Berlin, den 12. September 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
letzte Woche hatten wir unsere erste Berliner Sitzungswoche nach der Sommerpause, die sich gleich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 beschäftigte. Eine große Herausforderung angesichts der starken finanziellen Belastungen, denen der Bund durch Corona, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die steigenden Energiepreise ausgesetzt ist.
Aber die Regierung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und entschlossen ist, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten: Das dritte Entlastungspaket steht. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie das erste und zweite Paket zusammen. Dabei haben wir besonders Gering- und Normalverdienerinnen und -verdiener in den Blick genommen. Durch eine umfassende Wohngeldreform ab 2023 erhalten künftig deutlich mehr Menschen finanzielle Hilfe für die Bezahlung ihres Wohnraums. Zudem gibt es einen zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro. Wir erhöhen das Kindergeld um 18 Euro monatlich – das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein Plus von 864 Euro in den kommenden zwei Jahren. Zugleich entlasten wir Rentnerinnen und Rentner mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zum 1. Dezember 2022. Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler erhalten 200 Euro, neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss von 230 Euro. Durch das neue Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wird, steigen die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro. Und wir geben Beschäftigten und Unternehmen mehr Sicherheit, indem wir die Regeln für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängern.
Zudem freue ich mich, dass wir unsere Forderung nach einer Strompreisbremse durchsetzen konnten. Das heißt, wir werden die Kosten für den Energiebedarf einfrieren. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Unternehmen, die durch den Krieg und die Energiekrise profitieren. Das ist in Zeiten hoher Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere mittelständischen Betriebe eine Frage der Gerechtigkeit. Wir können als SPD mit diesem dritten Entlastungspaket sehr zufrieden sein und ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen dazu in den nächsten Wochen.
Lasst mich über diese akuten Entlastungsmaßnahmen hinaus auch einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten des geplanten Bundeshaushalts 2023 geben.
Trotz der angespannten Haushaltslage wird nicht an dringend notwendigen Investitionen gespart. Vielmehr werden Zukunftsinvestitionen über den Finanzplanungszeitraum auf dem Rekordniveau von rund 52 Milliarden Euro jährlich verstetigt. In der Summe betragen die Investitionsausgaben im Jahr 2023 sogar über 58 Milliarden Euro. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Transformation der deutschen Volkwirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann. Die öffentlichen Investitionen sollen private Investitionen von Unternehmen aktivieren und technologische Innovations- und Wachstumskräfte stärken. Damit Transformation und Fortschritt gelingen können, brauchen wir eine bessere digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben werden. Deshalb investieren wir auch im kommenden Jahr an der Stelle massiv, eine zentrale Rolle spielt dabei das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Die Verkehrsinvestitionen – als größter Ausgabenblock in diesem Bereich – steigen bis 2026 auf rund 20,8 Milliarden Euro an. Dabei wird mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege.
Insgesamt stehen bis 2026 mehr als 122 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Damit finanzieren wir auch die Leistungsverbesserungen beim BAföG – darunter höhere Bedarfssätze und Elternfreibeträge – und die Stärkung der missionsorientierten Forschung zu zentralen Themen wie Klimaschutz, Gesundheit und Schlüsseltechnologien. Zudem sorgen wir für Aufwuchs für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, damit der Bund mehr zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen kann.
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Damit uns das gelingt, nehmen wir viel Geld in die Hand. Über den Klima-und Transformationsfonds (KTF) erhöhen wir die Zuschüsse für stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandels-bedingten Strompreiserhöhungen – von 944 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Die finanziellen Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie erhöhen wir um eine Milliarde auf 2,2 Milliarden Euro. Die Zuschüsse zur Errichtung der Ladeinfrastruktur für E-Autos erhöhen wir um 500 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr finanzielle Mittel für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Im KTF stehen hierfür künftig insgesamt 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt stehen im KTF in den kommenden Jahren rund 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
Den sozialen Wohnungsbau fördern wir im Haushaltsentwurf mit über 500 Millionen Euro. Außerdem wollen wir verstärkt genossenschaftliches Wohnen unterstützen. Deshalb stellen wir für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen über die KfW mehr Geld zur Verfügung: Im Entwurf für 2023 sieht der Titel 2 Millionen Euro mehr vor als in diesem Jahr. 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von Städten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenstädte und Ortszentren weiter stärken, Leerstand bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterstützen. Das kommt auch unserer Region zu Gute!
Seit mehr als sechs Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und spätestens seit den bedeutenden Gebietsgewinnen der Ukraine vom Wochenende zeigt sich auch ganz deutlich, dass unsere Unterstützung wirkt! Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch weiter militärisch, finanziell, diplomatisch und humanitär. Deutschland wird künftig aber auch selbst mehr Verantwortung übernehmen und in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investieren. Dies spiegelt sich im Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung wider.
Wir versetzen die Bundeswehr künftig in die Lage, die nötige Ausrüstung für ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO zu erhalten. Dafür haben wir im Haushalt 50,1 Milliarden bereitgestellt und das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Daraus investieren wir im Jahr 2023 gut 8,5 Milliarden Euro für Beschaffungen. Zusammen mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz werden wir schneller Mittel für die Ausrüstung der Bundeswehr investieren können. All das sichern wir parlamentarisch ab, der Bundestag wird bei der Verteilung der Gelder eingebunden.
So schaffen wir Planungssicherheit für die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Diese Bundesregierung wird so den jahrelangen Stillstand bei der Ausstattung der Bundeswehr beenden und endlich die notwendigen Investitionen in die Landes-und Bündnisverteidigung auf den Weg bringen.
Neben den parlamentarischen Verpflichtungen nehme ich in Berlin immer auch zahlreiche Termine mit Interessensvertreterinnen und Interessensvertretern wahr, von denen ich stellvertretend von zwei Terminen berichten möchte. Gemeinsam mit meinem SPD-Fraktionskollegen Kristian Klinck haben wir den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im Bundesverteidigungsministerium zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Zentrales Thema dabei war natürlich die Lage in der Ukraine, aber wir haben auch über die Ausstattung der Bundeswehr und den eben bereits angesprochenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 gesprochen. Seine Verbundenheit in unsere Region rührt auch daher, dass General Zorn gelernter Artillerist ist und seine Laufbahn an der Artillerieschule in Idar-Oberstein begonnen hat. Wir haben mit dem Generalinspekteur verabredet, dass er Anfang 2023 in die Region kommt und über den Ukraine-Krieg und die Bundeswehr insgesamt berichtet. Wenn hier ein konkreter Termin feststeht, zu dem ich Euch gern einlade, werde ich mich erneut melden.
Auch wenn der Ukraine-Krieg und die furchtbare Situation vieler Menschen dort aktuell berechtigterweise die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht, dürfen wir den Blick auf andere internationale Krisenherde nicht verlieren. Dazu gehört auch der seit sieben Jahren andauernde Krieg im Jemen. Daher habe ich mich gern mit zwei Vertreterinnen von „MwatanaforHumanRights“, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für die Dokumentation und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, den Kampf gegen den Einsatz ausländischer Waffen und insbesondere gegen den Verstoß von Frauenrechten im Jemen einsetzt. Ganz aktuell hat die Organisation den Aachener Friedenspreis gewonnen. Wir dürfen in unserem Engagement für diese Region auch vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht nachlassen, das habe ich in dem Gespräch sehr deutlich gemacht.
Ich wünsche Euch eine schöne Woche.
Herzliche Grüße!
Euer Joe