Berlin, den 21. Oktober 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche haben wir den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen abschließend im Bundestag beraten. Ziel ist es, eine bessere Behandlungsqualität bei weniger Bürokratie zu ermöglichen und die flächendeckende Krankenhausversorgung besonders in den ländlichen Regionen zu sichern. Unser Krankenhaussystem ist eines der teuersten der Welt, ohne jedoch die beste Qualität der Welt zu gewährleisten. Die Krankenhausreform wird das ändern. Sie ist unser größtes Reformvorhaben in der Gesundheitspolitik und ein Meilenstein, um eine medizinische Versorgung von hoher Qualität, Zuverlässigkeit und Wohnortnähe zu erreichen. Für uns stehen bei dieser Reform die Patientinnen und Patienten und deren Lebensqualität im Mittelpunkt. Mit der Vorhaltefinanzierung reduzieren wir den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser, damit sich die Behandlung wirklich nur am Wohl der Patientinnen und Patienten orientiert. Wichtig ist künftig nicht, was sich rechnet, sondern was hilft. Außerdem führt die Einführung von Leistungsgruppen in den Kliniken zu mehr Spezialisierung und damit zu einer qualitativ besseren Versorgung. Zugleich nutzen wir die Chance zur notwendigen Modernisierung unserer Krankenhausversorgung, um das Personal in den Krankenhäusern zu entlasten und effizienter einzusetzen sowie Bürokratie abzubauen. Damit stärken wir auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus. Dass wir es geschafft haben, dieses große und wichtige gesundheitspolitische Vorhaben gemeinsam zum Abschluss zu bringen, ist ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und des Gestaltungswillens unserer Regierungskoalition – allen Unkenrufen zum Trotz.
Mir ist dabei persönlich wichtig, dass die Versorgung bei uns im Nahe-Land engmaschig bleibt. Deshalb setze ich mich für den Erhalt des Kirner Krankenhauses ein. Die Konzentration auf größere Häuser ist richtig, die Patienten sollten darauf vertrauen können, dass die Krankenhäuser nur solche Behandlungen anbieten, die sie oft und erfolgreich machen.
Im bisherigen Kirner Krankenhaus gibt es aber medizinische Kompetenzen die – neben einer allgemeinen Gesundheitsversorgung – erhalten bleiben sollten. Als allgemeines Krankenhaus, wahrscheinlich auch als Spezialversorger, ist der Standort aber zu klein. Ein Medizinisches Versorgungszentrum mit einer stationären, von der Diakonie als Außenstelle von Bad Kreuznach getragenen Bettenbelegung, beispielsweise für bestimmte chirurgische Bereiche, wäre im Interesse der Bevölkerung und könnte wohl auch wirtschaftlich arbeiten. Ob das dann „Krankenhaus“ heiße oder nicht, ist zweitrangig, Hauptsache ist, dass eine stationäre Versorgung erhalten und die ambulante Betreuung von Patientinnen und Patienten ausgebaut wird.
In der vergangenen Woche haben wir ein Sicherheitspaket geschnürt. Der verbrecherische Terroranschlag in Solingen bedurfte einer dringenden Antwort. Die gibt die Regierungskoalition mit der Umsetzung des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung nur wenige Tage nach der schrecklichen Tat beschlossen hat und das wir diese Woche im Bundestag verabschieden. Die verfassungswidrigen Pauschalforderungen der Union waren hier alles andere als hilfreich. Es bedarf wirksamer Maßnahmen, die unser Land tatsächlich sicherer machen. Dazu nehmen wir Änderungen im Waffenrecht vor, um Gewalttaten mit Messern zu verhindern. Außerdem statten wir unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen aus, um Terror und Extremismus besser bekämpfen zu können. Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Sicherheitspaket besser gemacht. Die Sachverständigenanhörung hat uns wichtige Hinweise aus der Praxis geliefert, die wir aufgenommen haben, insbesondere mit Blick auf den Leistungsausschluss für Dublin-Fälle, das Waffenrecht, den nachträglichen biometrischen Abgleich sowie die automatisierte Datenanalyse. Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher. Bei aller notwendigen Konsequenz muss aber auch Humanität ihren Platz behaupten. Bei uns gibt es keine Vorverurteilungen. Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland, das auf Einwanderung baut. Und wir stellen uns schützend vor die Menschen, wenn sie pauschal kriminalisiert und angegriffen werden. Auch das ist unsere Verantwortung nach Solingen.
In der vergangenen Woche haben wir an einem neuen Aufschwung für Deutschland gearbeitet. Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – stets in der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg, ökologischer Vernunft und sozialer Sicherheit. Eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten wie die Merz-CDU sie verfolgt ist mit uns nicht zu machen. Damit der Stolz auf Made in Germany zurückkommt, braucht es eine starke deutsche Industrie und sichere Arbeitsplätze. Wir wollen einen neuen Aufschwung in Gang setzen. Dazu brauchen wir dringend mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und wollen diese mit staatlicher Unterstützung fördern. Ein Deutschlandfonds soll helfen, privates Kapital einzusammeln und neue Schuldenregeln sollen mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Mit einem Industriestrompreis-Paket wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen, zudem wollen wir prüfen, wie wir den Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie zielgenau ankurbeln können. Eine gut ausfinanzierte Arbeitsmarktpolitik soll den Arbeitsmarkt bei konjunkturellen Einbrüchen abfedern und die Menschen dazu befähigen, den Wandel zu gestalten. Mit den vielfältigen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative werden wir die Wirtschaft außerdem in der Tiefe unterstützen.
Ich habe in der vergangenen Woche im Rahmen der NATO-Parlamentarierversammlung eine Dienstreise nach Griechenland absolviert. Dort habe ich in der Hauptstadt Athen und der griechischen Marinebasis Souda Bay auf Kreta Gespräche mit der griechischen Regierung und dem Parlament sowie der griechischen Marine und der Küstenwache des Landes geführt. Nach dieser Reise ist für mich noch deutlicher geworden: Wir müssen die illegale Migration nach Europa dort unterbinden, wo es die meisten Grenzübertritte gibt. Das ist immer noch der Seeweg aus der Türkei – und zunehmend wieder aus Libyen nach Griechenland und Italien im östlichen Mittelmeer.
Seit 2022 hat die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark zugenommen. In diesem Jahr werden nach Schätzungen der Küstenwache rund 50.000 Menschen illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, das ist ein Fünftel mehr als im letzten Jahr. Das Ziel der Einwanderung ist dabei deutlich: Der griechische Einwanderungsminister Nikolaos Panagiotopoulos hat mir in Athen bestätigt, dass rund 80 % der Flüchtlinge angeben, nach Deutschland weiterreisen zu wollen.
Deshalb ist es notwendig, gemeinsam mit den Mittelmeerländern die Kontrollen zu erhöhen und die illegale Einwanderung dort unmittelbar abzuwehren. Wir haben jetzt zwar die Bewachung der Grenzen Deutschlands zu unseren Nachbarn verschärft und viele andere Länder in der EU tun das auch. Aber viel sinnvoller, als sich gegeneinander abzuschotten ist es, gemeinsam die Außengrenzen zu schützen.
Wir verwenden hier oft den Begriff ‚Schlepper-Banden‘, als wenn es bei den Unterstützern um selbstlose Helfer gehe, die den Flüchtlingen in Robin Hood-Manier bei der Einreise helfen. Tatsächlich handelt sich aber um eine breit aufgestellte, organisierte Kriminalität, bei der eine illegale Mafia ein Millionen-Geschäft organisiert. Die Überfahrten aus der Türkei und Libyen haben nach Angaben der griechischen Küstenwache mir gegenüber regelrechte Fahrt-Tarife, die die Flüchtigen bezahlen müssen. Einfache Überfahrten mit Schlauchbooten auf die griechischen Inseln kosten 1.000 Euro, Überfahrten in größeren Fischerbooten auf das griechische Festland 2.000 Euro, die Fahrt auf einer Segelyacht nach Italien bis zu 6.000 Euro. Wir sehen, dass manchmal hunderte Menschen auf ein Boot gepresst werden, da können wir uns nur ausmalen, welch riesige Profite die kriminellen Schlepper aus der Not der Menschen ziehen. Deshalb müssen wir die griechischen Kräfte und die europäische Grenzschutzagentur Frontex besser ausstatten.
Mir ist wichtig, dass die Flüchtigen, die Opfer dieser Schlepper geworden sind, nicht auf dem Wasser abgewehrt, oder auf dem Meer ihrem Schicksal überlassen werden. Wer auf dem Meer aufgegriffen wird und insbesondere, wer in Seenot gerät, wird in jedem Fall gerettet und erst einmal auf der griechischen Seite versorgt. Das hat uns die griechische Regierung ausdrücklich versichert.
Mich freut besonders, dass die Arbeit zwischen den griechischen und türkischen Stellen besser geworden ist, dieses Problem können wir nur gemeinsam angehen. Deshalb müssen wir in Deutschland und die EU die Länder am Mittelmeer stärker beim Grenzschutz unterstützen. Wir können die Grenzländer auch nicht mit diesem Problem allein lassen, das sie auch wirtschaftlich schwer trifft.
Als Verteidigungspolitiker habe ich mich auch über die militärische Sicherheitslage informiert. Das östliche Mittelmeer ist, gerade auch durch den Krieg in Israel, in Gaza und im Libanon, in höchster Alarmbereitschaft. Dazu kommt die unmittelbare Nähe zum Schwarzen Meer und dem Krieg Russlands in der Ukraine. All das muss uns dazu führen, mit höchster Aufmerksamkeit jede Entwicklung in diesem Teil der Welt zu überwachen und handlungsbereit zu sein. Ohne Frieden im Mittelmeer werden wir auch in Festland-Europa nicht auf Dauer in Ruhe leben können.
Im Mittelmeerraum haben wir keine einfache Situation, daher müssen wir mir unseren Verbündeten gemeinsam diese Herausforderung bewältigen.
Liebe Genossinnen und Genossen, es bereitet mir Sorgen, dass die notwendige weitere Ausstattung der Bundeswehr und die Erfüllung unserer Pflichten in der NATO durch immer lauter werdende Stimmen von Extremisten am rechten und linken Rand unseres Parlamentes, aber auch durch den Parteienstreit in der demokratischen Mitte im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl leiden könnte. Ich bin überzeugt davon, dass wir die notwendigen Aufgaben und Ausgaben nur im Konsens der demokratischen Kräfte schultern können. Diesen Gedanken habe ich im beiliegenden Artikel der Koblenzer Rhein-Zeitung vom 22. Oktober 2024 näher ausgeführt. Unser Land braucht diese Gemeinsamkeit.
Ich wünsche Euch noch eine hoffentlich schöne und erfolgreiche Woche!
Herzliche Grüße!
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB