Berlin, den 27. Januar 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute endet die zweite Sitzungswoche in diesem Jahr.
Es hat sich als richtig erwiesen, dass der Bundeskanzler in enger Abstimmung mit den Verbündeten, insbesondere den USA, über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beraten hat, trotz des großen medialen Drucks.
Diese Allianz geschaffen zu haben, ist sein persönlicher politischer und diplomatischer Erfolg.
Wir gehen jetzt weiter und geben an die Ukraine Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer ab. Das ist wegen des unveränderten Terrors, mit dem Russland die Ukraine überzieht, richtig! Das zeigen die Bilder aus Dnipro, aus Soledar und Bachmut. Aber, das geht nicht mehr ohne Einschnitte in unsere Wehrhaftigkeit. Wir greifen tief in unsere Ausbildungs- und Übungsfähigkeiten ein. Deshalb ist es richtig, dass die Nachbeschaffung umgehend eingeleitet wird und ich bin froh, dass Bundesverteidigungsminister das in dieser Woche im Verteidigungsausschuss zugesichert hat. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Ukraine von Deutschland unterstützt wird, ohne unser Land zu gefährden.
Auch im Rahmen meiner Arbeit als Mitglied des Kulturausschusses hat mich das Thema des Russland-Kriegs in dieser Woche berührt. Ich habe in dieser Woche das Museum Berlin-Karlshorst, das bis ins letzte Jahr unter dem Namen Deutsch-Russisches Museum Berlin firmierte, besucht. Das Museum ist entstanden als Erinnerung an die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, die dort unterschrieben wurde und den Zweiten Weltkrieg in Europa beendete.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar letzten Jahres ist die Arbeit des Museums, das in der Trägerschaft Deutschlands, Russlands, der Republik Belarus und der Ukraine steht, nachvollziehbarerweise erheblich erschwert. Das Museum arbeitet in vielerlei Hinsicht mit ukrainischen Museen zusammen, eben gerade auch, weil zu den Opfern der NS-Herrschaft eben nicht nur russische, sondern auch ukrainische Menschen gehören, deren Unterdrückung auch nach Abzug der Wehrmacht 1944 weiterging. Die wegen der Vereinssatzung notwendige Zusammenarbeit mit Vertretern Russlands gestaltet sich hingegen, aktuell nachvollziehbar, ungleich schwerer. Ich habe im Gespräch mit dem Museumsdirektor deutlich gemacht, dass es nicht leicht wird, hier allen historischen Fragen gerecht zu werden und beispielsweise die heute unterbrochene Zusammenarbeit mit russischen Historikern, für die das Museum sehr bekannt ist, irgendwann wieder aufzunehmen. Und dennoch ist klar, dass dieser Dialog nach Ende des Kriegs eines Tages wieder aufgenommen werden muss. Denn, wer künftige Kriege verhindern will, muss auch an vergangene und gegenwärtige erinnern. Waffen alleine werden Konflikte nie lösen. Ich setze mich auch weiterhin für eine diplomatische Lösung dieses Kriegs ein!
Dass militärische Auseinandersetzungen allein nicht zum Frieden führen, zeigt sich auch im aktuell wieder dramatisch zuspitzenden Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Da passte es gut, dass ich in dieser Woche ein länger geplantes Gespräch mit dem Botschafter der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin, Laith Arafeh, hatte. Ich habe dem palästinensischen Botschafter dabei sehr deutlich gemacht, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit für die deutsche Politik nicht verhandelbar sind und Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten auf israelisches Staatsgebiet unverzüglich enden müssen. Als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe habe ich dabei meine große Besorgnis über die aktuellen Ereignisse im palästinensischen Ort Jenin deutlich gemacht, wo in dieser Woche bei einer israelischen Militäroperation mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und mehrere Dutzende verletzt worden sind. Natürlich hat Israel das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen. Aber auch die Todesopfer des israelischen Vorgehens schockieren mich. Ich setze mich dafür ein, dass eine weitere Eskalation der Lage verhindert wird, denn diese schadet sowohl Israel als auch den Palästinensern. Daher habe ich dem Botschafter auch deutlich gesagt, dass ich die Entscheidung der palästinensischen Autonomiebehörde, ihre koordinierende Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen zu beenden, kritisiere. Was wir jetzt brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Ende des Jahres 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit Öl oder Pellets heizen, über den „Härtefallfonds alternative nicht leistungsgebundene Brennstoffe“ zu entlasten. Dafür hatte ich mich in Berlin zuvor stark gemacht. In den letzten Wochen werde ich nun vermehrt aus den Kommunen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern dazu befragt, wann eine Antragstellung möglich ist und wie der Zeitplan für eine Auszahlung der zugesagten Hilfen aussieht. Grundlage für die Auszahlung durch die Bundesländer ist eine Bund/Länder-Verwaltungsvereinbarung, die noch immer nicht erfolgt ist. Ich habe mich daher an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gewandt und darauf gedrungen, die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern jetzt zeitnah zu vereinbaren, um schnellstmöglich Klarheit über das weitere Verfahren für die Antragstellerinnen und –Antragsteller zu erhalten. Denn gerade bei uns im ländlichen Raum sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl oder Pellets heizen, dringend auf diese von der Bundesregierung zugesagte Unterstützung angewiesen.
Schließlich haben wir am 27. Januar in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht, dieses Jahr standen dabei verfolgte sexuelle Minderheiten im Mittelpunkt. Wir dürfen auch die Menschen, die nur auf Grund ihrer sexuellen Orientierung bzw. ihrer geschlechtlichen Identität durch die Nazis verfolgt und ermordet wurden, nicht vergessen. Eine würdige Veranstaltung!
Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB