Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen

Berlin, den 7. April 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute will ich Euch im aktuellen Bericht aus Berlin über den Sachstand bei einem Thema informieren, zu dem ich in den letzten Tagen vielfach angesprochen wurde, nämlich der Frage: Haben wir in Deutschland ausreichend persönliche Schutzeinrichtungen (Schutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel) für die Rettungsdienste, die Ärzte, Pfleger und die Bevölkerung? Die ehrliche Antwort ist: Nein, noch nicht, aber wir holen sehr deutlich auf.

Nach Auskunft von Bundesgesundheitsminister Spahn von gestern sieht es da aktuell so aus: Im Prinzip organisieren die Länder und die Gesundheitseinrichtungen die Versorgung mit diesen Schutzausrichtungen selber. Angesichts der besonderen Lage hat der Bund aber begonnen, ergänzend zu den Beschaffungen der Institutionen des Gesundheitswesens und der Länder bundesseitig die Persönliche Schutzausrüstung (PSA), hier insbesondere Schutzmasken und -kittel, Desinfektionsmittel sowie Beatmungsgeräte, für ganz Deutschland zentral zu beschaffen.

Persönliche Schutzausrüstung (PSA)

Zur Beschaffung dieser Schutzausrüstungen kooperieren verschiedene Stellen der Bundesregierung. Bislang wurden rund 8 Mio. FFP2-Masken, 400.000 FFP3-Masken und 25,5 Mio. OP-Masken sowie 22,5 Mio. Handschuhe den Ländern zur Verfügung gestellt. Nach Rheinland-Pfalz sind davon bis Ende letzter Woche rund 395.000 FFP2-Masken, 16.400 FFP3-Masken, etwa 1,3 Millionen OP-Masken und rund 1,1 Millionen Handschuhe gegangen.

Die Versorgung ist nicht einfach. Weltweit gibt es gerade einen Wettbewerb um solche Schutzausrüstungen. Um der Verknappung und der Preisexplosion besser begegnen zu können, ist beim Bundesgesundheitsministerium ein Beschaffungsstab eingerichtet worden. Mit dem Ziel, unseren nationalen Bedarf aus dem Inland heraus besser decken zu können, entwickelt und testet der Bund gegenwärtig verschiedene Anreizinstrumente (zum Beispiel neue Bieter- und Vergabeverfahren).

Denn in den letzten drei Monaten gab und gibt es einschneidende Beschränkungen des weltweiten Warenverkehrs bei PSA. Exportbeschränkungen und -verbote, Beschlagnahmungen und andere staatliche Eingriffe internationaler und europäischer Handelspartner hatten und haben erhebliche Folgen für die Liefersicherheit nach Deutschland. Auch bei den Staaten, die nach scheinbar erfolgreicher Eindämmung der Corona-Epidemie in ihrem Land ihre Beschränkungen mittlerweile aufgehoben oder gelockert haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus in diesen Ländern kurzfristig wieder entsprechende Beschränkungen beschlossen werden. Um für die kommenden Monate weniger abhängig zu sein von Lieferungen aus anderen Ländern, prüft die Bundesregierung ein Verfahren, bei dem seitens des Bundes langlaufende Verträge geschlossen werden mit solchen Unternehmen, die gegen die Zusicherung bestimmter Mengen und Preise die Produktion von Schutzmasken und -kitteln in Deutschland zeitnah ausbauen oder neu aufnehmen.

Das Bundesgesundheitsministerium organisiert die Verteilung der bundesweit beschafften Schutzausrüstungen an die Länder – und je nach Wunsch der Länder – an die Kassenärztlichen Vereinigungen über einen Logistiker, um jegliche Zeitverzögerungen zu vermeiden. Mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung wird bei der Verteilung grundsätzlich die jeweilige Bevölkerungszahl des Bundeslandes zu Grunde gelegt. Die Länder und teilweise die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen die Schutzausrüstung dann nach dem in den jeweiligen Regionen vorliegenden Bedarf.

Neben der zentralen Beschaffung sollen Länder, Krankenhäuser, Arztpraxen und die weiteren Bedarfsträger aber weiterhin selbst Schutzausrüstung beschaffen und ihre üblichen Lieferanten auffordern, sie zu informieren, sobald die benötigte Schutzausrüstung wieder lieferbar ist.

Desinfektionsmittel

Anders als PSA werden Desinfektionsmittel überwiegend von Unternehmen in Deutschland produziert. Derzeit fehlen teilweise Rohstoffe, Abfüllkapazitäten sowie geeignete Gebinde, die für den Vertrieb der Ausgangsstoffe und Desinfektionsmittel über den Arzneimittelgroßhandel an die Apotheken und Gesundheitseinrichtungen praktikabel sind.

Zur Erweiterung der Kapazitäten bei Rohstoffen und Abfüllung konnte mit der chemischen Industrie und den Produzenten von Alkoholen eine Reihe von Maßnahmen bereits umgesetzt werden. Andere Maßnahmen laufen noch.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Wege einer Allgemeinverfügung befristet Ausnahmen der Zulassung von Arzneimitteln zur Hände-Desinfektion zugelassen. Konkret wurden bereits 700 t Bioethanol und weitere Rohstoffe zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zur Versorgung der deutschen Krankenhausapotheken über Kraftstoffhersteller gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker beschafft und werden an die Krankenhäuser ausgeliefert. Bioethanol dient als Zusatzstoff in Kraftstoffen und steht in der hier zu verwendeten Reinheit in großen Mengen zur Verfügung.

Beatmungsgeräte

Das Bundesgesundheitsministerium hat inzwischen mit mehreren Anbietern Verträge über den Kauf von mehr als 20.000 Beatmungsgeräten geschlossen.

Bis zum 8. April 2020 ist geplant, in einer ersten Tranche mehrere hundert Geräte an die Länder zu verteilen. Diese verteilen die Beatmungsgeräte an die von ihnen ausgewählten Krankenhäuser. Durch die sehr frühzeitige Bündelung und Auftragsvergabe seitens des Bundes konnten Kontingente auf einem mittlerweile sehr umkämpften Weltmarkt gesichert werden. Da die Geräte größtenteils noch produziert werden müssen, kommen sie über mehrere Monate verteilt hier an.

Die Gesundheitsministerien der Länder werden die ihnen zur Verfügung gestellten Beatmungsgeräte innerhalb ihrer Länder bedarfsgerecht zuordnen. Krankenhäuser sollen etwaige Bedarfe gegenüber den jeweilig zuständigen Stellen in den Landesgesundheitsministerien anmelden. Die Länder erstatten dem Bund den jeweiligen Einkaufspreis. Zusätzlich kaufen Länder und Kliniken Beatmungsgeräte auf dem internationalen Markt.

Soweit der Bericht des Bundesgesundheitsministers. Ihr seht, wir haben da durchaus noch Engpässe, aber es wird besser. Das ist auch wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass eine Lockerung der bisherigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beschränkungen nur möglich ist, wenn wir ausreichend Schutzausrüstungen für ganz Deutschland, also für 83 Millionen Menschen, haben. Darauf arbeiten wir hin.

Bleibt gesund und: Herzliche Grüße!

Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 27. März 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Große Koalition in Berlin und die Ampelkoalition in Mainz haben auf die Corona-Krise konzentriert und engagiert reagiert. Mit einem Milliarden schweren Paket helfen wir betroffenen Unternehmen, ermöglichen schnelle und unbürokratische Kredite, vermeiden Härten wie Entmietungen und verhindern so einen Substanzverlust. Das Land zieht mit ergänzenden Maßnahmen nach. Ich füge diesem Bericht eine Zusammenstellung der SPD-Bundestagsfraktion bei, die die wesentlichen Teile des Bundes-Hilfsprogrammes kurz zusammen fasst und Euch einen Überblick gibt. Für diejenigen, die sich für wirtschaftliche Themen besonders interessieren, lege ich auch eine kurze Übersicht über die Wirtschaftsmaßnahmen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz bei.

Es ist richtig, dass Treffen mit unmittelbarem Kontakt, soweit es möglich ist, zurück-gefahren werden. In einigen Branchen geht das aber nicht. Wir werden zum Beispiel weiter die Müllabfuhr brauchen und die wird ihre Arbeit nicht ins Home Office verlegen können. All denen in Geschäften, Banken, der Logistik, der Grundversorgung, der Industrie, dem Handel, der Lebensmittelversorgung und natürlich dem Gesundheitswesen, die trotz der Corona-Krise ihrer Arbeit nachgehen – obwohl die meist noch schwerer geworden ist, als sie davor schon war – gilt mein großer Dank. Dieser Dank muss über die Krise hinaus gehen und sich nicht nur in moralischer Anerkennung äußern, sondern auch durch bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in den Berufen, von deren Arbeit wir jetzt alle abhängen!

Aber auch denen, die ihre Arbeit ins Home Office verlegt haben, danke ich aufrichtig. Sie leisten ihren Beitrag, damit wir den Anstieg der Fallzahlen möglichst flach und so die Situation im Griff halten. Ich persönlich verzichte derzeit auf jeden direkten Kontakt, der sich vermeiden lässt (auch weil ich nach einem Kontakt mit einer infizierten Person erst heute mein negatives Testergebnis erhalten habe). In vielen Gesprächen über WhatsApp, Facebook, Skype, Mails – und nicht zu vergessen – ganz klassisch am Telefon, bleibe ich aber im Kontakt mit Menschen.

Aus diesen Gesprächen erfahre ich, auf wie viele unterschiedliche Weisen die Corona-Krise die Menschen vor Herausforderungen stellt. Einiges habe ich aufgegriffen und meinen Teil zur Lösung der Probleme beigetragen. Zum Beispiel habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Verwaltungsaufwand für Unternehmen gesenkt wird, die einen schnellen Kredit brauchen. Aus meiner Erfahrung als Leiter des rheinland-pfälzischen Krisenstabes Wirtschaft in der Finanzkrise 2008 weiß ich, dass das eine entscheidende Engstelle für den Erfolg des Krisenmanagements ist. Im Kreis Bad Kreuznach hat Landrätin Dickes hierzu schon zu einer Krisenrunde aus Verwaltungen, Banken, BA, Abgeordneten, Verbänden und Kammern eingeladen, die sehr zielorientiert daran arbeitet, betroffenen Unternehmen schnell Hilfe zukommen zu lassen und zugleich der Politik Rückmeldungen über noch bestehende Regelungslücken gibt. Im Kreis Birkenfeld wird Landrat Dr. Schneider meiner Anregung folgen und in der nächsten Woche gleichfalls zu einer solchen Runde einladen. Für den Rhein-Hunsrück/Mosel-Wahlkreis fehlen mir dazu die Informationen. Wenn ich dort helfen kann, dass entsprechende Runden zusammen treten, bitte ich um eine Nachricht.

Auch habe ich mich dafür eingesetzt, dass LKW-Fahrer weiterhin Zugang zu sanitären Anlagen haben. Da die Raststätten wegen der Kontaktsperre schließen mussten, fehlen Fernfahrerinnen und Fernfahrern schon jetzt an vielen Stellen Duschen und Toiletten. An anderen Stellen droht das. Damit ist der Transport gefährdet und somit unsere Grundversorgung. Ich habe in dieser Sache den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den Landesverkehrsminister Dr. Volker Wissing angeschrieben mit der Bitte, Lösungen für das Problem zu finden. Es ist richtig, dass die Politik dieses dringende Problem angeht. Mittlerweile beschäftigt man sich in Berlin damit.

Was ich nach dieser Initiative erlebt habe, hat mich bewegt: Privatleute haben sich gemeldet, auch Unternehmen. Alle mit der Botschaft: Liebe Fernfahrerinnen und Fernfahrer, Ihr könnt bei uns duschen – Ihr könnt unsere Toiletten nutzen. Das ist die Einstellung, mit der wir durch die Krise kommen: Ja, die Politik muss Dinge regeln und sich kümmern. Das tut sie auch. Aber wer selbst eine Chance sieht, zu helfen, der sollte sie auch ergreifen – und unglaublich viele ergreifen sie auch.

Es beeindruckt mich, wie hoch die Solidarität in unserer Gesellschaft ist: Menschen spenden, teilen ihre Vorräte und gehen für die einkaufen, die das im Moment nicht können. Solche Initiativen haben unter anderem die Jusos gegründet und auch die Junge Union. Ich erwähne das ausdrücklich. Denn die Corona-Krise ist die Zeit für Zusammenhalt – und nicht für kleinliches Gezänk.

In einer Krise ist Umsicht gefragt, Handeln, wo es nötig ist – aber auch an der richtigen Stelle die Nerven zu behalten und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wahren. Wir müssen beispielsweise im Moment viele Freiheitsrechte einschränken. Das muss so sein, aber ich achte mit der SPD-Bundestagsfraktion darauf, dass die Grenzen unseres Grundgesetzes dabei nicht verletzt werden.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ist der Lotse in der Krise. Das gesamte Kabinett zeigt derzeit, wie handlungsfähig und standfest seine Vertreter sind. Wie lange die Krise noch dauern wird, das kann derzeit niemand sagen. Auch nicht, was genau sie uns alles noch abverlangen wird.

Was mir Sorgen bereitet, ist die anhaltende Diskussion über die Krankenhausstruktur. Ich finde es richtig, wie die Landesregierung die Notfallplanung vorantreibt. Das ist auch notwendig, weil es immer noch Engpässe gibt. So erreichen mich immer wieder Nachrichten von Arztpraxen, Pflegediensten oder sogar Kliniken, die mich um Unterstützung beim Kauf von Reinigungsmitten, Mundschutz oder gar Beatmungsgeräten in China bitten. Ich vermittele da an Kontakten, was ich kann, aber es ist keine einfache Lage.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob es schlau und angemessen ist, wenn wir weiter die Diskussion über Krankenhausschließungen im Land führen und damit die Leute weiter verunsichern. Nach meiner Meinung sollte es jetzt ein Moratorium, also einen Stop der Schließungen, geben und wir in der notwendigen Ruhe nach der Krise beschließen, welche Strukturen wir in der Gesundheitsversorgung künftig haben wollen und was uns das finanziell wert ist. Ich bin ganz sicher, dass wir künftig mehr Geld und Ressourcen in die Gesundheitssicherung der Bevölkerung stecken werden, als vor der Krise und dass die Haltung der SPD in dieser Frage ganz entscheidend für das dauerhafte Vertrauen der Bevölkerung in uns ist.

Aber bei aller Unsicherheit, bin ich mir sicher: Wir werden die Krise meisten. Wir werden sie meistern, weil wir das zusammen tun werden: „Die Politik“ und „Die Bevölkerung“ gibt es in einer Krise nicht: Menschen helfen. An welcher Stelle und in welchem Maß sie das auch immer können. Ich hoffe, dieser Bericht erreicht Euch bei guter Gesundheit. Wir leben wohl noch auf längere Zeit in Unsicherheit, was den weiteren Fortgang der Coronavirus-Epidemie angeht und ich wünsche mir, dass möglichst vielen von Euch eine Ansteckung erspart bleibt. Den bereits Erkrankten gilt mein besonders herzlicher Gruß: gute Besserung für Euch!

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 12. März 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich hoffe, dieser Bericht erreicht Euch bei guter Gesundheit. Wir leben nun ja gerade in einer gewissen Unsicherheit, was den weiteren Fortgang der Coronavirus-Epidemie angeht und ich wünsche mir, dass möglichst vielen von Euch eine Ansteckung erspart bleibt. Den bereits Erkrankten gilt mein besonders herzlicher Gruß: gute Besserung für Euch!

Zur politischen Lage übersende ich Euch beiliegend ein Papier mit den Ergebnissen der Koalitionsgespräche vom Wochenende. Ich will Euch dazu auch meine Einschätzung geben: Grundsätzlich bin ich zufrieden damit, dass sich die Koalition handlungsfähig gezeigt hat und Maßnahmen sowohl zur konjunkturellen Stabilisierung, als auch für humanitäre Hilfen beschlossen hat. Aber ich bin nicht mit allem zufrieden.

Gut finde ich, dass die Koalition Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus beschlossen hat. Insbesondere die schnelle Einführung der Möglichkeiten zum breiteren Einsatz des Kurzarbeitergeldes kann Unternehmen helfen, eine Krise auch ohne Kündigungen zu überstehen. Wir haben mit diesen Mitteln schon in der Wirtschaftskrise 2008/2009 gute Erfahrungen gemacht und konnten damals die Beschäftigung stabilisieren. Die Hilfen für die Unternehmen werden jetzt noch einmal verbessert und das Verfahren wird sehr schnell umgesetzt: Schon am Freitag dieser Woche soll der Bundestag eine entsprechende gesetzliche Regelung beschließen.

Das allein reicht aber nicht aus. Der Koalitionsbeschluss deutet ja schon an, dass es auch Liquiditätshilfen (also Finanzmittel) für besonders betroffene Unternehmen geben soll. Das gilt vorrangig für die Industrie, die ab Mitte März verstärkt in Probleme wegen fehlender Zulieferungen aus China kommen wird. Bis jetzt kommen ja noch die Schiffe mit solchen Vorprodukten und Teilelieferungen an, die bis Januar in China losgefahren sind, aber danach kann es für viele eng werden.

Wir brauchen aber auch Hilfen für die Branchen, die jetzt schon durch die vielen Absagen von Veranstaltungen getroffen werden. Ich denke da vor allem an die Reisebüros, die Konzertveranstalter, den Messebau, die ganzen Firmen rund um Veranstaltungen und Events, die Schausteller und so weiter. Wenn die Großveranstaltungen und Feste möglicherweise bis in den Sommer hinein abgesagt werden, brauchen diese Firmen dringende Hilfe, sonst überleben das viele aufgrund ihrer dünnen Kapitaldecke nicht. Ich setze mich in Berlin ausdrücklich für die Unterstützung solcher Unternehmen ein.

Und man muss eine weitere Schwachstelle hinzufügen: Es ist sehr bedauerlich, dass die Union der von Olaf Scholz vorgeschlagenen Vorziehung der Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Juli nicht zugestimmt hat. Das wäre eine einfache Möglichkeit gewesen, den Menschen schnell eine finanzielle Erleichterung zukommen zu lassen und damit auch der flauen Konjunktur einen Schub zu geben. Es ist fast schon zynisch, dass CDU und CSU hier blockieren, nur weil wir ihrem Wunsch, der Abschaffung des Solis auch für Gut- und Bestverdienende, nicht zustimmen.

Für sehr schwach halte ich den Beschluss im Hinblick auf die Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus griechischen Lagern. Ich bin im Vorfeld dafür eingetreten, dass Deutschland sich im europäischen Verbund bereit erklärt, 5.000 unbegleitete Kinder aus griechischen Lagern aufzunehmen, die dort unter desolaten Umständen leben müssen. Dass wir jetzt, da es auch europäische Partner gibt, die sich daran beteiligen, nur 1.000 bis 1.500 dieser Menschen aufnehmen, ist aus meiner Sicht beschämend gering. Auch hier hat die Union gebremst, wo es nur ging.

Mir ist klar, dass das Flüchtlingsthema auch in unseren Reihen umstritten ist. Ich selber habe ja auch stets für eine geregelte und staatlich kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen plädiert. Aber ich bin der festen Auffassung, dass sich das nicht ausschließt, dass man für eine nachdrückliche Absicherung der EU-Außengrenzen und eine detaillierte Kontrolle der Menschen, die zu uns kommen wollen, ist und dass wir zugleich immer auch die Möglichkeit haben müssen, humanitär zu helfen – auch durch die kurzfristige Aufnahme von Menschen jenseits aller geplanten Kontingente. Ich bin nicht naiv und weiß, dass es bei den unbegleiteten Minderjährigen immer auch Missbrauchsfälle geben kann, dass manche sich jünger machen, als sie sind, dass Kinder eventuell auch vorgeschickt werden, um über den Familiennachzug Andere hinterher zu holen. Aber das darf uns nicht daran hindern, denen zu helfen, die ohne unsere Hilfe in großer Not sind und die die Schwächsten in dem ganzen Fluchtgeschehen sind.

Deshalb werde ich weiter für die Aufnahme dieser Kinder einstehen, auch wenn ich in den letzten Tagen die Erfahrung machen musste, wie heftig die Gegenargumente sind, vor allem in den sozialen Medien. Aber das muss man aushalten. Wie die Union es macht, hier einzuknicken, weil das Thema eventuell von der AfD instrumentalisiert wird, halte ich für falsch. Im Gegenteil: Meine Erfahrung ist, dass man den Menschen eine differenzierte Haltung sehr wohl vermitteln kann.

Noch ein Wort zu einem anderen ebenfalls heiß diskutierten Thema: der anstehenden Wahlrechtsreform und der viel diskutierten Verkleinerung des Bundestages. Ich unterstütze diese Bemühungen, weil es einfach zu schwierig wird, wenn der Bundestag noch größer wird. Wir können nicht von den Menschen verlangen, zu sparen und sich zu beschränken, wenn die Politik das bei sich selber verweigert. Das wäre unglaubwürdig.

Der Teufel steckt im Detail. Eine Reduzierung – und damit räumliche Vergrößerung – der Wahlkreise hätte erst dann nennenswerte Effekte, wenn man auf 200 Wahlkreise hinunterginge (von jetzt 299). Dann würden aber riesige Wahlkreise entstehen und wir müssten in ganz Deutschland Wahlkreisgrenzen verändern. Das würde Jahre dauern und viel Ärger bringen. Und die Bürgernähe würde zurückgehen.

Wir dürfen als Sozialdemokraten aber nicht darauf verzichten, dass entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag das Zweitstimmenverhältnis bleibt. Täten wir das nicht, hätte die Union fast automatisch eine Mehrheit der Sitze, eben weil sie im Moment viel mehr Direktmandate gewinnt, als wir.

Bleibt nur der Vorschlag, den die SPD-Bundestagsfraktion gemacht hat: eine Deckelung der Mandate auf 690 und den Verzicht des Ausgleichs gewonnener Überhangmandate, sofern sie über diese Zahl hinausgehen. Das hätte zur Folge, dass einige (CDU-) Abgeordnete, auch wenn sie ihre Wahlkreise direkt gewinnen, aufgrund eines relativ schlechten Stimmergebnisses nicht in den Bundestag kämen. Ist auch nicht schön und würde wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werden, ist aber der Vorschlag, der die Mandatszahl am leichtesten begrenzt und uns als SPD am wenigsten schadet. Mal sehen, wie die Diskussion weitergeht.

Ansonsten wünsche ich Euch und Euren Familien in besonderer Weise Gesundheit. Last Euch von mancher Panikmache nicht verrückt machen und zeigt bitte auch den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal in den Praxen und Krankenhäusern den großen Respekt, den sie für Ihre Arbeit gerade jetzt verdient haben.

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 26. Feburar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich hoffe, Ihr habt die „anstrengenden“ Fastnachtstage gut hinter Euch gebracht. Ich selber habe etliche Sitzungen und Veranstaltungen besucht, auch um damit den Fastnachtvereinen meinen Respekt vor ihrer Arbeit, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen, zu bekunden. Da habe ich sehr viele positive Beispiele gesehen.

Politisch laufen die Dinge in Berlin ja gerade durchaus in unserem Sinne. Während die SPD geschlossen da steht, herrscht vor allem in der CDU ein schwieriger und grundsätzlicher Richtungsstreit, der bis hinunter an die Basis geht. Auch bei der FDP gibt es erhebliche Verunsicherungen. Ich kommentiere das öffentlich nicht, weil Häme da unangebracht ist und wir ja selber gut wissen, wie schwierig streitige innerparteiliche Diskussionen sind. Aber es ist ja erkennbar, dass die SPD sich früher als andere den Brüchen und Konflikten in unserer Gesellschaft gestellt und Lösungen dafür entwickelt hat. Das hat uns Kraft gekostet, aber andere haben das erst noch vor sich.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt, wie eine erfolgreiche SPD Wahlen gewinnen kann: bürgernah, an Wirtschaft und Arbeitsplätzen orientiert und mit einer klaren Linie in der Innen- und Sicherheitspolitik. Schaut man sich die inhaltlichen Schwerpunkte von SPD und Grünen in Hamburg an, sieht man, dass sie beide ausdrücklich nicht um die grünen, ökologisch orientierten Wähler gestritten haben: Die Hamburger SPD hat sich deutlich konservativer gezeigt und damit großes Vertrauen erzielt – und zusammen mit den Grünen eine sehr breite Mehrheit.

Daraus sollten wir lernen. Ich bin überzeugt, dass wir mit einer klaren Linie in der Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik die Mitte unserer Gesellschaft ansprechen und von der SPD überzeugen können. Und das auf der Basis einer klaren sozialpolitischen Verankerung. Denn ich bin auch sicher, dass die Erfolge der SPD nur von Dauer sind, wenn sie auf einer klaren sozialen Linie beruhen: ein Sozialstaat, der den Menschen zur Teilhabe hilft, das Eintreten für Tarifverträge und einen Mindestlohn von 12 Euro und die erreichten Verbesserungen bei Rente und Pflege haben auch zur Vertrauenssteigerung beigetragen. Auch diesen Weg sollten wir weitergehen.

Das wichtigste ist Geschlossenheit. Wir werden in den jetzt kommenden Wochen des innerparteilichen Wahlkampfes in der CDU viele Forderungen und Erklärungen hören, die sich gegen uns richten und die Brüche in der Union übertünchen sollen. Darauf sollten wir gemeinsam und sachlich reagieren. Wir führen die Koalition in Berlin fort und stellen uns 2021 den Wählerinnen und Wählern. Lasst Euch da nicht von Kommentaren aus den verschiedenen CDU-Lagern provozieren. Wir werden antworten, wenn die sich erst mal festgelegt haben, was denn eigentlich ihre inhaltliche Linie ist.

Ein Wort auch noch zu den entsetzlichen Taten in Hanau: Unser ganzes Mitgefühl gilt den Familien der Getöteten und den Verletzten. Aber wir müssen auch politisch darauf reagieren. Das war eine widerliche, rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Tat, auch wenn der Täter ein verwirrter Verrückter ist. Für mich steht mehr denn je fest, dass die AfD der politische Arm der rechten Gewalt in Deutschland ist. Dort, in deren Parteiverbänden und Parlamentsfraktionen wir die geistige Basis für die Taten anderer gelegt. Und diese geistige Basis wird immer mehr ein Fall für unsere Verfassungsschutzbehörden. Und für uns schließt sich jede Kooperation mit der AfD aus. Ich selber halte mich auch daran und habe bisher bei keiner einzigen Wahl zu Gremien im Deutschen Bundestag Vertretern der AfD eine Stimme gegeben, auch nicht bei der Wahl eines Vizepräsidenten. Und dabei bleibt es. Mit denen auf keinen Fall.

Aus dem Bundestag gibt es auch gute Nachrichten: Die Koalition hat Beschlüsse gefasst, die das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessern wird. Davon profitiert auch und vor allem der ländliche Raum. So haben wir Anfang Februar das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen: Der Etat für regionale Straßen- und Schienenprojekte wird von 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro angehoben – ab 2025 werden es sogar zwei Milliarden Euro sein. Die Projekte können bis zu 90 Prozent bezuschusst werden. Welche das sein sollen, entscheiden Gemeinden, Städte und Länder vor Ort: Nur was sie beantragen, kann auch unterstützt werden. Es können nun auch Projekte bezuschusst werden, bei denen das früher nicht möglich war – etwa der Bau von Straßenbahnstrecken oder die Reaktivierung von Bahnstrecken.

Das ist eine große Chance für die Nahe-Region, die wir nutzen sollten. Allerdings nicht, indem wir jetzt unkoordiniert Ideen in den Raum werfen. Ich plane für diesen Sommer eine regionale Verkehrskonferenz. In Zusammenarbeit mit Basis und Führung der Orts- und Kreisvereine wollen wir Ideen entwickeln, zu einem Konzept zusammentragen und dann politisch vertreten. Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr Euch in dieses Projekt einbringt.

Eine weitere gute Nachricht aus dem Verkehrsbereich: Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für die Bahn um 5,2 Milliarden Euro erhöht. Mit diesem Geld können die Länder lokale Strecken finanzieren. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das zusätzliche 267 Millionen Euro, die für den Ausbau oder die Reaktivierung von Strecken ausgegeben werden können. Gerade für den ländlichen Raum ist das eine große Chance, das Ziel zu erreichen, eben nicht abgehängt zu werden.

Ihr seht: es geht, trotz der heftigen Diskussionen bei unserem Koalitionspartner, voran. Davon will ich als Abgeordneter auch weiterhin Euch und der Öffentlichkeit berichten. Ich bitte Euch, mich in diesem Prozess zu begleiten. Ihr seid die SPD. Geht raus und berichtet von dem, was die Große Koalition doch Konkretes leistet. Wir müssen arbeiten – und das am besten zusammen.

Dann gibt es noch etwas Erfreuliches: Am Montag, 6. April, startet die erste Wahlkreisfahrt nach Berlin. Wer daran Interesse hat, kann sich bei meinem Mitarbeiter Mario Thurnes melden. Ihr erreicht ihn über die Mailadresse mariothurnes@gmx.de oder über Telefon 0176 / 31 25 28 59. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr Euch vor Ort über unsere Politik informiert, damit Ihr diese noch besser weitergeben könnt.

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten MdB