Berlin, den 26. Mai 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Ende dieser Woche möchte ich Euch wieder einen kurzen Bericht aus Berlin zukommen lassen.
Meine Woche startete im Wahlkreis, konkret im Krankenhaus der Elisabeth-Stiftung in der Stadt Birkenfeld. Nach sieben Jahren Planung, zweieinhalb Jahren Bauzeit und mit 6 Millionen Euro Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz habe ich gemeinsam mit Landesgesundheitsminister Clemens Hoch das neue Operationshaus eröffnet. Ich habe mich als Präsidiumsmitglied des DRK Kreisverbands Birkenfeld und natürlich als Wahlkreisabgeordneter sehr darüber gefreut, den neuen Trakt mit zwei OP-Sälen und mehreren Räumen zur Vor- und Nachbereitung offiziell mit einweihen zu können.
Außerdem habe ich eine der sieben Werkstätten der Stiftung Kreuznacher Diakonie, die Werkstatt im Bodelschwingh-Zentrum in Meisenheim besucht. Dort wird von Menschen mit Behinderung ein großartiges Produkt hergestellt, das schon viele regionale und überregionale Unternehmen einsetzen: Karopack-Polsterkissen aus recycelten Pappe-Abfällen, die als Füllstoffe bei Paketversendungen eingesetzt werden. Das ist eine gute Alternative zu Plastik und Styropor. Ich habe vor Ort erleben können, wie die rund 160 Menschen in der Werkstatt, unterstützt und angeleitet von 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit viel Präzision, Geduld und bei guter Stimmung zusammenarbeiten.
Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit Jahren angespannt. Auch die Corona-Pandemie hat die Kosten stark ansteigen lassen. Da alle Leistungen der Pflegeversicherung begrenzt sind und die tatsächlichen Kosten oft die erstatteten Beträge übersteigen, ist der selbst aufzubringende Anteil der Pflegebedürftigen im Laufe der Zeit immer weiter angestiegen. Um sie zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, haben wir das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz in dieser Woche in 2./3. Lesung beschlossen.
Geplant ist zudem, das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um fünf Prozent anzupassen. 2025 werden diese und alle anderen Leistungen der Pflegeversicherung dann um weitere 4,5 Prozent angepasst, ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld, also deutlich häufiger. Der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen wird gebremst, indem die Zuschläge von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben werden. Ab dem 11. Juli 2025 wird der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, also das sogenannte Entlastungsbudget für pflegende Angehörige eingeführt. Damit helfen wir Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und dadurch selbst Entlastung benötigen. Mit dem Entlastungsbudget wird es möglich sein, Leistungen der Pflegeversicherung flexibler innerhalb des Budgets abzurufen. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren mit einer schweren Behinderung wird das Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt.
Wir haben in dieser Woche auch wieder Auslandsmandate verlängert. Dazu gehört auch der Bundeswehreinsatz im Kosovo. Denn Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.
KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche hat der Bundestag deshalb die Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo beschlossen. Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und nach außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird. Alle zwölf Monate erfolgt eine Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion im Deutschen Bundestag wünscht. Zur Vorbereitung habe ich mich in dieser Woche auch mit dem kosovarischen Botschafter Dr. Faruk Ajeti in seiner Botschaft getroffen. Meine klare Botschaft: Deutschland wird weiter seinen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region leisten.
Einen anderen Einsatz sehe ich, das habe ich an dieser Stelle auch schon erwähnt, deutlich kritischer und habe diesem daher auch nicht zugestimmt. Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA –, um den Friedensprozess dort zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu stärken. In den vergangenen Monaten hat sich jedoch die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was den Bundeswehreinsatz vor Ort zunächst eingeschränkt hat, ihn nach meiner Einschätzung mittlerweile aber unverantwortlich macht. Die Bundesregierung hat daher entschieden, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen, allerdings erst schrittweise, sodass das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA letztmalig um ein Jahr bis zum 31. Mai 2024 verlängert wurde. Ich habe dieser Verlängerung nicht zugestimmt, weil ich nach den Erfahrungen aus Afghanistan nicht noch einmal einem Einsatz zustimmen möchte, von dessen Sinnhaftigkeit ich nicht überzeugt bin.
Ich wünsche Euch ein schönes, langes Pfingstwochenende.
Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB