Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen

Berlin, den 22. März 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch in dieser Woche möchte ich Euch von meiner Arbeit berichten.

Ich habe mich in dieser Woche nach einigen Äußerungen der politischen Mitbewerber für eine Versachlichung der Debatte um Kürzungen des Sozialstaats ausgesprochen. Konkret meine ich die Vorstöße aus Reihen der Union, aber auch der FDP, die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld weiter zu verschärfen. Für mich ist das eine Scheindebatte, weil die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, deren Leistungen wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, sehr überschaubar ist. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es von Februar 2023 bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.
Ich bin völlig dafür, dass Bürgergeldbezieherinnen und –bezieher aktiv dazu beitragen müssen, ihre Lage zu verändern und selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Geschieht das nicht, sind Sanktionen in Form von Leistungskürzungen angemessen. Das ist im Interesse aller, die arbeiten gehen und über ihre Steuern Sozialleistungen erst erwirtschaften. Es ist jedoch falsch, den Eindruck zu erwecken, als ob das nicht schon geschieht. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das Gesamtjahr 2023 von rund 226.000 Leistungskürzungen, ein Großteil davon, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind. Nur 15.774 Fälle von Leistungskürzungen beruhten auf Arbeitsverweigerung. Insgesamt sind laut Auskunft der BA nur 2,6 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (3,9 Millionen) mit Leistungsminderungen in Berührung gekommen. Diese Zahlen zeigen für mich recht deutlich, dass hier mehr parteipolitisch argumentiert wird, anstatt auf der Grundlage von Fakten. Ich werde mich als politisch Verantwortlicher weiter darauf konzentrieren, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, anstatt Menschen in einer schweren Lebenslage pauschal zu beschimpfen und würde es begrüßen, wenn sich auch die politische Konkurrenz mehr damit beschäftigt.

Im Bundestag hat die Ampel in dieser Woche gemeinsam mit der CDU/CSU einen nationalen Veteranentag im Deutschen Bundestag beschlossen, um die Wertschätzung und Versorgung von Veteranen und deren Familien zu verbessern. Der Veteranentag wird jährlich am 15. Juni stattfinden, da an diesem Tag 2019 erstmals das Veteranenabzeichen verliehen wurde. Ich begrüße die Einführung eines Veteranentages, denn seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Frauen und Männer unter gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten in unseren Streitkräften gedient. Nach zwei Jahrzehnten des freundlichen Desinteresses gegenüber der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten wollen wir die Frauen und Männer, die für Deutschland gedient haben, angemessen würdigen. Mit der Einführung eines Veteranentages schaffen wir auch einen angemessenen Rahmen um die Leistung unserer vielen Soldatinnen und Soldaten, die in Idar-Oberstein, Pferdsfeld, Hermeskeil und vielen anderen Orten der Republik gedient haben, in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. Damit soll ein Raum für Austausch entstehen, um Verständnis in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer, die mit dem Militärdienst verbunden sind, zu schaffen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Einführung eines Veteranentages nicht nur symbolischer Natur bleibt. Ich setze mich dafür ein, dass die Lage der Veteranen und ihrer Familien nachhaltig verbessert wird, beispielsweise in Form von besserer Fürsorge und Versorgung. Denn die Zeitenwende besteht nicht nur aus der Beschaffung neuer Waffensysteme, der größte Wert, den die Bundeswehr hat, sind ihre Menschen. Diese Leistung sollte von Politik und Gesellschaft noch mehr anerkannt werden.

Am kommenden Dienstag, dem 30.4.2024 bin ich im Rahmen der Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast in Idar-Oberstein. 2019 startete die Dialogtour unserer Fraktion erstmalig. Seitdem bieten wir als Fraktion im Rahmen der Tour vor Ort ein bürgernahes Gesprächsangebot an, informieren über die Arbeit und Vorhaben der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, schaffen mehr Transparenz und gehen in den direkten Dialog. Ich würde mich freuen, am kommenden Dienstag von 16- 18 Uhr viele von Euch auf dem Christuskirchplatz, Hauptstr. 392 in Idar-Oberstein zu begrüßen und bei einem kühlen Getränk Eure Anliegen zu besprechen. Bringt gern Eure Nachbarn und Freunde mit.

Vergangene Woche habe ich mich nicht in Berlin aufgehalten, sondern war im Auftrag des Bundestages mit der NATO-Parlamentarierversammlung in den USA. Auf dieser Reise habe ich mich intensiv mit den transatlantischen Beziehungen beschäftigt. Insgesamt waren wir 53 Parlamentsmitglieder aus 21 NATO-Nationen.

Nachdem das US-Amerikanische Parlament die Haushaltsmittel für die Ukraine freigegeben hat und der anstehenden US-Präsidentschaftswahl, ist der vertrauensvolle Dialog von besonderer Bedeutung. Unter anderem haben wir Gespräche mit dem ukrainischen Botschafter bei den Vereinten Nationen geführt. Denn nur gemeinsam können wir der Ukraine helfen, gegen den russischen Angriff zu bestehen. Besonders beeindruckt hat mich der Besuch der West Point Militärakademie, hier wird der Elite-Nachwuchs der US-Armee ausgebildet. Viele der Absolventinnen und Absolventen gehen nach ihrer Armee Zeit in gut bezahlte zivile Führungspositionen. Dieser Austausch zwischen der militärischen und zivilen Welt ist gerade in unseren Zeiten von großer Bedeutung – die prestigeträchtige Ausbildung in West Point kann auch ein Vorbild für Deutschland sein. Unser Besuch der Princeton University hat mich nachdenklich gemacht: Gemeinsam mit dem ehemaligen amerikanischen Generalstabschef Mark A. Milley haben wir über die geostrategische Lage diskutiert. Mein Fazit: Der Westen wird weder durch politisch-moralische Überlegenheitsgesten, noch durch militärische Präsenz alleine die Konflikte dieser Welt für sich entscheiden können. Sondern wir müssen praktisch beweisen, dass unser demokratisches Gesellschaftsmodell erfolgreicher ist, den Menschen mehr Sicherheit, Wohlstand und Freiheit bringt, als andere. Da ist vor allem das chinesische Modell – Effizienz ohne demokratische Teilhabe – das in weiten Teilen der Welt zunehmendes Ansehen bekommt, eine Herausforderung. Hört sich einfach an, aber an den Widersprüchen von Effizienz, breiter Beteiligung und Berücksichtigung aller möglichen Interessen kämpft ja auch die Berliner Ampelkoalition jeden Tag. Aber das gilt eben für den Westen insgesamt.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße.

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 22. März 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

für mich war diese Woche stark von der Verteidigungspolitik geprägt. Wir setzen die Zeitenwende um und machen uns stark für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa

Als Verteidigungspolitiker habe ich zweimal im Deutschen Bundestag geredet.

Zunächst zur Verlängerung der maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.
Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen. Das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und unsere internationale Verantwortung zusammenrücken. Zugleich erzielen wir Akzeptanz bei den Nachbarn und Partnern rundum das Mittelmeer. Dies ist enorm wichtig, denn unsere Partner in Europa, Afrika und Asien vertrauen auf unsere Handlungsbereitschaft. SEA GUARDIAN bietet in einer instabilen Region auch die Chance, Kooperationen weiter auszubauen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Denn Sicherheit und Frieden sind fest verbunden mit Verantwortung und Wohlstand, aus diesen Gründen habe ich der Mandatsverlängerung aus Überzeugung zugestimmt. (hier der Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7609116 ).

Meine zweite Rede der Woche bezog sich auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen.“

Der Antrag der CDU/CSU war dünn, oberflächlich und in der Beschreibung der aktuellen Situation grundfalsch. Richtig ist, dass das Verhältnis zwischen der Politik und der wehrtechnischen Industrie seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz besser denn je ist. Die Bundeswehr bekommt heute, was sie braucht. Das war vorher anders: Die Verteidigungsindustrie hat für Bundeskanzlerin Merkel und ihre unterschiedlichen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister keine Rolle gespielt, weder strategisch noch durch gezielte Beauftragungen. Für mich ist klar: Gute Rüstungspolitik ist auch wichtige Wirtschaftspolitik. Ich will, dass dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Wertschöpfung in Deutschland stattfindet. Wir wollen Spitzentechnologie in Deutschland entwickeln. Das alles schafft Sicherheit, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Mit ihnen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften sind wir in einem permanenten Austausch.

Wenn wir auf die Zeit vor dem Regierungswechsel zurückblicken, müssen wir festhalten: Die Bundeswehr war massiv kaputtgespart worden und nur noch durch permanente Improvisation der Truppe handlungsfähig. Zentrale Rüstungsprojekte waren gescheitert, lagen auf unendlicher Halde oder waren in keiner Weise finanziert. Die Kasernen verkommen, die Wehrpflicht wurde dem Zeitgeist geopfert. Vieles ist seither erreicht worden: Wir haben als Ampel-Koalition das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundeswehr aufgelegt. Vom 100 Milliarden Sondervermögen sind in Rekordzeit 80 % beauftragt, in der Produktion oder in der Auslieferung. Heer, Marine und Luftwaffe bekommen mit der Ausrüstung der Mittleren Kräfte, mit neuen Fregatten oder der F 35 modernste und leistungsfähige Waffen. Vergabe- und Beschaffungsverfahren wurden rechtlich entschlackt, mit besserer Organisation hinterlegt und auf Schnelligkeit ausgerichtet. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen daher sehr deutlich gemacht, dass die Ampel die Stärkung unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsindustrie entschieden umsetzt, die die Union zwei Jahrzehnte lange nicht angegangen ist und wir nicht akzeptieren, wenn der Schmerz über die eigene Unzulänglichkeit nun auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten ausgelebt wird. Wir haben den Antrag der Union abgelehnt. (hier der Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7609306)

Begonnen hat die Woche am Montag mit einer Auswärtigen Sitzung des Verteidigungsausschusses beim Kommando CIR (Cyber- und Informationsraum) der Bundeswehr in Rheinbach bei Köln. Von dort aus wird alles kommandiert und koordiniert, was mit Cyberaktivitäten, Digitalisierung und elektronischer Aufklärung zu tun hat. Die Sitzung war geheim, weswegen ich über viele Details nicht genau berichten darf, aber soviel: Wir nehmen Cyber-Angriffe auf Deutschland sehr ernst und bauen zügig eine effektive Verteidigung dagegen auf, nicht erst nach dem jüngsten Abhörangriff auf deutsche Luftwaffen-Offiziere.
Von dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werden allein 20 Milliarden für Digitalisierung, Funk und die Abwehr von Cyber-Angriffen ausgegeben. Es war gut, sich bei unseren hoch kompetenten Soldatinnen und Soldaten vor Ort informieren zu lassen.

Wie ihr wisst, bin ich bei der Lieferung des Taurus Marschflugkörpers an die Ukraine kritisch. Denn wir dürfen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährden. Eine mögliche Taurus-Lieferung birgt Risiken, die wir aber nicht öffentlich diskutieren können. Deshalb unterstütze ich den Bundeskanzler bei seiner besonnenen Position.

Ich finde es unmöglich, wie mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in der vergangenen Woche umgegangen wurde. Wir stehen an der Seite der Ukraine und verhindern mit unseren Waffenlieferungen einen russischen Sieg, dabei ist Deutschland der größte militärische Unterstützer in Europa. Das ist in unserem Interesse und in dem der Ukraine. Auch ich halte es aber für notwendig, über Wege aus dem Krieg in der Ukraine hinaus nachzudenken. Genau das macht Rolf Mützenich und dabei unterstütze ich ihn.
Wenn ihr oder eure Ortsvereine Interesse an einem Gespräch darüber habt: Herzlich gerne. Michael Simon hat schon für den 29. April eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema geplant. Ort und genauer Zeitpunkt werden noch bekanntgegeben.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 26. Februar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der vergangenen Woche haben wir mit dem „EUNAVFOR Aspides-Mandat“ einen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, um die internationale Schifffahrt im Roten Meer zu schützen. Rund zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit gehört die Region weltweit zu den meist befahrenen Seewegen der internationalen Schifffahrt. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterstützte radikal-islamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen vermehrt internationale Handelsschiffe an. Sie hat dadurch die Schifffahrt in der Region teilweise zum Erliegen gebracht. Die Angriffe der Huthi-Miliz gefährden die Stabilität in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeinträchtigen globale Lieferketten und sorgen für erheblichen wirtschaftlichen Schaden – auch für Deutschland. Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir als großer Profiteur des internationalen Handels auch militärisch Verantwortung übernehmen müssen für die Absicherung der Handelswege, die auch uns sehr nützen.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am 19. Februar die Mission „EUNAVFOR Aspides“ beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligt und die von den Anrainerstaaten in der Region begrüßt wird. Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie den darüber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit seegehenden Einheiten – darunter der Fregatte „Hessen“ – sowie mit Stabspersonal. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und gilt bis zum 28. Februar 2025.

Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022 – ist Russland dann den nächsten Schritt gegangen und hat die gesamte Ukraine überfallen. Putin hat damit nicht nur den Krieg wieder nach Europa gebracht. Er bringt vor allem unermessliches Leid und Zerstörung für die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine– finanziell, humanitär und auch militärisch. Deutschland wird seine Unterstützung auch in Zukunft fortführen. Das haben die Ampel-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche anlässlich des 10. Jahrestages des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossen wurde, sehr deutlich gemacht. Ziel ist, die Ukraine auch weiterhin in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, Militärhilfe zu leisten und die Rüstungs- und Munitionsproduktion hierzulande weiter auszubauen. Zugleich bekräftigen die Ampel-Fraktionen, die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO zu unterstützen und begrüßen die internationalen Anstrengungen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit für Kriegsverbrechen und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Und ich mache auch keinen Hehl daraus, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nicht umhin kommen werden, auch weitergehende Waffensysteme zu liefern, wenn wir der Ukraine erfolgreich bei ihrer Verteidigung helfen wollen. Es gibt aber eine wichtige Grenze: Und die erreichen wir dort, wo wir Waffen liefern, für deren Ziele eine Programmierung in Deutschland oder durch deutsche Soldatinnen und Soldaten erfolgen muss. Damit würden wir Kriegspartei werden und das machen wir nicht mit. Ansonsten gilt, was unser Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Tage stets wiederholt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist. Es gibt keine Alternative, wenn wir dauerhaften Frieden und Sicherheit in Europa haben wollen.

In dieser Woche wurde in 2./3. Lesung der Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung beraten. Erklärtes Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtprävention und Jugendschutz weiter zu stärken. Damit solle auch der Schwarzmarkt für Cannabis zurückgedrängt werden. Ich habe verschiedentlich, auch presseöffentlich deutlich gemacht, dass ich dem sehr skeptisch gegenüberstehe und das Gesetz in der nun beschlossenen Form ablehne. Ich sehe nicht, wie beispielsweise Abstandsregeln zu Schulen und Kitas sinnvoll kontrolliert werden können, ohne unsere eh schon überlastete Polizei zu überfordern, mir fehlt generell ein sinnvolles Konzept zum Jugendschutz und die Aspekte der Prävention und Gesundheitsfürsorge kommen mir ebenfalls zu kurz. Deshalb konnte ich dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen, auch wenn ich Teilaspekte wie einen besseren Einsatz von Marihuana zu therapeutischen Zwecken für richtig halte. Falls die eine oder andere auf den Seiten des Deutschen Bundestags nachschaut und sieht, dass ich meine Stimme nicht abgegeben habe; das liegt daran, dass ich Donnerstag und Freitag auf einer Tagung der OSZE in Wien war und so nicht mit abstimmen konnte. Ich hatte jedoch bereits im Vorfeld meinem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich mitgeteilt, dass ich, sofern ich am Tag der Abstimmung anwesend wäre, mit Nein stimmen würde.

Wie eben bereits erwähnt, bildete meine Reise zur OSZE-Konferenz nach Wien den Abschluss der letzten Woche. Überschattet war auch diese Konferenz der 57 Mitgliedsstaaten aus Europa, Nordamerika und Asien von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Russland war nach dem Eklat der letzten Konferenz als man insbesondere uns Deutsche als „Nazis“ beschimpft hatte, gar nicht erst angereist.
Auch wenn das, was die russische Delegation gesagt hätte, erwartbar ist, ist es bedauerlich, dass nunmehr eine der letzten Organisationsformen, in denen es noch einen direkten Austausch gab, entfallen ist. Was mich sehr nachdenklich und betroffen macht, ist die Einschätzung, dass wir dringend notwendigen Gesprächen über Frieden wegen der fortgesetzten Aggression Russlands nicht näher kommen, sondern uns immer weiter davon entfernen.

Schließlich möchte ich Euch noch von meinen beiden Wochenendterminen berichten. Zunächst war ich beim Kreistag der Leichtathleten im Nationalparklandkreis Birkenfeld und habe neben einem kurzen Grußwort vor allem allen verantwortlichen Betreuerinnen und Betreuern, den Trainerinnen und Trainern, aber auch den Kindern und Jugendlichen sowie ihren engagierten Eltern gedankt. Ihr Einsatz im Sport wirkt über jenen hinaus in unsere gesamte Gesellschaft und das verdient unser aller Anerkennung. Es gab auch Kritik am Zustand einzelner Sportstätten, ich habe zugesichert, dass ich in den Angelegenheiten nachhaken werde.
Danach war ich auf der Kirner Demo für Demokratie und Vielfalt. Ich war wiederum beeindruckt von der großen Resonanz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie den klugen Wortbeiträgen in Bezug auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Beides wird von Rechts so stark bedroht wie lange nicht: Gut, dass wir uns alle gemeinsam dem entschieden entgegenstellen. Auch wenn ich bedaure, dass ich, wie ihr vielleicht mitbekommen habt, auf Weisung des VG-Bürgermeisters Jung leider nicht reden durfte.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 02. Februar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der vergangenen Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Haushalt für dass Jahr 2024 verabschiedet. 2024 sind nun Ausgaben des Bundes in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 3,4 Prozent mehr als 2023. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro. Damit halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Auf der Einnahmenseite wird mit Steuereinnahmen von 377,61 Milliarden Euro und 60,17 Milliarden Euro sonstigen Einnahmen gerechnet. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren aus verschiedenen Gründen anspruchsvoll und herausfordernd wie lange nicht mehr. Nachdem wir in den letzten drei Jahren mit hohen Ausgaben Krisen abgefedert haben, galt es zu „haushälterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Dies war für alle Bereiche eine Herausforderung.

Erschwerend kam kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 15. November 2023 hinzu – einen Tag vor der geplanten Bereinigungssitzung. Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das betraf unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugeführt wurden. Mittelbar waren auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (für die Flutschäden) betroffen. Laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln dann Krisenausgaben auch in Folgejahren zu finanzieren.
Das Urteil brachte nicht nur den Zeitplan der Haushaltsberatungen durcheinander – wir mussten uns in der Koalition auch politisch auf unsere Schwerpunkte verständigen. Um den Haushalt für 2023 verfassungsfest zu machen, haben wir Ende letzten Jahres einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und gleichzeitig die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. So wurden für 2023 die Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen abgesichert, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt hatten. Auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gehörten dazu.
In Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des KTF angepasst worden, auch Umschichtungen waren nötig, da der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) zum Ende 2023 aufgelöst wurde.
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Haushalt 2024, die das Karlsruher Urteil berücksichtigen, haben wir intensiv auch parlamentarisch beraten – und tatsächlich einige der dort vorgesehenen Kürzungen verhindern können. Nach zwei öffentlichen Anhörungen fand die finale Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar 2024 statt. Schon während der Haushaltsberatungen im Herbst 2023 hatten die Haushälterinnen und Haushälter vieles im Regierungsentwurf glätten und ausbessern und so viele für uns wichtige Projekte angemessen finanzieren können. Es ist ein großer Erfolg, dass dieses auch bei den jetzt vorliegenden Ergebnissen beibehalten werden konnte.

Ich will Euren Blick auf einige Schwerpunkte im Haushalt 24 richten:
Mit dem Verteidigungshaushalt investieren wir in Demokratie, Frieden und Freiheit. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine und der Zeitenwende heben wir mit rund 52 Milliarden Euro den Verteidigungsetat auf einen historischen Rekord an. Gemeinsam mit dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, welches bereits zu über 60% in Verträgen gebunden ist, korrigieren wir so Fehler der Vergangenheit. Im vergangenen Jahr wurden 55 Beschaffungsvorlagen dem Bundestag vorgelegt, so viele wie noch nie. Die Beschaffung läuft! Zusammengerechnet werden wir in diesem Jahr das von der NATO geforderte 2%-Ziel erreichen. Wir investieren so viel in unsere Streitkräfte, um klarzumachen: Wenn Putin angreift, dann verteidigen wir unsere Verbündeten. Und wir wollen diesen Konflikt dann auch gewinnen – das bedeutet „kriegstüchtig“. Denn Krieg kann nur der verhindern, der sich darauf vorbereitet. Unsere Verbündeten im Osten Europas bauen auf uns und die Bundeswehr, um ihre Freiheit zu schützen. Ich bin von diesem Weg überzeugt und setze mich dafür ein, dass die Bundeswehr auch in den nächsten Jahren mit mindestens 2% unseres Bruttoinlandsproduktes finanziert wird.

In diesen Wochen wird uns allen auch wieder klar: Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie kostet die Menschen in unserem Land Zeit im ehrenamtlichen Engagement und tagtäglichem persönlichen Einsatz für demokratische Werte. Mich beeindrucken die Demonstrationen für Demokratie und Rechtsstaat, auch bei uns in der Region, in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und an diesem Samstag in Birkenfeld, wo ich auch reden werde. Ich danke allen von Euch, die an diesen Demonstrationen schon teilgenommen haben und würde mich freuen, den einen oder anderen von Euch morgen zu sehen.

Aber vor allem auch der Staat muss seinen Teil leisten, um Demokratie zu wahren und auszubauen. Dies gelingt uns mit diesem Bundeshaushalt. Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit, um unsere Demokratie vor ihren Feinden, von innen und von außen, zu schützen. Wir investieren aber auch in soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, damit Arbeitsplätze erhalten werden, aber eben auch viele neue Arbeitsplätze entstehen können. Denn nur, wenn es Deutschland auch wirtschaftlich gut geht, entziehen wir den Feinden der Demokratie ihren Nährboden.
Nur ein technologisch modernes und sozial gerechtes Deutschland, das auf dem Weg zur Klimaneutralität die Menschen mitnimmt und nicht zurücklässt, wird auch ein demokratisches Deutschland sein. Wir investieren in ehrenamtliches Engagement, wie etwa über die Freiwilligendienste. Wir investieren allein 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nehmen wir zurück. Gleichzeitig sichern wir auch zukünftig Investitionen in unsere Kommunen ab, also dort, wo Demokratie und Politik am unmittelbarsten spürbar werden. Demokratie gibt es nicht umsonst.

Zum Schluss möchte ich noch von einem besonderen Termin in dieser Woche berichten. Martin Rütter war, auf Einladung des „Parlamentskreises Hund“ zu Gast im Deutschen Bundestag und hat mit uns das Thema des legalen und illegalen Welpenhandels besprochen. Ein bedrückendes Thema, das sicher auch vielen von Euch nahe geht. Jährlich werden in Deutschland zehntausende Hunde – oft sogar legal – unter falschen Bedingungen verkauft: krank, ohne vernünftige Sozialisierung mit anderen Hunden und Menschen und ohne Prüfung, ob potenzielle Käuferinnen und Käufer für die Tierhaltung überhaupt geeignet sind. Mit der Folge, dass Tiere oft schnell sterben, oder wegen Überforderung wieder in den eh schon überfüllten und unterfinanzierten Tierheimen landen. Ich möchte nicht unnötig mehr Bürokratie, aber ich denke, dass es ohne verbindlichen Halternachweis für Hundebesitzerinnen und -besitzer und eine verpflichtende bundesweite Registrierung nicht geht.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB