Berlin, den 02. Februar 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Haushalt für dass Jahr 2024 verabschiedet. 2024 sind nun Ausgaben des Bundes in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 3,4 Prozent mehr als 2023. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro. Damit halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Auf der Einnahmenseite wird mit Steuereinnahmen von 377,61 Milliarden Euro und 60,17 Milliarden Euro sonstigen Einnahmen gerechnet. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren aus verschiedenen Gründen anspruchsvoll und herausfordernd wie lange nicht mehr. Nachdem wir in den letzten drei Jahren mit hohen Ausgaben Krisen abgefedert haben, galt es zu „haushälterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Dies war für alle Bereiche eine Herausforderung.
Erschwerend kam kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 15. November 2023 hinzu – einen Tag vor der geplanten Bereinigungssitzung. Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das betraf unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugeführt wurden. Mittelbar waren auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (für die Flutschäden) betroffen. Laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln dann Krisenausgaben auch in Folgejahren zu finanzieren.
Das Urteil brachte nicht nur den Zeitplan der Haushaltsberatungen durcheinander – wir mussten uns in der Koalition auch politisch auf unsere Schwerpunkte verständigen. Um den Haushalt für 2023 verfassungsfest zu machen, haben wir Ende letzten Jahres einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und gleichzeitig die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. So wurden für 2023 die Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen abgesichert, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt hatten. Auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gehörten dazu.
In Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des KTF angepasst worden, auch Umschichtungen waren nötig, da der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) zum Ende 2023 aufgelöst wurde.
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Haushalt 2024, die das Karlsruher Urteil berücksichtigen, haben wir intensiv auch parlamentarisch beraten – und tatsächlich einige der dort vorgesehenen Kürzungen verhindern können. Nach zwei öffentlichen Anhörungen fand die finale Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar 2024 statt. Schon während der Haushaltsberatungen im Herbst 2023 hatten die Haushälterinnen und Haushälter vieles im Regierungsentwurf glätten und ausbessern und so viele für uns wichtige Projekte angemessen finanzieren können. Es ist ein großer Erfolg, dass dieses auch bei den jetzt vorliegenden Ergebnissen beibehalten werden konnte.
Ich will Euren Blick auf einige Schwerpunkte im Haushalt 24 richten:
Mit dem Verteidigungshaushalt investieren wir in Demokratie, Frieden und Freiheit. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine und der Zeitenwende heben wir mit rund 52 Milliarden Euro den Verteidigungsetat auf einen historischen Rekord an. Gemeinsam mit dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, welches bereits zu über 60% in Verträgen gebunden ist, korrigieren wir so Fehler der Vergangenheit. Im vergangenen Jahr wurden 55 Beschaffungsvorlagen dem Bundestag vorgelegt, so viele wie noch nie. Die Beschaffung läuft! Zusammengerechnet werden wir in diesem Jahr das von der NATO geforderte 2%-Ziel erreichen. Wir investieren so viel in unsere Streitkräfte, um klarzumachen: Wenn Putin angreift, dann verteidigen wir unsere Verbündeten. Und wir wollen diesen Konflikt dann auch gewinnen – das bedeutet „kriegstüchtig“. Denn Krieg kann nur der verhindern, der sich darauf vorbereitet. Unsere Verbündeten im Osten Europas bauen auf uns und die Bundeswehr, um ihre Freiheit zu schützen. Ich bin von diesem Weg überzeugt und setze mich dafür ein, dass die Bundeswehr auch in den nächsten Jahren mit mindestens 2% unseres Bruttoinlandsproduktes finanziert wird.
In diesen Wochen wird uns allen auch wieder klar: Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie kostet die Menschen in unserem Land Zeit im ehrenamtlichen Engagement und tagtäglichem persönlichen Einsatz für demokratische Werte. Mich beeindrucken die Demonstrationen für Demokratie und Rechtsstaat, auch bei uns in der Region, in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und an diesem Samstag in Birkenfeld, wo ich auch reden werde. Ich danke allen von Euch, die an diesen Demonstrationen schon teilgenommen haben und würde mich freuen, den einen oder anderen von Euch morgen zu sehen.
Aber vor allem auch der Staat muss seinen Teil leisten, um Demokratie zu wahren und auszubauen. Dies gelingt uns mit diesem Bundeshaushalt. Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit, um unsere Demokratie vor ihren Feinden, von innen und von außen, zu schützen. Wir investieren aber auch in soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, damit Arbeitsplätze erhalten werden, aber eben auch viele neue Arbeitsplätze entstehen können. Denn nur, wenn es Deutschland auch wirtschaftlich gut geht, entziehen wir den Feinden der Demokratie ihren Nährboden.
Nur ein technologisch modernes und sozial gerechtes Deutschland, das auf dem Weg zur Klimaneutralität die Menschen mitnimmt und nicht zurücklässt, wird auch ein demokratisches Deutschland sein. Wir investieren in ehrenamtliches Engagement, wie etwa über die Freiwilligendienste. Wir investieren allein 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nehmen wir zurück. Gleichzeitig sichern wir auch zukünftig Investitionen in unsere Kommunen ab, also dort, wo Demokratie und Politik am unmittelbarsten spürbar werden. Demokratie gibt es nicht umsonst.
Zum Schluss möchte ich noch von einem besonderen Termin in dieser Woche berichten. Martin Rütter war, auf Einladung des „Parlamentskreises Hund“ zu Gast im Deutschen Bundestag und hat mit uns das Thema des legalen und illegalen Welpenhandels besprochen. Ein bedrückendes Thema, das sicher auch vielen von Euch nahe geht. Jährlich werden in Deutschland zehntausende Hunde – oft sogar legal – unter falschen Bedingungen verkauft: krank, ohne vernünftige Sozialisierung mit anderen Hunden und Menschen und ohne Prüfung, ob potenzielle Käuferinnen und Käufer für die Tierhaltung überhaupt geeignet sind. Mit der Folge, dass Tiere oft schnell sterben, oder wegen Überforderung wieder in den eh schon überfüllten und unterfinanzierten Tierheimen landen. Ich möchte nicht unnötig mehr Bürokratie, aber ich denke, dass es ohne verbindlichen Halternachweis für Hundebesitzerinnen und -besitzer und eine verpflichtende bundesweite Registrierung nicht geht.
Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB