Autor: Otmar

Berlin, den 7. Juli 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch am Ende der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause möchte ich Euch gerne wieder einen Bericht aus Berlin zukommen lassen.

Das zentrale Thema der Woche war das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz. Ich habe Euch in den letzten Monaten regelmäßig über den Fortgang des Gesetzes informiert, insbesondere auch über die Änderungen, für die ich mich eingesetzt habe. Ich bin überzeugt, dass der Entwurf, der diese Woche im Bundestag verabschiedet hätte werden sollen, ein guter Kompromiss gewesen ist: Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, mehr Zeit und Planungssicherheit, Förderungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, das waren sinnvolle Änderungen.

Aber: Ich kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, weil der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen hat, nachvollziehen. Es ist ein grundsätzliches Problem, wenn wir Bundestagsabgeordnete nicht ausreichend Zeit haben, Gesetzesentwürfe sorgfältig zu lesen, zu prüfen und darüber zu diskutieren.
Es ist gut, dass die Koalition entschieden hat, für die Verabschiedung keine Sondersitzung in der Sommerpause zu einzuberufen, sondern im ordentlichen Verfahren in der ersten Sitzungswoche darüber abzustimmen.

Eine weitere sehr wichtige Debatte haben wir in dieser Woche zum Thema der Neuregelung der Suizidbeihilfe geführt. Ich habe mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag für den Gesetzentwurf des Abgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci entschieden, der Sterbehilfe zwar ermöglicht, aber das nur unter klar umrissenen Bedingungen. Bei dieser höchst persönlichen Gewissensentscheidung gibt es keinen Koalitionszwang, d.h. alle Abgeordneten schließen sich dem Gruppenantrag an, der am ehesten ihren Überzeugungen entspricht.

Der Gesetzentwurf von Lars Castellucci sieht meiner Ansicht nach ein abgestuftes und ausgewogenes Schutzkonzept vor, das die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit von Menschen gewährleistet. Assistierter Suizid würde unter klar definierten Bedingungen ermöglicht, aber nicht gefördert. Schließlich handelt es sich dabei um eine unumkehrbare und außerordentlich schwierige Entscheidung. Hintergrund der Abstimmung im Deutschen Bundestag war, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ausdrücklich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und das Recht, dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen, betont hat. Der Gesetzentwurf, für den ich gestimmt habe, hätte außerdem dafür gesorgt, dass Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe sich dann strafbar machen, wenn sie sich nicht an ein Schutzkonzept aus psychiatrischer oder psychotherapeutischer Untersuchung, Beratung, Wartefristen und ein Mehraugenprinzip halten. Das hätte die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere solcher, die sich selbst nicht hinreichend schützen können gesichert. Ich bedaure sehr, dass wir im Ergebnis keine Mehrheit für eine tragfähige Regelung der Suizidhilfe haben finden können und Menschen, die in höchster persönlicher Not keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen bieten können. Nun heißt es, sich neu zusammen zu setzen und an einer Regelung zu arbeiten, die eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet.

Wir wollen und brauchen einen digitalen Staat, der unseren Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche haben wir deshalb abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, mit dem Verwaltungsabläufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet werden, beschlossen. Das hat viele positive praktische Auswirkungen: So wird der Datenaustausch zwischen den Pass, Personalausweis- und eID-Karte- (Karte mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis) Behörden nach einem Umzug vereinfacht und Zuständigkeiten klargestellt. Künftig werden beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher beim Bürgeramt abgeholt werden. Schnellere Identitätsfeststellungen werden ermöglicht, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden erleichtert. Zum 1. Januar 2024 wird der ein Jahr gültige Kinderreisepass abgeschafft und auch Kinder erhalten die regulären Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass), die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben werden.

Besonders gefreut hat mich in dieser Woche Besuch aus der Heimat im Deutschen Bundestag. Schülerinnen und Schüler des Lina-Hilger-Gymnasiums in Bad Kreuznach, die auf Informationsfahrt in Berlin waren, haben den Deutschen Bundestag besucht und waren bei mir zu einem Gespräch eingeladen.
Das war eine muntere Diskussion mit interessierten jungen Menschen zu Themen wie Frauenförderung, Bildung, Sozialpolitik und vielen anderen spannenden Themen.

Ich wünsche Euch eine schöne Sommerzeit und entspannte Urlaubstage.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 22. Juni 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Ende der Doppelsitzungswoche möchte ich Euch gerne wieder einen Bericht aus Berlin zukommen lassen.

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir in dieser Woche eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit beschlossen. Damit eröffnen wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.
Die Erwerbseinwanderung soll künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial:
Qualifikation: Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, kann heute schon als Fachkraft kommen. Künftig können die Fachkräfte jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen ausüben, unabhängig von ihrem Abschluss.
Erfahrung: Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung, eine zweijährige berufliche Qualifikation und einen Verdienst über einer bestimmten Gehaltsschwelle oder die Geltung eines Tarifvertrages vorweisen kann, kann künftig einwandern. Der Abschluss muss also künftig nicht mehr formal in Deutschland anerkannt sein. Wer weiterhin eine Anerkennung des ausländischen Abschlusses benötigt, kann auch im Rahmen einer Anerkennungspartnerschaft mit dem Arbeitgeber bereits in Deutschland arbeiten, vor Ort Deutschkenntnisse vertiefen und parallel das berufliche Anerkennungsverfahren betreiben. Gleichzeitig stärken wir die Abschlüsse der Außenhandelskammern, die als notwendige berufliche Qualifikation im Sinne dieser Säule anerkannt werden können.
Potenzial: Es wird eine Chancenkarte eingeführt, die es auch Menschen ohne Arbeitsvertrag ermöglicht, nach Deutschland zu kommen. Sie basiert auf einem Punktesystem, bei dem unter anderem Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Voraufenthalte, Alter und mitziehende Partnerinnen und Partner berücksichtigt werden. Die Chancenkarte erleichtert die Suche nach einem Arbeitsplatz deutlich und ermöglicht auch Probearbeiten und Nebentätigkeiten. Auch Bildungsmigration soll gestärkt werden, indem die Berufsausbildung und das Studieren in Deutschland noch attraktiver gemacht werden sollen. Wir stehen für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nachhaltige Einwanderung und Integration von Fach- und Arbeitskräften verbessert. Wir brauchen attraktive Arbeitsangebote und Tarifbindung. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass es keine Aufweichung bei der Tarifbindung und den sozialen Standards und keine generelle Öffnung für Leiharbeit gibt.

Diese Öffnung für gut ausgebildete Arbeitskräfte geht Hand in Hand mit dem EU- Kompromiss zur Asylreform, über den ich Euch im letzten Wahlkreisbericht ausführlich informiert habe. Wir müssen die Einreise von Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung von Asyl und ohne Bleibeperspektive reduzieren. Das wird über kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen geschehen. Ich halte es für richtig, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einerseits gesteuerte, qualifizierte Einwanderung zu fördern und ungeregelte Einwanderung zu begrenzen.

Als wichtiger Industriestandort sind wir auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen, möglichst ohne Engpässe und Staus. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Planungs-und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte beschleunigen und vereinfachen soll. Diesen haben wir wir nun in 1. Lesung beraten. Dafür werden für besonders wichtige Schienenprojekte das überragende öffentliche Interesse sowie einfachere Regeln beim Artenschutz festgeschrieben. Der Schutzumfang wird nicht abgesenkt. Dadurch kann künftig mehr Verkehr über die Schiene abgewickelt werden. Verkehrsengpässe und Stauschwerpunkte, die täglich Stillstand im Autobahnnetz verursachen, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Unter Beteiligung der Länder kann für den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben und so der Ausbau beschleunigt werden. Auch die Sanierung älterer Brücken kann einen wichtigen Beitrag zur Auflösung von Verkehrsengpässen und Staus leisten. Der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum wird halbiert, indem die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entfällt. Ebenso soll künftig die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, entfallen.
Durch einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörden können Windkraftanlagen schneller entlang von Autobahnen gebaut werden. Außerdem sollen Photovoltaikanlagen bei Bau oder Änderung von Autobahnen mitgebaut werden können. Dazu werden die nutzbaren Flächen speziell ausgewiesen.

Mit der verstärkten Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei Schienen- und Straßenprojekten, wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ebenfalls beschleunigt – indem das Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgeführt werden kann.

In dieser Woche haben wir zudem wieder zwei wichtigen Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr zugestimmt. Zum einen dem Einsatz EUFOR Althea in Bosnien Herzogowina. Nach den Wahlen im Oktober 2022 und der anschließenden Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung und Demokratisierung von Bosnien und Herzegowina. Im Dezember 2022 erhielt das Land den EU-Kandidatenstatus. Maßgeblich für den weiteren EU- Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor bestimmen Nationalismus und ethnische Konflikte eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet. Das Mandat ist bis Ende Juni 2024 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor.

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldatinnen der libanesischen Marine aus. Das Mandat wird um ein Jahr verlängert. Im vergangenen Mandatszeitraum hat der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskräfte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsidenten, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Auch der Krieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon.

In den vergangenen Jahren kam es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie Kinderfiebersaft oder Antibiotika. Um dieses Problem anzugehen, haben wir in dieser Woche das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz abschließend im Bundestag beraten. Konkret ist geplant, die Preisregeln für Kinderarzneimittel zu lockern: Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Wir erhöhen die Liefersicherheit von versorgungskritischen Arzneimitteln, indem Pharmaunternehmen ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent anheben können. Die Krankenkassen übernehmen die Mehrkosten. Damit setzen wir einen Anreiz, dass versorgungskritische Arzneimittel hierzulande verfügbar sind. Antibiotika, die in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum produziert werden, müssen künftig bei Ausschreibungen von Kassenverträgen zusätzlich berücksichtigt werden. Die Regelung kann auch für weitere wichtige Arzneimittel genutzt werden. Die Regeln zur Preisbildung werden so angepasst, dass der finanzielle Anreiz für die Forschung und Entwicklung von neuen Reserveantibiotika verstärkt wird.
Ist ein Arzneimittel nicht verfügbar, dürfen Apothekerinnen und Apotheker einfacher ein wirkstoffgleiches Arzneimittel anbieten. Dafür sollen sie einen Zuschlag erhalten.

Schließlich möchte ich Euch an dieser Stelle noch über einen wichtigen Termin in Idar-Oberstein informieren. Am kommenden Montag, den 26.6.2023 um 17:00 Uhr findet ein Bürgerdialog mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, in der Göttenbachaula, Georg-Maus-Straße 2, 55743 Idar-Oberstein statt, zu dem ich Euch alle hiermit herzlich einlade. Es wird die Gelegenheit geben, dem Botschafter Fragen zu stellen. Wenn Ihr an der Veranstaltung teilnehmen möchtet, meldet Euch bitte bei Rouven Voigt in meinem Wahlkreisbüro unter joe.weingarten.wk@bundestag.de an.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 16. Juni 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Ende dieser spannenden Woche möchte ich Euch wieder einen Bericht aus Berlin zukommen lassen.

Besonders wichtig war für mich in dieser Woche, dass wir uns als Koalition über „Leitplanken“beim Gebäudeenergiegesetz (dem „Heizungsgesetz“) geeinigt haben und das Gesetz nun ins Parlament eingebracht wurde. Mit der nun erreichten Einigung sind wichtige Änderungen zum bisherigen Gesetzentwurf erreicht worden, für die auch ich mich in Berlin nachhaltig eingesetzt habe. Denn so, wie es Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegt hatte, konnte es nicht bleiben.
Es wird eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in Deutschland bis 2028 geben. Die Kommunen sollen sich überlegen, welche Heizformen für sie die jeweils besten sind. Solange die Wärmeplanung nicht vorliegt, wird es keine verpflichtenden Regelungen zum Heizungstausch geben. Das ist richtig so, aber es ist klar, dass auch der Wärmesektor zur Klimaneutralität beitragen muss. Nur müssen wir das mit den Menschen und nicht gegen sie machen und ihnen mehr Zeit geben. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werde ich mich dafür einsetzen, dass die jetzt getroffenen Regelungen an unsere Bedürfnisse im ländlichen Raum angepasst werden, beispielsweise durch die Einrichtung von Nahwärmenetzen in unseren Dörfern. Sowohl zur Wärmeplanung als auch zu Nahwärmenetzen werde ich Gespräche mit Kommunen und Energieversorgen im Naheland führen.

Es wird auch keine einseitige Entscheidung für die Wärmepumpe geben, sondern alle Heizungssysteme sollen gleichwertig behandelt werden, beispielsweise auch Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden. Auch dafür habe ich mich auch intensiv eingesetzt. Es wird, finanziert über den Klima- und Transformationsfonds zudem eine Förderung des Bundes geben, die passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigt. Wir werden darauf achten, dass diese Förderung sozial ausgestaltet ist und sicherstellt, dass niemand überfordert wird.

Die EU hat sich vorvergangene Woche nach jahrelangem Streit auch auf einen Kompromiss bei der Asylreform geeinigt, den ich begrüße. So soll die Einreise von Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung von Asyl und ohne Bleibeperspektive reduziert werden. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen danach künftig nach dem Grenzübertritt in kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen, wo dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft wird, ob der Antragsteller eine Chance auf Asyl hat. Wenn nicht, wird er zurückgeschickt. Ich halte diese Regelung angesichts der Überlastungen, die Kommunen mit Blick auf Wohnraum, ausreichend Möglichkeiten der Beschulung von Kindern und Integrationskursen sehen, für richtig. Auch die Regelung, dass Geflüchtete künftig verpflichtend in den EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen, unterstütze ich. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, werden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Wir müssen Ländern wie Polen und Ungarn deutlich machen, dass die Mitgliedschaft in der EU in Sachen Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Bereits im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass zum ersten Mal eine Nationale Sicherheitsstrategie erstellt werden soll. Nach dem Vorbild der USA, Frankreichs und Großbritannien und in einer immer komplexer werdenden Welt ist es wichtig zu definieren, wie wir die großen Probleme der Welt sehen und angehen wollen. Und wer unsere Partner, Mitbewerber und Rivalen sind.

Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung diesen Mittwoch die nationale Sicherheitsstrategie im Kabinett beschlossen hat. Als bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft im Herzen Europas trägt Deutschland besondere Verantwortung für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität sowie einen nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen. Diese Verantwortung nehmen wir auch im Bewusstsein unserer Geschichte wahr.

Als Verteidigungspolitiker beschäftige ich mich intensiv damit, wie wir Europa besser militärisch absichern können. Damit wir und unsere Verbündeten in Frieden und vor allem in Freiheit leben können. Die nationale Sicherheitsstrategie macht klar: Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter unserer Verbündeten in der NATO und EU zu verteidigen.

Schließlich möchte ich Euch noch einen kurzen Rückblick auf meine USA-Reise der vorvergangenen Woche geben. Im Rahmen der Parlamentarierversammlung der NATO war ich gemeinsam mit vielen internationalen Kollegen unter anderem beim NASA Flight Center in Maryland. Dort wird nicht nur am zukünftigen Artemis-Projekt mitgewirkt, das Menschen zum Mond und zum Mars bringen soll, sondern auch das Nancy Grace Roman Space-Teleskop montiert, das ab 2027 neue Einblicke in die Tiefen des Weltraums geben wird. Das Wissenschafts- und Technologiekomitee der NATO-Parlamentarierversammlung, dem ich angehöre, beschäftigt sich mit den Schnittmengen zwischen Technologie- und Verteidigungspolitik. Im Rahmen der Reise des Komitees haben wir Insbesondere Fragen von autonomen und robotischen Waffensystemen gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern erörtert. Wir müssen uns mit diesen Fragen frühzeitig beschäftigen, damit Deutschland sich dauerhaft, auch gegen neue Bedrohungen verteidigen kann. Denn zukünftige Generationen werden sich nur verteidigen können, wenn wir heute in diese Technologien investieren.

In vielen Bereichen ist die USA den deutschen Entwicklungen weit voraus, insbesondere bei Fragen der IT und Datenverarbeitung. In anderen Bereichen muss sich Deutschland jedoch nicht verstecken. Beispielsweise ist die deutsche Forschung in der Batterietechnik weltweit führend. Auch die Zivilgesellschaft kann einen hohen Nutzen aus dieser militärischen Forschung ziehen. Zerstörungsresistente Gel-Batterien sind zentral für den Schutz von voll digital ausgestatteten Infanteristen, können jedoch auch einen Mehrwert für zivil genutzte Technologien liefern. Beispielsweise sind gelbasierte Batterien nicht entflammbar und ermöglichen damit neue Anwendungen im zivilen Bereich. Ähnliches gilt für den Bereich der Materialwissenschaften, in dem militärische Forschung zivile Innovation ermöglicht. An diesen Themen werde ich weiter arbeiten!

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 26. Mai 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Ende dieser Woche möchte ich Euch wieder einen kurzen Bericht aus Berlin zukommen lassen.

Meine Woche startete im Wahlkreis, konkret im Krankenhaus der Elisabeth-Stiftung in der Stadt Birkenfeld. Nach sieben Jahren Planung, zweieinhalb Jahren Bauzeit und mit 6 Millionen Euro Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz habe ich gemeinsam mit Landesgesundheitsminister Clemens Hoch das neue Operationshaus eröffnet. Ich habe mich als Präsidiumsmitglied des DRK Kreisverbands Birkenfeld und natürlich als Wahlkreisabgeordneter sehr darüber gefreut, den neuen Trakt mit zwei OP-Sälen und mehreren Räumen zur Vor- und Nachbereitung offiziell mit einweihen zu können.

Außerdem habe ich eine der sieben Werkstätten der Stiftung Kreuznacher Diakonie, die Werkstatt im Bodelschwingh-Zentrum in Meisenheim besucht. Dort wird von Menschen mit Behinderung ein großartiges Produkt hergestellt, das schon viele regionale und überregionale Unternehmen einsetzen: Karopack-Polsterkissen aus recycelten Pappe-Abfällen, die als Füllstoffe bei Paketversendungen eingesetzt werden. Das ist eine gute Alternative zu Plastik und Styropor. Ich habe vor Ort erleben können, wie die rund 160 Menschen in der Werkstatt, unterstützt und angeleitet von 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit viel Präzision, Geduld und bei guter Stimmung zusammenarbeiten.

Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit Jahren angespannt. Auch die Corona-Pandemie hat die Kosten stark ansteigen lassen. Da alle Leistungen der Pflegeversicherung begrenzt sind und die tatsächlichen Kosten oft die erstatteten Beträge übersteigen, ist der selbst aufzubringende Anteil der Pflegebedürftigen im Laufe der Zeit immer weiter angestiegen. Um sie zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, haben wir das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz in dieser Woche in 2./3. Lesung beschlossen.

Geplant ist zudem, das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um fünf Prozent anzupassen. 2025 werden diese und alle anderen Leistungen der Pflegeversicherung dann um weitere 4,5 Prozent angepasst, ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld, also deutlich häufiger. Der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen wird gebremst, indem die Zuschläge von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben werden. Ab dem 11. Juli 2025 wird der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, also das sogenannte Entlastungsbudget für pflegende Angehörige eingeführt. Damit helfen wir Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und dadurch selbst Entlastung benötigen. Mit dem Entlastungsbudget wird es möglich sein, Leistungen der Pflegeversicherung flexibler innerhalb des Budgets abzurufen. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren mit einer schweren Behinderung wird das Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt.

Wir haben in dieser Woche auch wieder Auslandsmandate verlängert. Dazu gehört auch der Bundeswehreinsatz im Kosovo. Denn Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche hat der Bundestag deshalb die Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo beschlossen. Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und nach außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird. Alle zwölf Monate erfolgt eine Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion im Deutschen Bundestag wünscht. Zur Vorbereitung habe ich mich in dieser Woche auch mit dem kosovarischen Botschafter Dr. Faruk Ajeti in seiner Botschaft getroffen. Meine klare Botschaft: Deutschland wird weiter seinen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region leisten.

Einen anderen Einsatz sehe ich, das habe ich an dieser Stelle auch schon erwähnt, deutlich kritischer und habe diesem daher auch nicht zugestimmt. Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA –, um den Friedensprozess dort zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu stärken. In den vergangenen Monaten hat sich jedoch die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was den Bundeswehreinsatz vor Ort zunächst eingeschränkt hat, ihn nach meiner Einschätzung mittlerweile aber unverantwortlich macht. Die Bundesregierung hat daher entschieden, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen, allerdings erst schrittweise, sodass das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA letztmalig um ein Jahr bis zum 31. Mai 2024 verlängert wurde. Ich habe dieser Verlängerung nicht zugestimmt, weil ich nach den Erfahrungen aus Afghanistan nicht noch einmal einem Einsatz zustimmen möchte, von dessen Sinnhaftigkeit ich nicht überzeugt bin.

Ich wünsche Euch ein schönes, langes Pfingstwochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB