Kategorie: Bericht aus dem Bundestag

Berlin, den 22. März 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch in dieser Woche möchte ich Euch von meiner Arbeit berichten.

Ich habe mich in dieser Woche nach einigen Äußerungen der politischen Mitbewerber für eine Versachlichung der Debatte um Kürzungen des Sozialstaats ausgesprochen. Konkret meine ich die Vorstöße aus Reihen der Union, aber auch der FDP, die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld weiter zu verschärfen. Für mich ist das eine Scheindebatte, weil die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, deren Leistungen wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, sehr überschaubar ist. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es von Februar 2023 bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.
Ich bin völlig dafür, dass Bürgergeldbezieherinnen und –bezieher aktiv dazu beitragen müssen, ihre Lage zu verändern und selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Geschieht das nicht, sind Sanktionen in Form von Leistungskürzungen angemessen. Das ist im Interesse aller, die arbeiten gehen und über ihre Steuern Sozialleistungen erst erwirtschaften. Es ist jedoch falsch, den Eindruck zu erwecken, als ob das nicht schon geschieht. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das Gesamtjahr 2023 von rund 226.000 Leistungskürzungen, ein Großteil davon, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen sind. Nur 15.774 Fälle von Leistungskürzungen beruhten auf Arbeitsverweigerung. Insgesamt sind laut Auskunft der BA nur 2,6 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (3,9 Millionen) mit Leistungsminderungen in Berührung gekommen. Diese Zahlen zeigen für mich recht deutlich, dass hier mehr parteipolitisch argumentiert wird, anstatt auf der Grundlage von Fakten. Ich werde mich als politisch Verantwortlicher weiter darauf konzentrieren, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, anstatt Menschen in einer schweren Lebenslage pauschal zu beschimpfen und würde es begrüßen, wenn sich auch die politische Konkurrenz mehr damit beschäftigt.

Im Bundestag hat die Ampel in dieser Woche gemeinsam mit der CDU/CSU einen nationalen Veteranentag im Deutschen Bundestag beschlossen, um die Wertschätzung und Versorgung von Veteranen und deren Familien zu verbessern. Der Veteranentag wird jährlich am 15. Juni stattfinden, da an diesem Tag 2019 erstmals das Veteranenabzeichen verliehen wurde. Ich begrüße die Einführung eines Veteranentages, denn seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Frauen und Männer unter gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten in unseren Streitkräften gedient. Nach zwei Jahrzehnten des freundlichen Desinteresses gegenüber der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten wollen wir die Frauen und Männer, die für Deutschland gedient haben, angemessen würdigen. Mit der Einführung eines Veteranentages schaffen wir auch einen angemessenen Rahmen um die Leistung unserer vielen Soldatinnen und Soldaten, die in Idar-Oberstein, Pferdsfeld, Hermeskeil und vielen anderen Orten der Republik gedient haben, in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. Damit soll ein Raum für Austausch entstehen, um Verständnis in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer, die mit dem Militärdienst verbunden sind, zu schaffen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Einführung eines Veteranentages nicht nur symbolischer Natur bleibt. Ich setze mich dafür ein, dass die Lage der Veteranen und ihrer Familien nachhaltig verbessert wird, beispielsweise in Form von besserer Fürsorge und Versorgung. Denn die Zeitenwende besteht nicht nur aus der Beschaffung neuer Waffensysteme, der größte Wert, den die Bundeswehr hat, sind ihre Menschen. Diese Leistung sollte von Politik und Gesellschaft noch mehr anerkannt werden.

Am kommenden Dienstag, dem 30.4.2024 bin ich im Rahmen der Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast in Idar-Oberstein. 2019 startete die Dialogtour unserer Fraktion erstmalig. Seitdem bieten wir als Fraktion im Rahmen der Tour vor Ort ein bürgernahes Gesprächsangebot an, informieren über die Arbeit und Vorhaben der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, schaffen mehr Transparenz und gehen in den direkten Dialog. Ich würde mich freuen, am kommenden Dienstag von 16- 18 Uhr viele von Euch auf dem Christuskirchplatz, Hauptstr. 392 in Idar-Oberstein zu begrüßen und bei einem kühlen Getränk Eure Anliegen zu besprechen. Bringt gern Eure Nachbarn und Freunde mit.

Vergangene Woche habe ich mich nicht in Berlin aufgehalten, sondern war im Auftrag des Bundestages mit der NATO-Parlamentarierversammlung in den USA. Auf dieser Reise habe ich mich intensiv mit den transatlantischen Beziehungen beschäftigt. Insgesamt waren wir 53 Parlamentsmitglieder aus 21 NATO-Nationen.

Nachdem das US-Amerikanische Parlament die Haushaltsmittel für die Ukraine freigegeben hat und der anstehenden US-Präsidentschaftswahl, ist der vertrauensvolle Dialog von besonderer Bedeutung. Unter anderem haben wir Gespräche mit dem ukrainischen Botschafter bei den Vereinten Nationen geführt. Denn nur gemeinsam können wir der Ukraine helfen, gegen den russischen Angriff zu bestehen. Besonders beeindruckt hat mich der Besuch der West Point Militärakademie, hier wird der Elite-Nachwuchs der US-Armee ausgebildet. Viele der Absolventinnen und Absolventen gehen nach ihrer Armee Zeit in gut bezahlte zivile Führungspositionen. Dieser Austausch zwischen der militärischen und zivilen Welt ist gerade in unseren Zeiten von großer Bedeutung – die prestigeträchtige Ausbildung in West Point kann auch ein Vorbild für Deutschland sein. Unser Besuch der Princeton University hat mich nachdenklich gemacht: Gemeinsam mit dem ehemaligen amerikanischen Generalstabschef Mark A. Milley haben wir über die geostrategische Lage diskutiert. Mein Fazit: Der Westen wird weder durch politisch-moralische Überlegenheitsgesten, noch durch militärische Präsenz alleine die Konflikte dieser Welt für sich entscheiden können. Sondern wir müssen praktisch beweisen, dass unser demokratisches Gesellschaftsmodell erfolgreicher ist, den Menschen mehr Sicherheit, Wohlstand und Freiheit bringt, als andere. Da ist vor allem das chinesische Modell – Effizienz ohne demokratische Teilhabe – das in weiten Teilen der Welt zunehmendes Ansehen bekommt, eine Herausforderung. Hört sich einfach an, aber an den Widersprüchen von Effizienz, breiter Beteiligung und Berücksichtigung aller möglichen Interessen kämpft ja auch die Berliner Ampelkoalition jeden Tag. Aber das gilt eben für den Westen insgesamt.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße.

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 22. März 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

für mich war diese Woche stark von der Verteidigungspolitik geprägt. Wir setzen die Zeitenwende um und machen uns stark für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa

Als Verteidigungspolitiker habe ich zweimal im Deutschen Bundestag geredet.

Zunächst zur Verlängerung der maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.
Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen. Das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und unsere internationale Verantwortung zusammenrücken. Zugleich erzielen wir Akzeptanz bei den Nachbarn und Partnern rundum das Mittelmeer. Dies ist enorm wichtig, denn unsere Partner in Europa, Afrika und Asien vertrauen auf unsere Handlungsbereitschaft. SEA GUARDIAN bietet in einer instabilen Region auch die Chance, Kooperationen weiter auszubauen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Denn Sicherheit und Frieden sind fest verbunden mit Verantwortung und Wohlstand, aus diesen Gründen habe ich der Mandatsverlängerung aus Überzeugung zugestimmt. (hier der Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7609116 ).

Meine zweite Rede der Woche bezog sich auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen.“

Der Antrag der CDU/CSU war dünn, oberflächlich und in der Beschreibung der aktuellen Situation grundfalsch. Richtig ist, dass das Verhältnis zwischen der Politik und der wehrtechnischen Industrie seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz besser denn je ist. Die Bundeswehr bekommt heute, was sie braucht. Das war vorher anders: Die Verteidigungsindustrie hat für Bundeskanzlerin Merkel und ihre unterschiedlichen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister keine Rolle gespielt, weder strategisch noch durch gezielte Beauftragungen. Für mich ist klar: Gute Rüstungspolitik ist auch wichtige Wirtschaftspolitik. Ich will, dass dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Wertschöpfung in Deutschland stattfindet. Wir wollen Spitzentechnologie in Deutschland entwickeln. Das alles schafft Sicherheit, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Mit ihnen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften sind wir in einem permanenten Austausch.

Wenn wir auf die Zeit vor dem Regierungswechsel zurückblicken, müssen wir festhalten: Die Bundeswehr war massiv kaputtgespart worden und nur noch durch permanente Improvisation der Truppe handlungsfähig. Zentrale Rüstungsprojekte waren gescheitert, lagen auf unendlicher Halde oder waren in keiner Weise finanziert. Die Kasernen verkommen, die Wehrpflicht wurde dem Zeitgeist geopfert. Vieles ist seither erreicht worden: Wir haben als Ampel-Koalition das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundeswehr aufgelegt. Vom 100 Milliarden Sondervermögen sind in Rekordzeit 80 % beauftragt, in der Produktion oder in der Auslieferung. Heer, Marine und Luftwaffe bekommen mit der Ausrüstung der Mittleren Kräfte, mit neuen Fregatten oder der F 35 modernste und leistungsfähige Waffen. Vergabe- und Beschaffungsverfahren wurden rechtlich entschlackt, mit besserer Organisation hinterlegt und auf Schnelligkeit ausgerichtet. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen daher sehr deutlich gemacht, dass die Ampel die Stärkung unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsindustrie entschieden umsetzt, die die Union zwei Jahrzehnte lange nicht angegangen ist und wir nicht akzeptieren, wenn der Schmerz über die eigene Unzulänglichkeit nun auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten ausgelebt wird. Wir haben den Antrag der Union abgelehnt. (hier der Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7609306)

Begonnen hat die Woche am Montag mit einer Auswärtigen Sitzung des Verteidigungsausschusses beim Kommando CIR (Cyber- und Informationsraum) der Bundeswehr in Rheinbach bei Köln. Von dort aus wird alles kommandiert und koordiniert, was mit Cyberaktivitäten, Digitalisierung und elektronischer Aufklärung zu tun hat. Die Sitzung war geheim, weswegen ich über viele Details nicht genau berichten darf, aber soviel: Wir nehmen Cyber-Angriffe auf Deutschland sehr ernst und bauen zügig eine effektive Verteidigung dagegen auf, nicht erst nach dem jüngsten Abhörangriff auf deutsche Luftwaffen-Offiziere.
Von dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werden allein 20 Milliarden für Digitalisierung, Funk und die Abwehr von Cyber-Angriffen ausgegeben. Es war gut, sich bei unseren hoch kompetenten Soldatinnen und Soldaten vor Ort informieren zu lassen.

Wie ihr wisst, bin ich bei der Lieferung des Taurus Marschflugkörpers an die Ukraine kritisch. Denn wir dürfen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährden. Eine mögliche Taurus-Lieferung birgt Risiken, die wir aber nicht öffentlich diskutieren können. Deshalb unterstütze ich den Bundeskanzler bei seiner besonnenen Position.

Ich finde es unmöglich, wie mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in der vergangenen Woche umgegangen wurde. Wir stehen an der Seite der Ukraine und verhindern mit unseren Waffenlieferungen einen russischen Sieg, dabei ist Deutschland der größte militärische Unterstützer in Europa. Das ist in unserem Interesse und in dem der Ukraine. Auch ich halte es aber für notwendig, über Wege aus dem Krieg in der Ukraine hinaus nachzudenken. Genau das macht Rolf Mützenich und dabei unterstütze ich ihn.
Wenn ihr oder eure Ortsvereine Interesse an einem Gespräch darüber habt: Herzlich gerne. Michael Simon hat schon für den 29. April eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema geplant. Ort und genauer Zeitpunkt werden noch bekanntgegeben.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 26. Februar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der vergangenen Woche haben wir mit dem „EUNAVFOR Aspides-Mandat“ einen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, um die internationale Schifffahrt im Roten Meer zu schützen. Rund zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit gehört die Region weltweit zu den meist befahrenen Seewegen der internationalen Schifffahrt. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterstützte radikal-islamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen vermehrt internationale Handelsschiffe an. Sie hat dadurch die Schifffahrt in der Region teilweise zum Erliegen gebracht. Die Angriffe der Huthi-Miliz gefährden die Stabilität in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeinträchtigen globale Lieferketten und sorgen für erheblichen wirtschaftlichen Schaden – auch für Deutschland. Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir als großer Profiteur des internationalen Handels auch militärisch Verantwortung übernehmen müssen für die Absicherung der Handelswege, die auch uns sehr nützen.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am 19. Februar die Mission „EUNAVFOR Aspides“ beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligt und die von den Anrainerstaaten in der Region begrüßt wird. Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie den darüber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit seegehenden Einheiten – darunter der Fregatte „Hessen“ – sowie mit Stabspersonal. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und gilt bis zum 28. Februar 2025.

Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022 – ist Russland dann den nächsten Schritt gegangen und hat die gesamte Ukraine überfallen. Putin hat damit nicht nur den Krieg wieder nach Europa gebracht. Er bringt vor allem unermessliches Leid und Zerstörung für die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine– finanziell, humanitär und auch militärisch. Deutschland wird seine Unterstützung auch in Zukunft fortführen. Das haben die Ampel-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche anlässlich des 10. Jahrestages des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossen wurde, sehr deutlich gemacht. Ziel ist, die Ukraine auch weiterhin in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, Militärhilfe zu leisten und die Rüstungs- und Munitionsproduktion hierzulande weiter auszubauen. Zugleich bekräftigen die Ampel-Fraktionen, die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO zu unterstützen und begrüßen die internationalen Anstrengungen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit für Kriegsverbrechen und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Und ich mache auch keinen Hehl daraus, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nicht umhin kommen werden, auch weitergehende Waffensysteme zu liefern, wenn wir der Ukraine erfolgreich bei ihrer Verteidigung helfen wollen. Es gibt aber eine wichtige Grenze: Und die erreichen wir dort, wo wir Waffen liefern, für deren Ziele eine Programmierung in Deutschland oder durch deutsche Soldatinnen und Soldaten erfolgen muss. Damit würden wir Kriegspartei werden und das machen wir nicht mit. Ansonsten gilt, was unser Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Tage stets wiederholt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist. Es gibt keine Alternative, wenn wir dauerhaften Frieden und Sicherheit in Europa haben wollen.

In dieser Woche wurde in 2./3. Lesung der Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung beraten. Erklärtes Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtprävention und Jugendschutz weiter zu stärken. Damit solle auch der Schwarzmarkt für Cannabis zurückgedrängt werden. Ich habe verschiedentlich, auch presseöffentlich deutlich gemacht, dass ich dem sehr skeptisch gegenüberstehe und das Gesetz in der nun beschlossenen Form ablehne. Ich sehe nicht, wie beispielsweise Abstandsregeln zu Schulen und Kitas sinnvoll kontrolliert werden können, ohne unsere eh schon überlastete Polizei zu überfordern, mir fehlt generell ein sinnvolles Konzept zum Jugendschutz und die Aspekte der Prävention und Gesundheitsfürsorge kommen mir ebenfalls zu kurz. Deshalb konnte ich dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen, auch wenn ich Teilaspekte wie einen besseren Einsatz von Marihuana zu therapeutischen Zwecken für richtig halte. Falls die eine oder andere auf den Seiten des Deutschen Bundestags nachschaut und sieht, dass ich meine Stimme nicht abgegeben habe; das liegt daran, dass ich Donnerstag und Freitag auf einer Tagung der OSZE in Wien war und so nicht mit abstimmen konnte. Ich hatte jedoch bereits im Vorfeld meinem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich mitgeteilt, dass ich, sofern ich am Tag der Abstimmung anwesend wäre, mit Nein stimmen würde.

Wie eben bereits erwähnt, bildete meine Reise zur OSZE-Konferenz nach Wien den Abschluss der letzten Woche. Überschattet war auch diese Konferenz der 57 Mitgliedsstaaten aus Europa, Nordamerika und Asien von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Russland war nach dem Eklat der letzten Konferenz als man insbesondere uns Deutsche als „Nazis“ beschimpft hatte, gar nicht erst angereist.
Auch wenn das, was die russische Delegation gesagt hätte, erwartbar ist, ist es bedauerlich, dass nunmehr eine der letzten Organisationsformen, in denen es noch einen direkten Austausch gab, entfallen ist. Was mich sehr nachdenklich und betroffen macht, ist die Einschätzung, dass wir dringend notwendigen Gesprächen über Frieden wegen der fortgesetzten Aggression Russlands nicht näher kommen, sondern uns immer weiter davon entfernen.

Schließlich möchte ich Euch noch von meinen beiden Wochenendterminen berichten. Zunächst war ich beim Kreistag der Leichtathleten im Nationalparklandkreis Birkenfeld und habe neben einem kurzen Grußwort vor allem allen verantwortlichen Betreuerinnen und Betreuern, den Trainerinnen und Trainern, aber auch den Kindern und Jugendlichen sowie ihren engagierten Eltern gedankt. Ihr Einsatz im Sport wirkt über jenen hinaus in unsere gesamte Gesellschaft und das verdient unser aller Anerkennung. Es gab auch Kritik am Zustand einzelner Sportstätten, ich habe zugesichert, dass ich in den Angelegenheiten nachhaken werde.
Danach war ich auf der Kirner Demo für Demokratie und Vielfalt. Ich war wiederum beeindruckt von der großen Resonanz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie den klugen Wortbeiträgen in Bezug auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Beides wird von Rechts so stark bedroht wie lange nicht: Gut, dass wir uns alle gemeinsam dem entschieden entgegenstellen. Auch wenn ich bedaure, dass ich, wie ihr vielleicht mitbekommen habt, auf Weisung des VG-Bürgermeisters Jung leider nicht reden durfte.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 02. Februar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der vergangenen Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Haushalt für dass Jahr 2024 verabschiedet. 2024 sind nun Ausgaben des Bundes in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 3,4 Prozent mehr als 2023. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro. Damit halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Auf der Einnahmenseite wird mit Steuereinnahmen von 377,61 Milliarden Euro und 60,17 Milliarden Euro sonstigen Einnahmen gerechnet. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren aus verschiedenen Gründen anspruchsvoll und herausfordernd wie lange nicht mehr. Nachdem wir in den letzten drei Jahren mit hohen Ausgaben Krisen abgefedert haben, galt es zu „haushälterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Dies war für alle Bereiche eine Herausforderung.

Erschwerend kam kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 15. November 2023 hinzu – einen Tag vor der geplanten Bereinigungssitzung. Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das betraf unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugeführt wurden. Mittelbar waren auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (für die Flutschäden) betroffen. Laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln dann Krisenausgaben auch in Folgejahren zu finanzieren.
Das Urteil brachte nicht nur den Zeitplan der Haushaltsberatungen durcheinander – wir mussten uns in der Koalition auch politisch auf unsere Schwerpunkte verständigen. Um den Haushalt für 2023 verfassungsfest zu machen, haben wir Ende letzten Jahres einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und gleichzeitig die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. So wurden für 2023 die Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen abgesichert, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt hatten. Auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gehörten dazu.
In Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des KTF angepasst worden, auch Umschichtungen waren nötig, da der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) zum Ende 2023 aufgelöst wurde.
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Haushalt 2024, die das Karlsruher Urteil berücksichtigen, haben wir intensiv auch parlamentarisch beraten – und tatsächlich einige der dort vorgesehenen Kürzungen verhindern können. Nach zwei öffentlichen Anhörungen fand die finale Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar 2024 statt. Schon während der Haushaltsberatungen im Herbst 2023 hatten die Haushälterinnen und Haushälter vieles im Regierungsentwurf glätten und ausbessern und so viele für uns wichtige Projekte angemessen finanzieren können. Es ist ein großer Erfolg, dass dieses auch bei den jetzt vorliegenden Ergebnissen beibehalten werden konnte.

Ich will Euren Blick auf einige Schwerpunkte im Haushalt 24 richten:
Mit dem Verteidigungshaushalt investieren wir in Demokratie, Frieden und Freiheit. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine und der Zeitenwende heben wir mit rund 52 Milliarden Euro den Verteidigungsetat auf einen historischen Rekord an. Gemeinsam mit dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, welches bereits zu über 60% in Verträgen gebunden ist, korrigieren wir so Fehler der Vergangenheit. Im vergangenen Jahr wurden 55 Beschaffungsvorlagen dem Bundestag vorgelegt, so viele wie noch nie. Die Beschaffung läuft! Zusammengerechnet werden wir in diesem Jahr das von der NATO geforderte 2%-Ziel erreichen. Wir investieren so viel in unsere Streitkräfte, um klarzumachen: Wenn Putin angreift, dann verteidigen wir unsere Verbündeten. Und wir wollen diesen Konflikt dann auch gewinnen – das bedeutet „kriegstüchtig“. Denn Krieg kann nur der verhindern, der sich darauf vorbereitet. Unsere Verbündeten im Osten Europas bauen auf uns und die Bundeswehr, um ihre Freiheit zu schützen. Ich bin von diesem Weg überzeugt und setze mich dafür ein, dass die Bundeswehr auch in den nächsten Jahren mit mindestens 2% unseres Bruttoinlandsproduktes finanziert wird.

In diesen Wochen wird uns allen auch wieder klar: Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie kostet die Menschen in unserem Land Zeit im ehrenamtlichen Engagement und tagtäglichem persönlichen Einsatz für demokratische Werte. Mich beeindrucken die Demonstrationen für Demokratie und Rechtsstaat, auch bei uns in der Region, in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und an diesem Samstag in Birkenfeld, wo ich auch reden werde. Ich danke allen von Euch, die an diesen Demonstrationen schon teilgenommen haben und würde mich freuen, den einen oder anderen von Euch morgen zu sehen.

Aber vor allem auch der Staat muss seinen Teil leisten, um Demokratie zu wahren und auszubauen. Dies gelingt uns mit diesem Bundeshaushalt. Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit, um unsere Demokratie vor ihren Feinden, von innen und von außen, zu schützen. Wir investieren aber auch in soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, damit Arbeitsplätze erhalten werden, aber eben auch viele neue Arbeitsplätze entstehen können. Denn nur, wenn es Deutschland auch wirtschaftlich gut geht, entziehen wir den Feinden der Demokratie ihren Nährboden.
Nur ein technologisch modernes und sozial gerechtes Deutschland, das auf dem Weg zur Klimaneutralität die Menschen mitnimmt und nicht zurücklässt, wird auch ein demokratisches Deutschland sein. Wir investieren in ehrenamtliches Engagement, wie etwa über die Freiwilligendienste. Wir investieren allein 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nehmen wir zurück. Gleichzeitig sichern wir auch zukünftig Investitionen in unsere Kommunen ab, also dort, wo Demokratie und Politik am unmittelbarsten spürbar werden. Demokratie gibt es nicht umsonst.

Zum Schluss möchte ich noch von einem besonderen Termin in dieser Woche berichten. Martin Rütter war, auf Einladung des „Parlamentskreises Hund“ zu Gast im Deutschen Bundestag und hat mit uns das Thema des legalen und illegalen Welpenhandels besprochen. Ein bedrückendes Thema, das sicher auch vielen von Euch nahe geht. Jährlich werden in Deutschland zehntausende Hunde – oft sogar legal – unter falschen Bedingungen verkauft: krank, ohne vernünftige Sozialisierung mit anderen Hunden und Menschen und ohne Prüfung, ob potenzielle Käuferinnen und Käufer für die Tierhaltung überhaupt geeignet sind. Mit der Folge, dass Tiere oft schnell sterben, oder wegen Überforderung wieder in den eh schon überfüllten und unterfinanzierten Tierheimen landen. Ich möchte nicht unnötig mehr Bürokratie, aber ich denke, dass es ohne verbindlichen Halternachweis für Hundebesitzerinnen und -besitzer und eine verpflichtende bundesweite Registrierung nicht geht.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 19. Januar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

an erster Stelle möchte ich Euch allen ein Gutes, vor allem gesundes, Neues Jahr 2024 wünschen. Heute geht die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu Ende, von der ich Euch heute berichten möchte.

Uns alle beschäftigt der von AfD-Politikern gemeinsam mit Rechtsextremisten besprochene „Masterplan“ zur „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund! Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben im Rahmen einer Aktuellen Stunde sehr deutlich gemacht: Mit uns gibt es keine Demontage des Rechtsstaats und keine willkürlichen Ausbürgerungen oder Deportationen. Das habe ich auch der Presse sehr klar gesagt. Ich finde es unerträglich, wenn Migrantinnen und Migranten jetzt auf mich zukommen und fragen, ob sie auch bald abgeschoben werden. Hier wird ein furchtbares Klima der Angst und der Ausgrenzung geschaffen, dass wir nicht hinnehmen werden und dem wir uns alle entgegenstellen müssen, jede und jeder in seinem Umfeld. Das Ganze zeigt, wessen Geistes Kind viele in der AfD mittlerweile sind. Diese Haltung werde ich politisch aktiv bekämpfen und ich bin dankbar, dass die Demonstrationen der letzten Tage gezeigt haben, dass die große Mehrheit unserer Bevölkerung das genauso sieht.

In dieser Woche wurde im Rahmen der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November haben wir nun Anpassungen vorgenommen, die das Urteil berücksichtigen und einen verfassungskonformen Haushalt sichern. Der beschlossene Haushalt setzt die Einigung der Regierung in vielen Punkten um. Gleichzeitig haben wir Parlamentarier unser Hoheitsrecht genutzt, um Verbesserungen vorzunehmen. (…) So konnten alle Beschlüsse der parlamentarischen Programme umgesetzt werden. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass wir auch in diesem Jahr neue Projekte im Bereich der kommunalen Einrichtungen und des Programm zur Klimaanpassung in urbanen und ländlichen Räumen (Parkprogramm) beschließen werden können. Diesen Fehler der Bundesregierung haben wir korrigiert.

Die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich angestiegen, über eine Million Menschen davon kommen allein aus der Ukraine. Klar ist: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Wer aber kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Diese Woche haben wir das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung, abschließend beraten. Damit wird künftig die schnellere Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht und die Ausländerbehörden werden entlastet. Vorgesehen sind effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleusern sowie von Angehörigen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden. Zudem sollen Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften leichter betreten werden können und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie räumliche Beschränkungen sofort vollziehbar sein. Auch die Identitätsfeststellung und die Abschiebung von Straftätern wird künftig erleichtert. Eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft muss künftig nicht mehr angekündigt werden. Ebenso wird die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen.
Durchsetzen konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen, dass Minderjährige und Familien mit Minderjährigen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus noch Erleichterungen bei den bisher bestehenden Arbeitsverboten durchgesetzt und beschlossen, dass Asylbewerber künftig drei Jahre statt 18 Monate die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Ich halte das insgesamt für ein ausgewogenes und vernünftiges Paket, weil es einerseits die Belastungen der Kommunen und der Gesellschaft reduziert und andererseits Asylbewerbern über Arbeit schnellere Möglichkeit zur Teilhabe einräumt.

Ich habe in dieser Woche als Verteidigungspolitiker im Deutschen Bundestag gleich zwei Reden gehalten. Auch hier musste ich mich leider mit den Einlassungen der AfD auseinandersetzen. In einem Antrag mit dem Namen „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. Dieser Antrag ist ein Dokument der Niedertracht, der Gleichsetzung von Opfern und Tätern und der Verhöhnung einer ganzen Nation und er beleidigt nicht nur auch die Glaubwürdigkeit des gesamten Bundestags. Denn mit keiner Silbe spricht die AfD die Ursache des Krieges an, den verbrecherischen Überfall Russlands auf sein unabhängiges Nachbarland Ukraine, 2014 und 2022. Genauso wenig wie die mörderische Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Massentötungen und Kriegsverbrechen, wie die systematischen Entführungen ukrainischer Kinder. Putin will die Ukraine von der Karte tilgen und das ukrainische Volk zu seinem rechtlosen Vasallen zu machen. Das werden wir nicht zulassen und die Ukraine unterstützen so lange es nötig ist, wie ich in meiner Rede, die ihr hier: (externer Link) nachschauen könnt, sehr deutlich gemacht habe.

In meiner zweiten Rede, die sich mit einem Antrag der Union beschäftigte, habe ich nochmal deutlich gemacht, in welchem Umfang wir die Ukraine seit Kriegsbeginn unterstützen: Mit Waffen, mit Munition und logistisch. An die Union gerichtet habe ich klargestellt, dass es nicht angeht, im Bundestag immer noch mehr zu fordern, während man in der Vergangenheit seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat und dies auf Landes- und kommunaler Ebene, zum Beispiel, wenn es um die Genehmigung des Baus von Munitionsfabriken geht. Aber seht selbst: (externer Link).

Herzliche Grüße& ein schönes Wochenende.

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 13. November 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch heute möchte ich Euch wieder aus der vergangenen Sitzungswoche berichten.

Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche auf einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Strompreissenkung geeinigt. Danach wird die Stromsteuer 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt.
Das ist eine Entlastung von 2,75 Mrd Euro. Das ersetzt den Spitzenausgleich (1,55 Mrd), der nach geltendem Recht ausläuft. Ein Eingriff in den am Markt gebildeten Preis, den sog. „Industriestrompreis“ wird es dagegen nicht geben.
Die Maßnahme würde 2026 bis 2028 fortgesetzt, wenn eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt erfolgt. – Im Klima- und Transformationsfonds werden Maßnahmen wie die Strompreiskompensation fortgesetzt und ausgeweitet.
Zudem werden im ersten Halbjahr 2024 die Netzentgelte mit 5,5 Mrd. Euro auf das Vorkrisenniveau reduziert. Das ist ein guter Erfolg für die Industrie. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Vorschläge in den nächsten Wochen im Gespräch mit Gewerkschaften, Industrie und Mittelstand weiter bewerten. Dabei gilt es einerseits die tatsächliche Wirkung genau einzuschätzen und andererseits die Maßnahmen auch im Rahmen des Bundeshaushalts, der Einsparungen vorsieht, darzustellen. Unabhängig davon werden wir auch in den kommenden Jahren dafür arbeiten, dass mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie und weiteren Maßnahmen die Energiekosten weiter sinken.

Selbstverständlich haben mich das Thema Israel und der Konflikt mit der Hamas auch in dieser Woche nicht losgelassen. Auf Einladung des israelischen Botschafters, Ron Prosor, konnte ich in einem kleinen Kreis von Bundestagsabgeordneten einen Ausschnitt von Videomaterial, Bildern und Tonaufnahmen sehen, die das Massaker der Hamas-Terroristen vom 7.10.2023 in den israelischen Kibbuzim und auf dem Musikfestival zeigen. Dabei habe ich verstörende Bilder von unfassbarer Brutalität gesehen, die der Öffentlichkeit aus gutem Grunde so nicht zugänglich gemacht werden:
Hilflose Menschen, die vor laufender Kamera gequält und getötet werden, erschlagene Babys, Kinder, deren Eltern vor ihren Augen ermordet werden, komplett verbrannte Familien, erschossene Haustiere. Diese Bilder, weitere Details möchte ich Euch ersparen, kannte ich bislang nur aus historischen Archiven vom Massenmord der Nazis oder dem Napalmkrieg in Vietnam. Für mich ist völlig klar, dieser Hamas-Terrorismus muss konsequent militärisch bekämpft werden, ein solcher Angriff auf Israel darf nie wieder möglich sein. Und es kann nicht sein, dass auf unseren Straßen Sympathiebekundungen für solche terroristischen Gräueltaten ungestraft bekundet werden. Wer in diesem Land zu Gast ist und dies dennoch macht, muss abgeschoben werden. Wer das Existenzrecht Israel nicht anerkennt, kann kein deutscher Staatsbürger werden. Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das anlässlich der Gedenkfeiern zur Reichskristallnacht am 9. November genauso deutlich formuliert hat!

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel hatte ich einen weiteren wichtigen Termin: Als stv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die arabischsprachigen Staaten habe ich mich im Deutschen Bundestag mit den Angehörigen israelischer Geiseln getroffen, die am 7. Oktober in den Gaza-Streifen verschleppt werden und da mutmaßlich noch heute festgehalten werden. Ich werde mich, gemeinsam mit einem Kollegen von der CDU, bei den Vertretungen arabischer Länder in Berlin dafür einsetzen, dass sie darauf hinwirken, eine unverzügliche Freilassung der Geiseln zu erwirken. Das von unseren arabischen Partnern zu erwarten, bestimmt auch die Frage des künftigen Umgangs miteinander.

Zum Ende der Woche war ich auf der Bundeswehrtagung in Berlin, die mit Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius hochkarätig besetzt war. Dort haben wir gemeinsam mit den Militärs und vielen weiteren Gästen diskutiert, wie es mittel- und langfristig mit der Bundeswehr weitergeht: Welche Aufgaben soll sie haben, wie wird die Finanzierung aussehen. Mit den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ wurde die Grundlage für unsere Verteidigungspolitik vorgestellt. Erstmals seit 2011 erneuern wir die Grundlage, auf der wir unsere Verteidigungsfähigkeit denken und planen. In diesem Zusammenhang fällt aktuell häufig der Begriff „kriegstüchtig“, den ich erklären möchte, da ich weiß, dass er viele Menschen verunsichert oder bewegt.
Kriegstüchtig bedeutet letztlich vor allem, dass wir die Bundeswehr so aufstellen, dass wir im Falle eines Angriffs auf uns den Krieg auch gewinnen. Vladimir Putin und seine möglichen Nachfolger müssen wissen: wenn sie die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Verbündeten angreifen, dann können sie fest mit einer Niederlage rechnen. Wir müssen eine Armee haben, die kriegstüchtig ist, damit sie keinen Krieg führen muss. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass der Kreml die Schwäche und Friedfertigkeit seiner Nachbarn ausnutzt. In einem rückblickend falschen Glauben an einen ewigen Frieden in Europa und eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit haben wir die Bundeswehr über lange Zeit abgerüstet. Wir alle haben geirrt, wir haben uns als Gesellschaft einem falschen Sicherheitsbewusstsein hingegeben, denn wir waren überzeugt, umgeben von Freunden und deshalb unangreifbar zu sein.
Putin hat uns unseren Irrglauben im Februar 2022 durch den Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt. Und die abscheulichen Angriffe der Hamas, Grenzkonflikte in Zentralasien und Pekings Auftreten gegenüber Taipeh zeigen, dass wir uns weiterhin in einer Epoche bewegen, die von Machtkämpfen und Kriegen gekennzeichnet ist. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes und bevölkerungsreichstes Land in Europa kommt bei der Verteidigung unseres Kontinentes eine zentrale Rolle zu. Gerade, weil wir während des Kalten Krieges durch die Alliierten verteidigt wurden, wollen wir nun die Staaten verteidigen, die heute in Gefahr sind, vom Kreml angegriffen zu werden. In einer Parlamentsdebatte dazu habe ich mich am Donnerstag geäußert. Wenn Ihr sie gern nachschauen wollt, könnt ihr das hier tun:

Externer Link

Schließlich habe ich mich gefreut, dass die in diesem Jahr dritte Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Gast in Berlin war. Die Gäste haben ein umfangreiches Berlin-Programm durchlaufen, von einer Stadtrundfahrt über einen Besuch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis hin zu einer Führung durch die Dauerausstellung „Alltag in der DDR“, bei welcher die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eindrucksvolle Einblicke in das Leben der DDR gewinnen konnten. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Gästen aus der Heimat konnte ich viele Fragen aus dem gesamten politischen Themenspektrum beantworten. Eine schöne Abwechslung während all der anderen Termine, die eine Sitzungswoche normal so mit sich bringt.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche!

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 29. September 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,
auch am Ende dieser Berliner Sitzungswoche möchte ich Euch berichten.

Im Bereich der Verteidigungspolitik haben wir in dieser Woche einen Meilenstein absolviert. Mit der Vertragsunterzeichnung für den Kauf des Luftabwehrraktensystems Arrow3 durch unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius sorgen wir nach monatelangen, intensiven Verhandlungen dafür, dass Deutschland ab 2030 bestmöglich gegen Raketenangriffe geschützt ist. Um diesen Ausweis deutsch-israelischer Partnerschaft angemessen zu begehen, war der Verteidigungsminister Israels Joaw Galant anwesend. Auch wenn mediale Berichterstattung oder Wortmeldungen aus der Opposition manchmal einen anderen Eindruck erwecken: Wir kommen mit der Zeitenwende voran, durch diesen Vertragsabschluss werden Deutschland und seine europäischen Partner wieder ein Stück sicherer.

Auch unser internationales Engagement hat die Bundesregierung mit dem Beschluss, den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortzusetzen, untermauert. Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind signifikant zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten. Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben. Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt daher weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine fortgesetzte militärische Unterstützung erbeten. Es stützt deutsche Sicherheitsinteressen, den IS nicht wieder erstarken zu lassen. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldatinnen und wird bis 31. Oktober 2024 verlängert.

Ein weiteres wichtiges Thema der Woche ist die Debatte um die Migration. Ich spreche mich angesichts der großen Probleme in den Kommunen, die zum Teil nicht mehr wissen, wo sie die Zugewanderten unterbringen sollen, wie sie die Kinder beschulen sollen, klar für eine Steuerung und Begrenzung der Migration aus. Diesen Kurs hat sowohl unser Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch Innenministerin Nancy Faeser bekräftigt. Insofern bin ich froh, dass der Kanzler Führung gezeigt und dafür gesorgt hat, die sogenannte Krisenverordnung auf EU-Ebene durchzusetzen. Diese sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Genauso deutlich möchte ich mich aber von der Rhetorik von Friedrich Merz distanzieren. Geflüchteten pauschal zu unterstellen, sie kämen nur nach Deutschland, um sich die Zähne zu sanieren, ist nicht nur sachlich falsch, wie die Zahnärztekammer dankenswerter Weise klargestellt hat, es bedient auch eine Rhetorik, die man sonst nur von der AfD kennt. Man kann der CDU nur zurufen, dass sich sehr gut überlegen sollte, ob sie der Demokratie in Deutschland einen Gefallen tut, wenn sie an einem Vorsitzenden festhält, der sich nicht glaubhaft von den Rechtsextremen im Parlament abgrenzt. Meine Haltung ist hier sehr klar: Wir gewinnen das Vertrauen der Bevölkerung nur zurück, wenn wir Migration konsequent steuern und auch begrenzen, damit wir denen, die hier anerkannt Schutzstatus genießen, auch angemessen helfen können. Anbiederung an Sprache und Forderungen der AfD hilft niemandem, außer der AfD.

Schließlich habe ich mich gefreut über das gute Abschneiden unserer Landrats-Kandidatin im Landkreis Birkenfeld Caroline Pehlke. Es war das zu erwartende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihr und dem CDU-Kandidaten Miroslaw Kowalski. Ich bin zuversichtlich, dass unsere erfahrene und gut ausgebildete Kandidatin Caroline in der zweiten Runde vorne liegen kann. Dafür müssen wir als SPD bis zur Stichwahl am 15. Oktober nochmal richtig Gas geben. Packen wir es an!

Nun wünsche ich Euch aber erstmal ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 8. September 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, die erste Sitzungswoche in Berlin absolviert. Wir haben diese Woche in erster Lesung den Bundeshaushalt 2024 debattiert, ein Haushalt der nach den Jahren der Pandemie, der Energiekrise, des Kriegs kein einfacher wird. Deswegen bin ich überzeugt: In diesen herausfordernden Zeiten müssen wir den Spagat schaffen, einerseits gezielt in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entlasten und nach den großen Ausgaben in den letzten Jahren auch gezielt zu sparen.

Die nun anstehenden Haushaltsberatungen bis zur Verabschiedung des Haushalts im November werden die schwierigsten seit Jahren, weil Ungewissheiten, beispielsweise wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern wird, unkalkulierbar sind. Es ist daher unsere Aufgabe in Berlin, einen Haushalt zu gestalten, der die Schuldenbremse beachtet, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. So werden wir – und das ist mir als Verteidigungspolitiker besonders wichtig – ab 2024 erstmals wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und damit ein lange gegebenes, aber nie gehaltenes Versprechen an unsere Bündnispartner einhalten. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums aufwachsen soll, während in vielen anderen Bereichen gespart wird. Die Umsetzung der Zeitenwende muss weiter Priorität haben, konkrete Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern eingehalten werden, damit Deutschland glaubwürdig für die Verteidigung Europas und der Bürgerinnen und Bürger eintreten kann.

Gleichzeitig müssen und wollen wir Menschen und Unternehmen in unserem Land stärker entlasten. Auf der einen Seite, indem unsinnige bürokratische Hürden endlich beseitigt werden. Ich begrüße daher die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Ländern, den Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vorzuschlagen.
Alle staatlichen Stellen müssen mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten. Zum anderen aber auch über die steuerlichen Entlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz, das Bürgerinnen und Bürger allein 2024 um über 30 Milliarden Euro entlasten wird. Unternehmen profitieren zusätzlich vom Wachstumschancengesetz, durch Forschungsförderung, verbesserte und großzügige Abschreibungsmöglichkeiten unter anderem für den Wohnungsbau und Innovationsanreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Ich sehe den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 als eine gute Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen und werde mich in Berlin für weitere sozialdemokratische Schwerpunkte einzusetzen: So bin ich in den letzten Wochen von vielen Freiwilligendiensten aus der Region auf Mittelkürzungen im Haushaltsentwurf angesprochen worden. Ich bin überzeugt, dass wir in den weiteren Beratungen eine Kürzung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste verhindern müssen. Hier erfahren junge Menschen Verständnis und Wertschätzung für die gesellschaftliche Bedeutung von Gemeinsinn. Engagement und sozialem Zusammenhalt, das muss uns ausreichend Geld wert sein.

In dieser Woche haben wir nun auch das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Ich habe Euch regelmäßig über den Fortgang des Gesetzes informiert, insbesondere auch über die Änderungen, für die ich mich eingesetzt habe. Vor der Sommerpause hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, weil der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen hat. Das war politisch ärgerlich, aber ich konnte die Entscheidung nachvollziehen.

Ich begrüße den Kern der neuen Heizungsvorschriften ausdrücklich: Die Nutzung von Erdöl und Erdgas wird in den nächsten Jahrzehnten immer teurer werden. Deswegen gilt für neue Gebäude zurecht die zwingende Vorschrift, ab 2024 nur noch Heizungen einzubauen, die zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Das ist in der Regel eine Wärmepumpe. So wie das in unseren Neubaugebieten jetzt schon
vielfach der Fall ist. Bei bestehenden Gebäuden haben wir eine langfristige Bestandsgarantie erreicht. Schon eingebaute Heizungen können bis längstens 2045 weiter betrieben und auch kaputte Heizungen repariert und weiter genutzt werden. Selbst wenn eine Erdgas- oder Ölheizung irreparabel kaputt geht, gibt es langjährige Übergangsfristen. In der Nahe-Region gelten solche Übergangsfristen, abhängig davon, ob es in den einzelnen Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung gibt und unter der Voraussetzung einer nachgewiesenen Fachberatung, bis längstens 30. Juni 2028.
Ab dann sind neue Öl- und Gasheizungen auch im Bestand nur noch zulässig, wenn sie ebenfalls zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien gespeist werden. Zugleich wird es eine starke Förderung geben. Mindestens 30 Prozent der Kosten für den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung werden auf jeden Fall erstattet, einkommensabhängig kann die Unterstützung bis zu 70 Prozent betragen. Und für Fälle, in denen auch das nicht reicht, wird es eine Härtefallregelung mit einem Verzicht auf den Umbau geben. Das wird aber die absolute Ausnahme sein.
Ich freue mich, dass diese vernünftigen Regelungen erreicht werden konnten. Das gibt vielen Eigentümerinnen und Eigentümern von älteren Häusern in unserer Region mehr Zeit und Planungssicherheit. In den Verhandlungen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die Mieterinnen und Mieter in den Blick genommen: Dank eines allgemeinen Kostendeckels bei der Umlage der Investitionskosten eines Heizungstausches sollen sie nicht über Gebühr belastet werden. Maximal 10 Prozent für den Heizungstausch können auf sie umgelegt werden.

Die Haltung der CDU zu diesem Gesetz finde ich höchst problematisch. Die pauschale Ablehnung ohne eigene Alternativen, außer auf mehr Atomkraft zu setzen, ist billig und einer ehemaligen Regierungspartei unwürdig. Die Ampel- muss jetzt zu sehr umfangreichen Maßnahmen greifen, um den viel zu hohen CO2-Ausstoß aus deutschen Heizungen runterzufahren, weil hier in den letzten Jahren so gut wie nichts passiert ist. Jetzt haben wir Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahrzehnte und gehen einen wichtigen Bereich der Energiewende endlich an.

Ein Wort möchte ich auch zur Causa Aiwanger verlieren. Der Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers und auch von Ministerpräsident Markus Söder mit der Affäre sind beschämend und werfen kein gutes Licht auf unsere Erinnerungskultur. Aiwanger zeigt sich in seinen Statements oberflächlich, selbstgerecht und ohne jede Spur von Reflektion. Es ist komplett unglaubwürdig, sich an ein so fundamentales Ereignis wie die Beschuldigung, an der Erstellung und/oder Verteilung eines antisemitischen Flugblatts nicht erinnern zu können. Es widerspricht auch meiner Lebenserfahrung, ich kann mich nämlich an deutlich geringere Verfehlungen aus der Schulzeit und das Gespräch beim Schulleiter sehr gut erinnern. Söder hätte Aiwanger entlassen müssen.

Meistens berichte ich Euch in diesem Bericht von meiner Arbeit im
Verteidigungsausschuss oder über wirtschaftliche Themen. In dieser Woche hatten wir unsere Klausurtagung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Neben dem Arbeitsprogramm, das wir für die nächsten Jahre besprochen haben, u.a. eine bessere Förderung der Kultur in den ländlichen Räumen, haben wir auch die Staatsbibliothek Unter den Linden in Berlin besucht. Besonders interessant fand ich die Abteilung zur Digitalisierung der historischen Schriften, wo aktuell zum Beispiel der Nachlass der Gebrüder Grimm bearbeitet wird.
Falls Euch Euer Weg in nächster Zeit mal nach Berlin führt, kann ich Euch einen Besuch der Staatsbibliothek nur empfehlen. Der Besuch ist kostenlos und in der sog. „Schatzkammer“ liegen äußerst sehenswerte Schriften, beispielsweise eine Handschrift des Nibelungenlieds aus dem 15. Jahrhundert und eine Gutenberg-Bibel.

Apropos Berlin: Ende des Jahres werden die vom Bundespresseamt organisierten Berlin-Fahrten für das Jahr 2024 festgelegt. Falls Ihr Interesse an einem Berlin-Besuch habt, meldet Euch gern bei meinen Mitarbeitern im Wahlkreisbüro unter joe.weingarten.wk@bundestag.de.

Schließlich noch ein kurzes Update aus meinen Büros: Seit 1. September haben wir eine neue Kollegin und einen neuen Kollegen: Cathrin Conrad unterstützt mich im Wahlkreis, Pablo Zanon hat in meinem Berliner Büro angefangen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Nun wünsche ich Euch ein schönes, spätsommerliches Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 7. Juli 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch am Ende der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause möchte ich Euch gerne wieder einen Bericht aus Berlin zukommen lassen.

Das zentrale Thema der Woche war das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz. Ich habe Euch in den letzten Monaten regelmäßig über den Fortgang des Gesetzes informiert, insbesondere auch über die Änderungen, für die ich mich eingesetzt habe. Ich bin überzeugt, dass der Entwurf, der diese Woche im Bundestag verabschiedet hätte werden sollen, ein guter Kompromiss gewesen ist: Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, mehr Zeit und Planungssicherheit, Förderungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, das waren sinnvolle Änderungen.

Aber: Ich kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, weil der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen hat, nachvollziehen. Es ist ein grundsätzliches Problem, wenn wir Bundestagsabgeordnete nicht ausreichend Zeit haben, Gesetzesentwürfe sorgfältig zu lesen, zu prüfen und darüber zu diskutieren.
Es ist gut, dass die Koalition entschieden hat, für die Verabschiedung keine Sondersitzung in der Sommerpause zu einzuberufen, sondern im ordentlichen Verfahren in der ersten Sitzungswoche darüber abzustimmen.

Eine weitere sehr wichtige Debatte haben wir in dieser Woche zum Thema der Neuregelung der Suizidbeihilfe geführt. Ich habe mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag für den Gesetzentwurf des Abgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci entschieden, der Sterbehilfe zwar ermöglicht, aber das nur unter klar umrissenen Bedingungen. Bei dieser höchst persönlichen Gewissensentscheidung gibt es keinen Koalitionszwang, d.h. alle Abgeordneten schließen sich dem Gruppenantrag an, der am ehesten ihren Überzeugungen entspricht.

Der Gesetzentwurf von Lars Castellucci sieht meiner Ansicht nach ein abgestuftes und ausgewogenes Schutzkonzept vor, das die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit von Menschen gewährleistet. Assistierter Suizid würde unter klar definierten Bedingungen ermöglicht, aber nicht gefördert. Schließlich handelt es sich dabei um eine unumkehrbare und außerordentlich schwierige Entscheidung. Hintergrund der Abstimmung im Deutschen Bundestag war, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ausdrücklich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und das Recht, dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen, betont hat. Der Gesetzentwurf, für den ich gestimmt habe, hätte außerdem dafür gesorgt, dass Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe sich dann strafbar machen, wenn sie sich nicht an ein Schutzkonzept aus psychiatrischer oder psychotherapeutischer Untersuchung, Beratung, Wartefristen und ein Mehraugenprinzip halten. Das hätte die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere solcher, die sich selbst nicht hinreichend schützen können gesichert. Ich bedaure sehr, dass wir im Ergebnis keine Mehrheit für eine tragfähige Regelung der Suizidhilfe haben finden können und Menschen, die in höchster persönlicher Not keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen bieten können. Nun heißt es, sich neu zusammen zu setzen und an einer Regelung zu arbeiten, die eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet.

Wir wollen und brauchen einen digitalen Staat, der unseren Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche haben wir deshalb abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, mit dem Verwaltungsabläufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet werden, beschlossen. Das hat viele positive praktische Auswirkungen: So wird der Datenaustausch zwischen den Pass, Personalausweis- und eID-Karte- (Karte mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis) Behörden nach einem Umzug vereinfacht und Zuständigkeiten klargestellt. Künftig werden beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher beim Bürgeramt abgeholt werden. Schnellere Identitätsfeststellungen werden ermöglicht, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden erleichtert. Zum 1. Januar 2024 wird der ein Jahr gültige Kinderreisepass abgeschafft und auch Kinder erhalten die regulären Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass), die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben werden.

Besonders gefreut hat mich in dieser Woche Besuch aus der Heimat im Deutschen Bundestag. Schülerinnen und Schüler des Lina-Hilger-Gymnasiums in Bad Kreuznach, die auf Informationsfahrt in Berlin waren, haben den Deutschen Bundestag besucht und waren bei mir zu einem Gespräch eingeladen.
Das war eine muntere Diskussion mit interessierten jungen Menschen zu Themen wie Frauenförderung, Bildung, Sozialpolitik und vielen anderen spannenden Themen.

Ich wünsche Euch eine schöne Sommerzeit und entspannte Urlaubstage.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 22. Juni 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Ende der Doppelsitzungswoche möchte ich Euch gerne wieder einen Bericht aus Berlin zukommen lassen.

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir in dieser Woche eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit beschlossen. Damit eröffnen wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.
Die Erwerbseinwanderung soll künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial:
Qualifikation: Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, kann heute schon als Fachkraft kommen. Künftig können die Fachkräfte jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen ausüben, unabhängig von ihrem Abschluss.
Erfahrung: Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung, eine zweijährige berufliche Qualifikation und einen Verdienst über einer bestimmten Gehaltsschwelle oder die Geltung eines Tarifvertrages vorweisen kann, kann künftig einwandern. Der Abschluss muss also künftig nicht mehr formal in Deutschland anerkannt sein. Wer weiterhin eine Anerkennung des ausländischen Abschlusses benötigt, kann auch im Rahmen einer Anerkennungspartnerschaft mit dem Arbeitgeber bereits in Deutschland arbeiten, vor Ort Deutschkenntnisse vertiefen und parallel das berufliche Anerkennungsverfahren betreiben. Gleichzeitig stärken wir die Abschlüsse der Außenhandelskammern, die als notwendige berufliche Qualifikation im Sinne dieser Säule anerkannt werden können.
Potenzial: Es wird eine Chancenkarte eingeführt, die es auch Menschen ohne Arbeitsvertrag ermöglicht, nach Deutschland zu kommen. Sie basiert auf einem Punktesystem, bei dem unter anderem Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Voraufenthalte, Alter und mitziehende Partnerinnen und Partner berücksichtigt werden. Die Chancenkarte erleichtert die Suche nach einem Arbeitsplatz deutlich und ermöglicht auch Probearbeiten und Nebentätigkeiten. Auch Bildungsmigration soll gestärkt werden, indem die Berufsausbildung und das Studieren in Deutschland noch attraktiver gemacht werden sollen. Wir stehen für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nachhaltige Einwanderung und Integration von Fach- und Arbeitskräften verbessert. Wir brauchen attraktive Arbeitsangebote und Tarifbindung. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass es keine Aufweichung bei der Tarifbindung und den sozialen Standards und keine generelle Öffnung für Leiharbeit gibt.

Diese Öffnung für gut ausgebildete Arbeitskräfte geht Hand in Hand mit dem EU- Kompromiss zur Asylreform, über den ich Euch im letzten Wahlkreisbericht ausführlich informiert habe. Wir müssen die Einreise von Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung von Asyl und ohne Bleibeperspektive reduzieren. Das wird über kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen geschehen. Ich halte es für richtig, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einerseits gesteuerte, qualifizierte Einwanderung zu fördern und ungeregelte Einwanderung zu begrenzen.

Als wichtiger Industriestandort sind wir auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen, möglichst ohne Engpässe und Staus. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Planungs-und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte beschleunigen und vereinfachen soll. Diesen haben wir wir nun in 1. Lesung beraten. Dafür werden für besonders wichtige Schienenprojekte das überragende öffentliche Interesse sowie einfachere Regeln beim Artenschutz festgeschrieben. Der Schutzumfang wird nicht abgesenkt. Dadurch kann künftig mehr Verkehr über die Schiene abgewickelt werden. Verkehrsengpässe und Stauschwerpunkte, die täglich Stillstand im Autobahnnetz verursachen, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Unter Beteiligung der Länder kann für den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben und so der Ausbau beschleunigt werden. Auch die Sanierung älterer Brücken kann einen wichtigen Beitrag zur Auflösung von Verkehrsengpässen und Staus leisten. Der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum wird halbiert, indem die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entfällt. Ebenso soll künftig die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, entfallen.
Durch einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörden können Windkraftanlagen schneller entlang von Autobahnen gebaut werden. Außerdem sollen Photovoltaikanlagen bei Bau oder Änderung von Autobahnen mitgebaut werden können. Dazu werden die nutzbaren Flächen speziell ausgewiesen.

Mit der verstärkten Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei Schienen- und Straßenprojekten, wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ebenfalls beschleunigt – indem das Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgeführt werden kann.

In dieser Woche haben wir zudem wieder zwei wichtigen Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr zugestimmt. Zum einen dem Einsatz EUFOR Althea in Bosnien Herzogowina. Nach den Wahlen im Oktober 2022 und der anschließenden Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung und Demokratisierung von Bosnien und Herzegowina. Im Dezember 2022 erhielt das Land den EU-Kandidatenstatus. Maßgeblich für den weiteren EU- Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor bestimmen Nationalismus und ethnische Konflikte eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet. Das Mandat ist bis Ende Juni 2024 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor.

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldatinnen der libanesischen Marine aus. Das Mandat wird um ein Jahr verlängert. Im vergangenen Mandatszeitraum hat der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskräfte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsidenten, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Auch der Krieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon.

In den vergangenen Jahren kam es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie Kinderfiebersaft oder Antibiotika. Um dieses Problem anzugehen, haben wir in dieser Woche das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz abschließend im Bundestag beraten. Konkret ist geplant, die Preisregeln für Kinderarzneimittel zu lockern: Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Wir erhöhen die Liefersicherheit von versorgungskritischen Arzneimitteln, indem Pharmaunternehmen ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent anheben können. Die Krankenkassen übernehmen die Mehrkosten. Damit setzen wir einen Anreiz, dass versorgungskritische Arzneimittel hierzulande verfügbar sind. Antibiotika, die in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum produziert werden, müssen künftig bei Ausschreibungen von Kassenverträgen zusätzlich berücksichtigt werden. Die Regelung kann auch für weitere wichtige Arzneimittel genutzt werden. Die Regeln zur Preisbildung werden so angepasst, dass der finanzielle Anreiz für die Forschung und Entwicklung von neuen Reserveantibiotika verstärkt wird.
Ist ein Arzneimittel nicht verfügbar, dürfen Apothekerinnen und Apotheker einfacher ein wirkstoffgleiches Arzneimittel anbieten. Dafür sollen sie einen Zuschlag erhalten.

Schließlich möchte ich Euch an dieser Stelle noch über einen wichtigen Termin in Idar-Oberstein informieren. Am kommenden Montag, den 26.6.2023 um 17:00 Uhr findet ein Bürgerdialog mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, in der Göttenbachaula, Georg-Maus-Straße 2, 55743 Idar-Oberstein statt, zu dem ich Euch alle hiermit herzlich einlade. Es wird die Gelegenheit geben, dem Botschafter Fragen zu stellen. Wenn Ihr an der Veranstaltung teilnehmen möchtet, meldet Euch bitte bei Rouven Voigt in meinem Wahlkreisbüro unter joe.weingarten.wk@bundestag.de an.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB