Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen

Berlin, den 7. September 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

die letzte Woche im Deutschen Bundestag hat dazu gedient, dass wir uns inhaltlich auf die kommende Bundestagswahl und das vorerst letzte Regierungsjahr vorbereitet haben. Sowohl der „Seeheimer Kreis“ der pragmatisch orientierten SPD-Bundestagsabgeordneten, dem ich angehöre, als auch die Gesamtfraktion haben sich dazu in Klausurtagungen in Berlin getroffen und mehrere Papiere verabschiedet, von denen ich Euch heute zwei wesentliche vorstellen möchte.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dem beiliegenden Positionspapier „Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an“ ein grundsätzliches Konzept zur Zukunft des Sozialstaates beschlossen. Kernforderung ist eine bürgernahe Hilfe „aus einer Hand“, ohne dass Menschen mit mehreren Stellen für Ihre Anträge konfrontiert werden. Dazu gehören eine veränderte Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Hilfen für Familien und Kinder, aber auch für Einrichtungen der Behindertenhilfe und andere Sozialunternehmen.

Das Seeheimer-Papier „Innere Sicherheit: Kernaufgabe der Sozialdemokratie“ betont die Rolle eines funktionsfähigen Staates auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Dazu gehört ein präventiver Ansatz, die Verhinderung zerfallender Stadtviertel oder von Leerständen und die konsequente Verfolgung aller Regelverstöße, vom organisierten Ladendiebstahl bis zur Geldwäsche. Das Papier benennt auch organisierte, grenzüberschreitende Strukturen als Quelle von Kriminalität. Selbstverständlich ist für uns auch eine geordnete Zuwanderung und eine lückenlose Grenzsicherung Deutschlands und Europas.

Wichtig für unsere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist neben diesen perspektivischen Papieren auch das konkrete Regierungshandeln. Und da möchte ich ausdrücklich auf den Gesetzentwurf für ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ verweisen, das in dieser Woche von den Fraktionen beraten werden wird. Das Programm soll – auch als Konsequenz aus den Erfahrungen in der Corona-Pandemie – Investitionen in die Krankenhäuser sicherstellen.

Eigentlich sind dafür die Länder zuständig, aber angesichts der drängenden Fragen im Bereich der Notfallkapazitäten, der Digitalisierung und der IT-Sicherheit stellt der Bund für diese Bereiche 3 Milliarden Euro zur Verfügung um – in Kombination mit Landesmitteln – Investitionen von 4,3 Milliarden Euro zu ermöglichen. Neben den Notfallkapazitäten sollen davon elektronische Dokumentationen profitieren, dazu digitale Medikationspläne und die Telemedizin. Das löst noch nicht all unsere Probleme im Krankenhauswesen, vor allem auf dem Land, aber es ist ein weiterer Schritt, den ich als Digitalpolitiker im Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüße.

Auf diesem Weg werden wir weiter machen: einerseits unsere inhaltlichen Ziele weiter schärfen, andererseits mit konkreten Schritten das Leben der Menschen verbessern. Wir sind auf einem guten Weg.

Herzliche Grüße und bleibt gesund!
Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 14. August 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein heutiger Bericht über die politische Arbeit beinhaltet eine Mischung aus Themen des Bundestages und der Wahlkreisarbeit. Ich hoffe, Ihr hattet und habt geruhsame Ferien oder einen Urlaub verbracht, auch wenn dabei 2020 vieles anders ist, als in den Jahren davor.

Das herausragende Ereignis der laufenden Woche war die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat. Aus meiner Sicht eine sehr gute Wahl! Mit ihm hat die SPD die Chance, Wählerinnen und Wähler in der Mitte der Gesellschaft zurückzugewinnen. Dort werden Wahlen entschieden! Olaf Scholz hat in der Corona-Krise gezeigt, wie wichtig es für die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft Deutschlands ist, dass die SPD das Land führt. Er ist ein ausgewiesener Experte für Fragen der Finanzen und der Wirtschaft. Gerade diese Themen werden in den kommenden Monaten in den Mittelpunkt rücken, wenn wir die Folgen der Corona-Krise bewältigen müssen.

Ich selbst habe mit Olaf Scholz, zuletzt in der Corona-Krise, vielfach sehr gut zusammengearbeitet. Er war immer offen für Vorschläge, wenn es darum ging, die Situation zu verbessern, sei es für kleine oder mittelständische Unternehmen, Jugendherbergen, LKW-Fahrer oder Schausteller. Es ist auch ein sehr gutes Zeichen, dass Scholz dem SPD-Bundesvorstand von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorgeschlagen wurde. Wir wollen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen – und zurück gewinnen. Das schaffen wir nur, wenn wir persönliche Interessen und Vorlieben zurückstecken und gemeinsam vereint an dem Ziel arbeiten: Deutschland braucht nach 2021 eine Politik mit sozialdemokratischer Handschrift. Dazu haben wir einen guten ersten Schritt gemacht.

Klar ist für mich auch, dass eine anerkannte Persönlichkeit und ein respektabler Fachmann wie Olaf alleine nicht ausreichen, um die nächste Bundestagswahl erfolgreich zu gestalten. Machen wir uns nichts vor: Das wird eine herausfordernde Wahl für uns. Wir müssen der Koalitionslust der CDU/CSU mit den unbedingt regierungswilligen Grünen eine sachliche Alternative gegenüberstellen. Das geht nicht allein über Personen, dafür müssen wir ein glaubwürdiges Programm vorlegen, eines, das auch zu unserem Kanzlerkandidaten passt! Hier müssen wir aus Fehlern vergangener Wahlen lernen.

Wir sollten die bei der Kandidatenkür gezeigte Disziplin fortführen und öffentlich keine unnötigen Diskussionen führen – beispielsweise über Koalitionsfragen. Unser Ziel muss sein, bei den Bundestagswahlen 2021 so stark zu werden, dass ohne oder gegen uns nicht regiert werden kann und dass wir unter einem Kanzler Olaf Scholz eine tragfähige Regierungsmehrheit finden. Dabei schließe ich außer einer Zusammenarbeit mit der AfD gar nichts aus. Warum sollten wir auch?

In den letzten Monaten habe ich betont, dass ich die Zusammenarbeit mit der Union in Berlin für durchaus erfolgreich halte, nicht nur im Krisenmanagement, sondern auch im sozialdemokratischen Sinn. Wir haben seit 2018 eine Vielzahl von SPD-Zielen in der Koalition in Berlin erreicht; in der Sozial- und Rentenpolitik, im Umweltschutz oder bei der gesellschaftlichen Gleichstellung. Keine andere Bundesregierung hätte in diesen Jahren so viel für die arbeitenden Menschen, die Rentner/innen und die Mehrzahl der Bevölkerung erreicht. Das sollten wir im Wahlkampf nicht verstecken. Diese Politik unter sozialdemokratischer Führung und mit einer klaren Ausrichtung auf Gerechtigkeit, Innovation und Teilhabe weiter zu entwickeln, schreckt mich grundsätzlich nicht. Von der Union können wir uns am deutlichsten dort abheben, wo es um gute Bezahlung, faire Arbeitsbedingungen und eine solide betriebliche Mitbestimmung geht. Die Union blockiert hier vieles und am aktuellen Beispiel der Fleischindustrie zeigt sich sehr gut, wie wichtig es ist, dass ein sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialminister hier aufräumt und  Kettenverträge und Sub-Sub-Unternehmerkonstrukionen verbietet

Aber es gibt auch andere Alternativen; ich verweise auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit FDP und Grünen in der Mainzer Landesregierung. Ein Modell, das ich mir auch in Berlin vorstellen könnte, wenngleich die Bundes-FDP doch ein deutlich anderes Profil hat, als die liberale Landespartei. Eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken sehe ich mit größeren Vorbehalten, aber auch da kommt es auf die Inhalte an. Die Linkspartei ist in ihrem gegenwärtigen Zustand in Bund und Land ein ziemlich zerstrittener Haufen, in Berlin mit höchst seltsamen Vorstellungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Da muss sich intern erst noch vieles klären. Aber grundsätzlich teile ich die Linie von Olaf Scholz: Wenn die Linkspartei sich zu Verlässlichkeit und Seriosität wandelt – warum nicht eine Kooperation prüfen? Ihr seht, da steht uns eine Reihe von Möglichkeiten offen und wir sollten sehen, mit wem wir die größten inhaltlichen Schnittmengen haben. In jedem Fall müssen wir strategisch handlungsfähig sein und das heißt vor allem: stark werden, jedenfalls stärker als die Grünen. Nach den aktuellen Umfragen in der Folge der Scholz-Nominierung sieht das ja schon gut aus.

Ansonsten hält uns alle der Anstieg der Corona-Zahlen in Atem. Die gestiegene Zahl der Infektionen ist genauso bedenklich wie die Tatsache, dass es sich dabei mehrheitlich um jüngere Menschen handelt. Die Entwicklung zeigt uns: Wir sind noch lange nicht über den Berg! Bitte tretet deshalb auch in Eurem persönlichen, beruflichen und politischen Umfeld dafür ein, dass Maskenpflichten, Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden. Jeder kann etwas tun. Und unsere besondere politische Unterstützung muss denjenigen gelten, die gerade beruflich in besonderer Weise durch ihre Arbeit belastet werden: Lehrer/innen, Erzieher/innen und allen Beschäftigten in den Gesundheitsämtern und Testeinrichtungen. Die katastrophalen Vorgänge in Bayern zeigen, wie die engagierte Arbeit der Beschäftigten durch schlechte organisatorische Vorgaben der Politik zunichte gemacht werden kann!

Auch die Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie läuft weiter: im Rahmen des Konjunkturprogrammes vom Juni hatten wir ja auch ein Hilfsprogramm über rund 25 Milliarden Euro für die Monate Juni bis August bereit gestellt. Viele Anträge dazu, insgesamt rund 27.400 über ein Fördervolumen von rund 550 Millionen Euro, sind eingegangen, rund 4.500 davon sind schon bewilligt. Damit helfen wir Mittelständlern und ihren Beschäftigten, über die Krise zu kommen. Ich sehe den weiterhin hohen Bedarf und werde mich dafür aussprechen, diese Hilfsprogramme in den Herbst hinein zu verlängern.

Es gibt aber noch weitere Probleme außer Corona, beispielsweise die Flüchtlingssituation in den griechischen Lagern. Ich spreche mich dafür aus, dass wir mehr als die bisherigen rund 1.000 Flüchtlinge aufnehmen – 5.000 erscheinen mir verantwortbar -und dass wir uns insgesamt auf eine Migrationspolitik verständigen, die Menschen in Not oder mit dem Ziel, bei uns zu arbeiten, eine Perspektive gibt, aber gleichzeitig entschlossene und schnelle Schritte zur Integration verlangt. Warum ich das so sehe, habe ich in dem beigefügten Positionspapier zu „Flucht, Integration und Migration“ zusammengefasst, über das ich gerne mit Euch diskutieren würde.

Aus meinem persönlichen Arbeitsgebiet, der Digital- und Wirtschaftspolitik sende ich Euch einen Gastkommentar, den ich gemeinsam mit einem Vertreter des chinesischen Digitalkonzerns Huawei am 4. August 2020 im Handelsblatt veröffentlicht habe. Wir sprechen uns dafür aus, ausländische Unternehmen, also auch chinesische, beim Ausbau des 5G-Netzes zuzulassen – was vor allem bei US-Präsident Trump für heftige Kritik und Drohungen sorgt. Nach zwanzig Jahren der Zusammenarbeit mit chinesischen Stellen halte ich eine solche technologische Kooperation für verantwortbar, wenn der Einsatz der Bauteile konsequent kontrolliert wird, um Datenspionage zu verhindern. Denn wir können uns weitere Verzögerungen beim Netzausbau, der bei einem Verzicht auf chinesische Bauteile unabwendbar wäre, nicht erlauben. Bei nahezu jedem meiner Wahlkreistermine werde ich auf die Schwierigkeiten in der Mobilfunk- und Digitalversorgung auf dem Land angesprochen. Wir können das nicht hinnehmen und müssen alles daran setzen, diesen gravierenden Nachteil unserer Dörfer und kleinen Städte aufzuarbeiten – und das mit der weltweit besten verfügbaren Technik!

Wir sind da in den letzten Wochen erheblich vorangekommen, weil die EU-Kommission nach jahrelangen zähen Verhandlungen endlich zugestimmt hat, dass wir staatlicherseits den Ausbau der Breitbandnetze fördern dürfen! Ab sofort dürfen wir nicht mehr nur unterversorgte Gebiete mit Datengeschwindigkeiten von weniger als 30 Mbit in der Sekunde fördern, sondern bis 100 Mbit/Sekunde und ab 2022 sogar ohne Beschränkungen, so dass wir ab diesem Zeitraum flächendeckend den Gigabit-Ausbau unterversorgter Gebiete angehen können. Schon vor 2023 dürfen Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser sowie Unternehmen und Verkehrsknotenpunkte ausgebaut werden. Damit hat die EU-Kommission endlich anerkannt, dass der Staat nicht nur für die Grundversorgung der Bevölkerung zuständig ist, sondern auch für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Damit können auch weitere Bundesgelder eingesetzt werden: Über die seit 2018 geförderten 1.500 Projekte mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro können nun weitere Vorhaben angegangen werden.

Zu diesem Thema und vielen anderen lokalen Projekten habe ich in den letzten Wochen rund fünfzig Veranstaltungen und Gespräche im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld, im Betreuungswahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und in Rheinhessen durchgeführt. Es war großartig, so viele von Euch zu treffen, oder mit Unternehmensleitungen und Betriebsräten, Rettungsdiensten, Betreuungseinrichtungen für behinderte Menschen, Bürgerinitiativen und Verwaltungen zu sprechen. Viele Sorgen und Anregungen kann ich in Berlin einbringen und umgekehrt ist für viele Gesprächspartner wichtig, zu erfahren, wie und warum die Politik bestimmte Maßnahmen empfiehlt. Ich werde diese Besuche in den nächsten Wochen fortsetzen und bin für Anregungen und Themen immer dankbar.

Herzliche Grüße und bleibt gesund!

Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 4. Juni 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Bericht aus Berlin hat natürlich das Konjunkturprogramm des Bundes vom 3. Juni 2020 als Schwerpunkt. Ihr habt dazu über die Medien schon eine Vielzahl von Infor-mationen bekommen. Damit Ihr nicht von Interpretationen Dritter abhängig seid, füge ich Euch das Papier des Koalitionsausschusses bei, in dem alle Maßnahmen aufgelistet sind. Damit könnt Ihr Euch selbst ein Bild machen.

Ich will Euch aber gerne meine Einschätzung dazu geben. Das Programm hat zwei Kernaufgaben und die erfüllt es gut: Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten und Kaufanreize schaffen. Und das vor allem kurzfristig! Olaf Scholz hat in der Fraktion mehrfach darüber berichtet und deutlich gemacht, dass er vor allem Maßnahmen will,  die 2020 und 2021 auch direkt umsetzbar sind, damit die Wirkung nicht verpufft. Das ist jetzt gelungen. Noch nie hat unser Staat so viel Geld in so kurzer Zeit mobilisiert und an so vielen Stellen gleichzeitig angesetzt. Wobei es nicht nur darum geht, Kaufanreize zu setzen – sondern auch darum, gute Strukturen über die Krise zu retten.

Denn der Corona-Virus hat auch die Wirtschaft infiziert. Für uns bedeutet das: steigende Arbeitslosenzahlen und erste dauerhafte Unternehmens-Schließungen. Es wäre unehrlich zu sagen, wir hätten diesbezüglich schon das Schlimmste hinter uns. Eng wird es für viele Unternehmen im Herbst und nach dem Jahreswechsel. Wenn Rücklagen aufgebraucht sind und Kosten anstehen. Da müssen wir rechtzeitig helfen.

Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld ein wichtiges Instrument, das Schlimmeres verhindert. Millionen Arbeitsplätze sind durch den erleichterten Zugang gerettet worden. Aber wir dürfen uns auch da die Welt nicht zu bunt malen: Für die Betroffenen bedeutet Kurzarbeit bittere finanzielle Einschnitte, auch wenn wir diese gemindert haben. Strukturen erhalten. Das ist ein wichtiges Ziel jeder Maßnahme in der Corona-Krise. Das gilt für die Kurzarbeit ebenso wie jetzt für das Konjunkturpaket. Eine Maßnahme darf man nicht unterschätzen, die kaum jemanden persönlich trifft, die sich aber für alle auswirken wird: Der Bund ersetzt zu einem großen Teil Umsatzeinbußen von Bahn und ÖPNV. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Vor allem aber ist es der Erhalt einer Infrastruktur, ohne die unsere Wirtschaft künftig deutlich weniger leistungsstark sein würde. Banal ausgedrückt: Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt, gibt es keine Arbeit. Das gilt vor allem für uns im ländlichen Raum. Auch die Stärkung der Kommunen ist von diesem Geist geprägt: Würden Bund und Länder sie in Folge der Corona-Krise in die Pleite laufen lassen, gäbe es weniger Kinderbetreuung, weniger Stadtbusse und die Straßen werden schlechter. Darunter leidet dann auch die Wirtschaft. Deswegen ist die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder richtig. Aber: Es tut weh und ich halte es für einen Fehler, dass sich die CDU und CSU erfolgreich dagegen gewährt haben, dass Bund und Länder einen Teil der bestehenden Schulden der Kommunen übernehmen. Gerade die Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten davon profitiert. Die Vielen von uns, die kommunalpolitisch tätig sind, wissen, welche Belastung die Kassenkredite für die Kommunen bedeuten. Deswegen dürfen wir bei dem Thema nicht locker lassen. Es sollte eines unserer Kernthemen für den nächsten Bundestagswahlkampf sein!

Ich bin andererseits froh, dass es gelungen ist, bei den Unterkunftskosten zu Lasten der Kommunen den Bund stark in die Pflicht zu nehmen. Das ist eine echte Kostenentlastung für die Zukunft. Strukturen in der Wirtschaft können aber nur erhalten werden, wenn die Wirtschaft lebendig bleibt. Deshalb ist es richtig, dass der überwiegende Teil des Konjunkturpakets da ganz praktisch ansetzt und Kaufanreize schaffen will. Eine Wirtschaft, die wieder von allein laufen kann, bringt Geld – eine tote Wirtschaft kostet Geld. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass Familien 300 Euro pro Kind als Einkaufshilfe erhalten. Viele Familien sind in mehrfacher Sicht durch Corona geschädigt worden. Sie in den Mittelpunkt des Programms zu stellen, ist daher folgerichtig. Die steuerliche Anrechnung über den Kinderfreibetrag bedeutet, dass Familien ohne Einkommen und Geringverdiener den Betrag voll bekommen, wohingegen bei höheren Einkommen davon weniger ankommt, bei Spitzenverdienern noch etwa 45 %. Das ist gerecht und vernünftig.

Die Zuschüsse zur EEG-Umlage sowie die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer setzen ebenfalls am richtigen Punkt an: den Verbraucher entlasten durch niedrigere Preise für Strom, Lebensmittel und wichtige Produkte des Alltags. In der Umsetzung müssen wir – das wird die Aufgabe des Parlaments sein – darauf achten, dass die Vorteile tatsächlich beim Verbraucher ankommen und nicht zur versteckten Subvention für Stromunternehmen und Discounter werden.

Die erhöhte Kaufprämie für E-Autos sehe ich mit gemischten Gefühlen: Um die Klimaziele zu erreichen, ist die Stärkung von Bus und Bahn ohne Frage ein wichtiges Mittel. Ob das auch für das E-Auto gilt, ist deutlich weniger sicher. Mit der hohen Bedeutung, die die Automobil-Zulieferunternehmen in unserer Region haben vor Augen, ist es eine schwierige Entscheidung alleine E-Autos zu fördern, aber verbrauchsarme Benziner und Diesel – die bei den Automobilherstellern geradezu zehntausenden auf dem Hof stehen – außen vor zu lassen. Mit dem sozialen Aspekt vor Augen ist die Kaufprämie für E-Autos heikel: Zieht man die 6000 Euro Zuschuss vom Preisunterschied ab, den es beispielsweise zwischen einem E-Golf und einem Benziner-Golf gibt, dann kostet der E-Golf selbst mit Prämie immer noch rund 9000 Euro mehr beim Neukauf als der Benziner. Ob diejenigen, die sich diese Differenz leisten können, derzeit wirklich gefördert werden müssen, ist mehr als fraglich.

Sehr zufrieden bin ich hingegen damit, dass das Konjunkturprogramm auch in dieZukunft schaut und eine starke technologische Komponente hat. Neben der Förderung Erneuerbarer Energien bekommt erstmals die Wasserstofftechnologie die Bedeutung, die sie verdient. Und die Koalition bekennt sich zur Förderung der Künstlichen Intelligenz als Zukunftstechnologie. Die allgemeine Forschungsförderung, etwa über steuerliche Erleichterungen, kommt hinzu. Desgleichen die medizinische Forschung. Schon lange hat sich kein Programm der Bundesregierung so deutlich und engagiert zu Forschung, Innovation und Technik bekannt. Jetzt kommt es darauf an, diese Elemente auch auf kleine und mittlere Unternehmen auszurichten. Denen will ich mich im Besonderen widmen.

Neben der „großen“ Politik gibt es auch noch erfreuliche lokale Nachrichten. Unser Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 404 in Idar-Oberstein (wer sich auskennt: in der Fußgängerzone unmittelbar am Marktplatz in Oberstein), hat Anfang Juni eröffnet und wird dort von Montag bis Freitag von 10:00 bis 15:00 Uhr besetzt sein. Rouven Voigt wird sich dort vorwiegend um die Anliegen im Kreis Birkenfeld und dem Kirner Land kümmern, Mario Thurnes um die anderen Regionen im Kreis Kreuznach, unseren Betreuungswahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und die sonstigen Termine in Rheinland-Pfalz. Sonja Mzyk organisiert die Bürgeranfragen, die Termine im Büro und die sozialen Medien. Erreichbar ist das Büro unter joe.weingarten.wk@bundestag.de oder unter der Telefonnummer 06781 508-9233.

Bitte meldet Euch, wenn Ihr ein Anliegen habt, uns etwas mitteilen oder Termine vereinbaren wollt. Wir freuen uns auf die Kontakte und Gespräche. Oder kommt einfach spontan vorbei!

Herzliche Grüße!

Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 7. April 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute will ich Euch im aktuellen Bericht aus Berlin über den Sachstand bei einem Thema informieren, zu dem ich in den letzten Tagen vielfach angesprochen wurde, nämlich der Frage: Haben wir in Deutschland ausreichend persönliche Schutzeinrichtungen (Schutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel) für die Rettungsdienste, die Ärzte, Pfleger und die Bevölkerung? Die ehrliche Antwort ist: Nein, noch nicht, aber wir holen sehr deutlich auf.

Nach Auskunft von Bundesgesundheitsminister Spahn von gestern sieht es da aktuell so aus: Im Prinzip organisieren die Länder und die Gesundheitseinrichtungen die Versorgung mit diesen Schutzausrichtungen selber. Angesichts der besonderen Lage hat der Bund aber begonnen, ergänzend zu den Beschaffungen der Institutionen des Gesundheitswesens und der Länder bundesseitig die Persönliche Schutzausrüstung (PSA), hier insbesondere Schutzmasken und -kittel, Desinfektionsmittel sowie Beatmungsgeräte, für ganz Deutschland zentral zu beschaffen.

Persönliche Schutzausrüstung (PSA)

Zur Beschaffung dieser Schutzausrüstungen kooperieren verschiedene Stellen der Bundesregierung. Bislang wurden rund 8 Mio. FFP2-Masken, 400.000 FFP3-Masken und 25,5 Mio. OP-Masken sowie 22,5 Mio. Handschuhe den Ländern zur Verfügung gestellt. Nach Rheinland-Pfalz sind davon bis Ende letzter Woche rund 395.000 FFP2-Masken, 16.400 FFP3-Masken, etwa 1,3 Millionen OP-Masken und rund 1,1 Millionen Handschuhe gegangen.

Die Versorgung ist nicht einfach. Weltweit gibt es gerade einen Wettbewerb um solche Schutzausrüstungen. Um der Verknappung und der Preisexplosion besser begegnen zu können, ist beim Bundesgesundheitsministerium ein Beschaffungsstab eingerichtet worden. Mit dem Ziel, unseren nationalen Bedarf aus dem Inland heraus besser decken zu können, entwickelt und testet der Bund gegenwärtig verschiedene Anreizinstrumente (zum Beispiel neue Bieter- und Vergabeverfahren).

Denn in den letzten drei Monaten gab und gibt es einschneidende Beschränkungen des weltweiten Warenverkehrs bei PSA. Exportbeschränkungen und -verbote, Beschlagnahmungen und andere staatliche Eingriffe internationaler und europäischer Handelspartner hatten und haben erhebliche Folgen für die Liefersicherheit nach Deutschland. Auch bei den Staaten, die nach scheinbar erfolgreicher Eindämmung der Corona-Epidemie in ihrem Land ihre Beschränkungen mittlerweile aufgehoben oder gelockert haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus in diesen Ländern kurzfristig wieder entsprechende Beschränkungen beschlossen werden. Um für die kommenden Monate weniger abhängig zu sein von Lieferungen aus anderen Ländern, prüft die Bundesregierung ein Verfahren, bei dem seitens des Bundes langlaufende Verträge geschlossen werden mit solchen Unternehmen, die gegen die Zusicherung bestimmter Mengen und Preise die Produktion von Schutzmasken und -kitteln in Deutschland zeitnah ausbauen oder neu aufnehmen.

Das Bundesgesundheitsministerium organisiert die Verteilung der bundesweit beschafften Schutzausrüstungen an die Länder – und je nach Wunsch der Länder – an die Kassenärztlichen Vereinigungen über einen Logistiker, um jegliche Zeitverzögerungen zu vermeiden. Mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung wird bei der Verteilung grundsätzlich die jeweilige Bevölkerungszahl des Bundeslandes zu Grunde gelegt. Die Länder und teilweise die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen die Schutzausrüstung dann nach dem in den jeweiligen Regionen vorliegenden Bedarf.

Neben der zentralen Beschaffung sollen Länder, Krankenhäuser, Arztpraxen und die weiteren Bedarfsträger aber weiterhin selbst Schutzausrüstung beschaffen und ihre üblichen Lieferanten auffordern, sie zu informieren, sobald die benötigte Schutzausrüstung wieder lieferbar ist.

Desinfektionsmittel

Anders als PSA werden Desinfektionsmittel überwiegend von Unternehmen in Deutschland produziert. Derzeit fehlen teilweise Rohstoffe, Abfüllkapazitäten sowie geeignete Gebinde, die für den Vertrieb der Ausgangsstoffe und Desinfektionsmittel über den Arzneimittelgroßhandel an die Apotheken und Gesundheitseinrichtungen praktikabel sind.

Zur Erweiterung der Kapazitäten bei Rohstoffen und Abfüllung konnte mit der chemischen Industrie und den Produzenten von Alkoholen eine Reihe von Maßnahmen bereits umgesetzt werden. Andere Maßnahmen laufen noch.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Wege einer Allgemeinverfügung befristet Ausnahmen der Zulassung von Arzneimitteln zur Hände-Desinfektion zugelassen. Konkret wurden bereits 700 t Bioethanol und weitere Rohstoffe zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zur Versorgung der deutschen Krankenhausapotheken über Kraftstoffhersteller gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker beschafft und werden an die Krankenhäuser ausgeliefert. Bioethanol dient als Zusatzstoff in Kraftstoffen und steht in der hier zu verwendeten Reinheit in großen Mengen zur Verfügung.

Beatmungsgeräte

Das Bundesgesundheitsministerium hat inzwischen mit mehreren Anbietern Verträge über den Kauf von mehr als 20.000 Beatmungsgeräten geschlossen.

Bis zum 8. April 2020 ist geplant, in einer ersten Tranche mehrere hundert Geräte an die Länder zu verteilen. Diese verteilen die Beatmungsgeräte an die von ihnen ausgewählten Krankenhäuser. Durch die sehr frühzeitige Bündelung und Auftragsvergabe seitens des Bundes konnten Kontingente auf einem mittlerweile sehr umkämpften Weltmarkt gesichert werden. Da die Geräte größtenteils noch produziert werden müssen, kommen sie über mehrere Monate verteilt hier an.

Die Gesundheitsministerien der Länder werden die ihnen zur Verfügung gestellten Beatmungsgeräte innerhalb ihrer Länder bedarfsgerecht zuordnen. Krankenhäuser sollen etwaige Bedarfe gegenüber den jeweilig zuständigen Stellen in den Landesgesundheitsministerien anmelden. Die Länder erstatten dem Bund den jeweiligen Einkaufspreis. Zusätzlich kaufen Länder und Kliniken Beatmungsgeräte auf dem internationalen Markt.

Soweit der Bericht des Bundesgesundheitsministers. Ihr seht, wir haben da durchaus noch Engpässe, aber es wird besser. Das ist auch wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass eine Lockerung der bisherigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beschränkungen nur möglich ist, wenn wir ausreichend Schutzausrüstungen für ganz Deutschland, also für 83 Millionen Menschen, haben. Darauf arbeiten wir hin.

Bleibt gesund und: Herzliche Grüße!

Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 27. März 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Große Koalition in Berlin und die Ampelkoalition in Mainz haben auf die Corona-Krise konzentriert und engagiert reagiert. Mit einem Milliarden schweren Paket helfen wir betroffenen Unternehmen, ermöglichen schnelle und unbürokratische Kredite, vermeiden Härten wie Entmietungen und verhindern so einen Substanzverlust. Das Land zieht mit ergänzenden Maßnahmen nach. Ich füge diesem Bericht eine Zusammenstellung der SPD-Bundestagsfraktion bei, die die wesentlichen Teile des Bundes-Hilfsprogrammes kurz zusammen fasst und Euch einen Überblick gibt. Für diejenigen, die sich für wirtschaftliche Themen besonders interessieren, lege ich auch eine kurze Übersicht über die Wirtschaftsmaßnahmen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz bei.

Es ist richtig, dass Treffen mit unmittelbarem Kontakt, soweit es möglich ist, zurück-gefahren werden. In einigen Branchen geht das aber nicht. Wir werden zum Beispiel weiter die Müllabfuhr brauchen und die wird ihre Arbeit nicht ins Home Office verlegen können. All denen in Geschäften, Banken, der Logistik, der Grundversorgung, der Industrie, dem Handel, der Lebensmittelversorgung und natürlich dem Gesundheitswesen, die trotz der Corona-Krise ihrer Arbeit nachgehen – obwohl die meist noch schwerer geworden ist, als sie davor schon war – gilt mein großer Dank. Dieser Dank muss über die Krise hinaus gehen und sich nicht nur in moralischer Anerkennung äußern, sondern auch durch bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in den Berufen, von deren Arbeit wir jetzt alle abhängen!

Aber auch denen, die ihre Arbeit ins Home Office verlegt haben, danke ich aufrichtig. Sie leisten ihren Beitrag, damit wir den Anstieg der Fallzahlen möglichst flach und so die Situation im Griff halten. Ich persönlich verzichte derzeit auf jeden direkten Kontakt, der sich vermeiden lässt (auch weil ich nach einem Kontakt mit einer infizierten Person erst heute mein negatives Testergebnis erhalten habe). In vielen Gesprächen über WhatsApp, Facebook, Skype, Mails – und nicht zu vergessen – ganz klassisch am Telefon, bleibe ich aber im Kontakt mit Menschen.

Aus diesen Gesprächen erfahre ich, auf wie viele unterschiedliche Weisen die Corona-Krise die Menschen vor Herausforderungen stellt. Einiges habe ich aufgegriffen und meinen Teil zur Lösung der Probleme beigetragen. Zum Beispiel habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Verwaltungsaufwand für Unternehmen gesenkt wird, die einen schnellen Kredit brauchen. Aus meiner Erfahrung als Leiter des rheinland-pfälzischen Krisenstabes Wirtschaft in der Finanzkrise 2008 weiß ich, dass das eine entscheidende Engstelle für den Erfolg des Krisenmanagements ist. Im Kreis Bad Kreuznach hat Landrätin Dickes hierzu schon zu einer Krisenrunde aus Verwaltungen, Banken, BA, Abgeordneten, Verbänden und Kammern eingeladen, die sehr zielorientiert daran arbeitet, betroffenen Unternehmen schnell Hilfe zukommen zu lassen und zugleich der Politik Rückmeldungen über noch bestehende Regelungslücken gibt. Im Kreis Birkenfeld wird Landrat Dr. Schneider meiner Anregung folgen und in der nächsten Woche gleichfalls zu einer solchen Runde einladen. Für den Rhein-Hunsrück/Mosel-Wahlkreis fehlen mir dazu die Informationen. Wenn ich dort helfen kann, dass entsprechende Runden zusammen treten, bitte ich um eine Nachricht.

Auch habe ich mich dafür eingesetzt, dass LKW-Fahrer weiterhin Zugang zu sanitären Anlagen haben. Da die Raststätten wegen der Kontaktsperre schließen mussten, fehlen Fernfahrerinnen und Fernfahrern schon jetzt an vielen Stellen Duschen und Toiletten. An anderen Stellen droht das. Damit ist der Transport gefährdet und somit unsere Grundversorgung. Ich habe in dieser Sache den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den Landesverkehrsminister Dr. Volker Wissing angeschrieben mit der Bitte, Lösungen für das Problem zu finden. Es ist richtig, dass die Politik dieses dringende Problem angeht. Mittlerweile beschäftigt man sich in Berlin damit.

Was ich nach dieser Initiative erlebt habe, hat mich bewegt: Privatleute haben sich gemeldet, auch Unternehmen. Alle mit der Botschaft: Liebe Fernfahrerinnen und Fernfahrer, Ihr könnt bei uns duschen – Ihr könnt unsere Toiletten nutzen. Das ist die Einstellung, mit der wir durch die Krise kommen: Ja, die Politik muss Dinge regeln und sich kümmern. Das tut sie auch. Aber wer selbst eine Chance sieht, zu helfen, der sollte sie auch ergreifen – und unglaublich viele ergreifen sie auch.

Es beeindruckt mich, wie hoch die Solidarität in unserer Gesellschaft ist: Menschen spenden, teilen ihre Vorräte und gehen für die einkaufen, die das im Moment nicht können. Solche Initiativen haben unter anderem die Jusos gegründet und auch die Junge Union. Ich erwähne das ausdrücklich. Denn die Corona-Krise ist die Zeit für Zusammenhalt – und nicht für kleinliches Gezänk.

In einer Krise ist Umsicht gefragt, Handeln, wo es nötig ist – aber auch an der richtigen Stelle die Nerven zu behalten und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wahren. Wir müssen beispielsweise im Moment viele Freiheitsrechte einschränken. Das muss so sein, aber ich achte mit der SPD-Bundestagsfraktion darauf, dass die Grenzen unseres Grundgesetzes dabei nicht verletzt werden.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ist der Lotse in der Krise. Das gesamte Kabinett zeigt derzeit, wie handlungsfähig und standfest seine Vertreter sind. Wie lange die Krise noch dauern wird, das kann derzeit niemand sagen. Auch nicht, was genau sie uns alles noch abverlangen wird.

Was mir Sorgen bereitet, ist die anhaltende Diskussion über die Krankenhausstruktur. Ich finde es richtig, wie die Landesregierung die Notfallplanung vorantreibt. Das ist auch notwendig, weil es immer noch Engpässe gibt. So erreichen mich immer wieder Nachrichten von Arztpraxen, Pflegediensten oder sogar Kliniken, die mich um Unterstützung beim Kauf von Reinigungsmitten, Mundschutz oder gar Beatmungsgeräten in China bitten. Ich vermittele da an Kontakten, was ich kann, aber es ist keine einfache Lage.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob es schlau und angemessen ist, wenn wir weiter die Diskussion über Krankenhausschließungen im Land führen und damit die Leute weiter verunsichern. Nach meiner Meinung sollte es jetzt ein Moratorium, also einen Stop der Schließungen, geben und wir in der notwendigen Ruhe nach der Krise beschließen, welche Strukturen wir in der Gesundheitsversorgung künftig haben wollen und was uns das finanziell wert ist. Ich bin ganz sicher, dass wir künftig mehr Geld und Ressourcen in die Gesundheitssicherung der Bevölkerung stecken werden, als vor der Krise und dass die Haltung der SPD in dieser Frage ganz entscheidend für das dauerhafte Vertrauen der Bevölkerung in uns ist.

Aber bei aller Unsicherheit, bin ich mir sicher: Wir werden die Krise meisten. Wir werden sie meistern, weil wir das zusammen tun werden: „Die Politik“ und „Die Bevölkerung“ gibt es in einer Krise nicht: Menschen helfen. An welcher Stelle und in welchem Maß sie das auch immer können. Ich hoffe, dieser Bericht erreicht Euch bei guter Gesundheit. Wir leben wohl noch auf längere Zeit in Unsicherheit, was den weiteren Fortgang der Coronavirus-Epidemie angeht und ich wünsche mir, dass möglichst vielen von Euch eine Ansteckung erspart bleibt. Den bereits Erkrankten gilt mein besonders herzlicher Gruß: gute Besserung für Euch!

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 12. März 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich hoffe, dieser Bericht erreicht Euch bei guter Gesundheit. Wir leben nun ja gerade in einer gewissen Unsicherheit, was den weiteren Fortgang der Coronavirus-Epidemie angeht und ich wünsche mir, dass möglichst vielen von Euch eine Ansteckung erspart bleibt. Den bereits Erkrankten gilt mein besonders herzlicher Gruß: gute Besserung für Euch!

Zur politischen Lage übersende ich Euch beiliegend ein Papier mit den Ergebnissen der Koalitionsgespräche vom Wochenende. Ich will Euch dazu auch meine Einschätzung geben: Grundsätzlich bin ich zufrieden damit, dass sich die Koalition handlungsfähig gezeigt hat und Maßnahmen sowohl zur konjunkturellen Stabilisierung, als auch für humanitäre Hilfen beschlossen hat. Aber ich bin nicht mit allem zufrieden.

Gut finde ich, dass die Koalition Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus beschlossen hat. Insbesondere die schnelle Einführung der Möglichkeiten zum breiteren Einsatz des Kurzarbeitergeldes kann Unternehmen helfen, eine Krise auch ohne Kündigungen zu überstehen. Wir haben mit diesen Mitteln schon in der Wirtschaftskrise 2008/2009 gute Erfahrungen gemacht und konnten damals die Beschäftigung stabilisieren. Die Hilfen für die Unternehmen werden jetzt noch einmal verbessert und das Verfahren wird sehr schnell umgesetzt: Schon am Freitag dieser Woche soll der Bundestag eine entsprechende gesetzliche Regelung beschließen.

Das allein reicht aber nicht aus. Der Koalitionsbeschluss deutet ja schon an, dass es auch Liquiditätshilfen (also Finanzmittel) für besonders betroffene Unternehmen geben soll. Das gilt vorrangig für die Industrie, die ab Mitte März verstärkt in Probleme wegen fehlender Zulieferungen aus China kommen wird. Bis jetzt kommen ja noch die Schiffe mit solchen Vorprodukten und Teilelieferungen an, die bis Januar in China losgefahren sind, aber danach kann es für viele eng werden.

Wir brauchen aber auch Hilfen für die Branchen, die jetzt schon durch die vielen Absagen von Veranstaltungen getroffen werden. Ich denke da vor allem an die Reisebüros, die Konzertveranstalter, den Messebau, die ganzen Firmen rund um Veranstaltungen und Events, die Schausteller und so weiter. Wenn die Großveranstaltungen und Feste möglicherweise bis in den Sommer hinein abgesagt werden, brauchen diese Firmen dringende Hilfe, sonst überleben das viele aufgrund ihrer dünnen Kapitaldecke nicht. Ich setze mich in Berlin ausdrücklich für die Unterstützung solcher Unternehmen ein.

Und man muss eine weitere Schwachstelle hinzufügen: Es ist sehr bedauerlich, dass die Union der von Olaf Scholz vorgeschlagenen Vorziehung der Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Juli nicht zugestimmt hat. Das wäre eine einfache Möglichkeit gewesen, den Menschen schnell eine finanzielle Erleichterung zukommen zu lassen und damit auch der flauen Konjunktur einen Schub zu geben. Es ist fast schon zynisch, dass CDU und CSU hier blockieren, nur weil wir ihrem Wunsch, der Abschaffung des Solis auch für Gut- und Bestverdienende, nicht zustimmen.

Für sehr schwach halte ich den Beschluss im Hinblick auf die Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus griechischen Lagern. Ich bin im Vorfeld dafür eingetreten, dass Deutschland sich im europäischen Verbund bereit erklärt, 5.000 unbegleitete Kinder aus griechischen Lagern aufzunehmen, die dort unter desolaten Umständen leben müssen. Dass wir jetzt, da es auch europäische Partner gibt, die sich daran beteiligen, nur 1.000 bis 1.500 dieser Menschen aufnehmen, ist aus meiner Sicht beschämend gering. Auch hier hat die Union gebremst, wo es nur ging.

Mir ist klar, dass das Flüchtlingsthema auch in unseren Reihen umstritten ist. Ich selber habe ja auch stets für eine geregelte und staatlich kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen plädiert. Aber ich bin der festen Auffassung, dass sich das nicht ausschließt, dass man für eine nachdrückliche Absicherung der EU-Außengrenzen und eine detaillierte Kontrolle der Menschen, die zu uns kommen wollen, ist und dass wir zugleich immer auch die Möglichkeit haben müssen, humanitär zu helfen – auch durch die kurzfristige Aufnahme von Menschen jenseits aller geplanten Kontingente. Ich bin nicht naiv und weiß, dass es bei den unbegleiteten Minderjährigen immer auch Missbrauchsfälle geben kann, dass manche sich jünger machen, als sie sind, dass Kinder eventuell auch vorgeschickt werden, um über den Familiennachzug Andere hinterher zu holen. Aber das darf uns nicht daran hindern, denen zu helfen, die ohne unsere Hilfe in großer Not sind und die die Schwächsten in dem ganzen Fluchtgeschehen sind.

Deshalb werde ich weiter für die Aufnahme dieser Kinder einstehen, auch wenn ich in den letzten Tagen die Erfahrung machen musste, wie heftig die Gegenargumente sind, vor allem in den sozialen Medien. Aber das muss man aushalten. Wie die Union es macht, hier einzuknicken, weil das Thema eventuell von der AfD instrumentalisiert wird, halte ich für falsch. Im Gegenteil: Meine Erfahrung ist, dass man den Menschen eine differenzierte Haltung sehr wohl vermitteln kann.

Noch ein Wort zu einem anderen ebenfalls heiß diskutierten Thema: der anstehenden Wahlrechtsreform und der viel diskutierten Verkleinerung des Bundestages. Ich unterstütze diese Bemühungen, weil es einfach zu schwierig wird, wenn der Bundestag noch größer wird. Wir können nicht von den Menschen verlangen, zu sparen und sich zu beschränken, wenn die Politik das bei sich selber verweigert. Das wäre unglaubwürdig.

Der Teufel steckt im Detail. Eine Reduzierung – und damit räumliche Vergrößerung – der Wahlkreise hätte erst dann nennenswerte Effekte, wenn man auf 200 Wahlkreise hinunterginge (von jetzt 299). Dann würden aber riesige Wahlkreise entstehen und wir müssten in ganz Deutschland Wahlkreisgrenzen verändern. Das würde Jahre dauern und viel Ärger bringen. Und die Bürgernähe würde zurückgehen.

Wir dürfen als Sozialdemokraten aber nicht darauf verzichten, dass entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag das Zweitstimmenverhältnis bleibt. Täten wir das nicht, hätte die Union fast automatisch eine Mehrheit der Sitze, eben weil sie im Moment viel mehr Direktmandate gewinnt, als wir.

Bleibt nur der Vorschlag, den die SPD-Bundestagsfraktion gemacht hat: eine Deckelung der Mandate auf 690 und den Verzicht des Ausgleichs gewonnener Überhangmandate, sofern sie über diese Zahl hinausgehen. Das hätte zur Folge, dass einige (CDU-) Abgeordnete, auch wenn sie ihre Wahlkreise direkt gewinnen, aufgrund eines relativ schlechten Stimmergebnisses nicht in den Bundestag kämen. Ist auch nicht schön und würde wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werden, ist aber der Vorschlag, der die Mandatszahl am leichtesten begrenzt und uns als SPD am wenigsten schadet. Mal sehen, wie die Diskussion weitergeht.

Ansonsten wünsche ich Euch und Euren Familien in besonderer Weise Gesundheit. Last Euch von mancher Panikmache nicht verrückt machen und zeigt bitte auch den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal in den Praxen und Krankenhäusern den großen Respekt, den sie für Ihre Arbeit gerade jetzt verdient haben.

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten MdB