Joe Weingarten – unser Bundestagsabgeordneter

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Ausführliche Informationen zu Joe Weingarten enthält der Wikipedia-Artikel zu seiner Person.

MdB Dr. Joe Weingarten: Bericht aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, den 26. Feburar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich hoffe, Ihr habt die „anstrengenden“ Fastnachtstage gut hinter Euch gebracht. Ich selber habe etliche Sitzungen und Veranstaltungen besucht, auch um damit den Fastnachtvereinen meinen Respekt vor ihrer Arbeit, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen, zu bekunden. Da habe ich sehr viele positive Beispiele gesehen.

Politisch laufen die Dinge in Berlin ja gerade durchaus in unserem Sinne. Während die SPD geschlossen da steht, herrscht vor allem in der CDU ein schwieriger und grundsätzlicher Richtungsstreit, der bis hinunter an die Basis geht. Auch bei der FDP gibt es erhebliche Verunsicherungen. Ich kommentiere das öffentlich nicht, weil Häme da unangebracht ist und wir ja selber gut wissen, wie schwierig streitige innerparteiliche Diskussionen sind. Aber es ist ja erkennbar, dass die SPD sich früher als andere den Brüchen und Konflikten in unserer Gesellschaft gestellt und Lösungen dafür entwickelt hat. Das hat uns Kraft gekostet, aber andere haben das erst noch vor sich.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt, wie eine erfolgreiche SPD Wahlen gewinnen kann: bürgernah, an Wirtschaft und Arbeitsplätzen orientiert und mit einer klaren Linie in der Innen- und Sicherheitspolitik. Schaut man sich die inhaltlichen Schwerpunkte von SPD und Grünen in Hamburg an, sieht man, dass sie beide ausdrücklich nicht um die grünen, ökologisch orientierten Wähler gestritten haben: Die Hamburger SPD hat sich deutlich konservativer gezeigt und damit großes Vertrauen erzielt – und zusammen mit den Grünen eine sehr breite Mehrheit.

Daraus sollten wir lernen. Ich bin überzeugt, dass wir mit einer klaren Linie in der Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik die Mitte unserer Gesellschaft ansprechen und von der SPD überzeugen können. Und das auf der Basis einer klaren sozialpolitischen Verankerung. Denn ich bin auch sicher, dass die Erfolge der SPD nur von Dauer sind, wenn sie auf einer klaren sozialen Linie beruhen: ein Sozialstaat, der den Menschen zur Teilhabe hilft, das Eintreten für Tarifverträge und einen Mindestlohn von 12 Euro und die erreichten Verbesserungen bei Rente und Pflege haben auch zur Vertrauenssteigerung beigetragen. Auch diesen Weg sollten wir weitergehen.

Das wichtigste ist Geschlossenheit. Wir werden in den jetzt kommenden Wochen des innerparteilichen Wahlkampfes in der CDU viele Forderungen und Erklärungen hören, die sich gegen uns richten und die Brüche in der Union übertünchen sollen. Darauf sollten wir gemeinsam und sachlich reagieren. Wir führen die Koalition in Berlin fort und stellen uns 2021 den Wählerinnen und Wählern. Lasst Euch da nicht von Kommentaren aus den verschiedenen CDU-Lagern provozieren. Wir werden antworten, wenn die sich erst mal festgelegt haben, was denn eigentlich ihre inhaltliche Linie ist.

Ein Wort auch noch zu den entsetzlichen Taten in Hanau: Unser ganzes Mitgefühl gilt den Familien der Getöteten und den Verletzten. Aber wir müssen auch politisch darauf reagieren. Das war eine widerliche, rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Tat, auch wenn der Täter ein verwirrter Verrückter ist. Für mich steht mehr denn je fest, dass die AfD der politische Arm der rechten Gewalt in Deutschland ist. Dort, in deren Parteiverbänden und Parlamentsfraktionen wir die geistige Basis für die Taten anderer gelegt. Und diese geistige Basis wird immer mehr ein Fall für unsere Verfassungsschutzbehörden. Und für uns schließt sich jede Kooperation mit der AfD aus. Ich selber halte mich auch daran und habe bisher bei keiner einzigen Wahl zu Gremien im Deutschen Bundestag Vertretern der AfD eine Stimme gegeben, auch nicht bei der Wahl eines Vizepräsidenten. Und dabei bleibt es. Mit denen auf keinen Fall.

Aus dem Bundestag gibt es auch gute Nachrichten: Die Koalition hat Beschlüsse gefasst, die das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessern wird. Davon profitiert auch und vor allem der ländliche Raum. So haben wir Anfang Februar das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen: Der Etat für regionale Straßen- und Schienenprojekte wird von 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro angehoben – ab 2025 werden es sogar zwei Milliarden Euro sein. Die Projekte können bis zu 90 Prozent bezuschusst werden. Welche das sein sollen, entscheiden Gemeinden, Städte und Länder vor Ort: Nur was sie beantragen, kann auch unterstützt werden. Es können nun auch Projekte bezuschusst werden, bei denen das früher nicht möglich war – etwa der Bau von Straßenbahnstrecken oder die Reaktivierung von Bahnstrecken.

Das ist eine große Chance für die Nahe-Region, die wir nutzen sollten. Allerdings nicht, indem wir jetzt unkoordiniert Ideen in den Raum werfen. Ich plane für diesen Sommer eine regionale Verkehrskonferenz. In Zusammenarbeit mit Basis und Führung der Orts- und Kreisvereine wollen wir Ideen entwickeln, zu einem Konzept zusammentragen und dann politisch vertreten. Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr Euch in dieses Projekt einbringt.

Eine weitere gute Nachricht aus dem Verkehrsbereich: Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für die Bahn um 5,2 Milliarden Euro erhöht. Mit diesem Geld können die Länder lokale Strecken finanzieren. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das zusätzliche 267 Millionen Euro, die für den Ausbau oder die Reaktivierung von Strecken ausgegeben werden können. Gerade für den ländlichen Raum ist das eine große Chance, das Ziel zu erreichen, eben nicht abgehängt zu werden.

Ihr seht: es geht, trotz der heftigen Diskussionen bei unserem Koalitionspartner, voran. Davon will ich als Abgeordneter auch weiterhin Euch und der Öffentlichkeit berichten. Ich bitte Euch, mich in diesem Prozess zu begleiten. Ihr seid die SPD. Geht raus und berichtet von dem, was die Große Koalition doch Konkretes leistet. Wir müssen arbeiten – und das am besten zusammen.

Dann gibt es noch etwas Erfreuliches: Am Montag, 6. April, startet die erste Wahlkreisfahrt nach Berlin. Wer daran Interesse hat, kann sich bei meinem Mitarbeiter Mario Thurnes melden. Ihr erreicht ihn über die Mailadresse mariothurnes@gmx.de oder über Telefon 0176 / 31 25 28 59. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr Euch vor Ort über unsere Politik informiert, damit Ihr diese noch besser weitergeben könnt.

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten MdB

MdB Dr. Joe Weingarten: Bericht aus dem Deutschen Bundestag zu den Politischen Schwerpunkten 2020 der SPD-Bundestagsfraktion

Berlin, den 15. Januar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem
SPD-Bundesparteitag im Dezember, der einen umfassenden Leitantrag mit
Schwerpunktzielen für die Gesamtpartei beschlossen hat, traf sich
die SPD-Bundestagsfraktion am 9. und 10. Januar 2020 in Berlin zu
einer Klausurtagung und hat dort ihre Schwerpunktziele für 2020
vereinbart.

Ich will Euch über
die Ergebnisse informieren und verweise dazu auch auf die beiliegende
Dokumentation der Fraktion mit ausführlichen Erläuterungen. Wir
haben uns insbesondere mit sozialdemokratischer Wirtschafts- und
Klimapolitik, dem modernen Sozialstaat und guter Arbeit, mit
Rechtspolitik, Verbraucherschutz und Transparenz sowie Europa und
Internationalem beschäftigt. Im Kern stand dabei die Frage, welche
Ziele wir bis 2021 erreichen und umsetzen können.

Ich selbst habe mich
an der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Klimaschutz beteiligt. Wir hatten
eine intensive Diskussion mit hohem Konsens. Sowohl den Befürwortern
einer noch aktiveren Klimapolitik, wie auch denjenigen, die sich für
einen starken Wirtschaftsstandort einsetzen, war klar, dass wir diese
beiden Themen zusammenbringen müssen. Dazu bedarf es zweier
Kernmaßnahmen: zum einen dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien,
zum anderen einer Investitions- und Innovationsoffensive für die
20er Jahre.

Denn nur mit neuen
innovativen Produkten können wir im notwendigen Maß Energie und
Ressourcen einsparen und uns gleichzeitig die Märkte der Zukunft
erschließen. Das ist auch im Interesse der SPD. Denn wir müssen die
Menschen ansprechen, die in hoher Sorge um die Klimasituation unserer
Welt sind.

Aber wir müssen
auch für die Fachkräfte in der Industrie, im Handwerk und im
Verkehrsbereich konkrete Maßnahmen ergreifen, um ihre Arbeitsplätze
zu erhalten und ihnen neue Perspektiven zu geben. Die SPD-Fraktion
hat dazu vereinbart, dass wir bis zum Sommer 2020 für diese
gemeinsame Klima- und Innovationspolitik konkrete Positionen
erarbeiten wollen, um damit auch eine Basis für den kommenden
Bundestagswahlkampf zu haben.

Der zweite
Schwerpunkt war die Rentenpolitik. Da sind wir übereingekommen, mit
aller Kraft die Umsetzung der Grundrente vorrangig zu behandeln, denn
die Grundrente ist ja noch nicht in trockenen Tüchern und muss erst
mit der Union noch in Gesetze gegossen werden. Wenn das erreicht ist,
werden wir uns Konzepten der langfristigen Rentenstabilisierung
widmen.

Noch ein Wort zur
aktuellen Bundestagsarbeit in dieser Woche: Da steht eine wichtige
Entscheidung zur künftigen Regelung der Organspende an. Ich will
Euch sagen, warum ich dabei die sogenannte doppelte
Widerspruchslösung unterstützen werde:

Die Entscheidung
über eine Rechtsgrundlage für die Organspende ist ein schwieriges
ethisches, medizinisches und juristisches Problem. Es ist deshalb
richtig, dass bei der Bundestagsentscheidung hierüber nicht
fraktionsweise abgestimmt, sondern die Entscheidung jedem einzelnen
Parlamentarier und seinem Gewissen überlassen ist. Es ist auch
verständlich, dass es dazu unterschiedliche Meinungen und
unterschiedliche Beschlussvorschläge gibt.

Ich akzeptiere und
verstehe die Bedenken, die es hinsichtlich einer grundsätzlichen
Verpflichtung des oder der Einzelnen zur Organspende gib. Das ist
eine Verpflichtung, die massiv in Grundrechte eingreift. Der Staat
erhält eine Regelungskompetenz, die über das Leben des einzelnen
Menschen hinausgeht und festlegt, was mit ihm nach seinem Tod
passieren kann.

Man muss abwägen.
Die Hilfe für das Leben und Überleben anderer Menschen durch eine
vereinfachte Organspende ist gleichfalls ein hohes Gut. Und obwohl
das grundsätzliche Interesse bei einer hohen Zahl von Menschen zur
Organspende da ist, sinkt aktuell die konkrete, durch einen
Organspenderausweis dokumentierte Bereitschaft dazu. Und
selbstverständlich darf niemand gegen seinen dokumentierten Willen
zu einer Organspende gezwungen werden. Die konkrete Entscheidung
obliegt heute, wenn vorab keine klare Regelung getroffen ist, oftmals
den Angehörigen eines hirntoten Menschen, für die das eine enorme
Belastung ist. Das ist keine gute Situation.

Ich habe über das
Thema, den Bedarf nach Spenderorganen, die medizinischen Grenzen
zwischen Leben und Tod und die Grundrechteabwägung des Einzelnen und
der Gemeinschaft, Gespräche mit Medizinern und Juristen geführt und
mich über die verschiedenen, im Bundestag zur Abstimmung anstehenden
Modelle geführt. Letztlich habe ich mich auch gefragt, welche
Regelungen ich für meine Familie und mich möchte.

Danach war ich mir
im Klaren: Leben zu retten, zu verlängern und zu erleichtern,
sollte, wenn es medizinisch möglich ist, im Vordergrund stehen. Und
ich bin überzeugt von der Ethik der betroffenen Mediziner, die nicht
leichtfertig den Tod eines Menschen erklären werden. Deshalb ist die
Widerspruchslösung, nach der eine grundsätzliche Verpflichtung zur
Organspende bestehen wird und gleichzeitig immer die Möglichkeit
besteht, dies für sich persönlich durch den Eintrag in ein Register
auszuschließen oder auf eine andere Weise seinen Widerspruch zu
dokumentieren, nach meiner Meinung die richtige Lösung. Ich werde
für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmen.

Vielen Dank für die vielen Rückmeldungen zu meinem ersten Bundestagsbericht im Dezember. Ich hoffe auch dieses Mal kann ich Euch ein wenig über unsere Arbeit informieren und zu Diskussionen anregen. Ich biete gerne an, zu den heute angesprochenen Themen – oder auch zu anderen – persönlich in Eure Ortsvereine zu kommen und mit Euch darüber zu diskutieren.

Herzliche Grüße
Dr. Joe Weingarten MdB