Kategorie: Aktuelles

Berlin, den 16. April 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

der heutige Bericht aus dem Bundestags steht ganz, wie könnte es anders sein, unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Es ist auch für uns das alles beherrschende Thema. Dabei nehme ich die Ängste und Verunsicherungen aus unserer Bevölkerung sehr deutlich wahr. Mich erreichen viele Zuschriften und Anrufe, in denen die Bedenken deutlich werden, die gegenüber dem 4. Änderungsgesetz zum Infektionsschutzgesetz, das wir heute in erster Lesung beschlossen haben, bestehen. Das Gesetz ist nur der Anlass: Die Vielzahl der Regelungen, die unterschiedlichen Bestimmungen in einzelnen Ländern und Kreisen, die Rückschläge bei dem Impfstoffen – all das zermürbt und verunsichert viele Menschen.

Weswegen legen wir jetzt eine bundeseinheitliche Regelung vor? Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat seit Beginn des Jahres 2021 durch das Auftreten von ansteckenderen Virusvarianten, insbesondere der inzwischen in Deutschland mehrheitlich für Infektionen verantwortlichen Variante B.1.1.7, zusätzlich an Dynamik gewonnen. Trotz der bereits durchgeführten Impfungen bei älteren und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen hat sich in den letzten Wochen eine erhebliche Zunahme der Belastung im Gesundheitssystem gezeigt. Um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und insbesondere der Intensivstationen der Krankenhäuser sicherzustellen, ist es erforderlich, eine bundesweite Grundlage zu schaffen.

Dazu sollen im Kern zwei Maßnahmen beschlossen werden: Zum einen wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Das bedeutet folgendes: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche beschränkende Maßnahmen. Sofern Maßnahmen in einem Land strenger sind als in dem neuen Gesetz, so können diese weiter gelten. Sinkt die 7-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 Neu-infektionen pro 100.000 Einwohner an fünf aufeinander folgenden Werktagen, so tritt dort ab dem übernächsten Tag die Notbremse wieder außer Kraft.

Zudem wird die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen (mit Zustimmung des Bundesrates, also der Länder) zu erlassen. Die Rechtsverordnungen sind an die Überschreitung einer Inzidenz von 100 geknüpft. Damit werden dem Bund zusätzlich weitere Handlungsmöglichkeiten gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten. All dies gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Es gibt keine „Entmachtung“ der Länder.

Damit wird eine Forderung umgesetzt, die wir in den letzten Monaten immer wieder gehört haben: dass der Deutsche Bundestag solche freiheitseinschränkenden Maßnahmen beschließen soll und nicht die Konferenz der Ministerpräsident/innen. Genau das machen wir jetzt. Eine zweite Forderung war, feste Regelungen zu haben, die in ganz Deutschland einheitlich gelten und nicht in jedem Bundesland anders angewandt werden. Auch das machen wir jetzt. Es gibt auch kaum zusätzliche Regelungen, im Kern sorgen wir jetzt dafür dass das, was die Länder immer wieder beschlossen haben, jetzt auch einheitlich umgesetzt wird. Was ist der Kern der Neuregelungen?

• Private Zusammenkünfte: Auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt (einschließlich Kinder bis Vollendung 14. Lebensjahr), Ausnahme: Trauerfeiern bis 15 Personen;

• Regionaler Lockdown bei Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen;

• Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr, mit Ausnahmen für medizinische Notfälle, berufliche Gründe, Gassi gehen;

• Sport nur maximal zu zweit oder mit den Angehörigen eines Haushalts möglich;

• alle Geschäfte müssen schließen, mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen und Gartenmärkte und Gesundheitshandwerk (Akustiker, Optiker etc.);

• körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Ausgenommen medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Zwecke UND Friseure;

• ist der Inzidenzwert von 100 fünf Tage lang wieder unterschritten, können die Maßnahmen am übernächsten Tag entfallen. Liegt er drei Tage lang darüber, treten sie ab dem übernächsten Tag wieder in Kraft;

• Schulen und Kitas dürfen bei Inzidenz unter 200 offen bleiben. Voraussetzung: Schüler/innen und Lehrpersonal werden zwei Mal wöchentlich getestet;

• die Versammlungsfreiheit sowie Zusammenkünfte, die der Religionsausübung dienen, fallen nicht unter die Beschränkungen.

Ich habe mir die kritischen Punkte genau angesehen und sehe auch noch Ergänzungsbedarf: Individualsport muss auch weiterhin in größerem Maß (draußen) möglich sein. Nach allem was wir wissen, vermindert Freizeitsport grundsätzlich das Risiko von Corona-Erkrankungen und erhöht es nicht. Auch bei generellen Ausgangssperren ab 21:00 Uhr bin ich skeptisch. Zwar zeigen die Erfahrungen aus Hamburg, dass eine konsequente Ausgangssperre und deren Kontrolle tatsächlich illegale private Zusammenkünfte verhindern kann, aber in unseren ländlichen Gegenden macht das eher keinen Sinn. Außerdem ist es durch die Polizei und Ordnungsämter auch kaum kontrollierbar. Darüber werden wir auch in unserer Fraktion noch mal reden.

Viele Zuschriften habe ich auch zu Tests in Schulen bekommen. Ich sehe die Sorgen um Verletzungen und Ängste der Kinder, auch bei positiven Test in der Gruppe. Dennoch bin ich sicher, dass wir den Eltern, Kindern und Lehrer/innen mehr zutrauen sollten: Ich bin deshalb für verpflichtende Tests in den Schulen als Basis für Präsenzunterricht.

Die Orientierung an der 100-Inzidenz kann man natürlich mit guten Argumenten kritisieren: wenn , so wie wir das wollen, viel mehr getestet wird, entdecken wir auch viel mehr infizierte und die Zahlen gehen nach oben, Das ist doch klar. Aber diese hohe Zahl von Infizierten gibt es ja. Wir können gerne andere Kriterien mit einbeziehen, etwa die Zahl der belegten Intensivbetten. Aber das wird nichts ändern; die bedrohliche 3. Welle der Infektion ist da und wir müssen dagegen angehen.

Generell gilt, was Olaf Scholz zur Einbringung des Nachtragshaushaltes am Donnerstag gesagt hat: Wir müssen noch durchhalten. Wir haben jetzt jeden Tag und jede Woche neue Meldungen über den Impffortschritt in Deutschland, und das ist eine positive Nachricht für die Zukunft. Aber wir wissen: Die Infektionszahlen gehen weiter nach oben. Wir haben unverändert eine schwierige Situation, und deshalb müssen wir nochmals alle Kräfte zusammen nehmen. Zu den Regeln, um die es jetzt geht, gehört auch, dass wir dafür Sorge tragen, dass jetzt auch in den Unternehmen getestet wird. Ich bin froh, dass auch das auf den Weg gebracht worden ist.

Es muss uns auch darum gehen, dass wir alles dafür tun, dass die Familien in dieser Situation alle Chancen haben, mit ihr zurechtzukommen. Deshalb ist es richtig dass die Kinderkrankentage noch einmal verbessert worden sind. Auch Kinder und Jugendliche sind von dieser Pandemie ganz besonders herausgefordert. Sie brauchen unsere Unterstützung nicht nur jetzt in dieser Situation angesichts vieler Dinge, die nicht stattfinden können, da man sich nicht mit seinen Freundinnen und Freunden treffen kann, da man sich nicht in der Jugendeinrichtung treffen kann, da man nicht die Möglichkeit hat, all das zu tun, was in den Schulen sonst stattfindet. Wir müssen jetzt schon darüber nachdenken, wie wir diese Defizite in den nächsten Monaten und Jahren beseitigen.

Die Kredite, die wir jetzt aufnehmen, müssen wir ab 2026 zurückzahlen. Das wird eine erhebliche Belastung bedeuten. Ohne faire Besteuerungsregeln wird das niemals funktionieren, und deshalb müssen wir hierzulande dafür sorgen, dass es fair zugeht. Dazu brauchen wir aber auch Fortschritte auf internationaler Ebene. Deswegen ist es richtig, dass Olaf Scholz jetzt gemeinsam mit den USA Initiativen für eine globale Mindestbesteuerung angestoßen hat, damit eine faire Besteuerung der digitalen Konzerne, aber auch eine globale Mindestbesteuerung erreicht wird. Der Dumpingwettlauf bei den Steuern muss endlich zu Ende sein.

Natürlich beschäftigen uns in der SPD-Bundestagsfraktion und im gesamten Bundestag neben dem Infektionsschutz auch noch andere Themen. Ich will kurz diejenigen aus meinen politischen Schwerpunktthemen und Ausschüssen umreißen:

• Digitalpolitik: Da haben wir uns in dieser Woche mit dem Datenschutz im Internet und insbesondere bei Facebook beschäftigt. Wir hatten im Digitalausschuss den australischen Botschafter zu Gast. Australien fährt ja einen sehr klaren Kurs gegenüber Facebook. Sowohl, was Falschmeldungen, als auch Urheberrechtsverstöße angeht. Wir haben uns das als Beispiel angesehen. Ich denke, dass wir hier zu Regularien kommen müssen, die bestimmte Standards sicherstellen. Sowohl bei der Vergütung von journalistischer Arbeit, als auch bei der Qualität auf digitalen Plattformen.

• Verteidigungspolitik: Hier stand der Abzug der alliierten Truppen in Afghanistan und die bedrohliche Lage in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt. Nach der Ankündigung des US-Präsidenten, die US-Truppen bis zum 11. September 2021 vollständig abzuziehen, sind auch wir in Zugzwang: die Bundeswehrkräfte in Afghanistan sind, wie alle anderen Alliierten, nicht in der Lage allein für ihre Sicherheit zu sorgen. Wir müssen also schneller raus, als geplant, voraussichtlich im August. Ich verhehle nicht, dass mich das mit Sorge erfüllt: Wir haben in Afghanistan in den letzten zwei Jahrzehnten nicht alles, aber viel erreicht. Für Demokratisierung und Wahlen, für die Rechte von Frauen und Mädchen, für Bildung und Freiheit. Das steht jetzt alles auf dem Spiel, weil ich den Taliban nicht zutraue, diese Rechte beizubehalten. Die Weltgemeinschaft hätte hier besser daran getan, dauerhaft eine Präsenz sicherzustellen.

Rund um die Ost-Ukraine und auf der Krim sehen wir eine besorgniserregende Konzentration von russischen Truppen, mit eindeutig drohendem Charakter. Hier sind alle Mittel unserer Diplomatie gefragt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

• Wirtschaftspolitik: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir Unternehmen und Arbeitsplätze auch bis zum Ende der Krise mit Wirtschaftshilfen unterstützen können. Das sind also die finanziellen Grundlagen für neue und für fortgesetzte Hilfen für Gastronomen, für Hoteliers, für diejenigen, die Kultureinrichtungen betreiben, für diejenigen, die Sportveranstaltungen durchführen wollen, und für alle, die das jetzt nicht machen können wie zu anderen Zeiten. Die Wirtschaftshilfen sind wichtig, und sie werden fortgesetzt; wir arbeiten gerade intensiv daran, sie bis Ende 2021 fortzusetzen.

Ihr seht, viel Arbeit und viele offene Baustellen. Wir bleiben dran.

Herzliche Grüße und Glückauf!

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 8. Mai 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch die aktuelle Sitzungswoche in Berlin war von Corona-Themen dominiert, aber mittlerweile treten auch andere Themen wieder in den Vordergrund. Darüber will ich heute berichten.

Zu den Corona-bedingten Einschränkungen lege ich Euch die Ergebnisse der Absprachen von Bund und Ländern vom 6. Mai 2020 bei, damit Ihr das in Ruhe nachlesen könnt. Das Hauptanliegen der Corona-Strategie, die Abflachung der Kurve der Neuinfektionen, ist uns gelungen. Deswegen war es jetzt richtig, erste Schritte der Öffnung zu gehen, auch in der für uns so wichtigen Gastronomie und im Tourismus. Aber die Probleme sind noch keinesfalls gelöst, es kann Rückschläge geben. Damit rechne ich aber eher in den Großstädten, in unseren ländlichen Regionen können wir, gerade was die Disziplin in der Einhaltung der Regeln in der Öffentlichkeit, in Geschäften und Gastronomie angeht, optimistisch sein. Ein großes Dankeschön deshalb an alle von Euch, die in Geschäften und Gaststätten auf den Tag der Öffnung hinarbeiten und mit viel Umsicht und Disziplin das alles vorbereiten!

Sorgen machen mir noch die Öffnungsfragen in Schulen und Kitas. Da ich kein Fachmann in diesen Fragen, halte ich mich mit Äußerungen zur weiteren Schulöffnung zurück. Die Krise hat uns aber gezeigt, wie viele Probleme wir noch bei der Digitalisierung des Unterrichts haben. Da muss noch viel mehr von Bund und Land in die Infrastruktur, in die Geräte und in die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer investiert werden! Aber auch hier habe ich viele Beispiele für hohes Engagement und Kreativität bei der Vorbereitung der Öffnungen gesehen, gerade im Grundschulbereich. Danke deshalb auch an alle, die dabei mitgewirkt haben!

Diese Woche haben wir in der Fraktion wiederum über die Prämie für die Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen oder dem ambulanten Dienst gesprochen, die im Juli ausgezahlt werden soll. Sie wird kommen und sie wird nicht nur Pflegekräfte umfassen, sondern auch Unterstützungskräfte. Das war uns wichtig. Mir – und vielen in der SPD-Bundestagsfraktion – ist es aber nicht verständlich, warum diese Prämie nur im Bereich der Pflegeeinrichtungen, nicht aber für die – genauso belasteten – Kräfte in den Krankenhäusern ausbezahlt wird. Dafür setzte ich mich weiterhin ein und ich denke, die Diskussion ist noch nicht am Ende.

Zwei Themen haben die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche intern sehr beschäftigt und dabei ist wieder einmal völlig unnötig interner Krach ausgebrochen: die Frage der Wehrbeauftragten und der Ersatz der Bundeswehr-Tornados durch amerikanische FA/18 Bomber.

Dabei ging es in der Fraktion hoch her. Zusammengefasst: Hans-Peter Bartels war in der Bundeswehr hochgeschätzt, hat sich aber von der SPD ziemlich isoliert (auch deswegen wurde er von Union und FDP in der letzten Woche so gelobt) und hatte keine Mehrheit mehr. Johannes Kahrs, gewiefter Haushaltspolitiker und Oberst der Reserve, hätte es gerne gemacht, wurde aber von der Union – und Teilen unserer Fraktion – abgelehnt.  Dann hat Rolf Mützenich für diese Position Eva Högl vorgeschlagen, die zwar keine Bundeswehrerfahrung hat, aber eine ausgewiesene Personalrechtlerin ist. Und Personalrechtsfragen spielen für den oder die Wehrbeauftragte eine ganz zentrale Rolle. Die Wehrbeauftragte ist keine Militärpolitikerin oder Neben-Verteidigungsministerin – auch wenn Hans-Peter Bartels gerne mit dieser Rolle kokettiert hat.

Der ganze Ablauf der Personalentscheidung – einsamer Beschluss des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, alle anderen Abgeordneten erfuhren es aus der Presse – war rundheraus beschissen. Die Wahl von Eva Högl war im Ergebnis in Ordnung, ich denke, sie wird das gut machen. Aber die Begleiterscheinungen, die Verärgerung der Verteidigungspolitiker, die Vertrauensverluste bei der Bundeswehr und die Mandatsaufgabe unseres wichtigsten Haushaltspolitikers, Johannes Kahrs, waren unnötig und dumm. Ich selbst habe Eva Högl im Ergebnis unterstützt (hätte auch Hans-Peter Bartels oder Johannes Kars für tragbar gehalten), weil ich trotz meiner Verärgerung über den Ablauf wegen dieser Personalie nicht unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in den Rücken fallen wollte. Das sah der weit überwiegende Teil unserer Fraktion genauso.

Nächstes Aufregerthema waren die für die in Büchel (wahrscheinlich) liegenden US-Atombomben geplanten Kampfflugzeuge. Annegret Kramp-Karrenbauer hat uns da zur Unzeit eine Diskussion aufgedrückt und wir haben sie bereitwillig aufgenommen. Sachlich ist es so, dass die über vierzig Jahre alten Tornados der Bundeswehr Mitte/Ende der 20er-Jahre einen Nachfolger brauchen, es gibt heute schon kaum noch Ersatzteile, die Einsatzbereitschaft ist gefährdet. Jetzt ist es wohl zwischen uns allen unstrittig, dass wir ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa wollen, am besten eine atomwaffenfreie Welt. Aber ich stimme mit Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans nicht darin überein, dass es ein vernünftiger Schritt wäre, hier einseitig abzurüsten. China, Russland, Pakistan, der Iran und Nordkorea rüsten in diesem Punkt munter weiter und wir rüsten einseitig ab – das ist für mich keine Lösung. Sondern ich denke, dass wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland als NATO-Faustpfand in Abrüstungsverhandlungen einbringen müssen, um auch andere zur Verkleinerung oder zur Abschaffung ihres Arsenals zu bewegen. Wenn wir hier anders vorgehen, verlegen die USA diese Waffen nach Polen, die Bedrohung ist dann nahezu die gleiche, aber wir haben bei den Verhandlungen nichts mehr mitzureden.

Jedenfalls müssen wir die Diskussion dazu anders führen, als in der letzten Woche: Nicht immer in einer medialen Halböffentlichkeit, sondern erst intern Positionen ausdiskutieren und dann nach außen vertreten. Ich könnte wahnsinnig darüber werden, wie dieser eiserne Grundsatz der Willensbildung in einer Partei immer wieder – auch von der Parteiführung – ignoriert wird.

Ein weiteres Thema, das die Diskussion langsam beherrscht ist das kommende Konjunkturpaket, insbesondere die Frage der Förderung der Automobilindustrie. Ich bin für eine solche Förderung, gerade auch angesichts der vielen Zuliefer- und Metallbetriebe in unserer Region, deren Sorgen um die Zukunft ich kenne. Aber eine reine Absatzprämie, nach dem Motto „Hauptsache Autos verkauft“ halte ich für falsch. Wenn es staatliche Hilfen gibt, dann müssen sie den Strukturwandel in der Autoindustrie weiter unterstützen, müssen Energieeffizienz und -einsparung ermöglichen. Anders als die Grünen halte ich aber eine ausschließliche Förderung von Elektromobilen für falsch. Für mich gehören auch modernste Dieselmotoren (als Übergangstechnologie) und Wasserstoffantriebe in den Blick. Gerade mit Wasserstofffragen und Bio-Fuels haben wir uns in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche intensiv beschäftigt. Hier liegen im Straßenverkehr, in der Industrie und im Flugzeugbereich große Potentiale. Diese Diskussion wird in den nächsten Wochen weitergehen, ich werde dazu berichten.

Bis dann: Herzliche Grüße und bleibt gesund!

Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 27. April 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages will ich Euch wieder einen Bericht zur Lage mit meinen Einschätzungen geben.

Die wesentlichen Neuerungen waren die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 22. April 2020, vor allem zum Kurzarbeitergeld, zur Steuersenkung für die Gastronomiebetriebe und zu Zuschüssen für Schülerinnen und Schüler. Die grundsätzlichen Ergebnisse könnt Ihr dem beiliegenden Ergebnispapier entnehmen. Die Vorhaben werden jetzt, beginnend in der übernächsten Woche, durch den Bundestag in Gesetzesform gebracht.

Mit dem Ergebnis zum Kurzarbeitergeld können wir nicht voll zufrieden sein. Die beschlossene Stufenregelung bringt nur einem Teil der Betroffenen die angemessene Erhöhung auf 80 oder 87 %. Aber mehr war mit der CDU/CSU im Moment nicht zu erreichen. Wir sollten nicht aufhören, uns weiter für eine allgemeine Erhöhung einzusetzen, gerade wenn, wie zu befürchten ist, einige Branche noch länger von der Kurzarbeit betroffen sein werden.

Der Beschluss zu den Gastronomiebetrieben (Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 %) ist nicht verkehrt, aber er bringt keine unmittelbare Entlastung. Denn wo kein Umsatz ist, da werden auch keine Steuern bezahlt und es gibt demzufolge auch keine Entlastung. Wir müssen uns vielmehr überlegen, wie wir darauf reagieren, wenn die Gastronomie noch über weitere Wochen, gar Monate, geschlossen bleiben muss. Damit fiele das gesamte Sommergeschäft aus. Das würden viele Betriebe nicht überleben. Um hier zu helfen, brauchen wir ein umfassendes Konzept mit direkten Zahlungen an die Gastronomen, rechtlichen Erleichterungen für den Betrieb und die Nachfolge von Gastronomiebetreibern. Ich bin dazu im Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverband.

Insgesamt sollten wir bei der Diskussion über Lockerungen von Unternehmensschließungen und öffentlichen Einschränkungen eher vorsichtig vorgehen. Mir hat der Wettbewerb, insbesondere unter den Unionsministerpräsidenten Laschet und Söder, wer die besseren Ideen für noch weitergehende Öffnungen hat, nicht gefallen. Ich unterstütze da die Bundeskanzlerin in ihren Appellen zur Zurückhaltung. Wenn wir jetzt zu weit gehen, zu schnell öffnen, könnten die Ansteckungszahlen Anfang Mai wieder deutlich nach oben gehen und wir müssten wieder zurück rudern. Deshalb: Jetzt bitte vorsichtig sein und erst schauen, ob die jetzt beschlossenen Öffnungen, insbesondere die Öffnung der kleineren Geschäfte, funktioniert. Ich weiß, dass das viele von Euch nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in ihrer persönlichen Lebensführung betrifft. Die Sommer- und Weinfeste, die Kerwen und Vereinsfeste, die unser Land im Sommer so prägen und zu unserem Lebensgefühl an der Nahe, im Hunsrück, an Rhein und Mosel gehören, sind gefährdet, finden nach meiner Einschätzung in diesem Sommer nicht statt. Trotzdem bitte ich Euch: Seid diszipliniert, befolgt die Maskenpflicht und unterstützt die Forderung nach vorsichtiger Öffnung. Es geht um viel, um Gesundheit und Leben unserer Mitmenschen!

Neben den „großen“ politischen Entscheidungen gab es in der letzten Woche auch ein paar Beschlüsse, die nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erregt haben, aber auch zur Bekämpfung des Corona-Virus wichtig sind. So sind Bund und Länder überein gekommen, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und pro 20.000 Einwohner bundesweit je ein „Kontaktverfolgungsteam“ bei den Gesundheitsbehörden einzurichten, damit in Folge von Infektionen möglichst schnell geklärt werden kann, mit wem der oder die Betroffene zuletzt Kontakt hatte.

Im Moment erreicht mich eine Vielzahl von Anfragen, von Unternehmenshilfen bis zu rechtlichen Lockerungen. Ich versuche zu helfen und zu vermitteln, wo ich kann. Der Druck auf die Zuschüsse des Bundes, die von der ISB in Mainz bearbeitet werden, lässt nach. Die Bearbeitung war in den ersten vierzehn Tagen nicht gut, viele bekamen weder eine Nachricht, noch Unterstützung. Mittlerweile sind aber über 42.00 Anträge bearbeitet und die Auszahlungen laufen. Jetzt geht es eher um die Gleichbehandlung oder Unterstützung einzelner Branchen. So habe ich mich in dieser Woche an unsere Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gewandt und darum gebeten, auch Fußpflegern, ähnlich wie den Friseuren, die Öffnung ihrer Betriebe zu ermöglichen, auch wenn sie nicht zu den zertifizierten Podologen gehören.

Ein paar Fragen machen mir im Moment verstärkt Sorgen:

Da ist zum einen die Lage der Künstler/innen und Soloselbständigen. Viele kommen immer mehr in Schwierigkeiten, je länger das Verbot öffentlicher Veranstaltungen dauert. Bislang war ich der Meinung, dass der vorgeschlagene Hilfsweg (Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt mit erweiterter Anerkennung von Miet- und Nebenkosten) ausreicht, weil für einige Wochen Rücklagen da sein müssten. Wenn diese Künstler und anderen Selbständige aber nun über Monate ohne Einkommen sind, wird das nicht reichen. Ich setze mich dafür ein, hier auch direkt von staatlicher Seite finanziell zu helfen.

Immer noch hängt die Frage der Gehaltszuschüsse für Pflegekräfte. Sie sollen mit dem Juli-Gehalt einen Zuschuss von 1.500 Euro bekommen, aber die Finanzierung stockt. Deshalb habe ich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angeschrieben und ihn um eine allgemein verbindliche rechtliche Regelung für alle Beschäftigten und eine Finanzierung aus Bundesmitteln gebeten. Das wäre aus meiner Sicht gerecht für die Beschäftigten und auch für kleinere Pflegebetriebe, die diese Gehaltszuschüsse so kurzfristig kaum aufbringen könnten.

Wir brauchen auch Hilfen für Studierende. Vielen sind die Minijobs, mit denen sie ihr Studium finanzieren, weggebrochen. Eine Verlängerung und Öffnung der Bafög-Hilfen könnte ihnen helfen. Auch dafür setze ich mich ein.

Ein letzter Punkt: Wir müssen auch über die Krise hinausdenken. Beispielsweise sind viele öffentliche touristische Einrichtungen wie Museen, Besucherbergwerke oder Tierparks genauso vom wirtschaftlichen Einbruch betroffen, wie private Unternehmen. Öffentliche Einrichtungen fallen aber nicht unter den Schutzschirm für die Unternehmen und müssen in der Regel von den – ohnehin belasteten – Kommunen getragen werden. Im Kreis Birkenfeld haben unser Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Noss und ich deshalb vorgeschlagen, solche öffentlichen Einrichtungen aus den Mitteln zu unterstützen, die das Land den Kreisen als Corona-Hilfen zugewiesen hat. Das könnte auch für andere Kreise ein Modell der Hilfe für die betroffenen Ortsgemeinden sein. Und ich habe im Kreis Birkenfeld, im Kreis Bad Kreuznach und im Rhein-Hunsrück-Kreis mehr als zwanzig Museen angeschrieben und sie auf eine mögliche Unterstützung der Stiftung „Lebendige Stadt“ zum Thema „Das beste Heimatmuseum“ aufmerksam gemacht. Auch solche Initiativen können helfen.

Sollten Euch weitere Themen und Hilfsnotwendigkeiten auffallen, zögert nicht, wie bisher auch, mich anzusprechen. Wir können nicht überall in gleichem Maß helfen, aber vieles geht doch.

Bleibt weiterhin gesund und: Herzliche Grüße!

Dr. Joe Weingarten MdB