Berlin, den 16. Juni 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Ende dieser spannenden Woche möchte ich Euch wieder einen Bericht aus Berlin zukommen lassen.
Besonders wichtig war für mich in dieser Woche, dass wir uns als Koalition über „Leitplanken“beim Gebäudeenergiegesetz (dem „Heizungsgesetz“) geeinigt haben und das Gesetz nun ins Parlament eingebracht wurde. Mit der nun erreichten Einigung sind wichtige Änderungen zum bisherigen Gesetzentwurf erreicht worden, für die auch ich mich in Berlin nachhaltig eingesetzt habe. Denn so, wie es Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegt hatte, konnte es nicht bleiben.
Es wird eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in Deutschland bis 2028 geben. Die Kommunen sollen sich überlegen, welche Heizformen für sie die jeweils besten sind. Solange die Wärmeplanung nicht vorliegt, wird es keine verpflichtenden Regelungen zum Heizungstausch geben. Das ist richtig so, aber es ist klar, dass auch der Wärmesektor zur Klimaneutralität beitragen muss. Nur müssen wir das mit den Menschen und nicht gegen sie machen und ihnen mehr Zeit geben. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werde ich mich dafür einsetzen, dass die jetzt getroffenen Regelungen an unsere Bedürfnisse im ländlichen Raum angepasst werden, beispielsweise durch die Einrichtung von Nahwärmenetzen in unseren Dörfern. Sowohl zur Wärmeplanung als auch zu Nahwärmenetzen werde ich Gespräche mit Kommunen und Energieversorgen im Naheland führen.
Es wird auch keine einseitige Entscheidung für die Wärmepumpe geben, sondern alle Heizungssysteme sollen gleichwertig behandelt werden, beispielsweise auch Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden. Auch dafür habe ich mich auch intensiv eingesetzt. Es wird, finanziert über den Klima- und Transformationsfonds zudem eine Förderung des Bundes geben, die passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigt. Wir werden darauf achten, dass diese Förderung sozial ausgestaltet ist und sicherstellt, dass niemand überfordert wird.
Die EU hat sich vorvergangene Woche nach jahrelangem Streit auch auf einen Kompromiss bei der Asylreform geeinigt, den ich begrüße. So soll die Einreise von Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung von Asyl und ohne Bleibeperspektive reduziert werden. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen danach künftig nach dem Grenzübertritt in kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen, wo dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft wird, ob der Antragsteller eine Chance auf Asyl hat. Wenn nicht, wird er zurückgeschickt. Ich halte diese Regelung angesichts der Überlastungen, die Kommunen mit Blick auf Wohnraum, ausreichend Möglichkeiten der Beschulung von Kindern und Integrationskursen sehen, für richtig. Auch die Regelung, dass Geflüchtete künftig verpflichtend in den EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen, unterstütze ich. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, werden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Wir müssen Ländern wie Polen und Ungarn deutlich machen, dass die Mitgliedschaft in der EU in Sachen Solidarität keine Einbahnstraße ist.
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass zum ersten Mal eine Nationale Sicherheitsstrategie erstellt werden soll. Nach dem Vorbild der USA, Frankreichs und Großbritannien und in einer immer komplexer werdenden Welt ist es wichtig zu definieren, wie wir die großen Probleme der Welt sehen und angehen wollen. Und wer unsere Partner, Mitbewerber und Rivalen sind.
Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung diesen Mittwoch die nationale Sicherheitsstrategie im Kabinett beschlossen hat. Als bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft im Herzen Europas trägt Deutschland besondere Verantwortung für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität sowie einen nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen. Diese Verantwortung nehmen wir auch im Bewusstsein unserer Geschichte wahr.
Als Verteidigungspolitiker beschäftige ich mich intensiv damit, wie wir Europa besser militärisch absichern können. Damit wir und unsere Verbündeten in Frieden und vor allem in Freiheit leben können. Die nationale Sicherheitsstrategie macht klar: Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter unserer Verbündeten in der NATO und EU zu verteidigen.
Schließlich möchte ich Euch noch einen kurzen Rückblick auf meine USA-Reise der vorvergangenen Woche geben. Im Rahmen der Parlamentarierversammlung der NATO war ich gemeinsam mit vielen internationalen Kollegen unter anderem beim NASA Flight Center in Maryland. Dort wird nicht nur am zukünftigen Artemis-Projekt mitgewirkt, das Menschen zum Mond und zum Mars bringen soll, sondern auch das Nancy Grace Roman Space-Teleskop montiert, das ab 2027 neue Einblicke in die Tiefen des Weltraums geben wird. Das Wissenschafts- und Technologiekomitee der NATO-Parlamentarierversammlung, dem ich angehöre, beschäftigt sich mit den Schnittmengen zwischen Technologie- und Verteidigungspolitik. Im Rahmen der Reise des Komitees haben wir Insbesondere Fragen von autonomen und robotischen Waffensystemen gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern erörtert. Wir müssen uns mit diesen Fragen frühzeitig beschäftigen, damit Deutschland sich dauerhaft, auch gegen neue Bedrohungen verteidigen kann. Denn zukünftige Generationen werden sich nur verteidigen können, wenn wir heute in diese Technologien investieren.
In vielen Bereichen ist die USA den deutschen Entwicklungen weit voraus, insbesondere bei Fragen der IT und Datenverarbeitung. In anderen Bereichen muss sich Deutschland jedoch nicht verstecken. Beispielsweise ist die deutsche Forschung in der Batterietechnik weltweit führend. Auch die Zivilgesellschaft kann einen hohen Nutzen aus dieser militärischen Forschung ziehen. Zerstörungsresistente Gel-Batterien sind zentral für den Schutz von voll digital ausgestatteten Infanteristen, können jedoch auch einen Mehrwert für zivil genutzte Technologien liefern. Beispielsweise sind gelbasierte Batterien nicht entflammbar und ermöglichen damit neue Anwendungen im zivilen Bereich. Ähnliches gilt für den Bereich der Materialwissenschaften, in dem militärische Forschung zivile Innovation ermöglicht. An diesen Themen werde ich weiter arbeiten!
Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB