Kategorie: Bericht aus dem Bundestag

Berlin, den 24. FEBRuar 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,
heute jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. So viele unschuldige Menschen haben dabei bereits ihr Leben gelassen, so viel Zerstörung hat die Ukraine bereits erfahren.

Deutschland steht fest an Seite der Ukraine – jetzt und auch in Zukunft. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat es heute zu Recht so formuliert: Je früher Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer die Chance auf ein Kriegsende.

Der Ukraine-Krieg war in dieser Woche natürlich auch beherrschendes Thema auf der OSZE-Konferenz in Wien, Österreich. Wir haben hier die erwartet schwere Diskussion mit überwältigender Unterstützung für die Ukraine und auch Moldawien erlebt, aber zugleich heftige Angriffe der Delegationen aus Russland und Belarus. Russland hat schwerste Propaganda aufgefahren und behauptet weiter, dass sie lediglich Nazis in der Ukraine bekämpfen und die Bedrohung Russlands durch die NATO Ursache des Krieges seien.
Dabei wurde auch Deutschland verbal angegriffen. Aus der russischen Delegation hielt man uns vor: „Wir haben euch von Adolf Hitler befreit und jetzt jubelt ihr denen wieder zu.“ Das ist dumm, infam und wahrheitswidrig.

Viele Delegierte haben während der russischen Reden den Saal verlassen. Ich bin mit dem größten Teil der deutschen Delegation geblieben, denn ich bin hier, um zuzuhören, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen ob der Fake News, die die Russen verbreitet haben.
Auch nach dieser Konferenz bleibe ich bei meiner Haltung: Dieser Krieg kann am Ende nicht mit Waffen alleine entschieden werden. Dazu bedarf es einer diplomatischen Lösung, auch wenn sie im Moment noch weit entfernt ist. Bis es soweit ist, hat die Ukraine unsere volle humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung, denn nur so bringen wir die Ukraine in eine Verhandlungsposition, die nicht einem Diktatfrieden nach den Vorstellungen Russlands entspricht.

Als kleines positives Fazit der Konferenz nehme ich mit, dass es über die OSZE wenigstens rudimentäre Gesprächskontakte über Themen wie Gefangenenaustausch, Lebensmittelexporte nach Afrika oder die Sicherheit der Atomkraftwerke in der Ukraine gibt. Da müssen wir weiter machen.

Der Krieg in der Ukraine hat viele Geflüchtete bei uns Zuflucht suchen lassen. Viele von ihnen sind hier bereits gut integriert. Ihre Kinder gehen in unsere Schulen, lernen die deutsche Sprache und nicht wenige haben auch Arbeit gefunden. Natürlich gibt es dabei auch Probleme, insbesondere auf einem eh schon angespannten Wohnungsmarkt. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam an Lösungen arbeiten und tun das auch bereits. Was jedenfalls nicht hilft, ist das Agieren der Union. Es ist schlicht unredlich, einerseits die Bundesregierung wegen ihrer vermeintlich zu geringen Unterstützung der Ukraine zu kritisieren, und andererseits die Probleme, die Fluchtbewegungen der Größe mit sich bringen, als Versagen der Regierung darzustellen. Es muss uns um konstruktive Sacharbeit gehen, nicht um billige Polemik.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 9. Februar 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche hat mit schrecklichen Nachrichten aus der Türkei und Nordwestsyrien begonnen. Das verheerende Erdbeben hat unfassbar viele Menschen das Leben gekostet, unzählige weitere verwundet und traumatisiert und wird nach den Aufräumarbeiten eine riesige Wiederaufbauleistung nötig machen. Ich habe dem türkischen Botschafter in einem Kondolenzschreiben mein Mitgefühl übermittelt und ihm die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger unserer Region versichert. Viele Menschen auch bei uns bangen um Verwandte und Freunde. Am Samstag besuche ich die alevitische Gemeinde in Bad Kreuznach, um persönlich ins Gespräch zu kommen. Es ist zu begrüßen, dass Hilfe aus Deutschland für die betroffenen Regionen schnell angelaufen ist. Nicht nur durch finanzielle Zusagen der Bundesregierung, sondern auch logistisch und medizinisch durch das THW, das Rote Kreuz und viele andere Hilfsorganisationen.

Meine Woche im Wahlkreis und in Berlin stand auch im Zeichen nationaler und internationaler Hilfe und der darin tätigen Organisationen. So habe ich am Montag das THW in Bad Kreuznach besucht und mich mit dem Ortsbeauftragten über die Lage der Organisation und insbesondere die Erfahrungen aus dem Ahrtal ausgetauscht. Das THW dort ist in einer guten Lage, die Fahrzeuge sind auf einem modernen Niveau. Wie wichtig es ist, auch Technik vorzuhalten, die weniger häufig gebraucht wird, hat sich am Beispiel der Brückenbau-Gruppe gezeigt. Gerade diese Schnellbrücken waren im Ahrtal von besonderer Wichtigkeit für Transport- und Versorgungswege. Ich habe dem THW meinen Dank für seine Arbeit bei der Flutkatastrophe und den anderen nationalen und internationalen Einsätzen ausgesprochen, aktuell bei der Erdbeben-Katastrophe in der Türkei.

In Berlin habe ich Vertreterinnen und Vertreter vom Internationalen Komitee des Roten Kreuz‘ (ICRC) und des DRK-Generalsekretariats getroffen. Als Mitglied der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten habe ich ein besonderes Interesse für diese Region und bin daher dankbar, dass mir dieses Mal mit Schwerpunkt die Arbeit des ICRC im Jemen geschildert wurde. Das Rote Kreuz leistet dort seit acht Jahren in dem vom Bürgerkrieg schwer geschüttelten Land humanitäre Hilfe. Dies umfasst direkte medizinische Hilfe, aber beispielsweise auch die Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten und Krankenpflegern und –schwestern, die vom Staat nicht mehr bezahlt werden. Aber sie kümmern sich auch um die Versorgung und den Austausch von Gefangenen (auch toter Soldaten) und um Minenopfer. Ich habe zugesichert, dass ich mich dafür einsetze, dass Deutschland diese wichtige Arbeit weiter unterstützt.

Der Nahe/Mittlere Osten und Afrika (MONA-Region) stehen auch im Mittelpunkt meiner Reise, die mich nächste Woche mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderen SPD-Bundestagsabgeordneten nach Kairo führt. Wir beschäftigen uns dort unter dem Arbeitsprogramm „Auswirkungen der Zeitenwende auf die MONA-Region“ mit den politischen Handlungsoptionen in einer nach wie vor krisenbelasteten Region. Dazu treffen wir progressive Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, um über ägyptische Innenpolitik zu diskutieren, beschäftigen uns mit dem Einfluss des Klimawandels auf die Region und natürlich vor allem mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ich werde davon berichten.

Jetzt wünsche ich Euch allen trotz der aufwühlenden Nachrichten ein entspanntes
Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 27. Januar 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute endet die zweite Sitzungswoche in diesem Jahr.

Es hat sich als richtig erwiesen, dass der Bundeskanzler in enger Abstimmung mit den Verbündeten, insbesondere den USA, über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beraten hat, trotz des großen medialen Drucks.
Diese Allianz geschaffen zu haben, ist sein persönlicher politischer und diplomatischer Erfolg.

Wir gehen jetzt weiter und geben an die Ukraine Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer ab. Das ist wegen des unveränderten Terrors, mit dem Russland die Ukraine überzieht, richtig! Das zeigen die Bilder aus Dnipro, aus Soledar und Bachmut. Aber, das geht nicht mehr ohne Einschnitte in unsere Wehrhaftigkeit. Wir greifen tief in unsere Ausbildungs- und Übungsfähigkeiten ein. Deshalb ist es richtig, dass die Nachbeschaffung umgehend eingeleitet wird und ich bin froh, dass Bundesverteidigungsminister das in dieser Woche im Verteidigungsausschuss zugesichert hat. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Ukraine von Deutschland unterstützt wird, ohne unser Land zu gefährden.

Auch im Rahmen meiner Arbeit als Mitglied des Kulturausschusses hat mich das Thema des Russland-Kriegs in dieser Woche berührt. Ich habe in dieser Woche das Museum Berlin-Karlshorst, das bis ins letzte Jahr unter dem Namen Deutsch-Russisches Museum Berlin firmierte, besucht. Das Museum ist entstanden als Erinnerung an die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, die dort unterschrieben wurde und den Zweiten Weltkrieg in Europa beendete.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar letzten Jahres ist die Arbeit des Museums, das in der Trägerschaft Deutschlands, Russlands, der Republik Belarus und der Ukraine steht, nachvollziehbarerweise erheblich erschwert. Das Museum arbeitet in vielerlei Hinsicht mit ukrainischen Museen zusammen, eben gerade auch, weil zu den Opfern der NS-Herrschaft eben nicht nur russische, sondern auch ukrainische Menschen gehören, deren Unterdrückung auch nach Abzug der Wehrmacht 1944 weiterging. Die wegen der Vereinssatzung notwendige Zusammenarbeit mit Vertretern Russlands gestaltet sich hingegen, aktuell nachvollziehbar, ungleich schwerer. Ich habe im Gespräch mit dem Museumsdirektor deutlich gemacht, dass es nicht leicht wird, hier allen historischen Fragen gerecht zu werden und beispielsweise die heute unterbrochene Zusammenarbeit mit russischen Historikern, für die das Museum sehr bekannt ist, irgendwann wieder aufzunehmen. Und dennoch ist klar, dass dieser Dialog nach Ende des Kriegs eines Tages wieder aufgenommen werden muss. Denn, wer künftige Kriege verhindern will, muss auch an vergangene und gegenwärtige erinnern. Waffen alleine werden Konflikte nie lösen. Ich setze mich auch weiterhin für eine diplomatische Lösung dieses Kriegs ein!

Dass militärische Auseinandersetzungen allein nicht zum Frieden führen, zeigt sich auch im aktuell wieder dramatisch zuspitzenden Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Da passte es gut, dass ich in dieser Woche ein länger geplantes Gespräch mit dem Botschafter der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin, Laith Arafeh, hatte. Ich habe dem palästinensischen Botschafter dabei sehr deutlich gemacht, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit für die deutsche Politik nicht verhandelbar sind und Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten auf israelisches Staatsgebiet unverzüglich enden müssen. Als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe habe ich dabei meine große Besorgnis über die aktuellen Ereignisse im palästinensischen Ort Jenin deutlich gemacht, wo in dieser Woche bei einer israelischen Militäroperation mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und mehrere Dutzende verletzt worden sind. Natürlich hat Israel das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen. Aber auch die Todesopfer des israelischen Vorgehens schockieren mich. Ich setze mich dafür ein, dass eine weitere Eskalation der Lage verhindert wird, denn diese schadet sowohl Israel als auch den Palästinensern. Daher habe ich dem Botschafter auch deutlich gesagt, dass ich die Entscheidung der palästinensischen Autonomiebehörde, ihre koordinierende Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen zu beenden, kritisiere. Was wir jetzt brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Ende des Jahres 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit Öl oder Pellets heizen, über den „Härtefallfonds alternative nicht leistungsgebundene Brennstoffe“ zu entlasten. Dafür hatte ich mich in Berlin zuvor stark gemacht. In den letzten Wochen werde ich nun vermehrt aus den Kommunen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern dazu befragt, wann eine Antragstellung möglich ist und wie der Zeitplan für eine Auszahlung der zugesagten Hilfen aussieht. Grundlage für die Auszahlung durch die Bundesländer ist eine Bund/Länder-Verwaltungsvereinbarung, die noch immer nicht erfolgt ist. Ich habe mich daher an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gewandt und darauf gedrungen, die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern jetzt zeitnah zu vereinbaren, um schnellstmöglich Klarheit über das weitere Verfahren für die Antragstellerinnen und –Antragsteller zu erhalten. Denn gerade bei uns im ländlichen Raum sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl oder Pellets heizen, dringend auf diese von der Bundesregierung zugesagte Unterstützung angewiesen.

Schließlich haben wir am 27. Januar in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht, dieses Jahr standen dabei verfolgte sexuelle Minderheiten im Mittelpunkt. Wir dürfen auch die Menschen, die nur auf Grund ihrer sexuellen Orientierung bzw. ihrer geschlechtlichen Identität durch die Nazis verfolgt und ermordet wurden, nicht vergessen. Eine würdige Veranstaltung!

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 23. Januar 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Freitag ging die erste Sitzungswoche des neuen Jahres 2023 zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Euch und Euren Familien ein gesundes und vor allem friedlicheres Neues Jahr zu wünschen.

Die Herausforderungen für die Politik bleiben unverändert groß. Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht wurde Boris Pistorius auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Ich kenne Boris Pistorius gut aus der Zusammenarbeit in der NATO-Parlamentarierversammlung in der wir beide Mitglied sind. Da konnte ich mich auch von seiner hohen Kompetenz in Verteidigungsfragen überzeugen. Er ist ein klar denkender, entscheidungsstarker Politiker und ein absoluter Fachmann in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Auch vor dem Hintergrund seiner jahrelangen Regierungserfahrung halte ich Boris Pistorius für eine exzellente Wahl. Seine Bodenständigkeit kommt mir sehr entgegen und ich freue mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses darauf, gemeinsam mit dem neuen Minister die Bundeswehr voran zu bringen und die Zeitenwende umzusetzen.

Beherrschendes Thema in der Verteidigungspolitik bleibt der furchtbare Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dazu habe ich in der vergangenen Woche im Bundestag eine Rede gehalten. Wir haben mit vielfältigen Waffenlieferungen wie beispielsweise IRIS-T, dem Gepard und Flugabwehrraketen die Ukraine befähigt, strategisch wichtige Infrastrukturen und ihre Städte vor dem russischen Raketen-Terror zu schützen. Deutsche mobile Panzerabwehrwaffen und die Panzerhaubitze 2000 haben russische Militärverbände entscheidend gestoppt und geschwächt.

Diese Waffenlieferungen haben geholfen, dass Putins Rechnung des schnellen militärischen Erfolges nicht aufgegangen ist. Aber wir sehen auch, dass die bisherigen Lieferungen nicht ausreichen. Das zeigen die Bilder aus Dnipro, aus Soledar und Bachmut.

Deshalb unterstütze ich die Entscheidung des Bundeskanzlers, gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Nationen weitere Waffen zu liefern. Das gilt für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen wie auch von Mardern oder möglicherweise auch Leopard 1 und 2-Kampfpanzern. Die Lieferung von Leopard- Kampfpanzern machen wir uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht leicht. Und das ist richtig. Dieses bislang äußerste Mittel der Waffenhilfe kann aber notwendig werden, weil Russland nicht bereit ist, von seiner aggressiven Linie abzugehen. Im Gegenteil, die russischen Mobilisierung, die Bereitschaft auch zivile Ziele zu attackieren, nehmen zu.

Wahr ist aber auch, dass die militärische Lage kompliziert ist. Die Bilder aus der Ukraine erinnern an die Grabenschlachten des ersten Weltkrieges. Zehntausende von Menschen sterben einen sinnlosen Tod. Wir wünschen der Ukraine den Sieg über den russischen Aggressor. Nicht nur einen politischen und moralischen Sieg, den hat der ukrainische Freiheitskrieg schon erreicht. Sondern auch einen militärischen Sieg, dem dienen unsere Waffenlieferungen. Aber – davon bin ich überzeugt – wir müssen neben den Waffenlieferungen auch weiter nach diplomatischen Lösungen für das Ende dieses Kriegs suchen, dieses Bemühen darf nicht diskreditiert werden. Wer sich meine Rede dazu vollständig anschauen möchte, kann das unter folgendem Link tun:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7549938#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, den Élysée-Vertrag. Es war ein Tag der Versöhnung und ein Tag des Aufbruchs in eine neue Ära der deutsch-französischen Beziehungen. Um diese deutsch-französische Freundschaft angemessen zu feiern, reisten Bundeskanzler Olaf Scholz, das Bundeskabinett und Abgeordnete des Deutschen Bundestags am Sonntag zu einem Festakt mit Staatspräsident Emmanuel Macron nach Paris. Ich freue mich, dass ich diese Reise begleiten konnte und denke als Abgeordneter für Bad Kreuznach gern an den 26.11.1958, als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle zum ersten deutsch-französischen Regierungstreffen auf deutschem Boden dort zusammenfanden.
Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist einzigartig, aber nicht selbstverständlich. Sie ist ein großer Schatz, den es zu pflegen gilt. Wir alle tragen Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren. Die deutsch-französische Freundschaft ist wesentlicher Bestandteil der europäischen Einigung. Gemeinsam mit Frankreich setzen wir uns für eine demokratisch gefestigte, handlungsfähige und strategisch souveräne EU ein.

Ich wünsche Euch einen guten Wochenstart.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 16. Dezember 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein herausforderndes und arbeitsintensives Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das vor allem durch Russlands Überfall auf die Ukraine geprägt war. Olaf Scholz hat den Krieg zurecht als Zeitenwende bezeichnet – denn die Folgen spüren die Menschen auch in Deutschland deutlich. Seit Kriegsbeginn hat die Ampel viel Geld in die Hand genommen, um vor allem die hohen Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen abzufedern.

In dieser Woche haben wir die Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme endgültig beschlossen. Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 und rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Für private Haushalte, Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen werden wir den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Verbraucht man mehr als 80 Prozent, zahlt man pro zusätzlicher Kilowattstunde Gas oder Wärme den aktuellen Preis des Energieversorgers. Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021.

Zugleich sorgen wir dafür, dass Anreize zum Einsparen aufrechterhalten werden. Liegt der Verbrauch unter 80 Prozent, wird für jede Kilowattstunde Gaseinsparung zum neuen hohen Vertragspreis pro Kilowattstunde gespart. Der Einsparanreiz ist deshalb besonders hoch. Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus eine Lösung für Haushalte gefunden, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen. Gerade im ländlichen Raum sind Öl-, Pellet- oder andere Heizträger sehr verbreitet. Deshalb habe ich mich für diese Entlastung besonders eingesetzt. Der Bund stellt deshalb 1,8 Milliarden Euro zu Verfügung, mit denen wir Härtefälle gezielt abfedern. Die Auszahlung wird möglichst unkompliziert über die Bundesländer organisiert. Grundsätzlich gilt: Kunden, die eine Rechnung aus dem Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2022 vorweisen können, die mindestens doppelt so hoch ausfällt wie im Vorjahr, haben Anspruch auf eine staatliche Rückvergütung. Doppelt so hoch bezieht sich dabei nicht auf die persönliche Rechnung, sondern auf einen noch festzulegenden Referenzwert.

Der hohe Gaspreis beeinflusst auch direkt den Strommarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten ebenfalls stark gestiegen – mit erheblichen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in Deutschland. In dieser Woche haben wir deshalb auch die Einführung einer Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen endgültig beschlossen. Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 und rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde. Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, Strom einzusparen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde. Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen die Zufallsgewinne am Strommarkt abgeschöpft werden. Denn obwohl viele Energieunternehmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie für den von ihnen produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger zu machen. Und das ist auch richtig so!

Was jahrelang mit der Union und deren Landwirtschaftsministern nicht möglich gewesen ist, packt die Ampel nun im Bereich des Tierschutzes an. In dieser Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefrischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel in den Bundestag eingebracht. Verbraucherinnen und Verbraucher können so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.Lebensmittel tierischen Ursprungs sollen künftig eine einheitliche Kennzeichnung erhalten, die die Haltungsform der Tiere angibt. Geplant sind fünf Haltungsformen: „Stall“, „Stall und Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Freiland“ sowie „Bio“. Die fünf Stufen unterscheiden sich dadurch, wie viel Platz die Tiere in der Haltung haben und ob Frischluft und Zugang zu einem Außenbereich gegeben ist. Klar ist aber auch, dass wir in Sachen Tierhaltung weiteren Änderungsbedarf haben, den wir in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen angehen wollen. Nötig sind beispielsweise weitere Kriterien für mehr Tierwohl, wie Einstreu und Beschäftigung. Und: Die Haltungskennzeichnung muss vom Ferkel bis zur Mast gelten. Dafür werde ich mich einsetzen, denn die Versäumnisse in diesem Bereich sind groß. Weil wir unsere Bäuerinnen und Bauern mit den finanziellen Herausforderungen, die eine verbesserte Tierhaltung mit sich bringt, nicht alleine lassen wollen, werden wir an einem Förderkonzept für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen, an Veränderungen im Bau- und Genehmigungsrecht und an besseren Regeln im Tierschutzrecht arbeiten.

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags im Jahre 2022 habe ich auch meine letzte Rede für dieses Jahr gehalten. Hier ist der direkte Link zu meiner Rede.

Im Rahmen der Debatte zur Kultur- und Kreativwirtschaft, einem der innovativsten Felder unserer Volkswirtschaft mit 1,2 Millionen Menschen und einem Umsatz von mehr als 160 Milliarden Euro. Corona hat, das wissen wir alle schwere Spuren hinterlassen: ausgefallene Konzerte und Lesungen, geschlossene Museen und Ausstellungen, gefährdete wirtschaftliche Existenzen.
Ich habe in meiner Rede daher auf die vielfältige Unterstützung der Kulturbranche durch die Bundesregierung hingewiesen: Im kommenden Jahr stehen rund 2,4 Milliarden Euro für die Kultur- und Medienpolitik zur Verfügung. Wir schaffen mit dem KulturPasses für 18-jährige Jugendliche eine großartige Möglichkeit, mit Kultur vor Ort in Kontakt zu kommen. Und mit dem Programm „Zusammen gestalten – Strukturen stärken“ bringen wir die Kultur in ländlichen Räumen und strukturschwachen Gebieten voran – das ist mir ein besonderes Anliegen, denn gerade die Kulturbetriebe abseits der großen Städte haben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Ich wünsche Euch schöne Weihnachtstage im Kreise Eurer Lieben und einen Guten Rutsch ins Neues Jahr 2023.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 2. Dezember 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

gleich zu Beginn: Nun hat es mich auch erwischt. Seit Anfang der Woche liege ich mit Corona flach. Bislang glücklicherweise ein milder Verlauf. Dennoch möchte ich Euch, wenn auch aus der Ferne, berichten, was im Deutschen Bundestag diese Woche verhandelt und beschlossen wurde.

In dieser Woche hat das parlamentarische Verfahren zur Gas- und Strompreisbremse begonnen: Eine schlagkräftige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bei Strom, Gas und Wärme. Wir deckeln den Preis für Gas und Wärme von Januar 2023 bis April 2024 auf 12 Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme auf 9,5 Cent für 80 Prozent des Verbrauchs des letzten Jahres. Allerdings bin ich der Ansicht, dass es bei den Beratungen dazu im Bundestag noch einige Verbesserungen geben muss.

Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die mit Öl oder Pellets heizen, denen nach den bisherigen Plänen über einen Härtefallfonds geholfen werden soll, die Auszahlungen sollen über die Jobcenter erfolgen. Das halte ich für nicht ausreichend: Es ist völlig richtig, den Bedürftigsten zu helfen, es gibt aber auch Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld nicht vom Jobcenter beziehen und dennoch mit den massiven Preissteigerungen für Öl und Pellets überfordert sind. Hier müssen wir nachbessern, um keine Ungerechtigkeiten zu schaffen und dafür werde ich mich im parlamentarischen Verfahren, das noch vor der Weihnachtspause endet, einsetzen.

Zur Finanzierung der Strompreishilfen wollen wir überhöhte Gewinne von Stromproduzenten abschöpfen. Ziel ist, bei Konzernen, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, Geld einzunehmen. Auch hier sehe ich aber noch Verbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. Wir dürfen nämlich nicht die Falschen treffen und beispielsweise landwirtschaftliche Biogasanlagen einschränken. Die Investitionen in solche Erneuerbare Energien müssen weiter gehen.

Ein dritter Punkt, bei dem ich Bedarf für Ergänzungen sehe, betrifft die kleinen und mittelständischen Betriebe: Wir sollten noch einmal genau schauen, ob man die Energiehilfen zielgenauer regeln kann, denn unser Mittelstand und das Handwerk sind unsere wirtschaftliche Basis. Ihnen muss schnell und effektiv geholfen werden.

Wir haben bereits zwei Heizkostenzuschüsse für BAföG-Empfängerinnen und -empfänger in Höhe von 230 und 345 Euro sowie eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Studierende mit Minijobs auf den Weg gebracht. Nun sorgen wir dafür, dass alle Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, um die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten abzufedern. Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei und muss beantragt werden. Dafür wird eine digitale Antragsplattform eingerichtet.

Ein Thema, das mich gerade vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, wurde diese Woche ebenfalls behandelt: Vor 90 Jahren, im Winter 1932/1933, erreichte der Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger; „moryty“ – umbringen) in der Ukraine seinen schrecklichen Höhepunkt. Millionen von Menschen fielen damals der stalinistischen Hungerpolitik zum Opfer. Bis heute prägt der Holodomor das nationale Bewusstsein der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion das Wissen um dieses Menschheitsverbrechen aufrechterhalten und den Holodomor als Völkermord anerkannt. Das ist gerade in dieser Zeit ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine.

Ebenfalls beschlossen haben wir in dieser Woche das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Um eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu gewährleisten, werden Krankenhäuser verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt. Ziel ist, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als Übergangslösung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Berücksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung entwickelt.

Zudem sieht der Gesetzentwurf auch einige Regelungen zur Stärkung der Geburtshilfe. Mir ist das besonders wichtig, weil ich zuletzt häufig von Hebammen aus der Region angesprochen wurde. Mit der vollständigen Berücksichtigung des Personalaufwands für Hebammen im Pflegebudget ab 2025 und einer finanzierten Übergangslösung haben wir die berechtigten Interessen der Hebammen gesetzlich berücksichtigt.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz haben wir in dieser Woche auch für die Kleinsten in unserer Gesellschaft Verbesserungen erzielen können. Mehr Personal in Kitas, Förderung der sprachlichen Bildung und Stärkung der Kindertagespflege: dafür stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung. Damit beteiligt sich der Bund weiterhin an Verbesserungen und Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung. Das Kita-Qualitätsgesetz entwickelt das Gute-Kita-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren bereits viel Gutes erreicht wurde: Etwa bessere Personalschlüssel und mehr kostenfreie Kita-Plätze. Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie können entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise können sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern bleibt. Sie können auch die sprachliche Bildung in den Kitas stärken, Leitungskräfte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotssäule ausbauen.

Ich wünsche Euch einen schönen Zweiten Advent und melde mich am Ende der letzten Sitzungswoche des Jahres 2022 wieder bei euch.

Herzliche Grüße – und bleibt gesund!
Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 11. November 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte Euch mit meinem heutigen Bericht aus Berlin über die vergangene Sitzungswoche berichten.

Mit dem neuen Bürgergeld überwinden wir Hartz 4 und reformieren den Sozialstaat durch eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten 20 Jahre. Wir beseitigen damit aus meiner Sicht wesentliche Ungerechtigkeiten von Hartz 4: Die bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Angst, in einer schwierigen Lebenslage die eigene Wohnung oder das Ersparte zu verlieren und die ungerechtfertigte Gleichbehandlung von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und arbeitslos werden und jenen, die noch nie etwas für die Gesellschaft geleistet haben. Gleichzeitig bringen wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit, indem wir den Fokus noch mehr auf Aus-und Weiterbildung setzen. Vorrang hat nicht mehr die möglichst schnelle, sondern die möglich langfristige Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Wer keinen Berufsabschluss hat, soll diesen nachholen können, statt kurzfristige Hilfstätigkeiten übernehmen zu müssen. Zudem passen wir die Regelsätze vor dem Hintergrund der Inflation an und sorgen dafür, dass die Preisentwicklung künftig aktueller berücksichtigt wird. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir ein zentrales Versprechen unseres Bundestagswahlkampfs um: Respekt für alle Menschen in unserem Land. Allerdings gibt es aus meiner Sicht auch Kritik am Bürgergeld: Ich finde, dass wir bei den Sanktionen die bisherige Praxis beibehalten hätten sollen. Wer Sozialleistungen aus Steuergeldern erhält, muss daran mitwirken, wieder in Arbeit zu kommen. Und dazu gehört für mich selbstverständlich, Termine im Jobcenter auch konsequent wahrzunehmen.

Als weitere sozialpolitische Maßnahme erhöhen wir das Wohngeld deutlich und weiten den Kreis der Berechtigten aus. Künftig werden vom Wohngeld dann nicht mehr nur 600.000 Haushalte profitieren, sondern 2 Millionen. Im Schnitt wird die Höhe des Wohngelds dann bei rund 370 Euro im Monat liegen und nicht wie bisher bei 180 Euro.Neben den höheren Sätzen liegt das auch daran, dass künftig auch die Heizkosten bezuschusst werden.
Um die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise zu bekämpfen, haben wir in dieser Woche den befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken beschlossen. Die Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bleiben bis 15. April 2023 am Netz. Ich habe dazu schon mehrfach klar Position bezogen. Der Atomausstieg bleibt grundsätzlich richtig, aber in dieser schwierigen Lage sollten wir alles unternehmen, um die Energieversorgung zu sichern und die Preise zu stabilisieren. Dieses Thema eignet sich nach meiner Auffassung in keiner Weise für die Form der parteipolitischen Inszenierung wie sie von der Union betrieben wird.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir zudem ein weiteres Gesetz beschlossen, das die mit der Inflation verbundenen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger dämpfen wird. Durch den Ausgleich der so genannten „Kalten Progression“ erreichen wir, dass Lohnsteigerungen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen. Außerdem erhöhen wir den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag, auch das führt zu weniger Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Um Familien mit Kindern effektiv zu entlasten, erhöhen wir zudem das Kindergeld ab 1. Januar 2023 auf einheitlich 250 Euro für jedes Kind.

Zudem möchte ich Euch noch einen kurzen Rückblick auf die Woche davor geben, als ich mit der Parlamentariergruppe „Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens“, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin, in Katar und Saudi-Arabien war. In Katar wollten wir uns ein Bild von der wirtschaftlichen und politischen Lage machen, auch im Blick auf die nahende Fußball-Weltmeisterschaft. Es gab in Katar durchaus Verstimmungen über Kritik aus Deutschland, da man der Überzeugung ist, beispielsweise in Sachen Arbeitsschutz viele Fortschritte gemacht zu haben. Das ist zum Teil nachvollziehbar, wir haben aber auch sehr deutlich gemacht, dass für uns die Positionen zu Frauenrechten und Homosexualität inakzeptabel sind und wir auch hier deutliche Fortschritte erwarten. In diesem Zusammenhang ist uns zugesichert worden, dass es für die LGBTQI+-Community, die zur WM reist, keinerlei Einschränkungen oder Behinderungen geben wird. Wir werden das beobachten!

Zweite Station der Arabien-Reise war Saudi-Arabien, wo wir Dschidda , die größte Hafenstadt und die HauptstadtRiad besucht haben. Saudi-Arabien hat sich seit meinem letzten Besuch im Jahr 2015 gewaltig verändert.Das Land wird offener, die Beteiligung von Frauen, auch in der Wirtschaft und der Verwaltung nimmt zu, verschleierte und nicht verschleierte Frauen bewegen sich zeitlich selbstverständlich in der saudischen Gesellschaft. Zudem gibt es große Investitionen in Kunst und Kultur – alles Entwicklungen, die noch vor einigen Jahren undenkbar waren. Selbstverständlich haben wir auch in Saudi-Arabien die kritischen Punkte angesprochen: Der Mord an dem Journalisten Kashoggi ist scharf zu verurteilen und er hat dem Ansehen Saudi-Arabiens in der Welt nachhaltig geschadet. Auch die Rolle Saudi-Arabiens im seit Jahren andauernden Jemen-Krieg belastet die Beziehungen zu Deutschland. Dass wir das alles offen ansprechen und diskutieren konnten, ist wichtig und sinnvoll, denn Saudi-Arabien ist und bleibt wichtiger Partner in der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 21. Oktober 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich schreibe Euch am Ende einer Doppelsitzungswoche des Deutschen Bundestags, die für mich auch durch verteidigungspolitische Reisen unterbrochen war, aber dazu später mehr.

Eine der zentralsten Entscheidungen dieser Woche hat der Bundeskanzler getroffen. Die drei verbleibenden Atomkraftwerke werden bis Mitte April 2023 in Betrieb bleiben. Das ist die richtige Entscheidung mit Blick auf die Energiesicherheit in unserem Land. Das ändert weder an der offenen Entsorgungsfrage, noch an dem beschlossenen Atomausstieg grundsätzlich etwas. Nur in der jetzigen schwierigen Lage sollten die Kraftwerke so lange weiterlaufen, wie in der jetzigen Situation ihr Strom benötigt wird. Das ist für mich eine technische Frage, die der Kanzler für die Regierung nun richtig entschieden hat. Gleiches gilt für die bis 2024 weiter laufenden Kohlekraftwerke. Umweltpolitisch ist das schwierig, ohne Frage, aber wir müssen die Versorgungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sichern.

Heute haben wir im Deutschen Bundestag zudem den 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm beschlossen. Das ist eines der größten Hilfspakete, das eine Bundesregierung je aufgelegt hat. Wir schützen damit nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor den Belastungen der Energiekrise, wir legen damit auch den Grundstein dafür, dass der Industriestandort Deutschland gesichert wird. Nach diesem Beschluss geht es in die konkrete Ausgestaltung der Hilfsprogramme, die mit den 200 Milliarden finanziert werden. Ich werde mich im Zuge dessen dafür einsetzen, dass inbesonders auch unsere kleinen mittelständischen Betriebe und das Handwerk angemessen berücksichtigt werden. Außerdem ist mir wichtig, dass Besitzerinnen und Besitzer von Öl- und Pelletheizungen, die auch mit großen Preissteigerungen konfrontiert sind, entlastet werden. Dafür setze ich mich in Berlin ein.

Darüber hinaus haben wir uns in diesen Wochen mit einer Reihe weiterer Maßnahmen befasst, die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger schaffen sollen. Um Menschen mit geringem Einkommen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten, weiten wir den Kreis der Berechtigten deutlich aus und erhöhen das Wohngeld. Außerdem haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses vorsieht, beraten. Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ca. 600.000.

Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform voraussichtlich um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat erhöhen und steigt damit von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat – das ist eine Verdoppelung des bisherigen Betrags. Zusätzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen.

Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten ist im dritten Entlastungspaket nun auch eine Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre vorgesehen. Die Pauschale beträgt 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen voraussichtlich am 15. Dezember. Wir schließen damit eine Gerechtigkeitslücke, die wir beim ersten Energiebonus geschaffen haben und entlasten auch Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente ordentlich, da der Bonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.

Auch hinsichtlich unserer internationalen Verantwortung haben wir in dieser Woche wieder einen wichtige Beschluss gefasst: Wir setzen unser Engagement im Irak fort. Die seit 2015 andauernde Präsenz Deutschlands und seiner internationalen Partner ist in der Region weiterhin gefragt. Die irakische Regierung sowie die kurdische Regionalregierung haben die fortgesetzte militärische Unterstützung durch die internationalen Partner konkret erbeten. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates (IS) in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten. Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Irak und die umliegende Region dar. Begünstigt durch den andauernden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in der Region, aber auch darüber hinaus zu verüben. Deshalb haben wir diese Woche auf Antrag der Bundesregierung beschlossen, das Bundeswehr-Mandat zur Bekämpfung des IS- Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft.
Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten.

Wie eingangs bereits angedeutet, möchte ich Euch auch noch kurz von meinen Reisen als Verteidigungspolitiker berichten: Am vorletzten Wochenende war ich gemeinsam mit unserer Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu einem Truppenbesuch in Litauen. Anlass war die Indienststellung des Führungsstabs der Deutschen Brigade. Deutschland soll dort eine Kampftruppen-Brigade von 3.000 – 5.000 Soldatinnen und Soldaten führen. Wie gut die Zusammenarbeit klappt, haben wir eindrucksvoll bei einer gemeinsamen Übung deutscher und litauischer Soldaten sehen können. Gleichzeitig kann ich bei solcher Gelegenheit viele Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten führen und erfahre ganz direkt, wo es Probleme gibt, z.B. bei der Versorgung oder dem Postverkehr in die Heimat, die ich dann im Verteidigungsministerium anspreche.

Am Montag danach hat der gesamte Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags bei der Luftwaffe in Nörvenich getagt. Dabei konnten wir in beeindruckender Weise ein Abfangmanöver von Luftwaffen-Eurofightern über Köln begleiten, ein wichtiger Bestandteil der Sicherung des deutschen Luftraums.

Einen Teil dieser Woche habe ich bei einer NATO-Tagung in Helsinki verbracht. Zentrales Thema dabei der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Allein Finnland bringt knapp 210.000 Soldatinnen und Soldaten in die NATO ein, das ist mehr als die gesamte Bundeswehr und eine massive Stärkung unseres Bündnisses. Dazu die größte Artillerie Westeuropas und im nächsten Jahrzehnt 64 neue F-35-Jagdbomber. Im Rahmen der Tagung konnte ich auch mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niiniströ sprechen. Erfreulich zu sehen, dass wir uns einig sind in unserer klaren Verurteilung des russischen Aggressors und unserer gemeinsamen Verantwortung, unsere Gesellschaften energieunabhängig zu machen. Und, dass spürbar ist, welch hohes Ansehen und Zutrauen Deutschland in Finnland und vielen anderen Teilen der Welt genießt. Das sollten wir uns viel öfter vor Augen führen, finde ich.

Zum Abschluss möchte ich an dieser Stelle noch etwas zu der manchmal gestellten Frage „Was die Ampel noch zusammenhält“ sagen: Aus meiner Sicht sehr viel! Wir sind drei unterschiedliche Parteien mit differenzierten Schwerpunkten. Grüne und SPD mehr auf dem linken Flügel, die FDP in der Mitte bis hin ins konservative Spektrum. Da gibt es Unterschiede: in energiepolitischen Fragen, bei der Form der militärischen Unterstützung der Ukraine oder ähnliches. Ich sehe das, aber ich kann aus meiner täglichen Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen nur sagen: menschlich und fachlich funktioniert das. Manchmal auch streitig, aber der wechselseitige Respekt und der Wille zur Zusammenarbeit ist deutlich höher, als ich das der Talkshow- und Twitter-Welt entnehmen kann.

Wir haben als Koalitionäre einen gemeinsamen Grundkonsens: Dieses Land muss nach 16 Jahren, in denen es anständig, aber oft perspektivlos verwaltet wurde, modernisiert werden: in der Wirtschafts- und Energiepolitik, in der Sozialpolitik, bei der Digitalisierung, beim Verkehr: die Liste ließe sich fortsetzen. Dort überall wollen wir dieses Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und bekannte Defizite aufarbeiten. Das ist oft mühsam, aber aus meiner Sicht funktioniert es.

Ein Beispiel: Das 49 €-Ticket in digitaler Form ist sowohl für die Verkehrs- als auch die Digitalpolitik ein Quantensprung. So etwas haben wir in Jahrzehnten nicht hinbekommen und jetzt kommt es!
Da kann man immer sagen: es könnte mehr sein, es könnte besser sein, aber das ist oberflächlich. Natürlich überblicke ich nicht alle Politikfelder im Detail, aber in meinem Bereich, in der Wirtschaftspolitik, in der Verteidigungspolitik, bei Innovationen und Forschung, kann ich aus voller Überzeugung sagen: Es gibt in der Bundespolitik, vor allem bei CDU und CSU, nicht den Hauch einer grundsätzlichen Alternative zu dem, was wir tun. Immer nur mehr zu fordern, ist weder unter inhaltlichen Gesichtspunkten, noch unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit eine Alternative.

Mein Fazit: Diese Koalition hat, mit Corona und dem Ukraine-Krieg, die schwierigsten Rahmenbedingungen einer Bundesregierung seit der deutschen Wiedervereinigung. Sie muss gleichzeitig unseren Platz in der Welt neu definieren und sehen, dass wir den Anschluss gegenüber anderen nicht verlieren. Das wird auch so bleiben, weil wir auf eine auf eine lange Zeit der wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Unsicherheit zulaufen. Unter diesen Rahmenbedingungen machen wir die Arbeit gut und ich freue mich darauf, die nächsten Jahre daran mit zu wirken.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 30. September 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegt eine weitere ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, über die ich heute gern berichten möchte.

Am Donnerstag haben unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesminister Habeck und Lindner mit dem 200-Milliarden-Paket für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft ein entschlossenes und wuchtiges Signal der Unterstützung in der Energie-Krise gezeigt. Es ist absolut richtig, dass der Bund in dieser schweren Zeit alle finanziellen Kräfte mobilisiert, um die vielen Nöte bei Privatleuten und Unternehmen abzufedern. Ich werde mich bei der konkreten Ausgestaltung des Hilfspakets dafür einsetzen, dass insbesondere unser kleinen mittelständischen Betriebe und das Handwerk angemessen unterstützt werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die umstrittene Gasumlage zurückgenommen. Das ist nach der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper eine richtige Entscheidung, die ich unterstützt habe. Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas bleibt als weitere Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bestehen.

Der russische Angriffskrieg und unsere Unterstützung für die Ukraine hat auch im Plenum wieder eine zentrale Rolle gespielt. Die CDU hat erneut einen Antrag vorgelegt, der der Bundesregierung mangelnde militärische Unterstützung der Ukraine vorwirft, ich durfte dem mit meiner Rede im Plenum entgegnen.
Richtig ist, dass Deutschland die Ukraine neben wirtschaftlichen und sozialen Hilfen auch massiv mit militärischem Material unterstützt: Dazu gehören die Panzerhaubitze 2000, an der ukrainische Soldatinnen und Soldaten an der Artillerieschule in Idar-Oberstein ausgebildet wurden, aber auch der Gepard, Brückenpanzer, MARS II, der Dingo und anderes Militärgerät. Die Union aber stellt einen Antrag, der nichts mit der militärischen Realität zu tun hat. Die massiven Geländegewinne der letzten Wochen, die die ukrainischen Streitkräfte erzielen konnten, haben maßgeblich auch mit der strategisch richtigen Unterstützung aus Deutschland zu tun.

Die Union zeigt aktuell auf vielerlei Weise, dass sie keine ernsthafte politische Alternative zur Ampel ist: Friedrich Merz wollte im März einen vollständigen Importstopp für russisches Gas, wir sehen aktuell, vor welche Verwerfungen uns das gestellt hätte. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland, was quasi eine Unterwerfung der Ukraine unter einen russischen Diktatfrieden zur Folge hätte. Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion fordern – wie in dem genannten Antrag – beständig mehr Waffen und der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Friedrich Merz bezeichnet ukrainische Flüchtlinge dieser Tage als „Sozialtouristen“ – Das ist falsch, beschämend und zeigt deutlich, dass die Union noch nicht in ihrer Oppositionsrolle angekommen ist. Wenn ihr meine Rede im Deutschen Bundestag nachschauen wollt, könnt ihr das unter folgendem Link tun: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546360#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2MzYw&mod=mediathek

Jetzt noch ein kurzer Rückblick in die Woche davor: vom 19. bis 23. September 2022 habe ich als Teil des „Science and Technology Committee“ der NATO-Parlamentarierversammlung an einer Reise nach Japan teilgenommen. Vertreten waren dort 15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 13 NATO-Staaten; ich war der einzige deutsche Vertreter. Die Reise hat unter anderem Gespräche mit dem japanischen Verteidigungsminister Hamada, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Hosoda sowie dem Staatsminister im Außenministerium Yamada umfasst, außerdem vielfältige Kontakte zu japanischen Parlamentariern, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen.
Teil des Programms war auch ein Briefing durch die US-Streitkräfte in Japan bei einem Besuch der Yokota Air Base bei Tokio. Deutlich ist dabei geworden: Die Zeitenwende schlägt sich auch in Japan nieder. Dabei wird der russische Angriffskrieg auf die Ukrainer als nachhaltige Störung der internationalen Ordnung und als Angriff auf das weltweite Rechts- und Wertesystem wahrgenommen. Aus dem Besuch leite ich folgende wesentliche Schlussfolgerungen für uns ab: Es liegt in Deutschland Interesse, die Kooperation zwischen der NATO und Japan auszubauen und den Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems in Ostasien zu unterstützen. Die Kontakte zwischen den deutschen Streitkräften und den japanischen Selbstverteidigungskräften sollten fortgeführt und intensiviert werden. Daran arbeite ich im Deutschen Bundestag gern weiter mit!

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 12. September 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

letzte Woche hatten wir unsere erste Berliner Sitzungswoche nach der Sommerpause, die sich gleich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 beschäftigte. Eine große Herausforderung angesichts der starken finanziellen Belastungen, denen der Bund durch Corona, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die steigenden Energiepreise ausgesetzt ist.

Aber die Regierung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und entschlossen ist, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten: Das dritte Entlastungspaket steht. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie das erste und zweite Paket zusammen. Dabei haben wir besonders Gering- und Normalverdienerinnen und -verdiener in den Blick genommen. Durch eine umfassende Wohngeldreform ab 2023 erhalten künftig deutlich mehr Menschen finanzielle Hilfe für die Bezahlung ihres Wohnraums. Zudem gibt es einen zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro. Wir erhöhen das Kindergeld um 18 Euro monatlich – das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein Plus von 864 Euro in den kommenden zwei Jahren. Zugleich entlasten wir Rentnerinnen und Rentner mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zum 1. Dezember 2022. Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler erhalten 200 Euro, neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss von 230 Euro. Durch das neue Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wird, steigen die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro. Und wir geben Beschäftigten und Unternehmen mehr Sicherheit, indem wir die Regeln für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängern.

Zudem freue ich mich, dass wir unsere Forderung nach einer Strompreisbremse durchsetzen konnten. Das heißt, wir werden die Kosten für den Energiebedarf einfrieren. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Unternehmen, die durch den Krieg und die Energiekrise profitieren. Das ist in Zeiten hoher Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere mittelständischen Betriebe eine Frage der Gerechtigkeit. Wir können als SPD mit diesem dritten Entlastungspaket sehr zufrieden sein und ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen dazu in den nächsten Wochen.

Lasst mich über diese akuten Entlastungsmaßnahmen hinaus auch einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten des geplanten Bundeshaushalts 2023 geben.

Trotz der angespannten Haushaltslage wird nicht an dringend notwendigen Investitionen gespart. Vielmehr werden Zukunftsinvestitionen über den Finanzplanungszeitraum auf dem Rekordniveau von rund 52 Milliarden Euro jährlich verstetigt. In der Summe betragen die Investitionsausgaben im Jahr 2023 sogar über 58 Milliarden Euro. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Transformation der deutschen Volkwirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann. Die öffentlichen Investitionen sollen private Investitionen von Unternehmen aktivieren und technologische Innovations- und Wachstumskräfte stärken. Damit Transformation und Fortschritt gelingen können, brauchen wir eine bessere digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben werden. Deshalb investieren wir auch im kommenden Jahr an der Stelle massiv, eine zentrale Rolle spielt dabei das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Die Verkehrsinvestitionen – als größter Ausgabenblock in diesem Bereich – steigen bis 2026 auf rund 20,8 Milliarden Euro an. Dabei wird mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege.

Insgesamt stehen bis 2026 mehr als 122 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Damit finanzieren wir auch die Leistungsverbesserungen beim BAföG – darunter höhere Bedarfssätze und Elternfreibeträge – und die Stärkung der missionsorientierten Forschung zu zentralen Themen wie Klimaschutz, Gesundheit und Schlüsseltechnologien. Zudem sorgen wir für Aufwuchs für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, damit der Bund mehr zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen kann.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Damit uns das gelingt, nehmen wir viel Geld in die Hand. Über den Klima-und Transformationsfonds (KTF) erhöhen wir die Zuschüsse für stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandels-bedingten Strompreiserhöhungen – von 944 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Die finanziellen Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie erhöhen wir um eine Milliarde auf 2,2 Milliarden Euro. Die Zuschüsse zur Errichtung der Ladeinfrastruktur für E-Autos erhöhen wir um 500 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr finanzielle Mittel für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Im KTF stehen hierfür künftig insgesamt 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt stehen im KTF in den kommenden Jahren rund 200 Milliarden Euro zur Verfügung.

Den sozialen Wohnungsbau fördern wir im Haushaltsentwurf mit über 500 Millionen Euro. Außerdem wollen wir verstärkt genossenschaftliches Wohnen unterstützen. Deshalb stellen wir für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen über die KfW mehr Geld zur Verfügung: Im Entwurf für 2023 sieht der Titel 2 Millionen Euro mehr vor als in diesem Jahr. 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von Städten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenstädte und Ortszentren weiter stärken, Leerstand bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterstützen. Das kommt auch unserer Region zu Gute!

Seit mehr als sechs Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und spätestens seit den bedeutenden Gebietsgewinnen der Ukraine vom Wochenende zeigt sich auch ganz deutlich, dass unsere Unterstützung wirkt! Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch weiter militärisch, finanziell, diplomatisch und humanitär. Deutschland wird künftig aber auch selbst mehr Verantwortung übernehmen und in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investieren. Dies spiegelt sich im Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung wider.
Wir versetzen die Bundeswehr künftig in die Lage, die nötige Ausrüstung für ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO zu erhalten. Dafür haben wir im Haushalt 50,1 Milliarden bereitgestellt und das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Daraus investieren wir im Jahr 2023 gut 8,5 Milliarden Euro für Beschaffungen. Zusammen mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz werden wir schneller Mittel für die Ausrüstung der Bundeswehr investieren können. All das sichern wir parlamentarisch ab, der Bundestag wird bei der Verteilung der Gelder eingebunden.
So schaffen wir Planungssicherheit für die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Diese Bundesregierung wird so den jahrelangen Stillstand bei der Ausstattung der Bundeswehr beenden und endlich die notwendigen Investitionen in die Landes-und Bündnisverteidigung auf den Weg bringen.

Neben den parlamentarischen Verpflichtungen nehme ich in Berlin immer auch zahlreiche Termine mit Interessensvertreterinnen und Interessensvertretern wahr, von denen ich stellvertretend von zwei Terminen berichten möchte. Gemeinsam mit meinem SPD-Fraktionskollegen Kristian Klinck haben wir den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im Bundesverteidigungsministerium zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Zentrales Thema dabei war natürlich die Lage in der Ukraine, aber wir haben auch über die Ausstattung der Bundeswehr und den eben bereits angesprochenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 gesprochen. Seine Verbundenheit in unsere Region rührt auch daher, dass General Zorn gelernter Artillerist ist und seine Laufbahn an der Artillerieschule in Idar-Oberstein begonnen hat. Wir haben mit dem Generalinspekteur verabredet, dass er Anfang 2023 in die Region kommt und über den Ukraine-Krieg und die Bundeswehr insgesamt berichtet. Wenn hier ein konkreter Termin feststeht, zu dem ich Euch gern einlade, werde ich mich erneut melden.

Auch wenn der Ukraine-Krieg und die furchtbare Situation vieler Menschen dort aktuell berechtigterweise die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht, dürfen wir den Blick auf andere internationale Krisenherde nicht verlieren. Dazu gehört auch der seit sieben Jahren andauernde Krieg im Jemen. Daher habe ich mich gern mit zwei Vertreterinnen von „MwatanaforHumanRights“, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für die Dokumentation und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, den Kampf gegen den Einsatz ausländischer Waffen und insbesondere gegen den Verstoß von Frauenrechten im Jemen einsetzt. Ganz aktuell hat die Organisation den Aachener Friedenspreis gewonnen. Wir dürfen in unserem Engagement für diese Region auch vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht nachlassen, das habe ich in dem Gespräch sehr deutlich gemacht.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Herzliche Grüße!
Euer Joe