Berlin, den 26. Feburar 2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich hoffe, Ihr habt die „anstrengenden“ Fastnachtstage gut hinter Euch gebracht. Ich selber habe etliche Sitzungen und Veranstaltungen besucht, auch um damit den Fastnachtvereinen meinen Respekt vor ihrer Arbeit, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen, zu bekunden. Da habe ich sehr viele positive Beispiele gesehen.
Politisch laufen die Dinge in Berlin ja gerade durchaus in unserem Sinne. Während die SPD geschlossen da steht, herrscht vor allem in der CDU ein schwieriger und grundsätzlicher Richtungsstreit, der bis hinunter an die Basis geht. Auch bei der FDP gibt es erhebliche Verunsicherungen. Ich kommentiere das öffentlich nicht, weil Häme da unangebracht ist und wir ja selber gut wissen, wie schwierig streitige innerparteiliche Diskussionen sind. Aber es ist ja erkennbar, dass die SPD sich früher als andere den Brüchen und Konflikten in unserer Gesellschaft gestellt und Lösungen dafür entwickelt hat. Das hat uns Kraft gekostet, aber andere haben das erst noch vor sich.
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt, wie eine erfolgreiche SPD Wahlen gewinnen kann: bürgernah, an Wirtschaft und Arbeitsplätzen orientiert und mit einer klaren Linie in der Innen- und Sicherheitspolitik. Schaut man sich die inhaltlichen Schwerpunkte von SPD und Grünen in Hamburg an, sieht man, dass sie beide ausdrücklich nicht um die grünen, ökologisch orientierten Wähler gestritten haben: Die Hamburger SPD hat sich deutlich konservativer gezeigt und damit großes Vertrauen erzielt – und zusammen mit den Grünen eine sehr breite Mehrheit.
Daraus sollten wir lernen. Ich bin überzeugt, dass wir mit einer klaren Linie in der Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik die Mitte unserer Gesellschaft ansprechen und von der SPD überzeugen können. Und das auf der Basis einer klaren sozialpolitischen Verankerung. Denn ich bin auch sicher, dass die Erfolge der SPD nur von Dauer sind, wenn sie auf einer klaren sozialen Linie beruhen: ein Sozialstaat, der den Menschen zur Teilhabe hilft, das Eintreten für Tarifverträge und einen Mindestlohn von 12 Euro und die erreichten Verbesserungen bei Rente und Pflege haben auch zur Vertrauenssteigerung beigetragen. Auch diesen Weg sollten wir weitergehen.
Das wichtigste ist Geschlossenheit. Wir werden in den jetzt kommenden Wochen des innerparteilichen Wahlkampfes in der CDU viele Forderungen und Erklärungen hören, die sich gegen uns richten und die Brüche in der Union übertünchen sollen. Darauf sollten wir gemeinsam und sachlich reagieren. Wir führen die Koalition in Berlin fort und stellen uns 2021 den Wählerinnen und Wählern. Lasst Euch da nicht von Kommentaren aus den verschiedenen CDU-Lagern provozieren. Wir werden antworten, wenn die sich erst mal festgelegt haben, was denn eigentlich ihre inhaltliche Linie ist.
Ein Wort auch noch zu den entsetzlichen Taten in Hanau: Unser ganzes Mitgefühl gilt den Familien der Getöteten und den Verletzten. Aber wir müssen auch politisch darauf reagieren. Das war eine widerliche, rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Tat, auch wenn der Täter ein verwirrter Verrückter ist. Für mich steht mehr denn je fest, dass die AfD der politische Arm der rechten Gewalt in Deutschland ist. Dort, in deren Parteiverbänden und Parlamentsfraktionen wir die geistige Basis für die Taten anderer gelegt. Und diese geistige Basis wird immer mehr ein Fall für unsere Verfassungsschutzbehörden. Und für uns schließt sich jede Kooperation mit der AfD aus. Ich selber halte mich auch daran und habe bisher bei keiner einzigen Wahl zu Gremien im Deutschen Bundestag Vertretern der AfD eine Stimme gegeben, auch nicht bei der Wahl eines Vizepräsidenten. Und dabei bleibt es. Mit denen auf keinen Fall.
Aus dem Bundestag gibt es auch gute Nachrichten: Die Koalition hat Beschlüsse gefasst, die das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessern wird. Davon profitiert auch und vor allem der ländliche Raum. So haben wir Anfang Februar das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen: Der Etat für regionale Straßen- und Schienenprojekte wird von 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro angehoben – ab 2025 werden es sogar zwei Milliarden Euro sein. Die Projekte können bis zu 90 Prozent bezuschusst werden. Welche das sein sollen, entscheiden Gemeinden, Städte und Länder vor Ort: Nur was sie beantragen, kann auch unterstützt werden. Es können nun auch Projekte bezuschusst werden, bei denen das früher nicht möglich war – etwa der Bau von Straßenbahnstrecken oder die Reaktivierung von Bahnstrecken.
Das ist eine große Chance für die Nahe-Region, die wir nutzen sollten. Allerdings nicht, indem wir jetzt unkoordiniert Ideen in den Raum werfen. Ich plane für diesen Sommer eine regionale Verkehrskonferenz. In Zusammenarbeit mit Basis und Führung der Orts- und Kreisvereine wollen wir Ideen entwickeln, zu einem Konzept zusammentragen und dann politisch vertreten. Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr Euch in dieses Projekt einbringt.
Eine weitere gute Nachricht aus dem Verkehrsbereich: Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für die Bahn um 5,2 Milliarden Euro erhöht. Mit diesem Geld können die Länder lokale Strecken finanzieren. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das zusätzliche 267 Millionen Euro, die für den Ausbau oder die Reaktivierung von Strecken ausgegeben werden können. Gerade für den ländlichen Raum ist das eine große Chance, das Ziel zu erreichen, eben nicht abgehängt zu werden.
Ihr seht: es geht, trotz der heftigen Diskussionen bei unserem Koalitionspartner, voran. Davon will ich als Abgeordneter auch weiterhin Euch und der Öffentlichkeit berichten. Ich bitte Euch, mich in diesem Prozess zu begleiten. Ihr seid die SPD. Geht raus und berichtet von dem, was die Große Koalition doch Konkretes leistet. Wir müssen arbeiten – und das am besten zusammen.
Dann gibt es noch etwas Erfreuliches: Am Montag, 6. April, startet die erste Wahlkreisfahrt nach Berlin. Wer daran Interesse hat, kann sich bei meinem Mitarbeiter Mario Thurnes melden. Ihr erreicht ihn über die Mailadresse mariothurnes@gmx.de oder über Telefon 0176 / 31 25 28 59. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr Euch vor Ort über unsere Politik informiert, damit Ihr diese noch besser weitergeben könnt.
Herzliche Grüße
Dr. Joe Weingarten MdB