Autor: Otmar

Berlin, den 14, November 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit den Präsidentschaftswahlen in den USA und dem Koalitionsbruch in Berlin liegt eine sehr turbulente Woche hinter uns, auf die ich noch mal zurückblicken möchte.

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Ich bedauere das, weil ich im Grundsatz das Zusammenwirken von sozialer Verantwortung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz und wirtschaftlicher Vernunft immer befürwortet habe und die Landesregierung in Mainz ja zeigt, dass das auch gut gehen kann.

Aber hier in Berlin ging das aufgrund der ständigen Provokationen von Seiten der FDP nicht mehr. Ich stehe voll hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen. Der ehemalige Finanzminister bestand trotz weitreichender Kompromisse, die der Kanzler bereit war einzugehen, auf Maximalforderungen und hat sich damit für die große Verantwortung, die das Ministeramt mit sich bringt, disqualifiziert. Er wollte diese Koalition nicht mehr und hat das in seiner Rede zur Regierungserklärung von Olaf Scholz nochmal sehr deutlich gemacht. Lange, sehr lange hat sich der Bundeskanzler die Verweigerungshaltung Lindners, seine Finanzpolitik an die Realität anzupassen, angeschaut und im Interesse des Landes nach Kompromissen mit FDP und Grünen gesucht, nun war seine Geduld zu Recht am Ende.

Ich persönlich habe über Jahrzehnte gut, vertrauensvoll und an gemeinsamen Inhalten mit der FDP gearbeitet. Deshalb bin ich enttäuscht über diesen Krawall-Kurs von Lindner, der einen Koalitionsbruch provoziert hat. Nach meiner Einschätzung wird sich das für FDP bei den kommenden Bundestagswahlen auch politisch nicht auszahlen. Dass es auch anders geht, beweist Verkehrsminister Volker Wissing, mit dem ich schon hier in Rheinland-Pfalz gut in der Ampel zusammengearbeitet habe und dem ich großen Respekt zolle für seine verantwortungsvolle Entscheidung, weiter im Kabinett mitzuarbeiten. Mit seiner Entscheidung ist er quasi der Kronzeuge, dass die Erzählung Lindners, er habe nicht vorsätzlich das Ende der Koalition gesucht, falsch ist.

Wichtig ist für die nächsten Wochen, dass die amtierende Regierung die Sachentscheidungen, die anstehen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umsetzt. Dabei wird es auch auf die Union ankommen.

Ich hoffe sehr, dass man sich dort nicht weiter ausschließlich auf Fundamental-opposition beschränkt, sondern in staatspolitischer Verantwortung für das Land handelt. Auch wenn aktuell sowohl von Friedrich Merz, als auch in der CDU hier in der Region die schrillen Töne überwiegen. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Wahltermin im März war realistisch, allein wegen der bestehenden Fristen und der in allen Parteien notwendigen Vorbereitungen. Es war grotesk, dass der CDU-Parteivorsitzende eine Neuwahl im Januar vorgeschlagen hatte, in seinem Kreisverband aber selbst noch gar nicht nominiert ist und dies – im Rahmen der bestehenden Fristen – für den Januar auch nicht mehr möglich wäre. Gut, dass es mit dem 23. Februar nun gelungen ist, einen Konsenstermin zu finden.

Entscheidender ist, dass wir noch vor der Wahl wichtige Sachentscheidungen treffen. Dazu gehört für mich das überparteilich verhandelte Gesetzespaket zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Wir sollten sicherstellen, dass wir bei so einer sensiblen Frage im nächsten Deutschen Bundestag wegen einer etwaigen Sperrminorität von AFD und BSW nicht handlungsunfähig sind. Ebenso erwarten wir, dass notwendige Entscheidungen zur Stärkung der schwächelnden Wirtschaft, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zum Kindergeld noch vor der Vertrauensfrage und der damit verbundenen Auflösung des Deutschen Bundestags getroffen werden.

Aber es geht nichts umhin, wir werden Anfang des Jahres 2025 in einen Wahlkampf gehen, der nicht nur wegen der zu erwarten winterlichen Witterung ein harter wird, sondern auch wegen der inhaltlichen Auseinandersetzungen, die anstehen. Für mich ergeben sich aus dem sehr deutlichen Wahlsieg Donald Trumps, den ich als OSZE-Wahlbeobachter in den USA live mitverfolgen konnte, folgende Schlussfolgerungen: Die nächsten vier Jahre werden weltweit politisch noch schwieriger werden, als sie dies sowieso geworden wären. Die Politik der USA wird sprunghafter, egoistischer und in wirtschaftspolitischen Fragen aggressiver. Darauf muss Europa möglichst schnell eine Antwort finden, auch um nicht zum Spielball in den jetzt kommenden Auseinandersetzungen zwischen den USA und China zu werden.

Uns in Deutschland kommt dabei eine Führungsrolle zu. Die kleinlichen Berliner Polit-Streitereien darüber, wer gerade die besten Ideen für die eigene Wählerschaft habe, müssen daher enden. Stattdessen müssen die zentralen Fragen der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik gemeinsam gelöst werden. Inhaltlich werden, wie in den USA vorwiegend die Themen Sicherheit und Wirtschaft wahlentscheidend sein. Ich gehe fest davon aus, dass das bei der nächsten Bundestagswahl genauso sein wird.

Und ich werde dafür kämpfen, dass wir mit guten Botschaften bei diesen Themen auf die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 201 Bad Kreuznach/Birkenfeld zugehen. Wir haben dieses Land besser als viele andere durch die Krise geführt. Mit der Bewältigung der Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die deutlich eingedämmte Inflation haben wir dafür auch gute Argumente auf unserer Seite, auch wenn der politische Gegner aktuell einen Überbietungswettbewerb darin bestreitet, wer das Land und seine Menschen am stärksten schlechtredet. Das ist verantwortungslos!

Auch für unseren Wahlkampf an der Nahe dürfen nicht vorrangig gesellschaftspolitische Hauptstadtdebatten im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wie wir die Lebensumstände der Menschen, der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft, stabilisieren und verbessern können. Vernünftige Energiepreise, Sicherheit vor Bedrohungen in unseren Städten und Gemeinden, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und unsere Verteidigung gehören vorrangig dazu. Und wir müssen in der anstehenden Wahl deutlich machen, was auf dem Spiel steht: Wenn wir diesen Wahlkreis verlieren, wird die CDU hier mindestens die nächsten Jahre dominieren und das, obwohl die Kandidatin schon in Ministerverantwortung bewiesen hat, dass mit ihr kein Fortschritt zu erzielen ist. Dass das für die CDU kein Selbstläufer wird, hat unsere Bad Kreuznacher Landratskandidatin Katharina Dahm am letzten Sonntag bewiesen. Mit respektablen 45 Prozent hat sie nach engagiertem Wahlkampf ein sehr gutes Ergebnis erzielt und gezeigt, dass man mit inhaltlichen Angeboten gegen Show-Inszenierungen punkten kann.

Und es muss uns allen klar sein: Wir können, auch angesichts der Verkleinerung des Bundestages, nicht auf die Landesliste setzen: Nur wenn ich den Wahlkreis bei der Bundestagswahl wie 2021 direkt gewinne, werde ich auch dem nächsten Bundestag angehören! Dafür will ich alles tun und bitte um Eure Unterstützung.

Und noch ein klares Wort am Schluss. Ich weiß, dass viele von Euch sich vorstellen könnten, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen. Ich auch. Aber wir haben einen Bundeskanzler und es ist seine Aufgabe und die der Parteiführung, in der gegebenen Situation die beste Lösung in dieser Frage vorzuschlagen. Ich werde jedenfalls unseren politischen Gegnern nicht den Gefallen tun, hier einen internen oder gar öffentlichen Streit in dieser Personalfrage anzufangen, der uns massiv beschädigen würde. Was ich zu dem Thema zu sagen habe, habe ich hier in Berlin in den letzten Tagen intern sehr deutlich gemacht. Das Thema lösen wir unter uns.

Lasst uns daher gemeinsam mit Blick auf die Bundestagswahl entschlossen und geschlossen antreten. Für Ideen, Formatvorschläge und alle anderen Fragen sprecht mich jederzeit gern an. Zusammen packen wir das!

Ich werde in den nächsten Wochen mit Vorschlägen und Anfragen aus dem Bundestag auf Euch zukommen. Heute habe ich nur eine Bitte: Wir werden im Wahlkampf viel auf Bauzaun-Banner als Werbemittel setzen. Wenn Ihr Ideen und Vorschläge für Orte habt, wo wir solche Banner in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld aufstellen können (möglichst auf Gelände, das Euch selbst gehört), wäre ich für einen Hinweis und eine Erlaubnis dazu dankbar. Bitte schickt mir eine Mailt dazu.

Ich wünsche Euch noch eine gute Rest-Woche und ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße.

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 21. Oktober 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der vergangenen Woche haben wir den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen abschließend im Bundestag beraten. Ziel ist es, eine bessere Behandlungsqualität bei weniger Bürokratie zu ermöglichen und die flächendeckende Krankenhausversorgung besonders in den ländlichen Regionen zu sichern. Unser Krankenhaussystem ist eines der teuersten der Welt, ohne jedoch die beste Qualität der Welt zu gewährleisten. Die Krankenhausreform wird das ändern. Sie ist unser größtes Reformvorhaben in der Gesundheitspolitik und ein Meilenstein, um eine medizinische Versorgung von hoher Qualität, Zuverlässigkeit und Wohnortnähe zu erreichen. Für uns stehen bei dieser Reform die Patientinnen und Patienten und deren Lebensqualität im Mittelpunkt. Mit der Vorhaltefinanzierung reduzieren wir den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser, damit sich die Behandlung wirklich nur am Wohl der Patientinnen und Patienten orientiert. Wichtig ist künftig nicht, was sich rechnet, sondern was hilft. Außerdem führt die Einführung von Leistungsgruppen in den Kliniken zu mehr Spezialisierung und damit zu einer qualitativ besseren Versorgung. Zugleich nutzen wir die Chance zur notwendigen Modernisierung unserer Krankenhausversorgung, um das Personal in den Krankenhäusern zu entlasten und effizienter einzusetzen sowie Bürokratie abzubauen. Damit stärken wir auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus. Dass wir es geschafft haben, dieses große und wichtige gesundheitspolitische Vorhaben gemeinsam zum Abschluss zu bringen, ist ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und des Gestaltungswillens unserer Regierungskoalition – allen Unkenrufen zum Trotz.

Mir ist dabei persönlich wichtig, dass die Versorgung bei uns im Nahe-Land engmaschig bleibt. Deshalb setze ich mich für den Erhalt des Kirner Krankenhauses ein. Die Konzentration auf größere Häuser ist richtig, die Patienten sollten darauf vertrauen können, dass die Krankenhäuser nur solche Behandlungen anbieten, die sie oft und erfolgreich machen.
Im bisherigen Kirner Krankenhaus gibt es aber medizinische Kompetenzen die – neben einer allgemeinen Gesundheitsversorgung – erhalten bleiben sollten. Als allgemeines Krankenhaus, wahrscheinlich auch als Spezialversorger, ist der Standort aber zu klein. Ein Medizinisches Versorgungszentrum mit einer stationären, von der Diakonie als Außenstelle von Bad Kreuznach getragenen Bettenbelegung, beispielsweise für bestimmte chirurgische Bereiche, wäre im Interesse der Bevölkerung und könnte wohl auch wirtschaftlich arbeiten. Ob das dann „Krankenhaus“ heiße oder nicht, ist zweitrangig, Hauptsache ist, dass eine stationäre Versorgung erhalten und die ambulante Betreuung von Patientinnen und Patienten ausgebaut wird.

In der vergangenen Woche haben wir ein Sicherheitspaket geschnürt. Der verbrecherische Terroranschlag in Solingen bedurfte einer dringenden Antwort. Die gibt die Regierungskoalition mit der Umsetzung des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung nur wenige Tage nach der schrecklichen Tat beschlossen hat und das wir diese Woche im Bundestag verabschieden. Die verfassungswidrigen Pauschalforderungen der Union waren hier alles andere als hilfreich. Es bedarf wirksamer Maßnahmen, die unser Land tatsächlich sicherer machen. Dazu nehmen wir Änderungen im Waffenrecht vor, um Gewalttaten mit Messern zu verhindern. Außerdem statten wir unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen aus, um Terror und Extremismus besser bekämpfen zu können. Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Sicherheitspaket besser gemacht. Die Sachverständigenanhörung hat uns wichtige Hinweise aus der Praxis geliefert, die wir aufgenommen haben, insbesondere mit Blick auf den Leistungsausschluss für Dublin-Fälle, das Waffenrecht, den nachträglichen biometrischen Abgleich sowie die automatisierte Datenanalyse. Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher. Bei aller notwendigen Konsequenz muss aber auch Humanität ihren Platz behaupten. Bei uns gibt es keine Vorverurteilungen. Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland, das auf Einwanderung baut. Und wir stellen uns schützend vor die Menschen, wenn sie pauschal kriminalisiert und angegriffen werden. Auch das ist unsere Verantwortung nach Solingen.

In der vergangenen Woche haben wir an einem neuen Aufschwung für Deutschland gearbeitet. Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – stets in der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg, ökologischer Vernunft und sozialer Sicherheit. Eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten wie die Merz-CDU sie verfolgt ist mit uns nicht zu machen. Damit der Stolz auf Made in Germany zurückkommt, braucht es eine starke deutsche Industrie und sichere Arbeitsplätze. Wir wollen einen neuen Aufschwung in Gang setzen. Dazu brauchen wir dringend mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und wollen diese mit staatlicher Unterstützung fördern. Ein Deutschlandfonds soll helfen, privates Kapital einzusammeln und neue Schuldenregeln sollen mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Mit einem Industriestrompreis-Paket wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen, zudem wollen wir prüfen, wie wir den Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie zielgenau ankurbeln können. Eine gut ausfinanzierte Arbeitsmarktpolitik soll den Arbeitsmarkt bei konjunkturellen Einbrüchen abfedern und die Menschen dazu befähigen, den Wandel zu gestalten. Mit den vielfältigen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative werden wir die Wirtschaft außerdem in der Tiefe unterstützen.

Ich habe in der vergangenen Woche im Rahmen der NATO-Parlamentarierversammlung eine Dienstreise nach Griechenland absolviert. Dort habe ich in der Hauptstadt Athen und der griechischen Marinebasis Souda Bay auf Kreta Gespräche mit der griechischen Regierung und dem Parlament sowie der griechischen Marine und der Küstenwache des Landes geführt. Nach dieser Reise ist für mich noch deutlicher geworden: Wir müssen die illegale Migration nach Europa dort unterbinden, wo es die meisten Grenzübertritte gibt. Das ist immer noch der Seeweg aus der Türkei – und zunehmend wieder aus Libyen nach Griechenland und Italien im östlichen Mittelmeer.

Seit 2022 hat die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark zugenommen. In diesem Jahr werden nach Schätzungen der Küstenwache rund 50.000 Menschen illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, das ist ein Fünftel mehr als im letzten Jahr. Das Ziel der Einwanderung ist dabei deutlich: Der griechische Einwanderungsminister Nikolaos Panagiotopoulos hat mir in Athen bestätigt, dass rund 80 % der Flüchtlinge angeben, nach Deutschland weiterreisen zu wollen.

Deshalb ist es notwendig, gemeinsam mit den Mittelmeerländern die Kontrollen zu erhöhen und die illegale Einwanderung dort unmittelbar abzuwehren. Wir haben jetzt zwar die Bewachung der Grenzen Deutschlands zu unseren Nachbarn verschärft und viele andere Länder in der EU tun das auch. Aber viel sinnvoller, als sich gegeneinander abzuschotten ist es, gemeinsam die Außengrenzen zu schützen.

Wir verwenden hier oft den Begriff ‚Schlepper-Banden‘, als wenn es bei den Unterstützern um selbstlose Helfer gehe, die den Flüchtlingen in Robin Hood-Manier bei der Einreise helfen. Tatsächlich handelt sich aber um eine breit aufgestellte, organisierte Kriminalität, bei der eine illegale Mafia ein Millionen-Geschäft organisiert. Die Überfahrten aus der Türkei und Libyen haben nach Angaben der griechischen Küstenwache mir gegenüber regelrechte Fahrt-Tarife, die die Flüchtigen bezahlen müssen. Einfache Überfahrten mit Schlauchbooten auf die griechischen Inseln kosten 1.000 Euro, Überfahrten in größeren Fischerbooten auf das griechische Festland 2.000 Euro, die Fahrt auf einer Segelyacht nach Italien bis zu 6.000 Euro. Wir sehen, dass manchmal hunderte Menschen auf ein Boot gepresst werden, da können wir uns nur ausmalen, welch riesige Profite die kriminellen Schlepper aus der Not der Menschen ziehen. Deshalb müssen wir die griechischen Kräfte und die europäische Grenzschutzagentur Frontex besser ausstatten.

Mir ist wichtig, dass die Flüchtigen, die Opfer dieser Schlepper geworden sind, nicht auf dem Wasser abgewehrt, oder auf dem Meer ihrem Schicksal überlassen werden. Wer auf dem Meer aufgegriffen wird und insbesondere, wer in Seenot gerät, wird in jedem Fall gerettet und erst einmal auf der griechischen Seite versorgt. Das hat uns die griechische Regierung ausdrücklich versichert.

Mich freut besonders, dass die Arbeit zwischen den griechischen und türkischen Stellen besser geworden ist, dieses Problem können wir nur gemeinsam angehen. Deshalb müssen wir in Deutschland und die EU die Länder am Mittelmeer stärker beim Grenzschutz unterstützen. Wir können die Grenzländer auch nicht mit diesem Problem allein lassen, das sie auch wirtschaftlich schwer trifft.

Als Verteidigungspolitiker habe ich mich auch über die militärische Sicherheitslage informiert. Das östliche Mittelmeer ist, gerade auch durch den Krieg in Israel, in Gaza und im Libanon, in höchster Alarmbereitschaft. Dazu kommt die unmittelbare Nähe zum Schwarzen Meer und dem Krieg Russlands in der Ukraine. All das muss uns dazu führen, mit höchster Aufmerksamkeit jede Entwicklung in diesem Teil der Welt zu überwachen und handlungsbereit zu sein. Ohne Frieden im Mittelmeer werden wir auch in Festland-Europa nicht auf Dauer in Ruhe leben können.

Im Mittelmeerraum haben wir keine einfache Situation, daher müssen wir mir unseren Verbündeten gemeinsam diese Herausforderung bewältigen.

Liebe Genossinnen und Genossen, es bereitet mir Sorgen, dass die notwendige weitere Ausstattung der Bundeswehr und die Erfüllung unserer Pflichten in der NATO durch immer lauter werdende Stimmen von Extremisten am rechten und linken Rand unseres Parlamentes, aber auch durch den Parteienstreit in der demokratischen Mitte im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl leiden könnte. Ich bin überzeugt davon, dass wir die notwendigen Aufgaben und Ausgaben nur im Konsens der demokratischen Kräfte schultern können. Diesen Gedanken habe ich im beiliegenden Artikel der Koblenzer Rhein-Zeitung vom 22. Oktober 2024 näher ausgeführt. Unser Land braucht diese Gemeinsamkeit.

Ich wünsche Euch noch eine hoffentlich schöne und erfolgreiche Woche!

Herzliche Grüße!

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 30. September 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der vergangenen Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zum Ziel hat, das Rentenniveau für heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und ein Generationenkapital zu schaffen, um zukünftige Beitragszahlende zu entlasten, in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

Dabei wird die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bis einschließlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 2039 gesetzlich verankert, bevor die nächste Rentenanpassung zum 1. Juli 2040 erfolgt. Und wenn möglich, auch darüber hinaus: Bereits 2035 soll die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, ob und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, um das Rentenniveau auch über 2040 hinaus bei mindestens 48 Prozent zu halten.

Damit legen wir für die gesetzliche Rente fest, dass ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent nicht unterschritten werden soll. Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen steigen können. Ohne diese Maßnahme würde das Rentenniveau langfristig auf unter 45 Prozent sinken. Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist eine Rente von 1.500 Euro im Jahr 2040 um nahezu 100 Euro pro Monat höher. Von der Sicherung des Rentenniveaus profitieren damit auch derzeitig Berufstätige.

Mit dem Generationenkapital schaffen wir zugleich einen zusätzlichen Baustein für die Finanzierung der gesetzlichen Rente. Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge ab Mitte der 2030er Jahre zur Stabilisierung der Rentenbeiträge verwendet werden.

Ab 2036 sind Ausschüttungen in Höhe von durchschnittlich 10 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung vorgesehen. 2029 wird überprüft, ob die Ziele erreicht werden. Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel eingesetzt. Das Generationenkapital soll von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stiftung verwaltet und global angelegt werden.

Zu Beginn der vergangenen Woche habe ich an einer NATO-Tagung in Norwegen und Schweden teilgenommen. Thematischer Schwerpunkt waren die Herausforderungen, vor die sich die beiden Länder angesichts der russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestellt sehen, vor allem mit Blick auf die neue Nordflanke der NATO nach dem schwedischen Beitritt zu der Allianz.

Ich konnte unter anderem das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in der Nähe von Bodö in Nordnorwegen, dass rund 800 Meter tief in einem Berg gelegen, atombombensicher, liegt, besuchen, von wo aus die militärischen Aktivitäten Russlands in der Arktis überwacht werden und das norwegische Militär in seinen Aktionen koordiniert wird.

Es war folgerichtig, dass das Strategie-Komitee der NATO-Parlamentarier nach den Gesprächen in Alaska vor drei Wochen jetzt auch die Herausforderungen in der Arktis aus europäischer Perspektive in den Blick nimmt. Denn hier liegt eine der größten Bedrohungen unserer Sicherheit durch Russland: Im Hafen von Murmansk beherbergt Russland die umfangreichste Anzahl von Atomwaffen in dieser Region. Russland greift von hier aus in den Atlantik und, da die Arktis, bedingt durch den Klimawandel zunehmend eisfreier wird, auch in den Pazifik und will diesen Wasserweg von Europa nach Asien kontrollieren. Es ist gemeinsame Aufgabe, auch der europäischen NATO-Staaten, diese Aktivitäten genau im Blick zu behalten.

In diesem Zuge haben wir auch die Basis der Luftwaffe in Evenes bei Narvik (Norwegen) besucht. Dort sind neben P8-Aufklärungsflugzeugen, die das Eismeer und den Atlantik-Zugang überwachen, auch F35-Kampfflugzeuge, die russische Verletzungen des Luftraums aufklären und absichern, stationiert.

Nächste Station der Reise war Schweden, das jüngste NATO-Mitglied. Dort konnten ich mich u.a. mit dem schwedischen Verteidigungsminister Pal Jonson über Schwedens politische und militärische Rolle in der NATO austauschen. Es wird sicher noch einige Zeit dauern, bis Schweden, das sich zweihundert Jahre alleine verteidigt hat, voll in das Bündnis integriert sein wird, aber Schweden ist technisch und militärisch exzellent vorbereitet. Dass das auch für uns in Deutschland sehr relevant ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es vor allem die Schweden sind, die in der Ostsee und im dazugehörigen Luftraum die 5.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die ab 2026 in Litauen stationiert sein werden und die lange russische Grenze im Norden, gemeinsam mit Finnland, absichern.

Keine einfache Situation, aber wir stehen mit der Herausforderung nicht alleine und haben entschlossene und kompetente Verbündete.

Ich wünsche Euch noch weitere eine hoffentlich schöne und erfolgreiche Woche!

Herzliche Grüße.

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 19. September 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich melde mich heute mit dem ersten Bericht aus Berlin nach der Sommerpause und hoffe, dass Ihr alle eine erholsame Sommerzeit hattet. Die politischen Zeiten sind nicht weniger turbulent geworden, aber das war ja auch nicht zu erwarten.

Ich will Euch heute zu zwei Themen berichten: den Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration und der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zwei Themen, die die Menschen, wie ich aus vielen Gesprächen weiß, sehr bewegen.

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das ich für richtig halte. Die Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus ist nach den vorliegenden Erkenntnissen hoch. Mit dem Sicherheitspaket zieht die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen.

Das betrifft insbesondere drei Bereiche: das Waffenrecht, die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie das Aufenthaltsrecht. Innerhalb einer Woche wurde das Sicherheitspaket formuliert und nun in den Bundestag eingebracht. Diese Geschwindigkeit unterstreicht unseren gemeinsamen Willen, Deutschland wieder sicherer zu machen. Vorgesehen sind Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asylgesetz, im Aufenthaltsgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz sowie beim Waffenrecht im Waffengesetz.

Im Einzelnen:
Strengeres Waffenrecht und Messerverbot: Damit Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen erneut verschärft. Künftig werden weitere Behörden – wie etwa die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt – abgefragt, wenn es um die Erteilung oder den Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht. Eingeführt wird zudem ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen. Auch in Bussen und Bahnen gilt künftig ein Messerverbot. Die Bundesländer werden ermächtigt, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen. Außerdem wird der Umgang mit gefährlichen Springmessern generell verboten.

Extremismus bekämpfen: Bei der Terrorismusbekämpfung brauchen die Behörden polizeiliche Befugnisse, die modern und sachgerecht sind und in die digitale Welt passen. Deshalb soll das BKA bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und beim Schutz von Verfassungsorganen mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet werden, ebenso die Bundespolizei, u.a. beim Grenzschutz.

Dazu gehört etwa die Befugnis, biometrische Daten wie z.B. Lichtbilder mittels automatisierter technischer Verfahren mit Internetdaten (z.B. soziale Medien) abzugleichen. So sollen mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige identifiziert, lokalisiert und Tat-Täter-Zusammenhänge erkannt werden. Auch soll die automatisierte Datenanalyse für BKA und Bundespolizei erleichtert werden. Damit können die Behörden dann bereits im polizeilichen Informationssystem oder Informationsverbund vorhandene Informationen besser, schneller und effizienter auswerten. In Zeiten von Digitalisierung und wachsender Datenmenge ist dies erforderlich. Der Bundesverfassungsschutz erhält für Finanzermittlungen im Bereich Terrorismus weitere Befugnisse. All diese Maßnahmen sind lange blockiert worden – jetzt geht es.

Zugleich gibt es jetzt – zunächst sechs Monate lang – dauerhafte Einreisekontrollen an allen deutschen Grenzen.

Bekämpfung von irregulärer Migration: Das Asylrecht sichert Menschen, die Schutz brauchen, den auch zu. Damit wir das können, müssen wir jedoch auch wissen, wer zu uns kommt und dafür sorgen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt beansprucht wird.

Zukünftig soll die Schutzanerkennung verweigert oder aberkannt werden, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden. Ausweisungen sollen erleichtert werden, wenn bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs erfolgten. Diese Verschärfung finde ich richtig, weil sie deutlich macht, dass wir entschieden gegen kriminelle Geflüchtete vorgehen werden.

Künftig soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen. Schutzsuchende, für die ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat (was allerdings oft nicht passieren wird). Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ wird dafür Sorge tragen, dass mehr Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zuständigen Staat überstellt werden können.

Ihr wisst, dass ich in der Migrationsfrage schon länger einen deutlicheren Kurs vertrete, im Sinne aller Menschen, die hier leben, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Ihnen allen gilt das Schutzversprechen des Staates und ich bin froh, dass wir mit den zuvor erläuterten Regelungen dazu beitragen werden, die Sicherheit im Land wieder zu erhöhen.

Aber ich rate auch dazu, „die Kirche im Dorf zu lassen“: Ich habe hohe Zweifel, wie die Forderungen aus CDU und CSU, alle Migranten an unseren Grenzen schlichtweg zurückzuweisen, rechtssicher und praktisch umgesetzt werden können. Wir werden ja wohl keine Situation wollen, in der beispielsweise deutsche Grenzpolizisten Menschen mit Gewalt nach Österreich zurückschicken – und die dann von dort entweder wieder nach Deutschland geschickt oder weiter nach Ungarn zurück verfrachtet werden. Ich denke, dass es richtig wäre, unserem Vorschlag zu folgen und die Menschen- auch unter Inhaftnahme bis zur Klärung der Sachlage – in Deutschland kurzzeitig aufzunehmen und die Dinge zu klären. Schon das ist nicht einfach und gerichtsfest umsetzbar. Insofern ist es richtig, den Vorschlägen aus der Union entgegenzutreten.

Zweites Thema:
Mit Blick auf unsere äußere Sicherheit möchte ich Euch noch berichten von meiner Reise, die mich mit dem Sicherheits- und Verteidigungsausschuss der NATO-Parlamentarierversammlung in die US-Bundesstaaten Alaska und Washington geführt hat, um mich über neue technologische Entwicklungen bei der Antwort auf hypersonische Überschall-Bedrohungen von Langstreckenwaffen zu informieren. Die von uns besuchten Einrichtungen sind teilweise hoch geheim, vor allem die amerikanischen Raketenabwehr-Stellungen gegen Angriffe russischer Atom-Interkontinentalraketen. Über die ganzen USA verteilt gibt es Radare und Rechenzentren und in Kalifornien und Alaska Raketenabwehr-Stellungen, die die USA gegenüber einem russischen Atomangriff verteidigen sollen. Es ist das wahrscheinlich komplexeste Waffensystem der Welt. Es war beeindruckend, aber auch bedrückend, die Siloanlagen für die Raketen und die Abfangraketen erläutert zu bekommen. Die Abwehr-Raketen tragen selbst übrigens keine Waffen oder Sprengstoffe: Bei den hohen Geschwindigkeiten im Weltraum würde es potentiell reichen, die russische Atomraketen mit einem Metallstück zu treffen, um sie zu zerstören.

Der Abschluss meiner militärischen Gespräche in den USA war ein Termin bei der „1st Multi Domain Task Force“ (MDTF) in Fort Lewis, Washington.

Das ist eine neue Militäreinheit, die modernste elektrische Kampfmittel, Raketen und Geschosse testet und aufbaut, um einen Gegner großflächig am Angriff zu hindern und abzuschrecken. Für uns ist das wichtig: Denn während die 1. MDTF in Fort Lewis und die 3. MDTF in Hawaii den Pazifik von Japan bis Australien absichern sollen, wird die 2. MDTF ab 2026 von Mainz-Kastel aus das für Europa tun. Dazu sollen genau die Raketen, Marschflugkörper und hypersonischen-Überschallwaffen in Deutschland stationiert werden, die ich mir in Fort Lewis zeigen und erklären lassen konnte. Das wird noch eine schwierige Diskussion, dessen bin ich mir sehr bewusst. Denn es gibt bei vielen Menschen Ängste und Sorgen hinsichtlich dieser Stationierungen. Deswegen war es wichtig, dass ich mir dazu selbst ein Bild machen konnte. Wenn ihr in Euren Ortsvereinen dazu Gesprächsbedarf seht, meldet Euch gern bei mir, dann kriegen wir dafür ein geeignetes Format hin.

Ich bin dem Sicherheitsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, dankbar, dass er zu dem Thema in der vergangenen Sitzungswoche das Gespräch mit der SPD-Fraktion gesucht hat. Im kleinen Kreis der Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker haben wir intensiv über die Stationierung der Raketen auf deutschem Boden diskutiert. Wir wollen perspektivisch gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Staaten selber in der Lage sein, Russland vor Angriffen abzuschrecken und deshalb eigene hypersonische, weitreichende Raketen entwickeln. Der Status heute ist, dass Russland bereits jetzt landgestützte Mittelstreckensysteme (sowohl konventionell als auch nuklear bestückbar) entwickelt und stationiert hat, die NATO jedoch nicht.

Unter anderem bedroht Russland uns aus der russischen Enklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, rund 500 Kilometer von Berlin entfernt. Dort sind auch nuklearfähige Iskander-Raketen stationiert, die auf Europa zielen. Darüber hinaus stellt auch die bereits in der Ukraine eingesetzte luftgestützte Hyperschallwaffe Kinzhal eine ernsthafte Bedrohung dar. Insgesamt verfügt Russland über ein großes Arsenal an Nuklearwaffen für diverse Trägersysteme. Wie massiv und rücksichtslos Russland bereit ist, seine Raketen und Marschflugkörper nicht nur gegen militärische, sondern auch zivile Ziele einzusetzen, zeigt die russische Kriegsführung in der Ukraine. Dagegen müssen und werden wir uns wappnen.

Für mich ist klar: Die Ankündigung der Stationierung der konventionellen bodengebundenen US-Systeme ist ein Beitrag zu der notwendigen Erhöhung der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit. Sie sind ein wichtiger Zwischenschritt, bis wir eigene europäische Fähigkeiten in diesem Bereich aufgebaut haben. Aber darüber müssen wir noch viel mit unseren Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Denn gerade aus den reihen der russland-Unterstützer von AfD und BSW wird es gezielte Verunsicherungen in dieser Frage geben.

Herzliche Grüße, bis zum nächsten Bericht!
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 12. August 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute widme ich meinen Wahlkreisbericht einem einzigen Thema: der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. Hintergrund ist, dass sich die Grünen im Kreis Bad Kreuznach öffentlich darüber beschwert haben, dass ich mich zu oft kritisch mit ihrer Partei auseinandersetze. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, Euch darzulegen, wie ich diese Partei und ihre aktuelle Politik im Bund sehe.

Grundsätzlich gilt, dass die Grünen für mich eine Partei wie jede andere sind. Ein politischer Wettbewerber, in Wahlen ein politischer Gegner und – wenn man sich auf gemeinsame politische Linien einigen kann – auch ein stets möglicher Koalitionspartner.

Aber auch nicht mehr. Ich habe in den achtziger Jahren viel mit denen zusammengearbeitet, die grundsätzlich sozialistische und ökologische Überlegungen zusammen führen wollten, die sich eine Gesellschaftsordnung auf der Basis von gemeinnütziger Wirtschaft und strikter Ressourcenschonung vorgestellt haben. Ich habe aber relativ schnell gemerkt, dass das ein Weg ist, der in die Irre führt, weil er innovations- und technologiefeindlich ist und genau die Kräfte bremst, die unser Land besser machen könnten.

Deswegen bin ich heute frei von grundsätzlichen rot-grünen Präferenzen. Auch weil die Grünen heute eine völlig andere Partei sind, als vor Jahrzehnten. Und ich gestehe ihnen auch nicht die über lange Zeit für sich in Anspruch genommene moralische Überlegenheit zu, nachdem Motto „Wir wollen den Planeten retten und die anderen Parteien kümmern sich nur um Kleinkram“. Die Grünen vertreten kein Programm, das moralisch oder politisch in irgendeiner Weise besser ist als andere, sondern sie haben ihre Schwächen und Stärken, nach denen man sie bewerten muss.

Die Grünen sind für mich deshalb nicht der geborene Koalitionspartner der SPD, sondern einer von mehreren. So wie sie auch beispielsweise – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene –jederzeit eine Koalition ihrer Partei mit der CDU anstelle der SPD vorziehen würden, wenn sie das politisch für angemessen halten. Dafür gibt es genug Beispiele.

Grundsätzlich teile ich dabei etliche Grundannahmen der grünen Programmatik bis heute, etwa:

• die Einschätzung, dass ökologische Nachhaltigkeit wichtig ist,

• dass wir eine Industriepolitik auf der Basis von Ressourcenschonung brauchen, dass eine Kreislaufwirtschaft, die einen hohen Prozentsatz der eingesetzten Materialien immer wieder verwertet, sinnvoll ist,

• dass wir eine Landwirtschaftspolitik brauchen, die Tierwohl und Umweltschutz deutlich stärker in den Mittelpunkt stellt,

• dass erneuerbare Energien die langfristige Grundlage unserer Energieversorgung bilden müssen

• dass Diversität und Vielfältigkeit eine Gesellschaft stärker machen;

• dass wirtschaftliche Machtpositionen politisch-demokratische Entscheidungen nicht gefährden dürfen;

• dass die Rechte von Individuen und Minderheiten geschützt oder

• dass die Rechte und realen Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden müssen.

Aber es gibt auch Punkte, in denen ich deutliche Unterschiede sehe, vor allem in der realen Politik der Grünen auf Bundesebene:

• Im Klimaschutz vertreten die Grünen eine Politik des „alles jetzt und sofort“, die ich für gefährlich für das Überleben unserer Industriegesellschaft, der Arbeitsplätze und unseres Landes insgesamt halte. Es ist notwendig und richtig, die CO2-Emissionen auch in Deutschland zurückzufahren. Aber das muss mit Maß und Ziel erfolgen. Es macht keinen Sinn, in unserem Land die Automobilindustrie, die Chemie und den Maschinenbau an die Wand zu fahren, um dann in anderen Teilen der Welt zu weitaus schlechteren Bedingungen weiter produzieren und CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung tut sehr viel im Klimaschutz, aber die letzten Jahre haben nach meiner Einschätzung gezeigt, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen – weltweite Wirtschaftsstörungen, Kriege, Handelskonflikte – länger dauern wird, bis wir die selbst gesetzten Ziele erreichen. An der Erkenntnis, dass wir unter den gegenwärtigen Bedingungen später klimaneutral werden, als wir das ursprünglich wollten, führt kein Weg vorbei. Mich stört, dass die Grünen sich dieser Erkenntnis nachdrücklich verweigern.

• Klimaschutz muss auch mit sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit zusammen gedacht werden. Die Diskussionen um das Gebäude-Energiegesetz (Heizungsgesetz) und die steigende Energiebesteuerung zeigen, dass für die Grünen diese Aspekte ziemlich uninteressant sind. Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat auch die Sozialdemokraten massiv Vertrauen gekostet, weil wir den Grünen auf dem Weg gefolgt waren alles sofort und massiv zu ändern, ohne die Frage zu stellen, wer das denn alles bezahlen soll. Erst auf massive Intervention haben wir dann eine Lösung erreicht, die Anforderungen an die Bürger und staatliche Hilfen dabei in ein vernünftiges Verhältnis gebracht hat. Gleich wohl bleibt die Erkenntnis: dass es denen Grünen mit ihren Wählerschwerpunkten in der gut ausgebildeten, gut verdienenden, meist akademisch gebildeten städtischen Bevölkerung zu wenig interessiert, wie Rentner/innen, geringer Verdienenden und die hart arbeitenden Mittelschichten – vor allem auf dem Land – die Preisexplosionen bei Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen aufgrund der Klimaschutzpolitik auffangen sollen. Mir ist dieser Punkt aber außerordentlich wichtig, denn soziale Gerechtigkeit besteht eben nicht nur darin, Steuern zu erheben, um das Geld anderen Leuten zu Gute kommen zu lassen, sondern auch darin, dass diejenigen, die sich etwas erarbeiten und etwas aufbauen, darin vom Staat bestärkt und nicht daran gehindert werden.

• Bei Asyl und Zuwanderung sehe ich die größten Unterschiede. Die Grünen sind im Kern dafür, dass jede und jeder auf der Welt, die die politische Verfolgung, Kriege, wirtschaftliche Not oder Klimatologen – gefühlt oder tatsächlich – erleiden, nach Europa und Deutschland kommen können, um hier aufgenommen zu werden. Ich bin im Kern dafür, dass – abgesehen von Fällen individueller Verfolgung politischer Akteure und unbestreitbaren humanitären Hilfen – im Kern nur diejenigen zu uns kommen dürfen, von denen unsere Gesellschaft etwas hat, weil sie sich aktiv für den Aufbau unserer Gesellschaft einsetzen und ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Toleranz gegenüber Rechtsverstößen lehne ich grundsätzlich ab.

• Ich bin auch irritiert über die Haltung der Grünen zu Waffenlieferungen in die Ukraine: Auch ich halte es für notwendig, das angegriffene Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen und dabei auch militärische Hilfen zu geben.
  Aber die Massivität, mit der grüne Politiker immer mehr und weitreichendere Waffen für die Ukraine fordern und gleichzeitig jegliche Kompromisslinie bei möglichen Gesprächen mit Russland ablehnen, teile ich nicht. Ich bleibe bei meiner Haltung, dass dieser Konflikt militärisch alleine nicht gelöst werden kann und dass er auch nicht mit einer vollständigen Niederlage Russlands enden wird.

Schließlich gibt es noch einen aktuellen Fall, den ich kritisiert ha: die Versorgung der ehemaligen grünen Landes- und Bundesministerin Anne Spiegel, die noch viele Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt monatliche „Übergangsgelder“ von – nach Medienberichten – 8.500 Euro monatlich bekommt. Ich halte das für nicht hinnehmbar (und dass es vergleichbare sozialdemokratische Versorgungen gibt, macht den Fall nicht besser).

In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger viele Kostensteigerungen aushalten müssen und in denen wir zu Recht auch darüber diskutieren, dass Bürgergeldempfänger/innen keine Prämien fürs Nichtstun bekommen sollen, sondern nur Hilfen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oder Unterstützung bei der Überwindung von wirtschaftlichen Notzeiten, ist es nicht hinnehmbar, wenn Politiker solche überdimensionierten Hilfen in Anspruch nehmen. Wenn das Grüne trifft, müssen sie die Kritik daran auch aushalten. Aber mir geht es dabei nicht um Anne Spiegel als Person, sondern ich finde, wir müssen dort eine Lösung finden, die grundsätzlich akzeptabel und erklärbar ist.

Ich hoffe, dass Euch dies Erläuterungen in der öffentlichen Diskussion weiterhelfen, würde mich über jegliche Kommentare und Meinungsäußerungen dazu freuen (ich lese jede Eurer Reaktionen auf meine Berichte und versuche, sie auch alle zu beantworten!) und wünsche Euch noch eine weitere schöne Ferienzeit!

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 5. Juli 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

die heute erfolgte Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 und das Wachstumspaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft sind gute Nachrichten in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Die Koalition beweist damit verantwortungsvolles Handeln und zeigt, dass wir uns trotz unterschiedlicher Positionen zusammenraufen können, wenn es darauf ankommt. Wir haben mit dieser Grundsatzeinigung auf den Bundeshaushalt jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um die wirtschaftlichen und politischen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen. Das ist ein wichtiges Signal.

Die bislang bekannt gewordenen Einigungen auf Maßnahmen in der Unterstützung von Familien mit Kindern, bei der Eindämmung der Mietpreissteigerungen und der Renten-Stabilisierung sind positiv: Uns sind die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen bewusst und wir steuern dagegen. Das ist wichtig für die arbeitende Mitte unseres Landes bei der Bewältigung von Inflation und Kostensteigerungen. Ich bin überzeugt, dass der gleichzeitig beschlossene Pakt zur Unterstützung von Wirtschaft und Wachstum erfolgreich Anreize schaffen wird, um der Wirtschaft positive Anstöße zu geben. Ich hatte in meinem Wahlkreisbericht im Nachgang zur Europawahl ja bereits angesprochen, dass ich Veränderungsbedarf beim Bürgergeld sehe. Insofern begrüße ich, dass im Rahmen der Verabredungen zur Wachstumsinitiative die Effizienz beim Bürgergeld erhöht werden soll, zum Beispiel durch erhöhte Mitwirkungspflichten und eine stärkere Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit.

Ebenfalls begrüße ich, dass für die Sicherheitsbehörden rund eine Milliarde Euro mehr als bislang vorgesehen zur Verfügung gestellt werden. Dies dient der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ist ein wichtiges Zeichen in unruhigen Zeiten. Auch der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk und der Zoll werden besser ausgestattet.

Aber es gibt vor den im Herbst anstehenden parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs auch noch Hürden, was die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Einigung angeht: Ich bin überzeugt davon, dass die weiterhin anstehenden Aufgaben, insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz und unsere innere und äußere Sicherheit auf Dauer nicht ohne eine Veränderung der Schuldenbremse zu stemmen sind. Sonst lähmen wir uns selbst. Auch die Frage, ob der Haushalt 2025 tatsächlich ohne zusätzliche Schulden und die zu deren Aufnahme notwendige Erklärung einer wirtschaftlichen Krisenlage umgesetzt werden kann, halte ich für offen: Auch das wird im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte noch diskutiert werden.

Auch als Verteidigungspolitiker bin ich noch nicht zufrieden mit den bisherigen Absprachen zum Haushalt: Die Bundeswehr ist mit diesem Haushaltsbeschluss weiter unterfinanziert. Die geplanten Steigerungen decken nicht das ab, was notwendig ist. Hier bin ich sicher, dass bei den weiteren Beratungen aus dem Bundestag, auch aus der SPD-Fraktion, noch deutliche Forderungen nach Nachbesserungen kommen werden. Ich jedenfalls werde mich dafür intensiv einsetzen. Denn für die notwendigen Ausgaben bei Beschaffungen, dem Ausbau von Kasernen und der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten: brauchen wir auf jeden Fall noch zusätzliche Mittel.

Ich habe in dieser Woche anlässlich von 75 Jahren NATO eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, die ihr unter folgendem externen Link (Rede im Bundestag) sehen könnt. Ich habe deutlich gemacht, dass die NATO auch heute die gemeinsame Schutzmacht der freien westlichen Welt ist. Sie gibt auch jenen Schutz, die eine unmittelbare Bedrohung spüren, wie die baltischen Staaten oder Finnland und Schweden, den jüngsten Mitgliedern unserer Allianz.

Aber nach 75 Jahren muss die NATO über ihre Ziele und Schwerpunkte neu nachdenken. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, chinesische Vorstöße in Asien und Afrika und die Konflikte wie auf dem Balkan zwingen dazu.
Auch wir im Deutschen Bundestag müssen uns mit dynamischen Rahmenbedingungen auseinandersetzen: Wir werden, unter welchem US-Präsidenten auch immer, mit der deutlichen Forderung nach Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets, weit über 2 % hinaus, rechnen müssen.

Daraus ergibt sich, dass Europa in der NATO mehr leisten muss. Zwei Drittel der militärischen Fähigkeiten der NATO erbringen gegenwärtig die USA. Um hier mehr Aufgaben zu übernehmen, muss Europa zusammenarbeiten: außenpolitisch, militärisch und in der Rüstung. Der deutsch-französische Weg ist da ein wichtiger Baustein.

Wir müssen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf weiter unterstützen und die Ostflanke der NATO, vor allem im Baltikum, absichern. Auch mit dem Ziel, die Ukraine in unser Bündnis zu bringen: nach Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen und mit abschließender Klarheit darüber, welche Grenzen das von der Regierung in Kiew kontrollierte Gebiet, also das künftige Beistandsgebiet, hat.

Und wir müssen aufpassen, dass der schwelende Konflikt auf dem West-Balkan nicht zu einem neuen, großen Krieg führt. Deswegen müssen wir intensiv daran arbeiten, möglichst viele Länder der Region in NATO und EU aufzunehmen.
Insgesamt stehen wir in einem globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien, die Stabilität und Ausgleich versprechen und autokratischen Systemen wie China, Russland oder Iran, die versuchen, ihre Stellung im internationalen System zu verbessern. Diesen Wettbewerb werden wir allein mit moralischen Appellen an Menschenrechte und globale Werte nicht gewinnen, sondern der Westen muss konkret dort helfen, wo die Menschen es erwarten: bei der Überwindung wirtschaftlicher Not und der Klimakrise, beim Aufbau leistungsfähiger Sozialsysteme und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Ich wünsche Euch trotz der turbulenten Zeiten nun eine schöne Sommerzeit und heute Abend uns allen einen erfolgreichen Fußball-Abend.

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 10. Juni 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Europawahl am gestrigen Sonntag, dem 9. Juni, hat für die SPD eine schwere Niederlage gebracht, da gibt es nichts drumherum zu reden. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich euch diese Zeilen schreibe, am Montag Morgen, sind viele kommunalpolitische Ergebnisse noch nicht bekannt, weil die Auszählung noch läuft, aber ich denke, sie werden in die gleiche Richtung gehen wie die Europa-Zahlen und deshalb möchte ich Euch meine Gedanken und Einschätzungen zu dem Wahlergebnis mitteilen:

• Europa ist nach rechts gegangen und Deutschland mit. Die AfD hat trotz vieler Skandale und rechtsextremer Ausfälle mehr Stimmen bekommen, als die SPD und dazu kommt noch das BSW, die ich auch als rechten Stimmenanteil sehe.
• Diese Wahl war in Deutschland eine deutliche Protestwahl gegen die Ampel-Regierung in Berlin, das zeigen alle Nachwahlumfragen.
• Alle Kampagnen „gegen rechts“ und „gegen Hass und Hetze“ waren weitgehend wirkungslos. Die Wähler der AfD ignorieren das rechtsradikale Potential der AfD, solange diese Partei Themen anspricht, die die Menschen für richtig und wichtig halten.
• Die Jugend hat rechter gewählt als erwartet: die Stimmen-Anteile von CDU und AfD der Menschen unter 24 Jahren liegen weit vor SPD und Grünen. „Fridays for future“ war immer nur eine kleine, von den Medien gehypte Minderheit der Jugendlichen, die Sorgen der anderen haben wir offenbar gar nicht mehr wahrgenommen.
• Wir verlieren den Osten: dort ist die AfD deutlich stärkste Kraft, in Sachsen beispielsweise ist sie mit 43 % zehn Mal so stark (!) wie die SPD.
• Die Grünen haben einen dramatischen Einbruch erlitten und damit die Quittung für eine Klimaschutzpolitik ohne Rücksicht auf das von den Menschen wirtschaftlich Leistbare bekommen.
• Unbegrenzte Zuwanderung, gefühlte kriminelle Bedrohung und islamistisch begründete Gewalt stehen bei den Begründungen für die Wahlergebnisse ganz oben.
• Bundespolitische Themen dominieren die Wahlentscheidungen, die gute kommunalpolitische Arbeit Vieler ist darunter oftmals unter gegangen.
• Die CDU steht nur auf den ersten Blick stark dar: 30 % ist für sie auch kein gutes Ergebnis und wenn die gestrige Wahl eine Bundestagswahl gewesen wäre, hätte sie keinen Partner, mit dem sie ihre Politik umsetzen könnte.

Alles in allem eine hoch schwierige Lage, die uns schon deshalb umtreiben muss, weil zu erwarten ist, dass die Diskussionen und der Wahlkampf sich umgehend fortsetzen werden: von den drei Landtagswahlen im Herbst bis zur Bundestagswahl, voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres. Was also ist zu tun? Aus meiner Sicht:

• Zunächst vor allem: Ruhe bewahren: Wir sollten jetzt nicht hektisch werden und schnelle Konsequenzen für unsere Politik oder gar Personen fordern. Als aktuell stärkste Regierungspartei muss die SPD jetzt sachlich und umsichtig reagieren. Die Leute wollen nicht, dass wir alles hinschmeißen, sondern dass wir das, was wir machen, besser tun – und vor allem auch mal gut darüber reden!
• Wir haben einen Kanzler, der wesentlich für unseren Wahlerfolg 2021 verantwortlich war, der in den letzten Jahren, bei der Corona-Bekämpfung, bei der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und auch bei der notwendigen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität die richtige Richtung eingeschlagen hat. Wir stehen jetzt zu ihm.
• Aber: die Kommunikation der Regierung und die Darstellung ihrer Maßnahmen nach außen und auch das Auftreten des Bundeskanzlers müssen sich ändern. Es kommt allzu oft kühl und zu technokratisch rüber.
• Die Kernpunkte unserer Politik – Sicherheit, Frieden und Vorsorge für die Zukunft – sind richtig, aber wir müssen bessere Wege finden, um sie umzusetzen.
• Wir müssen den Menschen klar machen, dass wir ihr Leben nicht komplett umkrempeln wollen: Weder wird das Autofahren verboten, noch das eigene Haus, der Urlaub oder das Essen. Wir müssen deutlich machen, dass wir bei all dem Energie und Ressourcen sparen müssen, weil die Belastung für unsere Welt sonst zu groß wird. Aber Deutschland an die Wand zu fahren, um die Welt zu retten, ist weder beabsichtigt, noch notwendig.
• Im Mittelpunkt unserer Politik müssen die realen Interessen der Mehrheit der Menschen stehen. Gender-Belehrungen oder Cannabis-Legalisierungen sollten wir uns sehr genau überlegen. Jede und jeder muss in diesem Land frei und ungezwungen Leben können, unabhängig von Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder was auch immer: Aber immer nur darüber zu diskutieren, welche Gruppe noch irgendwie diskriminiert wird und rechtlich oder tatsächlich auch noch gleichgestellt werden sollte, ist übertrieben.
• Wir sollten uns mehr um die Menschen kümmern, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, die Steuern zahlen, unsere Gesellschaft am Laufen halten. Auch diejenigen, die andere Menschen pflegen, Kinder erziehen oder sich sonst für die Gemeinschaft einbringen. Wer sich nicht einbringt und bloß öffentliches Geld kassiert, sollte unsere politische Unterstützung nicht haben.
• In diesem Zusammenhang ist ein zentraler Teil unserer Sozialpolitik, das Bürgergeld, völlig falsch entwickelt: Es ist der verheerende Eindruck aufgekommen, dass wir es für richtig halten, dass jemand für Nichtstun so viel Geld bekommt, dass derjenige, der für ein bisschen mehr noch arbeiten geht, blöd ist. Das müssen wir korrigieren. Jeder sollte für öffentliche Leistungen eine Gegenleistung erbringen. Wenn das statt Erwerbsarbeit zeitweise Erziehung oder Pflege ist: auch gut. Wenn das gesundheitlich nur eingeschränkt geht: einverstanden. Aber fürs Nichtstun öffentliche Unterstützung zu bekommen, darf keine sozialdemokratische Zielsetzung sein!
• Wir müssen die Zuwanderung effektiver steuern und begrenzen und diejenigen, die schon hier sind, schneller und effektiver ins Arbeitsleben integrieren. Eine zu große Zahl von Zugewanderten, die nicht arbeitet, überfordert unsere Gesellschaft. Das Asylrecht war auch niemals als Masseneinwanderungsrecht gedacht. Wenn es nicht anders geht, müssen wir dieses Recht auf diejenigen begrenzen, die tatsächlich und individuell verfolgt werden, weil sie sich in ihrem Land für Demokratie und Menschenrechte aktiv eingesetzt haben. Armut., Kriegsfolgen und Klimaprobleme sind aus meiner Sicht keine Berechtigung für eine Einwanderung nach Deutschland.
• In diesem Zusammenhang muss die angekündigte Abschiebung von straffällig gewordenen Zuwanderern jetzt auch kommen. Es darf nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben.
• Innere und äußere Sicherheit sind den Menschen wichtig. Wir müssen Kriminalität stärker angehen, Strukturen bekämpfen. Datenschutz ist ein hohes Gut, aber er darf nicht dazu dienen, Kriminelle vor Verfolgung zu schützen.
• Klimaschutz bleibt wichtig und notwendig, aber er ist nicht mit der Brechstange durchsetzbar. Es macht keinen Sinn, unsere Autoindustrie zu ruinieren, Immobilien durch massive Belastungen für Heizung und Dämmung zu entwerten und Menschen vor finanziell unlösbare Probleme zu stellen. Ob Deutschland fünf Jahre früher oder später klimaneutral wird, ändert am Weltklima so gut wie gar nichts. Ob der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig in der Welt bleibt, ist aber für unseren Wohlstand und unser Überleben als Land entscheidend.
• Wir müssen der Ukraine weiterhelfen, damit sie von Russland nicht besiegt wird. Aber das kann nicht unendlich gehen und auch nicht bis zu einem ukrainischen militärischen Sieg über Russland, den ich für ausgeschlossen halte. Wir werden Frieden dort nicht so schnell erreichen, aber möglicherweise einen Waffenstillstand und einen Kompromiss in Fragen der Grenzen der Ukraine. Dauerhaft werden uns die Menschen nicht abnehmen, dass wir jetzt schon 33 Milliarden Euro in die Unterstützung der Ukraine investiert haben, aber für zentrale Aufgaben in unserem Land zu wenig Geld da ist.
• Und schließlich: wir müssen uns mit unseren politischen Gegnern, vor allem der CDU, den Grünen und der AfD offensiv auseinandersetzen. Die Augenwischerei der CDU/CSU, die heute nahezu alles widerruft, was sie selbst mit beschlossen hat, vom Atomkraft-Ausstieg, über die Sozialgesetzgebung bis hin zur Elektromobilität, dürfen wir nicht durchgehen lassen. Und wir müssen öffentlich immer wieder deutlich machen, dass ein zurück in die Vergangenheit keine Alternative ist: die Probleme, die vor uns liegen, erfordern neue Lösungen.
• Aber eben mit Maß und Ziel: Deswegen darf auch das rigorose Vorgehen der Grünen kein Maßstab für uns sein. Das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form war verheerend für das Bild der Ampel, und auch der SPD, gerade bei sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern. So etwas darf uns nicht noch einmal passieren.
• Schließlich die AfD: Das andauernde Beklagen von deren Verfassungsfeindlichkeit und Nazi-Nähe hilft am Ende alleine nichts. Wir müssen uns mit der Politik der AfD auseinandersetzen. Deutlich machen, wo sie zu Lasten der kleinen Leute geht. Aber wir dürfen ihr auch nicht das Bild zugestehen, die Interessen Deutschlands und der Deutschen zu vertreten, während wir über Hilfen für die ganze Welt nachdenken. Auch für die SPD muss gelten, dass wir zuallererst den Menschen hier verpflichtet sind.

Ihr seht, viele Aufgaben und Baustellen. Aber nichts, woran man verzweifeln müsste. Wir haben es in der Hand, mit Entschlossenheit und Weitblick für unser Land zu arbeiten und für einen Wahlerfolg bei der nächsten Bundestagswahl zu kämpfen. Verloren ist da noch lange nichts. In einem Jahr kann viel passieren.

Das sind meine Gedanken nach dem gestrigen Wahldebakel. Was haltet Ihr davon? Über zustimmende oder kritische Kommentare oder persönliche Gespräche dazu würde ich mich sehr freuen. Wir wollen ja gemeinsam eine Linie für die gute Zukunft entwickeln!

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB