MdB Dr. Joe Weingarten: Bericht aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, den 12. August 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute widme ich meinen Wahlkreisbericht einem einzigen Thema: der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. Hintergrund ist, dass sich die Grünen im Kreis Bad Kreuznach öffentlich darüber beschwert haben, dass ich mich zu oft kritisch mit ihrer Partei auseinandersetze. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, Euch darzulegen, wie ich diese Partei und ihre aktuelle Politik im Bund sehe.

Grundsätzlich gilt, dass die Grünen für mich eine Partei wie jede andere sind. Ein politischer Wettbewerber, in Wahlen ein politischer Gegner und – wenn man sich auf gemeinsame politische Linien einigen kann – auch ein stets möglicher Koalitionspartner.

Aber auch nicht mehr. Ich habe in den achtziger Jahren viel mit denen zusammengearbeitet, die grundsätzlich sozialistische und ökologische Überlegungen zusammen führen wollten, die sich eine Gesellschaftsordnung auf der Basis von gemeinnütziger Wirtschaft und strikter Ressourcenschonung vorgestellt haben. Ich habe aber relativ schnell gemerkt, dass das ein Weg ist, der in die Irre führt, weil er innovations- und technologiefeindlich ist und genau die Kräfte bremst, die unser Land besser machen könnten.

Deswegen bin ich heute frei von grundsätzlichen rot-grünen Präferenzen. Auch weil die Grünen heute eine völlig andere Partei sind, als vor Jahrzehnten. Und ich gestehe ihnen auch nicht die über lange Zeit für sich in Anspruch genommene moralische Überlegenheit zu, nachdem Motto „Wir wollen den Planeten retten und die anderen Parteien kümmern sich nur um Kleinkram“. Die Grünen vertreten kein Programm, das moralisch oder politisch in irgendeiner Weise besser ist als andere, sondern sie haben ihre Schwächen und Stärken, nach denen man sie bewerten muss.

Die Grünen sind für mich deshalb nicht der geborene Koalitionspartner der SPD, sondern einer von mehreren. So wie sie auch beispielsweise – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene –jederzeit eine Koalition ihrer Partei mit der CDU anstelle der SPD vorziehen würden, wenn sie das politisch für angemessen halten. Dafür gibt es genug Beispiele.

Grundsätzlich teile ich dabei etliche Grundannahmen der grünen Programmatik bis heute, etwa:

• die Einschätzung, dass ökologische Nachhaltigkeit wichtig ist,

• dass wir eine Industriepolitik auf der Basis von Ressourcenschonung brauchen, dass eine Kreislaufwirtschaft, die einen hohen Prozentsatz der eingesetzten Materialien immer wieder verwertet, sinnvoll ist,

• dass wir eine Landwirtschaftspolitik brauchen, die Tierwohl und Umweltschutz deutlich stärker in den Mittelpunkt stellt,

• dass erneuerbare Energien die langfristige Grundlage unserer Energieversorgung bilden müssen

• dass Diversität und Vielfältigkeit eine Gesellschaft stärker machen;

• dass wirtschaftliche Machtpositionen politisch-demokratische Entscheidungen nicht gefährden dürfen;

• dass die Rechte von Individuen und Minderheiten geschützt oder

• dass die Rechte und realen Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden müssen.

Aber es gibt auch Punkte, in denen ich deutliche Unterschiede sehe, vor allem in der realen Politik der Grünen auf Bundesebene:

• Im Klimaschutz vertreten die Grünen eine Politik des „alles jetzt und sofort“, die ich für gefährlich für das Überleben unserer Industriegesellschaft, der Arbeitsplätze und unseres Landes insgesamt halte. Es ist notwendig und richtig, die CO2-Emissionen auch in Deutschland zurückzufahren. Aber das muss mit Maß und Ziel erfolgen. Es macht keinen Sinn, in unserem Land die Automobilindustrie, die Chemie und den Maschinenbau an die Wand zu fahren, um dann in anderen Teilen der Welt zu weitaus schlechteren Bedingungen weiter produzieren und CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung tut sehr viel im Klimaschutz, aber die letzten Jahre haben nach meiner Einschätzung gezeigt, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen – weltweite Wirtschaftsstörungen, Kriege, Handelskonflikte – länger dauern wird, bis wir die selbst gesetzten Ziele erreichen. An der Erkenntnis, dass wir unter den gegenwärtigen Bedingungen später klimaneutral werden, als wir das ursprünglich wollten, führt kein Weg vorbei. Mich stört, dass die Grünen sich dieser Erkenntnis nachdrücklich verweigern.

• Klimaschutz muss auch mit sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit zusammen gedacht werden. Die Diskussionen um das Gebäude-Energiegesetz (Heizungsgesetz) und die steigende Energiebesteuerung zeigen, dass für die Grünen diese Aspekte ziemlich uninteressant sind. Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat auch die Sozialdemokraten massiv Vertrauen gekostet, weil wir den Grünen auf dem Weg gefolgt waren alles sofort und massiv zu ändern, ohne die Frage zu stellen, wer das denn alles bezahlen soll. Erst auf massive Intervention haben wir dann eine Lösung erreicht, die Anforderungen an die Bürger und staatliche Hilfen dabei in ein vernünftiges Verhältnis gebracht hat. Gleich wohl bleibt die Erkenntnis: dass es denen Grünen mit ihren Wählerschwerpunkten in der gut ausgebildeten, gut verdienenden, meist akademisch gebildeten städtischen Bevölkerung zu wenig interessiert, wie Rentner/innen, geringer Verdienenden und die hart arbeitenden Mittelschichten – vor allem auf dem Land – die Preisexplosionen bei Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen aufgrund der Klimaschutzpolitik auffangen sollen. Mir ist dieser Punkt aber außerordentlich wichtig, denn soziale Gerechtigkeit besteht eben nicht nur darin, Steuern zu erheben, um das Geld anderen Leuten zu Gute kommen zu lassen, sondern auch darin, dass diejenigen, die sich etwas erarbeiten und etwas aufbauen, darin vom Staat bestärkt und nicht daran gehindert werden.

• Bei Asyl und Zuwanderung sehe ich die größten Unterschiede. Die Grünen sind im Kern dafür, dass jede und jeder auf der Welt, die die politische Verfolgung, Kriege, wirtschaftliche Not oder Klimatologen – gefühlt oder tatsächlich – erleiden, nach Europa und Deutschland kommen können, um hier aufgenommen zu werden. Ich bin im Kern dafür, dass – abgesehen von Fällen individueller Verfolgung politischer Akteure und unbestreitbaren humanitären Hilfen – im Kern nur diejenigen zu uns kommen dürfen, von denen unsere Gesellschaft etwas hat, weil sie sich aktiv für den Aufbau unserer Gesellschaft einsetzen und ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Toleranz gegenüber Rechtsverstößen lehne ich grundsätzlich ab.

• Ich bin auch irritiert über die Haltung der Grünen zu Waffenlieferungen in die Ukraine: Auch ich halte es für notwendig, das angegriffene Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen und dabei auch militärische Hilfen zu geben.
  Aber die Massivität, mit der grüne Politiker immer mehr und weitreichendere Waffen für die Ukraine fordern und gleichzeitig jegliche Kompromisslinie bei möglichen Gesprächen mit Russland ablehnen, teile ich nicht. Ich bleibe bei meiner Haltung, dass dieser Konflikt militärisch alleine nicht gelöst werden kann und dass er auch nicht mit einer vollständigen Niederlage Russlands enden wird.

Schließlich gibt es noch einen aktuellen Fall, den ich kritisiert ha: die Versorgung der ehemaligen grünen Landes- und Bundesministerin Anne Spiegel, die noch viele Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt monatliche „Übergangsgelder“ von – nach Medienberichten – 8.500 Euro monatlich bekommt. Ich halte das für nicht hinnehmbar (und dass es vergleichbare sozialdemokratische Versorgungen gibt, macht den Fall nicht besser).

In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger viele Kostensteigerungen aushalten müssen und in denen wir zu Recht auch darüber diskutieren, dass Bürgergeldempfänger/innen keine Prämien fürs Nichtstun bekommen sollen, sondern nur Hilfen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oder Unterstützung bei der Überwindung von wirtschaftlichen Notzeiten, ist es nicht hinnehmbar, wenn Politiker solche überdimensionierten Hilfen in Anspruch nehmen. Wenn das Grüne trifft, müssen sie die Kritik daran auch aushalten. Aber mir geht es dabei nicht um Anne Spiegel als Person, sondern ich finde, wir müssen dort eine Lösung finden, die grundsätzlich akzeptabel und erklärbar ist.

Ich hoffe, dass Euch dies Erläuterungen in der öffentlichen Diskussion weiterhelfen, würde mich über jegliche Kommentare und Meinungsäußerungen dazu freuen (ich lese jede Eurer Reaktionen auf meine Berichte und versuche, sie auch alle zu beantworten!) und wünsche Euch noch eine weitere schöne Ferienzeit!

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB