Kategorie: Bericht aus dem Bundestag

Berlin, den 16. Juni 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Ende dieser spannenden Woche möchte ich Euch wieder einen Bericht aus Berlin zukommen lassen.

Besonders wichtig war für mich in dieser Woche, dass wir uns als Koalition über „Leitplanken“beim Gebäudeenergiegesetz (dem „Heizungsgesetz“) geeinigt haben und das Gesetz nun ins Parlament eingebracht wurde. Mit der nun erreichten Einigung sind wichtige Änderungen zum bisherigen Gesetzentwurf erreicht worden, für die auch ich mich in Berlin nachhaltig eingesetzt habe. Denn so, wie es Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegt hatte, konnte es nicht bleiben.
Es wird eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in Deutschland bis 2028 geben. Die Kommunen sollen sich überlegen, welche Heizformen für sie die jeweils besten sind. Solange die Wärmeplanung nicht vorliegt, wird es keine verpflichtenden Regelungen zum Heizungstausch geben. Das ist richtig so, aber es ist klar, dass auch der Wärmesektor zur Klimaneutralität beitragen muss. Nur müssen wir das mit den Menschen und nicht gegen sie machen und ihnen mehr Zeit geben. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werde ich mich dafür einsetzen, dass die jetzt getroffenen Regelungen an unsere Bedürfnisse im ländlichen Raum angepasst werden, beispielsweise durch die Einrichtung von Nahwärmenetzen in unseren Dörfern. Sowohl zur Wärmeplanung als auch zu Nahwärmenetzen werde ich Gespräche mit Kommunen und Energieversorgen im Naheland führen.

Es wird auch keine einseitige Entscheidung für die Wärmepumpe geben, sondern alle Heizungssysteme sollen gleichwertig behandelt werden, beispielsweise auch Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden. Auch dafür habe ich mich auch intensiv eingesetzt. Es wird, finanziert über den Klima- und Transformationsfonds zudem eine Förderung des Bundes geben, die passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigt. Wir werden darauf achten, dass diese Förderung sozial ausgestaltet ist und sicherstellt, dass niemand überfordert wird.

Die EU hat sich vorvergangene Woche nach jahrelangem Streit auch auf einen Kompromiss bei der Asylreform geeinigt, den ich begrüße. So soll die Einreise von Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung von Asyl und ohne Bleibeperspektive reduziert werden. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen danach künftig nach dem Grenzübertritt in kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen, wo dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft wird, ob der Antragsteller eine Chance auf Asyl hat. Wenn nicht, wird er zurückgeschickt. Ich halte diese Regelung angesichts der Überlastungen, die Kommunen mit Blick auf Wohnraum, ausreichend Möglichkeiten der Beschulung von Kindern und Integrationskursen sehen, für richtig. Auch die Regelung, dass Geflüchtete künftig verpflichtend in den EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen, unterstütze ich. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, werden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Wir müssen Ländern wie Polen und Ungarn deutlich machen, dass die Mitgliedschaft in der EU in Sachen Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Bereits im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass zum ersten Mal eine Nationale Sicherheitsstrategie erstellt werden soll. Nach dem Vorbild der USA, Frankreichs und Großbritannien und in einer immer komplexer werdenden Welt ist es wichtig zu definieren, wie wir die großen Probleme der Welt sehen und angehen wollen. Und wer unsere Partner, Mitbewerber und Rivalen sind.

Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung diesen Mittwoch die nationale Sicherheitsstrategie im Kabinett beschlossen hat. Als bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft im Herzen Europas trägt Deutschland besondere Verantwortung für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität sowie einen nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen. Diese Verantwortung nehmen wir auch im Bewusstsein unserer Geschichte wahr.

Als Verteidigungspolitiker beschäftige ich mich intensiv damit, wie wir Europa besser militärisch absichern können. Damit wir und unsere Verbündeten in Frieden und vor allem in Freiheit leben können. Die nationale Sicherheitsstrategie macht klar: Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter unserer Verbündeten in der NATO und EU zu verteidigen.

Schließlich möchte ich Euch noch einen kurzen Rückblick auf meine USA-Reise der vorvergangenen Woche geben. Im Rahmen der Parlamentarierversammlung der NATO war ich gemeinsam mit vielen internationalen Kollegen unter anderem beim NASA Flight Center in Maryland. Dort wird nicht nur am zukünftigen Artemis-Projekt mitgewirkt, das Menschen zum Mond und zum Mars bringen soll, sondern auch das Nancy Grace Roman Space-Teleskop montiert, das ab 2027 neue Einblicke in die Tiefen des Weltraums geben wird. Das Wissenschafts- und Technologiekomitee der NATO-Parlamentarierversammlung, dem ich angehöre, beschäftigt sich mit den Schnittmengen zwischen Technologie- und Verteidigungspolitik. Im Rahmen der Reise des Komitees haben wir Insbesondere Fragen von autonomen und robotischen Waffensystemen gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern erörtert. Wir müssen uns mit diesen Fragen frühzeitig beschäftigen, damit Deutschland sich dauerhaft, auch gegen neue Bedrohungen verteidigen kann. Denn zukünftige Generationen werden sich nur verteidigen können, wenn wir heute in diese Technologien investieren.

In vielen Bereichen ist die USA den deutschen Entwicklungen weit voraus, insbesondere bei Fragen der IT und Datenverarbeitung. In anderen Bereichen muss sich Deutschland jedoch nicht verstecken. Beispielsweise ist die deutsche Forschung in der Batterietechnik weltweit führend. Auch die Zivilgesellschaft kann einen hohen Nutzen aus dieser militärischen Forschung ziehen. Zerstörungsresistente Gel-Batterien sind zentral für den Schutz von voll digital ausgestatteten Infanteristen, können jedoch auch einen Mehrwert für zivil genutzte Technologien liefern. Beispielsweise sind gelbasierte Batterien nicht entflammbar und ermöglichen damit neue Anwendungen im zivilen Bereich. Ähnliches gilt für den Bereich der Materialwissenschaften, in dem militärische Forschung zivile Innovation ermöglicht. An diesen Themen werde ich weiter arbeiten!

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 26. Mai 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Ende dieser Woche möchte ich Euch wieder einen kurzen Bericht aus Berlin zukommen lassen.

Meine Woche startete im Wahlkreis, konkret im Krankenhaus der Elisabeth-Stiftung in der Stadt Birkenfeld. Nach sieben Jahren Planung, zweieinhalb Jahren Bauzeit und mit 6 Millionen Euro Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz habe ich gemeinsam mit Landesgesundheitsminister Clemens Hoch das neue Operationshaus eröffnet. Ich habe mich als Präsidiumsmitglied des DRK Kreisverbands Birkenfeld und natürlich als Wahlkreisabgeordneter sehr darüber gefreut, den neuen Trakt mit zwei OP-Sälen und mehreren Räumen zur Vor- und Nachbereitung offiziell mit einweihen zu können.

Außerdem habe ich eine der sieben Werkstätten der Stiftung Kreuznacher Diakonie, die Werkstatt im Bodelschwingh-Zentrum in Meisenheim besucht. Dort wird von Menschen mit Behinderung ein großartiges Produkt hergestellt, das schon viele regionale und überregionale Unternehmen einsetzen: Karopack-Polsterkissen aus recycelten Pappe-Abfällen, die als Füllstoffe bei Paketversendungen eingesetzt werden. Das ist eine gute Alternative zu Plastik und Styropor. Ich habe vor Ort erleben können, wie die rund 160 Menschen in der Werkstatt, unterstützt und angeleitet von 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit viel Präzision, Geduld und bei guter Stimmung zusammenarbeiten.

Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit Jahren angespannt. Auch die Corona-Pandemie hat die Kosten stark ansteigen lassen. Da alle Leistungen der Pflegeversicherung begrenzt sind und die tatsächlichen Kosten oft die erstatteten Beträge übersteigen, ist der selbst aufzubringende Anteil der Pflegebedürftigen im Laufe der Zeit immer weiter angestiegen. Um sie zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, haben wir das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz in dieser Woche in 2./3. Lesung beschlossen.

Geplant ist zudem, das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um fünf Prozent anzupassen. 2025 werden diese und alle anderen Leistungen der Pflegeversicherung dann um weitere 4,5 Prozent angepasst, ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld, also deutlich häufiger. Der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen wird gebremst, indem die Zuschläge von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben werden. Ab dem 11. Juli 2025 wird der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, also das sogenannte Entlastungsbudget für pflegende Angehörige eingeführt. Damit helfen wir Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und dadurch selbst Entlastung benötigen. Mit dem Entlastungsbudget wird es möglich sein, Leistungen der Pflegeversicherung flexibler innerhalb des Budgets abzurufen. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren mit einer schweren Behinderung wird das Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt.

Wir haben in dieser Woche auch wieder Auslandsmandate verlängert. Dazu gehört auch der Bundeswehreinsatz im Kosovo. Denn Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche hat der Bundestag deshalb die Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo beschlossen. Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und nach außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird. Alle zwölf Monate erfolgt eine Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion im Deutschen Bundestag wünscht. Zur Vorbereitung habe ich mich in dieser Woche auch mit dem kosovarischen Botschafter Dr. Faruk Ajeti in seiner Botschaft getroffen. Meine klare Botschaft: Deutschland wird weiter seinen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region leisten.

Einen anderen Einsatz sehe ich, das habe ich an dieser Stelle auch schon erwähnt, deutlich kritischer und habe diesem daher auch nicht zugestimmt. Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ – kurz: MINUSMA –, um den Friedensprozess dort zu unterstützen und die staatlichen Strukturen des Landes landesweit zu stärken. In den vergangenen Monaten hat sich jedoch die sicherheitspolitische Lage in Mali deutlich verschlechtert. Dazu beigetragen hat vor allem das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was den Bundeswehreinsatz vor Ort zunächst eingeschränkt hat, ihn nach meiner Einschätzung mittlerweile aber unverantwortlich macht. Die Bundesregierung hat daher entschieden, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen, allerdings erst schrittweise, sodass das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA letztmalig um ein Jahr bis zum 31. Mai 2024 verlängert wurde. Ich habe dieser Verlängerung nicht zugestimmt, weil ich nach den Erfahrungen aus Afghanistan nicht noch einmal einem Einsatz zustimmen möchte, von dessen Sinnhaftigkeit ich nicht überzeugt bin.

Ich wünsche Euch ein schönes, langes Pfingstwochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 28. April 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegt eine weitere Doppelsitzungswoche.

Im Zentrum der Verteidigungspolitik stand diese Woche die Evakuierung aus dem Sudan durch unsere Bundeswehr. Nach dem Militärputsch im Oktober 2021 droht im Sudan ein Staatszerfall. Seit über einer Woche liefern sich dort die sudanesische Armee und die paramilitärische Gruppe „Rapid Support Forces“ (RSF) einen Machtkampf. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und weitere Tausende verletzt. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Über die letzten Tage hat die Bundeswehr deshalb von Jordanien aus Evakuierungsflüge durchgeführt, um deutsche und europäische Bürgerinnen und Bürger sowie weitere berechtigte Personen in Sicherheit zu bringen. Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung nachträglich ein entsprechendes Bundeswehrmandat beschlossen. Die Eilbedürftigkeit des Einsatzes ließ eine vorherige Mandatierung nicht zu. Sie hätte die Evakuierung verzögert und damit das Leben vieler Menschen gefährdet. Ich bin froh und dankbar, dass unsere Bundeswehr wieder einmal in schwierigster Lage bewiesen hat, dass auf sie Verlass ist.

Für viele Betriebe, auch bei uns in der Region, stellt der Fachkräftemangel aktuell eine große Herausforderung dar. Hinzu kommt der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, der für viele Branchen Veränderungen mit sich bringt. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich: neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Deshalb werden wir das Aus- und Weiterbildungssystem fit für die Zukunft machen. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten haben. Konkret ist geplant, junge Menschen besser bei der Suche und Aufnahme einer Ausbildung zu unterstützen. So sollen kurze Berufsorientierungspraktika in Ausbildungsbetrieben gefördert werden, in denen junge Menschen sich praktisch erproben können und im besten Fall noch im selben Jahr eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Fahrkosten können übernommen werden. Wenn junge Menschen eine Ausbildung in einer anderen Region beginnen, können sie zudem einen Mobilitätszuschuss für eine monatliche Familienheimfahrt erhalten. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet und in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnt, hat Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung. Darüber hinaus wird die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten vereinfacht und weiterentwickelt. Die nach Betriebsgröße gestaffelten Fördersätze der Lehrgangskosten und Lohnzuschüsse werden auf die maximale Förderhöhe festgeschrieben. Weiterbildungsförderung steht künftig allen Unternehmen offen. Mit dem Qualifizierungsgeld wird ein neues Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels eingeführt. Zielgruppe sind Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihrer Arbeitsplätze droht, Weiterbildung jedoch eine zukunftssichere Beschäftigung im selben Unternehmen ermöglichen kann.
Das ist gerade angesichts der Transformation, in der wir uns befinden, eine wichtige Maßnahme. Während der Weiterbildung tragen die Betriebe die Weiterbildungskosten, die Beschäftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung – das so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld (60 Prozent des Nettoentgelts beziehungsweise 67 Prozent, wenn Kinder im Haushalt leben). Voraussetzung für das Qualifizierungsgeld ist, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarf hat sowie eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag. Bei Kleinstbetrieben reicht eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers. Im Gesetz ist zudem geregelt, dass Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet bekommen können, wenn ihre Angestellten sich während der Kurzarbeit beruflich weiterbilden – und zwar bis zum 31. Juli 2024. Zudem können die Lehrgangskosten vollständig oder teilweise erstattet werden.

Wir als Ampel-Koalition wollen und brauchen einen digitalen Staat, der Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche haben wir daher ebenfalls in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass- und des Ausweiswesens mit dem Verwaltungsabläufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet werden sollen, beraten. Das hat viele praktische Auswirkungen: So wird der Datenaustausch zwischen den Pass- und Personalausweisbehörden nach einem Umzug vereinfacht und Zuständigkeiten klargestellt. Künftig werden beantragte Pässe und Personalausweise zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher auf dem Bürgeramt abgeholt werden.
Vorgesehen ist ebenfalls, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bereits ab 13 statt wie bisher erst ab 16 Jahren genutzt werden kann. Jugendliche erhalten so eine sichere Möglichkeit, Altersverifikationen auf für sie zugänglichen Plattformen und sozialen Medien durchzuführen. Zum 1. Januar 2024 soll der nur für ein Jahr gültige Kinderreisepass abgeschafft werden. Stattdessen sollen auch für Kinder nur noch die regulären Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass) genutzt werden, die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben.

Ab 1. Mai 2023 gilt das deutschlandweit gültige Deutschlandticket mit dem alle Bürgerinnen und Bürger für 49 Euro im Monat im ganzen Bundesgebiet die Nahverkehrsangebote nutzen können. Ohne zusätzliche Fahrkarten, ohne Tarifdschungel und überall kann man mit dem digitalen Ticket unbeschwert in jeden Bus und jede Bahn des Öffentlichen Nahverkehrs steigen. Das ist eine Revolution im öffentlichen Nahverkehr. Für unsere ländlichen Regionen brauchen wir Lösungen für den Weg zum und vom Bahnhof, die so genannte letzte Meile. Aber es ist schon jetzt gut und richtig, wenn durch das Deutschlandticket mehr Menschen das Auto auf dem Arbeitsweg für den Weg zum und vom Bahnhof nutzten, anstatt die ganze Strecke mit dem Auto zurückzulegen. Klar ist aber auch, dass nun mit aller Anstrengung daran gearbeitet werden muss, das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum auszuweiten und attraktiver zu machen. Wir haben bei den erheblichen organisatorischen Problemen beim Busverkehr sowohl in Birkenfeld, als auch im Kreis Kreuznach gesehen, dass es da noch große Defizite gibt. Die müssen gelöst werden, um für die Bürgerinnen und Bürger verlässliche und kosteneffiziente Angebote zu schaffen. Wenn am Ende nur mehr leere Busse durch die Gegend fahren als vorher, hilft uns auch das Deutschland-Ticket nicht weiter.

Diese Woche habe ich auch auf einer Tagung der NATO-Parlamentariergruppe in Island verbracht. Bei Gesprächen, u.a. mit dem Staatspräsidenten Islands haben wir neben den aktuellen politischen Themen auch über ein Thema gesprochen, das für ein so kleines Land wie Island besonders wichtig ist: das Verhältnis zwischen nationaler Identität, eigener Sprache und Kultur einerseits und der Einbindung in weltweite Kooperationen andererseits. Aber es standen natürlich vor allem sicherheitspolitische Fragen im Mittelpunkt: der Anschlag auf Nordstream 2 hat uns gezeigt, dass wir unsere kritische Infrastruktur unter See besser schützen müssen. Bei Teledyne Gavia, einem der weltweit führenden Unternehmen für Unterwasser-Fahrzeuge, die zum Schutz von Infrastruktur unter Wasser eingesetzt werden, haben wir uns angeschaut, wie diese Mini-Uboote funktionieren, welche technischen Entwicklungen möglich sind und wie wir sie in der NATO sinnvoll einsetzen können. Sehr lehrreich.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 31. März 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

in Berlin hat, wie ihr mitbekommen habt, der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung getagt. Ich begrüße die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, gute Ergebnisse zu erzielen, die wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zu vereinen. Genau dafür ist diese Regierung gebildet worden. Wichtig war mir, dass die zuvor kursierenden Pläne zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 angepasst werden. Wir müssen bei gesetzlichen Regelungen mehr im Blick haben, was in Zeiten des Handwerkermangels technisch umsetzbar und vor dem Hintergrund stark gestiegener Preise für die Menschen vor Ort leistbar ist. Gut, dass der Koalitionsausschuss das klargestellt hat. Es wird keinen Zwangstausch bei Öl- und Gasheizungen geben. Und wir werden darauf achten, dass soziale Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Heizungsaustausch kommen werden. Insgesamt ist jetzt mehr Realismus in die Klimaschutz–Debatte gekommen ist: Wir reden jetzt nicht mehr über allgemeine Ziele im Klimaschutz, sondern setze die Dinge konkret um. Wir haben dabei deutlich gemacht, dass wir – bei richtiger Schwerpunktsetzung auf die Schiene – auch künftig auf das Auto als notwendigen Verkehrsträger setzt. Das ist für unseren ländlichen Raum besonders wichtig.

In dieser Woche habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen. Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel dieses Einsatzes ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert. Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen. Ich habe in meiner Rede, die ihr hier nachsehen könnt, sehr deutlich gemacht, dass es dauerhaften Frieden und Sicherheit in Europa nur geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt! Deswegen habe ich in meiner Rede nachdrücklich um Zustimmung für das Mandat geworben.

Ebenfalls geredet hat im Deutschen Bundestag in dieser Woche König Charles III.In einer launig-sympathischen, aber auch nachdenklich-ernsten Rede hat er sich nicht nur den großen Momenten der gemeinsamen Geschichte zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gewidmet, sondern auch über Umweltschutz, Kultur und den Krieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen. Dieser Besuch ist ein klares Signal an die deutsch-britische Freundschaft und erinnert schmerzlich daran, dass der Brexit ein politischer Fehler war, der Europa schwächt.

Gleich zu Beginn der Woche war ichnoch im Wahlkreis unterwegs. Mit Pitt Elben, dem Organisator von „BonbonsCulturel“,einem deutsch-französischen Kulturwettbewerb, der 2020-22 in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung stattgefunden hat, habe ich darüber gesprochen, wie wir an einer Neuauflage dieser Veranstaltung arbeiten können. Und was wir grundsätzlich dafür tun können, die enge Partnerschaft zwischen Bad Kreuznach und Frankreich wieder mit mehr Leben zu füllen.
Ich habe Oberbürgermeister Emanuel Letz in dieser Sache um Unterstützung gebeten.

Beim SPD-Gemeindeverband Nahe-Glan und dem Stadtverband Bad Sobernheim habe ich Montagabend wieder eine gute Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Krieg in der Ukraine geführt. Die Zusammenhänge, die Probleme und unsere Form der Unterstützung für die Ukraine immer wieder zu erklären, ist und bleibt zentral für die Unterstützungsbereitschaft in der Bevölkerung. Wenn Ihr bei Euch in der Region Interesse an einem solchen Austausch habt, meldet Euch gern bei meinem Büro.

Ich wünsche Euch schon jetzt entspannte Ostertage.

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 17. März 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Ampel-Regierung hat in dieser Woche ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Die Wahlrechtsreform. In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Damit das Parlament arbeitsfähig bleibt, haben wir nun beschlossen, es deutlich zu verkleinern. Die Reform des Wahlrechts legt die Zahl der Abgeordneten von der nächsten Bundestagswahl an verbindlich fest. Künftig wird es keine Überhang- und damit auch keine Ausgleichsmandate mehr geben. Jede Stimme zählt gleich viel. Der Bundestag hat dann eine feste und angemessene Größe von 630 Abgeordneten, die sich nicht bei jeder Wahl ändert. Wir schaffen mit dieser mutigen Reform endlich den großen Wurf, der dauerhaft die Probleme des alten Wahlrechts löst. Das neue Wahlrecht ist einfacher und gerechter: Es betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Das war nur möglich, weil die Koalitionsfraktionen nicht auf den eigenen Vorteil geschaut haben, sondern darauf, was für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und für die Parteien gerecht ist. Über die letzten Jahre sind alle Versuche mit der CDU/CSU die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren gescheitert – vor allem deswegen, weil sich die CDU immer dem Widerstand der CSU gebeugt hat. Jetzt ist eine Lösung gefunden worden, die die Sonderrolle der CSU beendet. Es gibt für Bayern jetzt keine Extra-Würste mehr. Und das ist auch gut so! Es bleibt mit der Reform bei 299 Wahlkreisen: Diese werden also nicht noch größer, was sonst gerade in den großen Flächenwahlkreisen den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger erschwert hätte. Hinzu kommen 331 Listenplätze. Wir erhöhen die Regelgröße also moderat um 32 Sitze von 598 auf 630 Sitze. Damit wird sichergestellt, dass mehr direkt gewählte Kandidatinnen und Kandidaten ins Parlament einziehen können und weniger Wahlkreise unbesetzt bleiben. Vorgesehen ist weiterhin eine einfache 5-Prozent-Hürde, die für alle Listen und Parteien gilt. Die Grundmandatsklausel fällt künftig weg. Bislang hat diese dazu geführt, dass Parteien bei drei gewonnenen Direktmandaten bei der Sitzverteilung entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses berücksichtigt wurden, auch wenn dieses unter fünf Prozent lag. Zusammenfassend kann man sagen, dass wir eine wirksame Verkleinerung des Parlaments schaffen und sicherstellen, dass die Kontrollfunktion und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages weiterhin gewährleistet bleibt.

In dieser Woche haben wir endgültig die Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 1,5 Milliarden Euro bekommen die Länder dafür jährlich vom Bund. Wenn der Bundesrat zustimmt, kann das Deutschlandticket ab April 2023 im Abo gekauft werden. Es ist ab Mai gültig, monatlich kündbar und wird übergangsweise auch in Papierform angeboten. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Man kann es nicht anders sagen, das ist eine wirkliche Revolution für die Mobilität in unserem Land. Mobilität wird damit nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist zudem eine wichtige Entlastung für viele Pendlerinnen und Pendler und ein wegweisender Baustein für die Mobilitätswende. Klar ist aber auch, dass wir gerade im ländlichen Raum nun auch dafür sorgen müssen, das Angebot auszubauen und zu verbessern. Gleichzeitig wird der Individualverkehr mit dem Auto bei uns auch langfristig eine wichtige Rolle spielen.

Außerdem habe ich mich in dieser Woche an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gewandt und für den Erhalt der Klotzberg-Kaserne durch die Bundeswehr eingesetzt. Die Idar-Obersteiner Traditionskaserne sollte im Rahmen der Neuaufstellung der Bundeswehr dauerhaft weiter genutzt werden, der ‚Klotz‘ ist stadtbildprägend für Idar-Oberstein und steht symbolisch für die lange Verbindung der Bundeswehr mit unserer Region.Ich kenne den großen Sanierungsstau der Gebäude. Einige Gebäude sind in einem durchaus zufriedenstellenden Zustand, andere sind ohne erhebliche Renovierungsmaßnahmen nicht nutzbar. Ich habe den Verteidigungsminister daher gebeten, eine grundlegende Renovierung der Klotzberg-Kaserne zu planen. Als Wahlkreisabgeordneter ist es mir wichtig, dass dieses Stück Geschichte in unserer Region mit Leben gefüllt wird und einen Teil zu unserer Verteidigungsfähigkeit beiträgt. Und es geht auch in die Zukunft: Die Artillerie der Bundeswehr soll im nächsten Jahrzehnt von fünf auf neun Bataillone aufwachsen. Das wird auch positive Auswirkungen auf den Bundeswehrstandort Idar-Oberstein haben.

Gern möchte ich Euch an dieser Stelle noch von meiner Dienstreise im Rahmen einer NATO-Konferenz in die USA in der vorvergangenen Woche berichten. Beherrschendes Thema war natürlich auch dort der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Amerikaner haben uns sehr deutlich gemacht, dass sie Deutschland sehr dankbar sind für die militärische Hilfe, die wir leisten.
Wir waren uns einig, dass die Lieferung von Kampfpanzern vor allem aus zwei Gründen wichtig ist. Einerseits um die militärische Front in der Ukraine zu stabilisieren, zum anderen, um die ukrainische Armee langfristig aufzubauen, um sich gegen eine fortwährende russische Bedrohung zu erwehren. Deswegen sind sowohl die Lieferung der Leopard-Panzer, als auch von M1 Abrams-Panzern sinnvoll und notwendig. Gut, dass unser Kanzler Olaf Scholz diese Einigkeit mit unseren US-Partnern erzielt hat. Wir haben an der Stelle auch über den kommenden NATO-Gipfel in Vilnius gesprochen: Von diesem muss ein klares Signal der Einigkeit für langfristige politische und militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgehen. Auch darin waren wir uns einig. In Norfolk, beim amerikanischen NATO-Kommando, haben wir diskutiert, wie sich die NATO – abseits des aktuellen Kriegs – auf mögliche Konflikte der nächsten Jahrzehnte politisch und militärisch vorbereitet. Das darf bei allen aktuellen Fragen nicht zu kurz kommen. Dort konnte ich mich auch mit unseren Soldaten des deutschen Verbindungskommandos austauschen. Es ist immer wieder schön, unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrer Arbeit im Ausland zu treffen, für die sie auch vor Ort viel Anerkennung bekommen.

Beeindruckend war auch der Besuch des Unternehmens Maxar Technologies in der Nähe von Denver (Colorado): Die Satellitenbilder der russischen Truppenaufmärsche in Weißrussland, von dem verbrecherischen Bombardement ziviler Ziele in der Ukraine oder der Lage im Atomkraftwerk Saporischja kommen von diesem Unternehmen. Der Krieg in der Ukraine ist damit eben auch einer der Bilder, die schnell in die Weltöffentlichkeit gelangen und politische Entscheidungen mit beeinflussen. Wir profitieren von diesen Aufnahmen, aber wenn politische Entscheider in der ganzen Welt sehr wesentlich von den Daten eines einzigen Unternehmens abhängen, wirft das natürlich auch kritische Fragen auf. Diese habe ich aus den USA mitgenommen und werde sie zum Thema meienr Arbeit im Bundestag machen.

Ich wünsche Euch ein schönes, frühlingshaftes Wochenende

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 3. März 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche im Deutschen Bundestag stand wieder einmal sehr im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Falko Drossmann und Ralf Stegner aus dem Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung habe ich eine Fraktionsveranstaltung zum Thema „Zeitenwende. Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine“ organisiert. Die Botschaft dieser Veranstaltung war klar: Mit unserer militärischen Unterstützung in der Ukraine retten wir jeden Tag das Leben von vielen Menschen, deswegen wird sie auch fortgesetzt, bis Russland sich auf ernsthafte Verhandlungen einlässt. Denn eines ist auch auf dieser Veranstaltung klar geworden, ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bleiben das Ziel. Aber, anders als in der naiven und gefährlichen Vorstellung von Sarah Wagenknecht und ihren Anhängern, lässt sich das nicht realisieren, ohne Russland militärisch die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens, die Ukraine zu erobern, deutlich zu machen. Wir wollen keinen russischen Diktatfrieden, sondern eine Ukraine, in der die Menschen in Freiheit leben können.

Das habe ich auch in meiner Rede im Deutschen Bundestag am Donnerstagmittag deutlich gemacht, die ihr hier anschauen könnt. Der Linken-Antrag „Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine“ verleugnet, dass der russische Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zeigt, sich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen, das hat nicht zuletzt die Reaktion Russlands auf den Vorschlag Chinas bewiesen.
Ein Vorschlag übrigens, der die Interessen Russlands deutlich mehr in den Mittelpunkt stellt, als die der Ukraine. Ich habe der Linkspartei daher sehr deutlich gemacht, was ich von ihrem Antrag halte: Er ist gekennzeichnet von Gleichgültigkeit und Kaltherzigkeit, er bringt keinen Frieden, sondern ist ein Aufruf an die Ukraine zu kapitulieren und sich dem russischen Aggressor zu unterwerfen. Das wird es mit Bundeskanzler Scholz, unserer Koalition und mir nicht geben!

Schließlich habe ich mich in dieser Woche erstmalig mit dem neuen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, getroffen. Neben der bereits genannten Unterstützung waren wir uns einig, dass Deutschland der Ukraine tatkräftig dabei helfen wird, die zerstörte Infrastruktur, Kulturstätten, Schulen wieder aufzubauen. Wir werden alles dafür tun, dass Russland für die verursachten Schäden haftbar gemacht wird und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, allen voran Präsident Putin, vor ein internationales Tribunal gebracht werden. Und wir werden nach einem Waffenstillstand die Ukraine mit stabilen Sicherheitsgarantien ausstatten müssen, damit ein auf Revanche ausgerichtetes Russland vor einem erneuten Angriff auf die Ukraine ausreichend
abgeschreckt wird.

Aber, das gehört für mich auch in solchen Gesprächen dazu, ich habe auch Skepsis geäußert, was die Erreichbarkeit von Kriegszielen angeht, die die Ukraine aus ihrer Perspektive natürlich zu Recht äußert, die sich aber möglicherweise nicht vollständig realisieren lassen: Ich habe weiter Zweifel, ob es realistisch ist, auf dem Schlachtfeld zu erreichen, dass die Grenzen von vor 2014, also auch eine Rückeroberung der Krim, wieder hergestellt werden können. Es gehört zu einem partnerschaftlichen Verhältnis und einem guten Austausch, dass man auch solche Kontroversen sachlich miteinander besprechen kann. Und diesen Gesprächsfaden wollen wir fortsetzen. Daher habe ich den Botschafter in unsere Region eingeladen, was er gern angenommen hat. Sobald feststeht, wann Oleksii Makeiev kommt, werde ich Euch auch an dieser Stelle darüber berichten, denn es ist mir wichtig, dass das ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wird.

Was mich in dieser Woche besonders gefreut hat: Ich konnte wieder einmal erhebliche Finanzmittel aus einem Förderprogramm des Bundes in den Wahlkreis holen. 2,1 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ für den Klima- und Gesundheitspark Salinental in Bad Kreuznach. Der Klima- und Gesundheitspark Salinental ist ein einzigartiger Kultur- und Freizeitpark, das größte Freiluftinhalatorium Europas und bekannt für seine Artenvielfalt und eine wichtige Freifläche für Frischluft bei den zunehmend heißen Sommern, die auch wir in der Region erleben.

Mit Bezug auf die Sportstadien „Auf der Bein“ in Idar-Oberstein und „Am Berg“ in Birkenfeld habe ich die Kreisverwaltung Birkenfeld gebeten, sich für die Erneuerung der Sportstadien einzusetzen und mich an den Kreisbeigeordneten Bruno Zimmer gewandt. Es muss Gespräche mit den beteiligten Kommunen geben, um notwendige Erneuerungen an den beiden Stadien vorzunehmen, damit der erfolgreiche Schul- und Breitensport im Kreis auch die notwendige Infrastruktur erhält, die er verdient. Der Breitensport im Nationalparklandkreis Birkenfeld ist für die Menschen vor Ort, insbesondere Kinder und Jugendliche, von großer Bedeutung, nicht nur für die körperliche Fitness und die Gesundheit, sondern auch als entscheidender Beitrag zu Integration, Inklusion und breiter gesellschaftlicher Teilhabe.
Zum Hintergrund: Der Birkenfelder Verbandsbürgermeister Dr. Alscher hatte am Rande des Kreistags der Leichtathleten am 26. Februar 2023 in Idar-Oberstein geäußert, dass er beabsichtige, das Stadion in Birkenfeld aus Sicherheitsgründen zu schließen, da mit dem Kreis keine Übereinkunft über eine gemeinsame Sanierung getroffen werden könne. So aber lässt sich das Problem sicher nicht lösen. Ich bin daher bereit, mich für eine Unterstützung der beiden Stadien durch die Sportstättenförderung des Bundes einzusetzen und an Gesprächen, auch unter Beteiligung der Sportvereine, teilzunehmen. Voraussetzung dafür aber ist, dass die Kommunen entsprechende Planungen und Anträge vorbereiten, die entscheidungsreif sind. Und das beinhaltet auch die Übernahme notwendiger Eigenanteile. Die erfolgreiche und engagierte Sportgemeinschaft des Kreises Birkenfeld hat diese Unterstützung verdient.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 24. FEBRuar 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,
heute jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. So viele unschuldige Menschen haben dabei bereits ihr Leben gelassen, so viel Zerstörung hat die Ukraine bereits erfahren.

Deutschland steht fest an Seite der Ukraine – jetzt und auch in Zukunft. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat es heute zu Recht so formuliert: Je früher Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer die Chance auf ein Kriegsende.

Der Ukraine-Krieg war in dieser Woche natürlich auch beherrschendes Thema auf der OSZE-Konferenz in Wien, Österreich. Wir haben hier die erwartet schwere Diskussion mit überwältigender Unterstützung für die Ukraine und auch Moldawien erlebt, aber zugleich heftige Angriffe der Delegationen aus Russland und Belarus. Russland hat schwerste Propaganda aufgefahren und behauptet weiter, dass sie lediglich Nazis in der Ukraine bekämpfen und die Bedrohung Russlands durch die NATO Ursache des Krieges seien.
Dabei wurde auch Deutschland verbal angegriffen. Aus der russischen Delegation hielt man uns vor: „Wir haben euch von Adolf Hitler befreit und jetzt jubelt ihr denen wieder zu.“ Das ist dumm, infam und wahrheitswidrig.

Viele Delegierte haben während der russischen Reden den Saal verlassen. Ich bin mit dem größten Teil der deutschen Delegation geblieben, denn ich bin hier, um zuzuhören, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen ob der Fake News, die die Russen verbreitet haben.
Auch nach dieser Konferenz bleibe ich bei meiner Haltung: Dieser Krieg kann am Ende nicht mit Waffen alleine entschieden werden. Dazu bedarf es einer diplomatischen Lösung, auch wenn sie im Moment noch weit entfernt ist. Bis es soweit ist, hat die Ukraine unsere volle humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung, denn nur so bringen wir die Ukraine in eine Verhandlungsposition, die nicht einem Diktatfrieden nach den Vorstellungen Russlands entspricht.

Als kleines positives Fazit der Konferenz nehme ich mit, dass es über die OSZE wenigstens rudimentäre Gesprächskontakte über Themen wie Gefangenenaustausch, Lebensmittelexporte nach Afrika oder die Sicherheit der Atomkraftwerke in der Ukraine gibt. Da müssen wir weiter machen.

Der Krieg in der Ukraine hat viele Geflüchtete bei uns Zuflucht suchen lassen. Viele von ihnen sind hier bereits gut integriert. Ihre Kinder gehen in unsere Schulen, lernen die deutsche Sprache und nicht wenige haben auch Arbeit gefunden. Natürlich gibt es dabei auch Probleme, insbesondere auf einem eh schon angespannten Wohnungsmarkt. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam an Lösungen arbeiten und tun das auch bereits. Was jedenfalls nicht hilft, ist das Agieren der Union. Es ist schlicht unredlich, einerseits die Bundesregierung wegen ihrer vermeintlich zu geringen Unterstützung der Ukraine zu kritisieren, und andererseits die Probleme, die Fluchtbewegungen der Größe mit sich bringen, als Versagen der Regierung darzustellen. Es muss uns um konstruktive Sacharbeit gehen, nicht um billige Polemik.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 9. Februar 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche hat mit schrecklichen Nachrichten aus der Türkei und Nordwestsyrien begonnen. Das verheerende Erdbeben hat unfassbar viele Menschen das Leben gekostet, unzählige weitere verwundet und traumatisiert und wird nach den Aufräumarbeiten eine riesige Wiederaufbauleistung nötig machen. Ich habe dem türkischen Botschafter in einem Kondolenzschreiben mein Mitgefühl übermittelt und ihm die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger unserer Region versichert. Viele Menschen auch bei uns bangen um Verwandte und Freunde. Am Samstag besuche ich die alevitische Gemeinde in Bad Kreuznach, um persönlich ins Gespräch zu kommen. Es ist zu begrüßen, dass Hilfe aus Deutschland für die betroffenen Regionen schnell angelaufen ist. Nicht nur durch finanzielle Zusagen der Bundesregierung, sondern auch logistisch und medizinisch durch das THW, das Rote Kreuz und viele andere Hilfsorganisationen.

Meine Woche im Wahlkreis und in Berlin stand auch im Zeichen nationaler und internationaler Hilfe und der darin tätigen Organisationen. So habe ich am Montag das THW in Bad Kreuznach besucht und mich mit dem Ortsbeauftragten über die Lage der Organisation und insbesondere die Erfahrungen aus dem Ahrtal ausgetauscht. Das THW dort ist in einer guten Lage, die Fahrzeuge sind auf einem modernen Niveau. Wie wichtig es ist, auch Technik vorzuhalten, die weniger häufig gebraucht wird, hat sich am Beispiel der Brückenbau-Gruppe gezeigt. Gerade diese Schnellbrücken waren im Ahrtal von besonderer Wichtigkeit für Transport- und Versorgungswege. Ich habe dem THW meinen Dank für seine Arbeit bei der Flutkatastrophe und den anderen nationalen und internationalen Einsätzen ausgesprochen, aktuell bei der Erdbeben-Katastrophe in der Türkei.

In Berlin habe ich Vertreterinnen und Vertreter vom Internationalen Komitee des Roten Kreuz‘ (ICRC) und des DRK-Generalsekretariats getroffen. Als Mitglied der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten habe ich ein besonderes Interesse für diese Region und bin daher dankbar, dass mir dieses Mal mit Schwerpunkt die Arbeit des ICRC im Jemen geschildert wurde. Das Rote Kreuz leistet dort seit acht Jahren in dem vom Bürgerkrieg schwer geschüttelten Land humanitäre Hilfe. Dies umfasst direkte medizinische Hilfe, aber beispielsweise auch die Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten und Krankenpflegern und –schwestern, die vom Staat nicht mehr bezahlt werden. Aber sie kümmern sich auch um die Versorgung und den Austausch von Gefangenen (auch toter Soldaten) und um Minenopfer. Ich habe zugesichert, dass ich mich dafür einsetze, dass Deutschland diese wichtige Arbeit weiter unterstützt.

Der Nahe/Mittlere Osten und Afrika (MONA-Region) stehen auch im Mittelpunkt meiner Reise, die mich nächste Woche mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderen SPD-Bundestagsabgeordneten nach Kairo führt. Wir beschäftigen uns dort unter dem Arbeitsprogramm „Auswirkungen der Zeitenwende auf die MONA-Region“ mit den politischen Handlungsoptionen in einer nach wie vor krisenbelasteten Region. Dazu treffen wir progressive Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, um über ägyptische Innenpolitik zu diskutieren, beschäftigen uns mit dem Einfluss des Klimawandels auf die Region und natürlich vor allem mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ich werde davon berichten.

Jetzt wünsche ich Euch allen trotz der aufwühlenden Nachrichten ein entspanntes
Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 27. Januar 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute endet die zweite Sitzungswoche in diesem Jahr.

Es hat sich als richtig erwiesen, dass der Bundeskanzler in enger Abstimmung mit den Verbündeten, insbesondere den USA, über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beraten hat, trotz des großen medialen Drucks.
Diese Allianz geschaffen zu haben, ist sein persönlicher politischer und diplomatischer Erfolg.

Wir gehen jetzt weiter und geben an die Ukraine Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer ab. Das ist wegen des unveränderten Terrors, mit dem Russland die Ukraine überzieht, richtig! Das zeigen die Bilder aus Dnipro, aus Soledar und Bachmut. Aber, das geht nicht mehr ohne Einschnitte in unsere Wehrhaftigkeit. Wir greifen tief in unsere Ausbildungs- und Übungsfähigkeiten ein. Deshalb ist es richtig, dass die Nachbeschaffung umgehend eingeleitet wird und ich bin froh, dass Bundesverteidigungsminister das in dieser Woche im Verteidigungsausschuss zugesichert hat. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Ukraine von Deutschland unterstützt wird, ohne unser Land zu gefährden.

Auch im Rahmen meiner Arbeit als Mitglied des Kulturausschusses hat mich das Thema des Russland-Kriegs in dieser Woche berührt. Ich habe in dieser Woche das Museum Berlin-Karlshorst, das bis ins letzte Jahr unter dem Namen Deutsch-Russisches Museum Berlin firmierte, besucht. Das Museum ist entstanden als Erinnerung an die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, die dort unterschrieben wurde und den Zweiten Weltkrieg in Europa beendete.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar letzten Jahres ist die Arbeit des Museums, das in der Trägerschaft Deutschlands, Russlands, der Republik Belarus und der Ukraine steht, nachvollziehbarerweise erheblich erschwert. Das Museum arbeitet in vielerlei Hinsicht mit ukrainischen Museen zusammen, eben gerade auch, weil zu den Opfern der NS-Herrschaft eben nicht nur russische, sondern auch ukrainische Menschen gehören, deren Unterdrückung auch nach Abzug der Wehrmacht 1944 weiterging. Die wegen der Vereinssatzung notwendige Zusammenarbeit mit Vertretern Russlands gestaltet sich hingegen, aktuell nachvollziehbar, ungleich schwerer. Ich habe im Gespräch mit dem Museumsdirektor deutlich gemacht, dass es nicht leicht wird, hier allen historischen Fragen gerecht zu werden und beispielsweise die heute unterbrochene Zusammenarbeit mit russischen Historikern, für die das Museum sehr bekannt ist, irgendwann wieder aufzunehmen. Und dennoch ist klar, dass dieser Dialog nach Ende des Kriegs eines Tages wieder aufgenommen werden muss. Denn, wer künftige Kriege verhindern will, muss auch an vergangene und gegenwärtige erinnern. Waffen alleine werden Konflikte nie lösen. Ich setze mich auch weiterhin für eine diplomatische Lösung dieses Kriegs ein!

Dass militärische Auseinandersetzungen allein nicht zum Frieden führen, zeigt sich auch im aktuell wieder dramatisch zuspitzenden Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Da passte es gut, dass ich in dieser Woche ein länger geplantes Gespräch mit dem Botschafter der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin, Laith Arafeh, hatte. Ich habe dem palästinensischen Botschafter dabei sehr deutlich gemacht, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit für die deutsche Politik nicht verhandelbar sind und Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten auf israelisches Staatsgebiet unverzüglich enden müssen. Als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe habe ich dabei meine große Besorgnis über die aktuellen Ereignisse im palästinensischen Ort Jenin deutlich gemacht, wo in dieser Woche bei einer israelischen Militäroperation mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und mehrere Dutzende verletzt worden sind. Natürlich hat Israel das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen. Aber auch die Todesopfer des israelischen Vorgehens schockieren mich. Ich setze mich dafür ein, dass eine weitere Eskalation der Lage verhindert wird, denn diese schadet sowohl Israel als auch den Palästinensern. Daher habe ich dem Botschafter auch deutlich gesagt, dass ich die Entscheidung der palästinensischen Autonomiebehörde, ihre koordinierende Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen zu beenden, kritisiere. Was wir jetzt brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Ende des Jahres 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit Öl oder Pellets heizen, über den „Härtefallfonds alternative nicht leistungsgebundene Brennstoffe“ zu entlasten. Dafür hatte ich mich in Berlin zuvor stark gemacht. In den letzten Wochen werde ich nun vermehrt aus den Kommunen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern dazu befragt, wann eine Antragstellung möglich ist und wie der Zeitplan für eine Auszahlung der zugesagten Hilfen aussieht. Grundlage für die Auszahlung durch die Bundesländer ist eine Bund/Länder-Verwaltungsvereinbarung, die noch immer nicht erfolgt ist. Ich habe mich daher an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gewandt und darauf gedrungen, die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern jetzt zeitnah zu vereinbaren, um schnellstmöglich Klarheit über das weitere Verfahren für die Antragstellerinnen und –Antragsteller zu erhalten. Denn gerade bei uns im ländlichen Raum sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl oder Pellets heizen, dringend auf diese von der Bundesregierung zugesagte Unterstützung angewiesen.

Schließlich haben wir am 27. Januar in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht, dieses Jahr standen dabei verfolgte sexuelle Minderheiten im Mittelpunkt. Wir dürfen auch die Menschen, die nur auf Grund ihrer sexuellen Orientierung bzw. ihrer geschlechtlichen Identität durch die Nazis verfolgt und ermordet wurden, nicht vergessen. Eine würdige Veranstaltung!

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 23. Januar 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Freitag ging die erste Sitzungswoche des neuen Jahres 2023 zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Euch und Euren Familien ein gesundes und vor allem friedlicheres Neues Jahr zu wünschen.

Die Herausforderungen für die Politik bleiben unverändert groß. Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht wurde Boris Pistorius auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Ich kenne Boris Pistorius gut aus der Zusammenarbeit in der NATO-Parlamentarierversammlung in der wir beide Mitglied sind. Da konnte ich mich auch von seiner hohen Kompetenz in Verteidigungsfragen überzeugen. Er ist ein klar denkender, entscheidungsstarker Politiker und ein absoluter Fachmann in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Auch vor dem Hintergrund seiner jahrelangen Regierungserfahrung halte ich Boris Pistorius für eine exzellente Wahl. Seine Bodenständigkeit kommt mir sehr entgegen und ich freue mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses darauf, gemeinsam mit dem neuen Minister die Bundeswehr voran zu bringen und die Zeitenwende umzusetzen.

Beherrschendes Thema in der Verteidigungspolitik bleibt der furchtbare Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dazu habe ich in der vergangenen Woche im Bundestag eine Rede gehalten. Wir haben mit vielfältigen Waffenlieferungen wie beispielsweise IRIS-T, dem Gepard und Flugabwehrraketen die Ukraine befähigt, strategisch wichtige Infrastrukturen und ihre Städte vor dem russischen Raketen-Terror zu schützen. Deutsche mobile Panzerabwehrwaffen und die Panzerhaubitze 2000 haben russische Militärverbände entscheidend gestoppt und geschwächt.

Diese Waffenlieferungen haben geholfen, dass Putins Rechnung des schnellen militärischen Erfolges nicht aufgegangen ist. Aber wir sehen auch, dass die bisherigen Lieferungen nicht ausreichen. Das zeigen die Bilder aus Dnipro, aus Soledar und Bachmut.

Deshalb unterstütze ich die Entscheidung des Bundeskanzlers, gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Nationen weitere Waffen zu liefern. Das gilt für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen wie auch von Mardern oder möglicherweise auch Leopard 1 und 2-Kampfpanzern. Die Lieferung von Leopard- Kampfpanzern machen wir uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht leicht. Und das ist richtig. Dieses bislang äußerste Mittel der Waffenhilfe kann aber notwendig werden, weil Russland nicht bereit ist, von seiner aggressiven Linie abzugehen. Im Gegenteil, die russischen Mobilisierung, die Bereitschaft auch zivile Ziele zu attackieren, nehmen zu.

Wahr ist aber auch, dass die militärische Lage kompliziert ist. Die Bilder aus der Ukraine erinnern an die Grabenschlachten des ersten Weltkrieges. Zehntausende von Menschen sterben einen sinnlosen Tod. Wir wünschen der Ukraine den Sieg über den russischen Aggressor. Nicht nur einen politischen und moralischen Sieg, den hat der ukrainische Freiheitskrieg schon erreicht. Sondern auch einen militärischen Sieg, dem dienen unsere Waffenlieferungen. Aber – davon bin ich überzeugt – wir müssen neben den Waffenlieferungen auch weiter nach diplomatischen Lösungen für das Ende dieses Kriegs suchen, dieses Bemühen darf nicht diskreditiert werden. Wer sich meine Rede dazu vollständig anschauen möchte, kann das unter folgendem Link tun:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7549938#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, den Élysée-Vertrag. Es war ein Tag der Versöhnung und ein Tag des Aufbruchs in eine neue Ära der deutsch-französischen Beziehungen. Um diese deutsch-französische Freundschaft angemessen zu feiern, reisten Bundeskanzler Olaf Scholz, das Bundeskabinett und Abgeordnete des Deutschen Bundestags am Sonntag zu einem Festakt mit Staatspräsident Emmanuel Macron nach Paris. Ich freue mich, dass ich diese Reise begleiten konnte und denke als Abgeordneter für Bad Kreuznach gern an den 26.11.1958, als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle zum ersten deutsch-französischen Regierungstreffen auf deutschem Boden dort zusammenfanden.
Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist einzigartig, aber nicht selbstverständlich. Sie ist ein großer Schatz, den es zu pflegen gilt. Wir alle tragen Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren. Die deutsch-französische Freundschaft ist wesentlicher Bestandteil der europäischen Einigung. Gemeinsam mit Frankreich setzen wir uns für eine demokratisch gefestigte, handlungsfähige und strategisch souveräne EU ein.

Ich wünsche Euch einen guten Wochenstart.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB