucke gerne annahm.

Karsten Lucke, der seit dem 11. Januar 2022 als Nachfolger von Norbert Neuser unsere Region im Europaparlament vertritt, berichtete zunächst umfassend über die aktuellen Themen die den Parlamentsbetrieb beherrschen. Nachdem mit dem russischen Angriff auf die Ukraine entgegen aller Hoffnungen und Erwartungen ein schrecklicher Krieg in der Mitte Europas losgetreten wurde prägen naturgemäß die Folgen und deren Abmilderung die parlamentarischen Themen. Weitere sehr intensiv behandelte Themen sind die Flüchtlings- und Migrationsströme nach Europa und der immer deutlicher zu Tage tretende Klimawandel und seine Folgen.

Karsten Lucke vermochte anschaulich darzustellen, wie sehr diese Themen diskutiert werden und wie intensiv man sich um Lösungen und Lösungswege bemüht. Er machte sehr deutlich, dass es für keines der akuten Themen eine einfache Lösung gibt, auch wenn bestimmte Kreise und Gruppen dieses behaupten, und dass die Suche nach möglichst optimalen, von allen Staaten akzeptierten und möglichst gerechten Lösungen sehr schwierig ist. Die Abstimmungsprozesse sind umfangreich und erfordern ausreichend Zeit.

Nach dieser Tour d’Horizon setzte eine lebhafte Diskussion ein. Karsten Lucke, der Bürgermeister der 450-Seelen-Gemeinde Lautzenbrücken im Westerwald und Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Bad Marienberg ist, machte deutlich wie wichtig es ist auf der untersten politischen Ebene, der Gemeinde, aktiv zu sein. Denn es ist diese Ebene die den Kontakt zum Bürger hat und hält. Lucke lobte jede Art von Engagement für die Allgemeinheit.

In diesem Zusammenhang berichtete er von der als außerordentlich positiv wahrgenommenen Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern der IGS: sie wären sehr gut informiert gewesen, wussten die richtigen Fragen zu stellen und zeigten ein beeindruckendes Engagement. Es gelte, meint Lucke, dieses Engagement zu bewahren und zu fördern. Er machte darauf aufmerksam, dass alle demokratischen Parteien auch hier vor Ort ihre Jugendorganisationen hätten (Jusos, Junge Union, Julis, Grüne Jugend) die auf aktive Mitmacher und Mitmacherinnen zum Wohle der Bürger angewiesen sind.

Webseite von MdEP Karsten Lucke

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Mitgliederversammlung des Ortsvereins Idarwald

Ehrungen und Neuwahlen
Am 30. Juli 2022 fand die diesjährige Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereines Idarwald statt. Auf dem Programm standen neben einem Rückblick auf das vergangene Jahr ein Bericht des Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten und die Neuwahlen des Vorstandes.

Ein besonderes Ereignis war die Ehrung von Nora Philippi (Allenbach) für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Nora kann auf eine hervorragende Bilanz ihres kommunalpolitischen Engagements zurückblicken. Lange Jahre setzte sie sich im Ortsverein, im Verbandsgemeinderat und auf Kreisebene für eine sozialdemokratische Politik zum Wohle ihrer Mitmenschen ein. Freudig und stolz nahm sie den Dank und die Glückwünsche von Dr. Joe Weingarten, Matthias Doll und Reiner Mildenberger entgegen. Der Ortsverein ist, wie die Sozialdemokraten im ganzen Kreis, stolz über so engagierte Mitglieder. Nora ist ein hervorragendes Beispiel, dass Engagement lohnt und Ergebnisse bringt.

Nora Philippi freut sich über die Ehrung für 50 Jahre engagierte Mitgliedschaft in der SPD

Zwei weitere Jubilare konnten aus privaten bzw. gesundheitlichen Gründen ihre Ehrung nicht persönlich entgegennehmen.

Neuwahlen zum Vorstand des SPD-Ortsvereines Idarwald

Vorsitzender:Matthias Doll
Stellvertreterinnen des VorsitzendenKatharina Reis
Julia Pies
Kassierer
stv. Kassierer:		Klaus-Eberhard Schmidt
Dr. Ulrich Sommer
SchriftführerReiner Mildenberger
BeisitzerinnenAlexandra Richter
Roswitha Klee Emmerich
Der neue Vorstand

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Sozialdemokraten stellen sich Querulanten entgegen

20. Dezember 2021

Starke Beachtung in der lokalen Presse fand die Gegendemonstration des Demokratischen Bündnisses Hunsrück-Hochwald, die sich in Idar-Oberstein einer Gruppe von Demonstranten gegen die leider notwendigen Corona-Maßnahmen entgegenstellten.

Neben anderen politischen Gruppierungen zeigten auch die Sozialdemokraten im Nationalpark-Landkreis Birkenfeld Flagge.

Die Gruppe der Sozialdemokraten zeigte eindeutig Flagge

Leider waren die Versuche, wenigstens mit einzelnen der Demonstranten in ein Gespräch oder eine Diskussion zu kommen erfolglos. Es drängt sich der Eindruck auf, dass einige Bürger rationalen Argumenten und dem Stand der Wissenschaft nicht mehr zugänglich sind.

Wir halten zusammen!

Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien, gemeinsam im Demokratischen Bündnis Hunsrück-Hochwald stehen wir für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen um Schwächere zu schützen, um den Kollaps des Gesundheitssystems abzuwenden!

Wir halten dagegen!

Wenn menschenverachtende Vorstellungen verbreitet werden, wenn sog. „Spaziergänger“ die Verbindungslinie zum Nationalsozialismus ziehen und damit die NS-Verbrechen trivialisieren. Wenn sie mit ihrem Verhalten andere Menschen gefährden, wenn sie unser demokratisches System schädigen wollen!

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SPD-Ortsverein Idarwald: Ehrungen für langjährige Parteimitgliedschaft

von links nach rechts:
Julia Pies, Roswitha Klee-Emmerich, Dieter Heisel, Gerhard Storck, Hartmut Hartmann,
Matthias Doll (Vorsitzender SPD-OV-Idarwald), Reiner Mildenberger

Unseren Genossen Gerhard Storck (60 Jahre), Reiner Mildenberger (40 Jahre), Dieter Heisel (25 Jahre) und Hartmut Hartmann (10 Jahre) wurde für ihre langjährige Treue zur Sozialdemokratie gedankt.

Dank ergeht auch (in Abwesenheit) an Horst Hartmann (50 Jahre), Michael Soelter (40 Jahre), Karl-Heinz Adam (25 Jahre) und Dorothee Sommer (10 Jahre).

In einer Zeit, in der sich die großen Volksparteien intensiv gegenüber verschiedenen mehr an Einzelinteressen orientierten Gruppierungen behaupten müssen war es Julia Pies und Roswitha Klee-Emmerich als Beisitzerinnen des SPD-Kreisvorstands um so mehr eine Ehre den Jubilaren zu danken.

„Freundschaft“!

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„Wir wollen mehr“ – für Parität

Neugründung der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) im Kreis Birkenfeld

Frauen für Politik zu begeistern ist schwer, sie für Ämter und Mandate zu gewinnen, noch schwerer. Damit Politik nicht eine Männerdomäne bleibt, haben sich Sozialdemokratinnen im Kreis Birkenfeld zur Neugründung der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) entschlossen. Sie greifen damit eine Tradition der Sozialdemokratie auf, die sich seit ihrer Gründung für die Interessen von Frauen einsetzt und geben zunächst einen Überblick zur Lage: Der Frauenanteil im Bundestag ist nach der letzten Bundestagswahl auf 31% gesunken, im rheinland-pfälzischen Landtag liegt er bei 33%. Auf kommunaler Ebene sehen die Zahlen noch deutlich problematischer aus. Hier liegt der Frauenanteil im Kreistag und in den Stadtparlamenten von Idar-Oberstein und Birkenfeld zwischen 22 und 24 %, in den Verbandsgemeinderäten Baumholder, Birkenfeld und Herrstein-Rhaunen zwischen 12 und 24 %. Die haupt- und ehrenamtlichen Führungspositionen in der Politik sind im Kreis Birkenfeld fast ausschließlich mit Männern besetzt. Das ungleiche Verhältnis der Geschlechter hat weitreichende Konsequenzen in der politischen Entscheidungsfindung. Männer gestalten naturgemäß Politik aus ihrer spezifischen Sicht, die Perspektiven von Frauen, ihre Forderungen und Interessen sind häufig nicht die gleichen. Das zeigt sich beispielsweise in der Arbeitspolitik. Frauen sind auf gesetzliche Rahmenbedingungen angewiesen, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt und zudem Zeit für politisches Engagement bleibt. Ehegattensplitting und Minijobs benachteiligen hauptsächlich Frauen; häufig ist der berufliche Aufstieg erschwert. In der Folge können Frauen oftmals nicht eigenständig für ein gerechtes Einkommen sorgen und haben daher im Alter eine geringere Rente. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle beträgt in unserem Land immer noch ca. 20 %.
Um der elementaren Bedeutung von Gleichstellung in der Demokratie Geltung zu verschaffen sind die Sozialdemokratinnen davon überzeugt, dass Frauen ihre Interessen unüberhörbar vertreten müssen. Das gelinge am besten, wenn sie Netzwerke bilden und sich gegenseitig stärken. Indem sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf Kreis-, Landes- und Bundesebene für geschlechtergerechte Neuerungen auf allen Gebieten einsetzt und frauenpolitische Forderungen in die Partei hineinträgt, bietet sie eine Plattform für alle an diesem wichtigen Thema interessierten Frauen und Männer. So ist es Olaf Scholz wichtig, gerade auch als Mann zu sagen „Ich bin ein Feminist“. Damit ist die Forderung verbunden, dass politisch Verantwortliche sich sehr vielmehr der Problematik stellen und Veränderungen in ihrer Organisation und in Gesetzgebungsverfahren herbeiführen, Frauen auf diesem Weg ihr Recht bekommen (§3 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“)
Unter dem Motto „Wir wollen mehr“ lädt die ASF im Nationalparklandkreis Birkenfeld alle interessierten Frauen sehr herzlich zur Mitarbeit ein. Am Montag, dem 6. September um 19 Uhr findet in der Turnhalle Algenrodt (Nohweg 51) die Gründungsversammlung statt. Die Facebook-Seite „ASF Nationalparklandkreis Birkenfeld“ beinhaltet aktuelle Meldungen zur Gleichstellungspolitik und die Serie „Feminismus bedeutet für mich ….“ – die Sozialdemokratinnen aus dem Kreis Birkenfeld bringen sich mit ihren eigenen Erfahrungen ein und geben ihre Statements zu Feminismus ab.
Für Nachfragen und Anregungen: asf-birkenfeld@web.de
Für weitere Informationen: www.asf-rlp.de

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Parität – Gleichheit

Paritätsgesetz – mehr Geschlechtergerechtigkeit in Parlamenten

Warum kämpft die SPD für ein Paritätsgesetz?

Frauen für Politik zu begeistern ist schwer, sie für Ämter und Mandate zu gewinnen, noch schwerer. Die Rahmenbedingungen passen häufig nicht. Politik ist eine Männerdomäne. Politische Entscheidungen sind von männlichen Sichtweisen geprägt.

Der Frauenanteil im Bundestag ist bei den letzten Bundestagswahlen von 36,3% auf 31% gesunken. Im Schnitt liegt der Anteil der Frauen im rheinland-pfälzischen Landtag bei ungefähr 33% und somit nur knapp über dem Bundesdurchschnitt.

Auf kommunaler Ebene ist der Frauenanteil mit 20% noch niedriger.

Im Kreis Birkenfeld sind alle hauptamtlichen Führungspositionen mit Männern besetzt. Landrat, Verbandsbürgermeister, Oberbürgermeister, Bürgermeister der Stadt Idar-Oberstein. Der Bürgermeister der Kreisstadt Birkenfeld ist zwar ehrenamtlich tätig, aber ebenfalls männlich.

Der aktuelle Kreistag setzt sich aus 44 Mitgliedern zusammen, nur 9 davon sind Frauen. In den 3 Verbandsgemeinderäten sitzen 16 Frauen und 86 Männer, im Stadtrat sind von 40 Mandatsträger*innen nur 9 weiblich.

Dieser geringe Anteil an Frauen in den Gremien zeigt sich bis in die kleinsten Ebenen, wie in den Ortsgemeinderäten und bei der Besetzung der Position der Ortsbürgermeister*innen.

Wir als ASF im Nationalparklandkreis Birkenfeld sind der Meinung: Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung (51%) ist weiblich, dann soll sich das auch in den Volksvertretungen im Kreis widerspiegeln.

Dieses ungleiche Verhältnis der Geschlechter hat weitreichende Konsequenzen. Wenn Männer Politik machen, dann machen sie logischerweise Politik aus ihrer Sicht.

Die Sichtweisen, Forderungen und Probleme von Frauen sind jedoch nicht die gleichen wie die der Männer. Die Arbeitsmarktpolitik kann man hier gut als Beispiel anführen. Frauen benötigen gesetzliche Rahmenbedingungen, damit Familie und Beruf vereinbar ist. Das Ehegattensplitting und die derzeit geltenden Bestimmungen zu Minijobs (beachte vorheriger Bericht) benachteiligt hauptsächlich die Frauen. Oftmals können Frauen dadurch nicht eigenständig für ihren Wohlstand sorgen und im Alter haben sie eine geringe Rente. Häufig findet sich im Arbeitsleben eine Kultur, die den Interessen der Männer entgegen kommt, z.B. beim beruflichen Aufstieg.

Männer in Führungspositionen stärken Männer als ihre Nachfolger!

Was können Frauen tun:

Frauen müssen mutig sein.
Frauen müssen sich gemeinsam für wichtige Frauenthemen stark machen.
Frauen müssen sich für ihre Forderungen einsetzen.
Frauen müssen sich laut und solidarisch äußern.
Frauen müssen NETZWERKE bilden und sich gegenseitig stärken.

Was können Parteien tun:

Parteien müssen sich der Problematik bewusst stellen.
Parteien müssen Änderungen herbeiführen, damit eine Geschlechtergerechtigkeit erreicht wird.
Bei Entscheidungen soll grundsätzlich die Frauenperspektive berücksichtigt werden.
Parteien sollen Wahllisten gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzen.
Die paritätische Listenaufstellung hat Auswirkung auf das Wahlverhalten der Bürger*innen und Frauen erhalten dadurch in den parlamentarischen Gremien eine gerechte Lobby.

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Minijobs ein heißes Eisen – wir packen`s an

Minijobs sind ein deutscher Sonderweg mit Tücken.

Was als Chance für den Arbeitsmarkt gedacht war, ist bei näherer Betrachtung für Arbeitnehmerinnen wenig attraktiv.

Die Minijobs mit geringfügiger Entlohnung sind für viele, überwiegend Frauen deshalb interessant, weil keine Beiträge zur Einkommensteuer, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. In die Rentenversicherung kann eingezahlt werden, doch ist das nicht der Regelfall sondern nur optional. Somit ist der Verdienst praktisch „brutto für netto“.

Minijobs sind eine Frauendomäne, so sind Reinigungskräfte häufig in MInijobs tätig; der gewerbliche Teil liegt bei 60% Frauen. Während in der Altersklasse bis 35 Jahren der Anteil der Geschlechter gleich verteilt ist, kommen bei den 35-55 jährigen zwei Frauen auf einen Mann, die einen dieser Jobs ausüben. Diese Spanne kommt überwiegend daher, weil Frauen nach der Familiengründung und Kindererziehung nicht in ihren alten Beruf zurückkehren und über Jahre der Partner der Hauptverdiener ist.

Noch immer kümmern sich überwiegend die Frauen um Haushalt und Kinder. Minijobs sind das vorherrschende Erwerbsmodell in Deutschland, ebenso weit verbreitet ist das Teilzeitmodell. Häufig ist den Frauen nicht bewusst, welche Folgen diese Beschäftigungsverhältnisse für die spätere Versorgung haben.

Jede Frau sollte wissen, dass in einem Minijob das Rentenniveau nur um 4€ pro Jahr steigt. Und das auch nur, wenn tatsächlich in die Rentenkassen eingezahlt wird, siehe oben! So erwirbt eine Frau, wenn sie mit 35 Jahren einen Minijob antritt und bis zum Rentenalter arbeitet, einen Rentenanspruch von 142 €uro im Monat. Viel zu wenig um davon leben zu können!

Für Arbeitgeber sind Minijobs häufig nur interessant, wenn Regeln unterlaufen werden, z.B. durch befristete Verträge, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Urlaubsanspruch oder Senkung des gesetzlichen Mindestlohns durch nicht bezahlte Mehrarbeit.

Das muss sich ändern und daher stellen wir an die Politik die Forderung, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs vom ersten Euro an umgewandelt werden. „Minijobs, Ehegattensplitting und Familienversicherung sollen keine systematische Magneten gegen Gleichstellung sein,“ so Maria Noichl, Vorsitzende des ASF Bundesverbandes.

Für uns Sozialdemokratinnen ist es wichtig, dass die Nachteile und Folgen der Minijobs für Arbeitnehmer*innen kommuniziert werden und sozialversicherungspflichtige Jobs für Arbeitgeber attraktiver gemacht werden. Wir teilen die Auffassung von Maria, dass Armut von Frauen im Alter eine Schande für unsere Volkswirtschaft ist und wir werden, wie Maria sagt, hier nicht locker lassen.

Berufstätige Frauen müssen mit ihrer Arbeit ein gesichertes Lebensumfeld erreichen können. Dafür werden wir uns einsetzen.

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MdB Dr. Joe Weingarten: Bericht aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, den 27. Mai 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

an dieser Stelle möchte ich Euch einen etwas anderen Wahlkreisbericht als sonst übersenden. In der vergangenen Woche war ich gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Lettland und Litauen. Für mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses war die Reise von großer Bedeutung, denn wir werden in Litauen eine Heeresbrigade dauerhaft stationieren. Das bedeutet konkret, dass 5000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilangestellte in Litauen leben werden, um die NATO-Ostflanke zu verteidigen. Aber wir schützen dort nicht nur unsere Verbündeten, auch Deutschlands Sicherheit wird im Baltikum verteidigt. Ab 2025 mit der neu aufgestellten Panzerbrigade 45. Mit dieser Stationierung betreten wir Neuland, weil die Soldatinnen und Soldaten dieser Brigade nicht nur für wenige Monate dort leben werden, sondern dauerhaft dort stationiert sind, also auch mit den Familien vor Ort, mit Kindergärten, Schulen, Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten für die Partner.

Deutschland kommt bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke eine besondere Rolle zu, denn über viele Jahrzehnte haben wir davon profitiert, dass unsere Verbündeten Deutschland mit abgesichert haben, nicht nur die USA, sondern auch Briten, Franzosen, Belgier oder Niederländer. Sie alle hatten in Westdeutschland Truppen stationiert, um uns zu verteidigen. Auch hier bei uns in der Region kennen wir das mit der amerikanischen Garnison in Baumholder, oder dem US-Militärstützpunkt in Ramstein. Jetzt müssen wir gegenüber den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland auch solidarisch sein. Diese Staaten werden unmittelbar militärisch von Russland bedroht und brauchen unsere Hilfe und Unterstützung, sich dieser Bedrohung entgegenzustellen.

Bei der Reise war zu spüren, dass unser Engagement als Teil einer 700jährigen deutsch-litauischen gemeinsamen Geschichte wahrgenommen wird, die wir jetzt fortschreiben.

Neben der Stationierung der Litauen-Brigade war ein weiterer Schwerpunkt unserer Reise die in Litauen abgehaltene Bundeswehr-Übung „Grand Quadriga“. Hier zeigt die 10. Panzerdivision der Bundeswehr, zu der auch eine niederländische Brigade gehört, dass sie schon heute gemeinsam mit der litauischen „Iron-Wulf“-Brigade in der Lage ist, das Land zu verteidigen, wenn es notwendig werden sollte. Auch das Artillerie-Lehrbataillon 345 aus Idar-Oberstein gehört zu dieser Division.

Ich habe den Zusammenhalt der Artillerietruppe gespürt: Fast alle Artilleristen, mit denen ich in Litauen gesprochen habe, waren schon an der Artillerieschule in Idar-Oberstein. Ich bin stolz, dass unsere Heimat einen so wichtigen Beitrag zur Verteidigung Deutschlands und unserer Verbündeten leistet. Bei der Übung hat unser Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einer Panzerhaubitze 2000 den ersten scharfen Schuss abgefeuert! Das ist Zeitenwende live.

Mir ist klar, dass die aktuelle politische und militärische Situation für viele Menschen sehr bedrückend ist. Aber wir werden nicht umhinkommen, für Verteidigung in den nächsten Jahrzehnten viel Geld aufbringen zu müssen, wenn wir gegenüber Russland glaubhaft abschrecken wollen.

Mir wäre es auch lieber, die vielen Milliarden, die wir für unsere militärische Sicherheit künftig ausgeben müssen, in Bildung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Aber die russische Aggression lässt uns keine Wahl: Wir greifen niemanden an, wir wollen niemanden angreifen, aber wir müssen uns verteidigen können und dazu bedarf es noch erheblicher, auch finanzieller, Anstrengungen.

Die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigen das ja. Aber der Besuch unserer hoch motivierten und auch gut ausgerüsteten Truppen in Litauen und Lettland hat mich sicherer gemacht, dass wir das hinbekommen.

Nach meiner Rückkehr aus dem Baltikum bin ich im Auftrag der NATO-Parlamentarierversammlung in die Hauptstadt Bulgariens, nach Sofia gereist. Hier hat im „Nationalen Kulturpalast“ die jährliche Frühjahrstagung stattgefunden.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Diskussionen auf dem NATO–Parlamentariergipfel in Bulgarien dominiert. Von der Videoansprache von Präsident Selenskyj im Plenum bis zu dem Arbeitsgespräch, das die deutsche und die ukrainische Delegation hatten.

Es gab viel Lob für uns von ukrainischer Seite: Vor allem die Lieferung der Panzerfäuste, der Geparden, Iris T- und Patriot-Systeme waren von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Ukraine bis heute durchgehalten hat. Es gibt weitergehende Forderungen nach dem Einsatz westlicher Waffen auch über russischem Gebiet, weil die Vorwarnzeit für einfliegende russische Raketen ab dem Grenzgebiet bis zum Einschlag in ukrainische Städte einfach zu kurz ist, um sie abzufangen und auch für eine westliche Luftabwehr über der West-Ukraine – bei beidem bin ich gesprächsbereit. Aber auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und eine sofortige Mitgliedschaft der Ukraine in die NATO ist zur Sprache gekommen, was jedoch ich zu diesem Zeitpunkt ablehne.

Ich habe klar gemacht, dass ich auf Dauer den Menschen in Deutschland nicht sagen kann, die einzig denkbare Lösung für ein Ende dieses Krieges wäre ein militärischer Sieg der Ukraine mit einem vollständigen Rückzug Russlands. Ich halte das nicht für möglich und deswegen muss auch nach anderen Wegen zum Frieden gesucht werden.

Neben den Fragen des russischen Krieges in der Ukraine, haben wir auch technisch-strategische Zukunftsfragen debattiert. Ich habe meinen Bericht über „Synthetische Biologie“, eine Weiterentwicklung der Gen-Technik, und ihre militärischen und zivilen Chancen und Risiken abgegeben. Ein schwieriges ethisches und technisches Thema. Hier kommen mir die vielen Jahre als Innovations-Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium zugute: Welche Rahmenbedingungen Innovation braucht und wie man vernünftigerweise mit Risiken umgeht, weiß ich.

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

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MdB Dr. Joe Weingarten: Bericht aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, den 22. März 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch in dieser Woche möchte ich Euch von meiner Arbeit berichten.

Ich habe mich in dieser Woche nach einigen Äußerungen der politischen Mitbewerber für eine Versachlichung der Debatte um Kürzungen des Sozialstaats ausgesprochen. Konkret meine ich die Vorstöße aus Reihen der Union, aber auch der FDP, die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld weiter zu verschärfen. Für mich ist das eine Scheindebatte, weil die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, deren Leistungen wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, sehr überschaubar ist. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es von Februar 2023 bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.
Ich bin völlig dafür, dass Bürgergeldbezieherinnen und –bezieher aktiv dazu beitragen müssen, ihre Lage zu verändern und selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Geschieht das nicht, sind Sanktionen in Form von Leistungskürzungen angemessen. Das ist im Interesse aller, die arbeiten gehen und über ihre Steuern Sozialleistungen erst erwirtschaften. Es ist jedoch falsch, den Eindruck zu erwecken, als ob das nicht schon geschieht. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das Gesamtjahr 2023 von rund 226.000 Leistungskürzungen, ein Großteil davon, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind. Nur 15.774 Fälle von Leistungskürzungen beruhten auf Arbeitsverweigerung. Insgesamt sind laut Auskunft der BA nur 2,6 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (3,9 Millionen) mit Leistungsminderungen in Berührung gekommen. Diese Zahlen zeigen für mich recht deutlich, dass hier mehr parteipolitisch argumentiert wird, anstatt auf der Grundlage von Fakten. Ich werde mich als politisch Verantwortlicher weiter darauf konzentrieren, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, anstatt Menschen in einer schweren Lebenslage pauschal zu beschimpfen und würde es begrüßen, wenn sich auch die politische Konkurrenz mehr damit beschäftigt.

Im Bundestag hat die Ampel in dieser Woche gemeinsam mit der CDU/CSU einen nationalen Veteranentag im Deutschen Bundestag beschlossen, um die Wertschätzung und Versorgung von Veteranen und deren Familien zu verbessern. Der Veteranentag wird jährlich am 15. Juni stattfinden, da an diesem Tag 2019 erstmals das Veteranenabzeichen verliehen wurde. Ich begrüße die Einführung eines Veteranentages, denn seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Frauen und Männer unter gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten in unseren Streitkräften gedient. Nach zwei Jahrzehnten des freundlichen Desinteresses gegenüber der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten wollen wir die Frauen und Männer, die für Deutschland gedient haben, angemessen würdigen. Mit der Einführung eines Veteranentages schaffen wir auch einen angemessenen Rahmen um die Leistung unserer vielen Soldatinnen und Soldaten, die in Idar-Oberstein, Pferdsfeld, Hermeskeil und vielen anderen Orten der Republik gedient haben, in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. Damit soll ein Raum für Austausch entstehen, um Verständnis in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer, die mit dem Militärdienst verbunden sind, zu schaffen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Einführung eines Veteranentages nicht nur symbolischer Natur bleibt. Ich setze mich dafür ein, dass die Lage der Veteranen und ihrer Familien nachhaltig verbessert wird, beispielsweise in Form von besserer Fürsorge und Versorgung. Denn die Zeitenwende besteht nicht nur aus der Beschaffung neuer Waffensysteme, der größte Wert, den die Bundeswehr hat, sind ihre Menschen. Diese Leistung sollte von Politik und Gesellschaft noch mehr anerkannt werden.

Am kommenden Dienstag, dem 30.4.2024 bin ich im Rahmen der Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast in Idar-Oberstein. 2019 startete die Dialogtour unserer Fraktion erstmalig. Seitdem bieten wir als Fraktion im Rahmen der Tour vor Ort ein bürgernahes Gesprächsangebot an, informieren über die Arbeit und Vorhaben der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, schaffen mehr Transparenz und gehen in den direkten Dialog. Ich würde mich freuen, am kommenden Dienstag von 16- 18 Uhr viele von Euch auf dem Christuskirchplatz, Hauptstr. 392 in Idar-Oberstein zu begrüßen und bei einem kühlen Getränk Eure Anliegen zu besprechen. Bringt gern Eure Nachbarn und Freunde mit.

Vergangene Woche habe ich mich nicht in Berlin aufgehalten, sondern war im Auftrag des Bundestages mit der NATO-Parlamentarierversammlung in den USA. Auf dieser Reise habe ich mich intensiv mit den transatlantischen Beziehungen beschäftigt. Insgesamt waren wir 53 Parlamentsmitglieder aus 21 NATO-Nationen.

Nachdem das US-Amerikanische Parlament die Haushaltsmittel für die Ukraine freigegeben hat und der anstehenden US-Präsidentschaftswahl, ist der vertrauensvolle Dialog von besonderer Bedeutung. Unter anderem haben wir Gespräche mit dem ukrainischen Botschafter bei den Vereinten Nationen geführt. Denn nur gemeinsam können wir der Ukraine helfen, gegen den russischen Angriff zu bestehen. Besonders beeindruckt hat mich der Besuch der West Point Militärakademie, hier wird der Elite-Nachwuchs der US-Armee ausgebildet. Viele der Absolventinnen und Absolventen gehen nach ihrer Armee Zeit in gut bezahlte zivile Führungspositionen. Dieser Austausch zwischen der militärischen und zivilen Welt ist gerade in unseren Zeiten von großer Bedeutung – die prestigeträchtige Ausbildung in West Point kann auch ein Vorbild für Deutschland sein. Unser Besuch der Princeton University hat mich nachdenklich gemacht: Gemeinsam mit dem ehemaligen amerikanischen Generalstabschef Mark A. Milley haben wir über die geostrategische Lage diskutiert. Mein Fazit: Der Westen wird weder durch politisch-moralische Überlegenheitsgesten, noch durch militärische Präsenz alleine die Konflikte dieser Welt für sich entscheiden können. Sondern wir müssen praktisch beweisen, dass unser demokratisches Gesellschaftsmodell erfolgreicher ist, den Menschen mehr Sicherheit, Wohlstand und Freiheit bringt, als andere. Da ist vor allem das chinesische Modell – Effizienz ohne demokratische Teilhabe – das in weiten Teilen der Welt zunehmendes Ansehen bekommt, eine Herausforderung. Hört sich einfach an, aber an den Widersprüchen von Effizienz, breiter Beteiligung und Berücksichtigung aller möglichen Interessen kämpft ja auch die Berliner Ampelkoalition jeden Tag. Aber das gilt eben für den Westen insgesamt.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße.

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

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MdB Dr. Joe Weingarten: Bericht aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, den 22. März 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

für mich war diese Woche stark von der Verteidigungspolitik geprägt. Wir setzen die Zeitenwende um und machen uns stark für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa

Als Verteidigungspolitiker habe ich zweimal im Deutschen Bundestag geredet.

Zunächst zur Verlängerung der maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.
Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen. Das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und unsere internationale Verantwortung zusammenrücken. Zugleich erzielen wir Akzeptanz bei den Nachbarn und Partnern rundum das Mittelmeer. Dies ist enorm wichtig, denn unsere Partner in Europa, Afrika und Asien vertrauen auf unsere Handlungsbereitschaft. SEA GUARDIAN bietet in einer instabilen Region auch die Chance, Kooperationen weiter auszubauen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Denn Sicherheit und Frieden sind fest verbunden mit Verantwortung und Wohlstand, aus diesen Gründen habe ich der Mandatsverlängerung aus Überzeugung zugestimmt. (hier der Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7609116 ).

Meine zweite Rede der Woche bezog sich auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen.“

Der Antrag der CDU/CSU war dünn, oberflächlich und in der Beschreibung der aktuellen Situation grundfalsch. Richtig ist, dass das Verhältnis zwischen der Politik und der wehrtechnischen Industrie seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz besser denn je ist. Die Bundeswehr bekommt heute, was sie braucht. Das war vorher anders: Die Verteidigungsindustrie hat für Bundeskanzlerin Merkel und ihre unterschiedlichen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister keine Rolle gespielt, weder strategisch noch durch gezielte Beauftragungen. Für mich ist klar: Gute Rüstungspolitik ist auch wichtige Wirtschaftspolitik. Ich will, dass dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Wertschöpfung in Deutschland stattfindet. Wir wollen Spitzentechnologie in Deutschland entwickeln. Das alles schafft Sicherheit, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Mit ihnen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften sind wir in einem permanenten Austausch.

Wenn wir auf die Zeit vor dem Regierungswechsel zurückblicken, müssen wir festhalten: Die Bundeswehr war massiv kaputtgespart worden und nur noch durch permanente Improvisation der Truppe handlungsfähig. Zentrale Rüstungsprojekte waren gescheitert, lagen auf unendlicher Halde oder waren in keiner Weise finanziert. Die Kasernen verkommen, die Wehrpflicht wurde dem Zeitgeist geopfert. Vieles ist seither erreicht worden: Wir haben als Ampel-Koalition das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundeswehr aufgelegt. Vom 100 Milliarden Sondervermögen sind in Rekordzeit 80 % beauftragt, in der Produktion oder in der Auslieferung. Heer, Marine und Luftwaffe bekommen mit der Ausrüstung der Mittleren Kräfte, mit neuen Fregatten oder der F 35 modernste und leistungsfähige Waffen. Vergabe- und Beschaffungsverfahren wurden rechtlich entschlackt, mit besserer Organisation hinterlegt und auf Schnelligkeit ausgerichtet. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen daher sehr deutlich gemacht, dass die Ampel die Stärkung unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsindustrie entschieden umsetzt, die die Union zwei Jahrzehnte lange nicht angegangen ist und wir nicht akzeptieren, wenn der Schmerz über die eigene Unzulänglichkeit nun auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten ausgelebt wird. Wir haben den Antrag der Union abgelehnt. (hier der Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7609306)

Begonnen hat die Woche am Montag mit einer Auswärtigen Sitzung des Verteidigungsausschusses beim Kommando CIR (Cyber- und Informationsraum) der Bundeswehr in Rheinbach bei Köln. Von dort aus wird alles kommandiert und koordiniert, was mit Cyberaktivitäten, Digitalisierung und elektronischer Aufklärung zu tun hat. Die Sitzung war geheim, weswegen ich über viele Details nicht genau berichten darf, aber soviel: Wir nehmen Cyber-Angriffe auf Deutschland sehr ernst und bauen zügig eine effektive Verteidigung dagegen auf, nicht erst nach dem jüngsten Abhörangriff auf deutsche Luftwaffen-Offiziere.
Von dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werden allein 20 Milliarden für Digitalisierung, Funk und die Abwehr von Cyber-Angriffen ausgegeben. Es war gut, sich bei unseren hoch kompetenten Soldatinnen und Soldaten vor Ort informieren zu lassen.

Wie ihr wisst, bin ich bei der Lieferung des Taurus Marschflugkörpers an die Ukraine kritisch. Denn wir dürfen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährden. Eine mögliche Taurus-Lieferung birgt Risiken, die wir aber nicht öffentlich diskutieren können. Deshalb unterstütze ich den Bundeskanzler bei seiner besonnenen Position.

Ich finde es unmöglich, wie mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in der vergangenen Woche umgegangen wurde. Wir stehen an der Seite der Ukraine und verhindern mit unseren Waffenlieferungen einen russischen Sieg, dabei ist Deutschland der größte militärische Unterstützer in Europa. Das ist in unserem Interesse und in dem der Ukraine. Auch ich halte es aber für notwendig, über Wege aus dem Krieg in der Ukraine hinaus nachzudenken. Genau das macht Rolf Mützenich und dabei unterstütze ich ihn.
Wenn ihr oder eure Ortsvereine Interesse an einem Gespräch darüber habt: Herzlich gerne. Michael Simon hat schon für den 29. April eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema geplant. Ort und genauer Zeitpunkt werden noch bekanntgegeben.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

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MdB Dr. Joe Weingarten: Bericht aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, den 26. Februar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der vergangenen Woche haben wir mit dem „EUNAVFOR Aspides-Mandat“ einen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, um die internationale Schifffahrt im Roten Meer zu schützen. Rund zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit gehört die Region weltweit zu den meist befahrenen Seewegen der internationalen Schifffahrt. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterstützte radikal-islamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen vermehrt internationale Handelsschiffe an. Sie hat dadurch die Schifffahrt in der Region teilweise zum Erliegen gebracht. Die Angriffe der Huthi-Miliz gefährden die Stabilität in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeinträchtigen globale Lieferketten und sorgen für erheblichen wirtschaftlichen Schaden – auch für Deutschland. Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir als großer Profiteur des internationalen Handels auch militärisch Verantwortung übernehmen müssen für die Absicherung der Handelswege, die auch uns sehr nützen.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am 19. Februar die Mission „EUNAVFOR Aspides“ beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligt und die von den Anrainerstaaten in der Region begrüßt wird. Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie den darüber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit seegehenden Einheiten – darunter der Fregatte „Hessen“ – sowie mit Stabspersonal. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und gilt bis zum 28. Februar 2025.

Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022 – ist Russland dann den nächsten Schritt gegangen und hat die gesamte Ukraine überfallen. Putin hat damit nicht nur den Krieg wieder nach Europa gebracht. Er bringt vor allem unermessliches Leid und Zerstörung für die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine– finanziell, humanitär und auch militärisch. Deutschland wird seine Unterstützung auch in Zukunft fortführen. Das haben die Ampel-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche anlässlich des 10. Jahrestages des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossen wurde, sehr deutlich gemacht. Ziel ist, die Ukraine auch weiterhin in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, Militärhilfe zu leisten und die Rüstungs- und Munitionsproduktion hierzulande weiter auszubauen. Zugleich bekräftigen die Ampel-Fraktionen, die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO zu unterstützen und begrüßen die internationalen Anstrengungen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit für Kriegsverbrechen und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Und ich mache auch keinen Hehl daraus, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nicht umhin kommen werden, auch weitergehende Waffensysteme zu liefern, wenn wir der Ukraine erfolgreich bei ihrer Verteidigung helfen wollen. Es gibt aber eine wichtige Grenze: Und die erreichen wir dort, wo wir Waffen liefern, für deren Ziele eine Programmierung in Deutschland oder durch deutsche Soldatinnen und Soldaten erfolgen muss. Damit würden wir Kriegspartei werden und das machen wir nicht mit. Ansonsten gilt, was unser Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Tage stets wiederholt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist. Es gibt keine Alternative, wenn wir dauerhaften Frieden und Sicherheit in Europa haben wollen.

In dieser Woche wurde in 2./3. Lesung der Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung beraten. Erklärtes Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtprävention und Jugendschutz weiter zu stärken. Damit solle auch der Schwarzmarkt für Cannabis zurückgedrängt werden. Ich habe verschiedentlich, auch presseöffentlich deutlich gemacht, dass ich dem sehr skeptisch gegenüberstehe und das Gesetz in der nun beschlossenen Form ablehne. Ich sehe nicht, wie beispielsweise Abstandsregeln zu Schulen und Kitas sinnvoll kontrolliert werden können, ohne unsere eh schon überlastete Polizei zu überfordern, mir fehlt generell ein sinnvolles Konzept zum Jugendschutz und die Aspekte der Prävention und Gesundheitsfürsorge kommen mir ebenfalls zu kurz. Deshalb konnte ich dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen, auch wenn ich Teilaspekte wie einen besseren Einsatz von Marihuana zu therapeutischen Zwecken für richtig halte. Falls die eine oder andere auf den Seiten des Deutschen Bundestags nachschaut und sieht, dass ich meine Stimme nicht abgegeben habe; das liegt daran, dass ich Donnerstag und Freitag auf einer Tagung der OSZE in Wien war und so nicht mit abstimmen konnte. Ich hatte jedoch bereits im Vorfeld meinem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich mitgeteilt, dass ich, sofern ich am Tag der Abstimmung anwesend wäre, mit Nein stimmen würde.

Wie eben bereits erwähnt, bildete meine Reise zur OSZE-Konferenz nach Wien den Abschluss der letzten Woche. Überschattet war auch diese Konferenz der 57 Mitgliedsstaaten aus Europa, Nordamerika und Asien von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Russland war nach dem Eklat der letzten Konferenz als man insbesondere uns Deutsche als „Nazis“ beschimpft hatte, gar nicht erst angereist.
Auch wenn das, was die russische Delegation gesagt hätte, erwartbar ist, ist es bedauerlich, dass nunmehr eine der letzten Organisationsformen, in denen es noch einen direkten Austausch gab, entfallen ist. Was mich sehr nachdenklich und betroffen macht, ist die Einschätzung, dass wir dringend notwendigen Gesprächen über Frieden wegen der fortgesetzten Aggression Russlands nicht näher kommen, sondern uns immer weiter davon entfernen.

Schließlich möchte ich Euch noch von meinen beiden Wochenendterminen berichten. Zunächst war ich beim Kreistag der Leichtathleten im Nationalparklandkreis Birkenfeld und habe neben einem kurzen Grußwort vor allem allen verantwortlichen Betreuerinnen und Betreuern, den Trainerinnen und Trainern, aber auch den Kindern und Jugendlichen sowie ihren engagierten Eltern gedankt. Ihr Einsatz im Sport wirkt über jenen hinaus in unsere gesamte Gesellschaft und das verdient unser aller Anerkennung. Es gab auch Kritik am Zustand einzelner Sportstätten, ich habe zugesichert, dass ich in den Angelegenheiten nachhaken werde.
Danach war ich auf der Kirner Demo für Demokratie und Vielfalt. Ich war wiederum beeindruckt von der großen Resonanz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie den klugen Wortbeiträgen in Bezug auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Beides wird von Rechts so stark bedroht wie lange nicht: Gut, dass wir uns alle gemeinsam dem entschieden entgegenstellen. Auch wenn ich bedaure, dass ich, wie ihr vielleicht mitbekommen habt, auf Weisung des VG-Bürgermeisters Jung leider nicht reden durfte.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB