Kategorie: Bericht aus dem Bundestag

Berlin, den 16. Dezember 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein herausforderndes und arbeitsintensives Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das vor allem durch Russlands Überfall auf die Ukraine geprägt war. Olaf Scholz hat den Krieg zurecht als Zeitenwende bezeichnet – denn die Folgen spüren die Menschen auch in Deutschland deutlich. Seit Kriegsbeginn hat die Ampel viel Geld in die Hand genommen, um vor allem die hohen Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen abzufedern.

In dieser Woche haben wir die Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme endgültig beschlossen. Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 und rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Für private Haushalte, Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen werden wir den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Verbraucht man mehr als 80 Prozent, zahlt man pro zusätzlicher Kilowattstunde Gas oder Wärme den aktuellen Preis des Energieversorgers. Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge, bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021.

Zugleich sorgen wir dafür, dass Anreize zum Einsparen aufrechterhalten werden. Liegt der Verbrauch unter 80 Prozent, wird für jede Kilowattstunde Gaseinsparung zum neuen hohen Vertragspreis pro Kilowattstunde gespart. Der Einsparanreiz ist deshalb besonders hoch. Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus eine Lösung für Haushalte gefunden, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen. Gerade im ländlichen Raum sind Öl-, Pellet- oder andere Heizträger sehr verbreitet. Deshalb habe ich mich für diese Entlastung besonders eingesetzt. Der Bund stellt deshalb 1,8 Milliarden Euro zu Verfügung, mit denen wir Härtefälle gezielt abfedern. Die Auszahlung wird möglichst unkompliziert über die Bundesländer organisiert. Grundsätzlich gilt: Kunden, die eine Rechnung aus dem Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2022 vorweisen können, die mindestens doppelt so hoch ausfällt wie im Vorjahr, haben Anspruch auf eine staatliche Rückvergütung. Doppelt so hoch bezieht sich dabei nicht auf die persönliche Rechnung, sondern auf einen noch festzulegenden Referenzwert.

Der hohe Gaspreis beeinflusst auch direkt den Strommarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten ebenfalls stark gestiegen – mit erheblichen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in Deutschland. In dieser Woche haben wir deshalb auch die Einführung einer Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen endgültig beschlossen. Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 und rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde. Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, Strom einzusparen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde. Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen die Zufallsgewinne am Strommarkt abgeschöpft werden. Denn obwohl viele Energieunternehmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie für den von ihnen produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger zu machen. Und das ist auch richtig so!

Was jahrelang mit der Union und deren Landwirtschaftsministern nicht möglich gewesen ist, packt die Ampel nun im Bereich des Tierschutzes an. In dieser Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefrischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel in den Bundestag eingebracht. Verbraucherinnen und Verbraucher können so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.Lebensmittel tierischen Ursprungs sollen künftig eine einheitliche Kennzeichnung erhalten, die die Haltungsform der Tiere angibt. Geplant sind fünf Haltungsformen: „Stall“, „Stall und Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Freiland“ sowie „Bio“. Die fünf Stufen unterscheiden sich dadurch, wie viel Platz die Tiere in der Haltung haben und ob Frischluft und Zugang zu einem Außenbereich gegeben ist. Klar ist aber auch, dass wir in Sachen Tierhaltung weiteren Änderungsbedarf haben, den wir in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen angehen wollen. Nötig sind beispielsweise weitere Kriterien für mehr Tierwohl, wie Einstreu und Beschäftigung. Und: Die Haltungskennzeichnung muss vom Ferkel bis zur Mast gelten. Dafür werde ich mich einsetzen, denn die Versäumnisse in diesem Bereich sind groß. Weil wir unsere Bäuerinnen und Bauern mit den finanziellen Herausforderungen, die eine verbesserte Tierhaltung mit sich bringt, nicht alleine lassen wollen, werden wir an einem Förderkonzept für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen, an Veränderungen im Bau- und Genehmigungsrecht und an besseren Regeln im Tierschutzrecht arbeiten.

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags im Jahre 2022 habe ich auch meine letzte Rede für dieses Jahr gehalten. Hier ist der direkte Link zu meiner Rede.

Im Rahmen der Debatte zur Kultur- und Kreativwirtschaft, einem der innovativsten Felder unserer Volkswirtschaft mit 1,2 Millionen Menschen und einem Umsatz von mehr als 160 Milliarden Euro. Corona hat, das wissen wir alle schwere Spuren hinterlassen: ausgefallene Konzerte und Lesungen, geschlossene Museen und Ausstellungen, gefährdete wirtschaftliche Existenzen.
Ich habe in meiner Rede daher auf die vielfältige Unterstützung der Kulturbranche durch die Bundesregierung hingewiesen: Im kommenden Jahr stehen rund 2,4 Milliarden Euro für die Kultur- und Medienpolitik zur Verfügung. Wir schaffen mit dem KulturPasses für 18-jährige Jugendliche eine großartige Möglichkeit, mit Kultur vor Ort in Kontakt zu kommen. Und mit dem Programm „Zusammen gestalten – Strukturen stärken“ bringen wir die Kultur in ländlichen Räumen und strukturschwachen Gebieten voran – das ist mir ein besonderes Anliegen, denn gerade die Kulturbetriebe abseits der großen Städte haben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Ich wünsche Euch schöne Weihnachtstage im Kreise Eurer Lieben und einen Guten Rutsch ins Neues Jahr 2023.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 2. Dezember 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

gleich zu Beginn: Nun hat es mich auch erwischt. Seit Anfang der Woche liege ich mit Corona flach. Bislang glücklicherweise ein milder Verlauf. Dennoch möchte ich Euch, wenn auch aus der Ferne, berichten, was im Deutschen Bundestag diese Woche verhandelt und beschlossen wurde.

In dieser Woche hat das parlamentarische Verfahren zur Gas- und Strompreisbremse begonnen: Eine schlagkräftige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bei Strom, Gas und Wärme. Wir deckeln den Preis für Gas und Wärme von Januar 2023 bis April 2024 auf 12 Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme auf 9,5 Cent für 80 Prozent des Verbrauchs des letzten Jahres. Allerdings bin ich der Ansicht, dass es bei den Beratungen dazu im Bundestag noch einige Verbesserungen geben muss.

Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die mit Öl oder Pellets heizen, denen nach den bisherigen Plänen über einen Härtefallfonds geholfen werden soll, die Auszahlungen sollen über die Jobcenter erfolgen. Das halte ich für nicht ausreichend: Es ist völlig richtig, den Bedürftigsten zu helfen, es gibt aber auch Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld nicht vom Jobcenter beziehen und dennoch mit den massiven Preissteigerungen für Öl und Pellets überfordert sind. Hier müssen wir nachbessern, um keine Ungerechtigkeiten zu schaffen und dafür werde ich mich im parlamentarischen Verfahren, das noch vor der Weihnachtspause endet, einsetzen.

Zur Finanzierung der Strompreishilfen wollen wir überhöhte Gewinne von Stromproduzenten abschöpfen. Ziel ist, bei Konzernen, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, Geld einzunehmen. Auch hier sehe ich aber noch Verbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. Wir dürfen nämlich nicht die Falschen treffen und beispielsweise landwirtschaftliche Biogasanlagen einschränken. Die Investitionen in solche Erneuerbare Energien müssen weiter gehen.

Ein dritter Punkt, bei dem ich Bedarf für Ergänzungen sehe, betrifft die kleinen und mittelständischen Betriebe: Wir sollten noch einmal genau schauen, ob man die Energiehilfen zielgenauer regeln kann, denn unser Mittelstand und das Handwerk sind unsere wirtschaftliche Basis. Ihnen muss schnell und effektiv geholfen werden.

Wir haben bereits zwei Heizkostenzuschüsse für BAföG-Empfängerinnen und -empfänger in Höhe von 230 und 345 Euro sowie eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Studierende mit Minijobs auf den Weg gebracht. Nun sorgen wir dafür, dass alle Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, um die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten abzufedern. Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei und muss beantragt werden. Dafür wird eine digitale Antragsplattform eingerichtet.

Ein Thema, das mich gerade vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, wurde diese Woche ebenfalls behandelt: Vor 90 Jahren, im Winter 1932/1933, erreichte der Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger; „moryty“ – umbringen) in der Ukraine seinen schrecklichen Höhepunkt. Millionen von Menschen fielen damals der stalinistischen Hungerpolitik zum Opfer. Bis heute prägt der Holodomor das nationale Bewusstsein der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion das Wissen um dieses Menschheitsverbrechen aufrechterhalten und den Holodomor als Völkermord anerkannt. Das ist gerade in dieser Zeit ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine.

Ebenfalls beschlossen haben wir in dieser Woche das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Um eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu gewährleisten, werden Krankenhäuser verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt. Ziel ist, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als Übergangslösung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Berücksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung entwickelt.

Zudem sieht der Gesetzentwurf auch einige Regelungen zur Stärkung der Geburtshilfe. Mir ist das besonders wichtig, weil ich zuletzt häufig von Hebammen aus der Region angesprochen wurde. Mit der vollständigen Berücksichtigung des Personalaufwands für Hebammen im Pflegebudget ab 2025 und einer finanzierten Übergangslösung haben wir die berechtigten Interessen der Hebammen gesetzlich berücksichtigt.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz haben wir in dieser Woche auch für die Kleinsten in unserer Gesellschaft Verbesserungen erzielen können. Mehr Personal in Kitas, Förderung der sprachlichen Bildung und Stärkung der Kindertagespflege: dafür stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung. Damit beteiligt sich der Bund weiterhin an Verbesserungen und Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung. Das Kita-Qualitätsgesetz entwickelt das Gute-Kita-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren bereits viel Gutes erreicht wurde: Etwa bessere Personalschlüssel und mehr kostenfreie Kita-Plätze. Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie können entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise können sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern bleibt. Sie können auch die sprachliche Bildung in den Kitas stärken, Leitungskräfte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotssäule ausbauen.

Ich wünsche Euch einen schönen Zweiten Advent und melde mich am Ende der letzten Sitzungswoche des Jahres 2022 wieder bei euch.

Herzliche Grüße – und bleibt gesund!
Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 11. November 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte Euch mit meinem heutigen Bericht aus Berlin über die vergangene Sitzungswoche berichten.

Mit dem neuen Bürgergeld überwinden wir Hartz 4 und reformieren den Sozialstaat durch eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten 20 Jahre. Wir beseitigen damit aus meiner Sicht wesentliche Ungerechtigkeiten von Hartz 4: Die bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Angst, in einer schwierigen Lebenslage die eigene Wohnung oder das Ersparte zu verlieren und die ungerechtfertigte Gleichbehandlung von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und arbeitslos werden und jenen, die noch nie etwas für die Gesellschaft geleistet haben. Gleichzeitig bringen wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit, indem wir den Fokus noch mehr auf Aus-und Weiterbildung setzen. Vorrang hat nicht mehr die möglichst schnelle, sondern die möglich langfristige Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Wer keinen Berufsabschluss hat, soll diesen nachholen können, statt kurzfristige Hilfstätigkeiten übernehmen zu müssen. Zudem passen wir die Regelsätze vor dem Hintergrund der Inflation an und sorgen dafür, dass die Preisentwicklung künftig aktueller berücksichtigt wird. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir ein zentrales Versprechen unseres Bundestagswahlkampfs um: Respekt für alle Menschen in unserem Land. Allerdings gibt es aus meiner Sicht auch Kritik am Bürgergeld: Ich finde, dass wir bei den Sanktionen die bisherige Praxis beibehalten hätten sollen. Wer Sozialleistungen aus Steuergeldern erhält, muss daran mitwirken, wieder in Arbeit zu kommen. Und dazu gehört für mich selbstverständlich, Termine im Jobcenter auch konsequent wahrzunehmen.

Als weitere sozialpolitische Maßnahme erhöhen wir das Wohngeld deutlich und weiten den Kreis der Berechtigten aus. Künftig werden vom Wohngeld dann nicht mehr nur 600.000 Haushalte profitieren, sondern 2 Millionen. Im Schnitt wird die Höhe des Wohngelds dann bei rund 370 Euro im Monat liegen und nicht wie bisher bei 180 Euro.Neben den höheren Sätzen liegt das auch daran, dass künftig auch die Heizkosten bezuschusst werden.
Um die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise zu bekämpfen, haben wir in dieser Woche den befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken beschlossen. Die Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bleiben bis 15. April 2023 am Netz. Ich habe dazu schon mehrfach klar Position bezogen. Der Atomausstieg bleibt grundsätzlich richtig, aber in dieser schwierigen Lage sollten wir alles unternehmen, um die Energieversorgung zu sichern und die Preise zu stabilisieren. Dieses Thema eignet sich nach meiner Auffassung in keiner Weise für die Form der parteipolitischen Inszenierung wie sie von der Union betrieben wird.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir zudem ein weiteres Gesetz beschlossen, das die mit der Inflation verbundenen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger dämpfen wird. Durch den Ausgleich der so genannten „Kalten Progression“ erreichen wir, dass Lohnsteigerungen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen. Außerdem erhöhen wir den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag, auch das führt zu weniger Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Um Familien mit Kindern effektiv zu entlasten, erhöhen wir zudem das Kindergeld ab 1. Januar 2023 auf einheitlich 250 Euro für jedes Kind.

Zudem möchte ich Euch noch einen kurzen Rückblick auf die Woche davor geben, als ich mit der Parlamentariergruppe „Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens“, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin, in Katar und Saudi-Arabien war. In Katar wollten wir uns ein Bild von der wirtschaftlichen und politischen Lage machen, auch im Blick auf die nahende Fußball-Weltmeisterschaft. Es gab in Katar durchaus Verstimmungen über Kritik aus Deutschland, da man der Überzeugung ist, beispielsweise in Sachen Arbeitsschutz viele Fortschritte gemacht zu haben. Das ist zum Teil nachvollziehbar, wir haben aber auch sehr deutlich gemacht, dass für uns die Positionen zu Frauenrechten und Homosexualität inakzeptabel sind und wir auch hier deutliche Fortschritte erwarten. In diesem Zusammenhang ist uns zugesichert worden, dass es für die LGBTQI+-Community, die zur WM reist, keinerlei Einschränkungen oder Behinderungen geben wird. Wir werden das beobachten!

Zweite Station der Arabien-Reise war Saudi-Arabien, wo wir Dschidda , die größte Hafenstadt und die HauptstadtRiad besucht haben. Saudi-Arabien hat sich seit meinem letzten Besuch im Jahr 2015 gewaltig verändert.Das Land wird offener, die Beteiligung von Frauen, auch in der Wirtschaft und der Verwaltung nimmt zu, verschleierte und nicht verschleierte Frauen bewegen sich zeitlich selbstverständlich in der saudischen Gesellschaft. Zudem gibt es große Investitionen in Kunst und Kultur – alles Entwicklungen, die noch vor einigen Jahren undenkbar waren. Selbstverständlich haben wir auch in Saudi-Arabien die kritischen Punkte angesprochen: Der Mord an dem Journalisten Kashoggi ist scharf zu verurteilen und er hat dem Ansehen Saudi-Arabiens in der Welt nachhaltig geschadet. Auch die Rolle Saudi-Arabiens im seit Jahren andauernden Jemen-Krieg belastet die Beziehungen zu Deutschland. Dass wir das alles offen ansprechen und diskutieren konnten, ist wichtig und sinnvoll, denn Saudi-Arabien ist und bleibt wichtiger Partner in der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 21. Oktober 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich schreibe Euch am Ende einer Doppelsitzungswoche des Deutschen Bundestags, die für mich auch durch verteidigungspolitische Reisen unterbrochen war, aber dazu später mehr.

Eine der zentralsten Entscheidungen dieser Woche hat der Bundeskanzler getroffen. Die drei verbleibenden Atomkraftwerke werden bis Mitte April 2023 in Betrieb bleiben. Das ist die richtige Entscheidung mit Blick auf die Energiesicherheit in unserem Land. Das ändert weder an der offenen Entsorgungsfrage, noch an dem beschlossenen Atomausstieg grundsätzlich etwas. Nur in der jetzigen schwierigen Lage sollten die Kraftwerke so lange weiterlaufen, wie in der jetzigen Situation ihr Strom benötigt wird. Das ist für mich eine technische Frage, die der Kanzler für die Regierung nun richtig entschieden hat. Gleiches gilt für die bis 2024 weiter laufenden Kohlekraftwerke. Umweltpolitisch ist das schwierig, ohne Frage, aber wir müssen die Versorgungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sichern.

Heute haben wir im Deutschen Bundestag zudem den 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm beschlossen. Das ist eines der größten Hilfspakete, das eine Bundesregierung je aufgelegt hat. Wir schützen damit nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor den Belastungen der Energiekrise, wir legen damit auch den Grundstein dafür, dass der Industriestandort Deutschland gesichert wird. Nach diesem Beschluss geht es in die konkrete Ausgestaltung der Hilfsprogramme, die mit den 200 Milliarden finanziert werden. Ich werde mich im Zuge dessen dafür einsetzen, dass inbesonders auch unsere kleinen mittelständischen Betriebe und das Handwerk angemessen berücksichtigt werden. Außerdem ist mir wichtig, dass Besitzerinnen und Besitzer von Öl- und Pelletheizungen, die auch mit großen Preissteigerungen konfrontiert sind, entlastet werden. Dafür setze ich mich in Berlin ein.

Darüber hinaus haben wir uns in diesen Wochen mit einer Reihe weiterer Maßnahmen befasst, die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger schaffen sollen. Um Menschen mit geringem Einkommen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten, weiten wir den Kreis der Berechtigten deutlich aus und erhöhen das Wohngeld. Außerdem haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses vorsieht, beraten. Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ca. 600.000.

Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform voraussichtlich um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat erhöhen und steigt damit von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat – das ist eine Verdoppelung des bisherigen Betrags. Zusätzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen.

Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten ist im dritten Entlastungspaket nun auch eine Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre vorgesehen. Die Pauschale beträgt 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen voraussichtlich am 15. Dezember. Wir schließen damit eine Gerechtigkeitslücke, die wir beim ersten Energiebonus geschaffen haben und entlasten auch Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente ordentlich, da der Bonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.

Auch hinsichtlich unserer internationalen Verantwortung haben wir in dieser Woche wieder einen wichtige Beschluss gefasst: Wir setzen unser Engagement im Irak fort. Die seit 2015 andauernde Präsenz Deutschlands und seiner internationalen Partner ist in der Region weiterhin gefragt. Die irakische Regierung sowie die kurdische Regionalregierung haben die fortgesetzte militärische Unterstützung durch die internationalen Partner konkret erbeten. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates (IS) in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten. Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Irak und die umliegende Region dar. Begünstigt durch den andauernden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in der Region, aber auch darüber hinaus zu verüben. Deshalb haben wir diese Woche auf Antrag der Bundesregierung beschlossen, das Bundeswehr-Mandat zur Bekämpfung des IS- Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft.
Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten.

Wie eingangs bereits angedeutet, möchte ich Euch auch noch kurz von meinen Reisen als Verteidigungspolitiker berichten: Am vorletzten Wochenende war ich gemeinsam mit unserer Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu einem Truppenbesuch in Litauen. Anlass war die Indienststellung des Führungsstabs der Deutschen Brigade. Deutschland soll dort eine Kampftruppen-Brigade von 3.000 – 5.000 Soldatinnen und Soldaten führen. Wie gut die Zusammenarbeit klappt, haben wir eindrucksvoll bei einer gemeinsamen Übung deutscher und litauischer Soldaten sehen können. Gleichzeitig kann ich bei solcher Gelegenheit viele Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten führen und erfahre ganz direkt, wo es Probleme gibt, z.B. bei der Versorgung oder dem Postverkehr in die Heimat, die ich dann im Verteidigungsministerium anspreche.

Am Montag danach hat der gesamte Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags bei der Luftwaffe in Nörvenich getagt. Dabei konnten wir in beeindruckender Weise ein Abfangmanöver von Luftwaffen-Eurofightern über Köln begleiten, ein wichtiger Bestandteil der Sicherung des deutschen Luftraums.

Einen Teil dieser Woche habe ich bei einer NATO-Tagung in Helsinki verbracht. Zentrales Thema dabei der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Allein Finnland bringt knapp 210.000 Soldatinnen und Soldaten in die NATO ein, das ist mehr als die gesamte Bundeswehr und eine massive Stärkung unseres Bündnisses. Dazu die größte Artillerie Westeuropas und im nächsten Jahrzehnt 64 neue F-35-Jagdbomber. Im Rahmen der Tagung konnte ich auch mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niiniströ sprechen. Erfreulich zu sehen, dass wir uns einig sind in unserer klaren Verurteilung des russischen Aggressors und unserer gemeinsamen Verantwortung, unsere Gesellschaften energieunabhängig zu machen. Und, dass spürbar ist, welch hohes Ansehen und Zutrauen Deutschland in Finnland und vielen anderen Teilen der Welt genießt. Das sollten wir uns viel öfter vor Augen führen, finde ich.

Zum Abschluss möchte ich an dieser Stelle noch etwas zu der manchmal gestellten Frage „Was die Ampel noch zusammenhält“ sagen: Aus meiner Sicht sehr viel! Wir sind drei unterschiedliche Parteien mit differenzierten Schwerpunkten. Grüne und SPD mehr auf dem linken Flügel, die FDP in der Mitte bis hin ins konservative Spektrum. Da gibt es Unterschiede: in energiepolitischen Fragen, bei der Form der militärischen Unterstützung der Ukraine oder ähnliches. Ich sehe das, aber ich kann aus meiner täglichen Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen nur sagen: menschlich und fachlich funktioniert das. Manchmal auch streitig, aber der wechselseitige Respekt und der Wille zur Zusammenarbeit ist deutlich höher, als ich das der Talkshow- und Twitter-Welt entnehmen kann.

Wir haben als Koalitionäre einen gemeinsamen Grundkonsens: Dieses Land muss nach 16 Jahren, in denen es anständig, aber oft perspektivlos verwaltet wurde, modernisiert werden: in der Wirtschafts- und Energiepolitik, in der Sozialpolitik, bei der Digitalisierung, beim Verkehr: die Liste ließe sich fortsetzen. Dort überall wollen wir dieses Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und bekannte Defizite aufarbeiten. Das ist oft mühsam, aber aus meiner Sicht funktioniert es.

Ein Beispiel: Das 49 €-Ticket in digitaler Form ist sowohl für die Verkehrs- als auch die Digitalpolitik ein Quantensprung. So etwas haben wir in Jahrzehnten nicht hinbekommen und jetzt kommt es!
Da kann man immer sagen: es könnte mehr sein, es könnte besser sein, aber das ist oberflächlich. Natürlich überblicke ich nicht alle Politikfelder im Detail, aber in meinem Bereich, in der Wirtschaftspolitik, in der Verteidigungspolitik, bei Innovationen und Forschung, kann ich aus voller Überzeugung sagen: Es gibt in der Bundespolitik, vor allem bei CDU und CSU, nicht den Hauch einer grundsätzlichen Alternative zu dem, was wir tun. Immer nur mehr zu fordern, ist weder unter inhaltlichen Gesichtspunkten, noch unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit eine Alternative.

Mein Fazit: Diese Koalition hat, mit Corona und dem Ukraine-Krieg, die schwierigsten Rahmenbedingungen einer Bundesregierung seit der deutschen Wiedervereinigung. Sie muss gleichzeitig unseren Platz in der Welt neu definieren und sehen, dass wir den Anschluss gegenüber anderen nicht verlieren. Das wird auch so bleiben, weil wir auf eine auf eine lange Zeit der wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Unsicherheit zulaufen. Unter diesen Rahmenbedingungen machen wir die Arbeit gut und ich freue mich darauf, die nächsten Jahre daran mit zu wirken.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 30. September 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegt eine weitere ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, über die ich heute gern berichten möchte.

Am Donnerstag haben unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesminister Habeck und Lindner mit dem 200-Milliarden-Paket für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft ein entschlossenes und wuchtiges Signal der Unterstützung in der Energie-Krise gezeigt. Es ist absolut richtig, dass der Bund in dieser schweren Zeit alle finanziellen Kräfte mobilisiert, um die vielen Nöte bei Privatleuten und Unternehmen abzufedern. Ich werde mich bei der konkreten Ausgestaltung des Hilfspakets dafür einsetzen, dass insbesondere unser kleinen mittelständischen Betriebe und das Handwerk angemessen unterstützt werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die umstrittene Gasumlage zurückgenommen. Das ist nach der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper eine richtige Entscheidung, die ich unterstützt habe. Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas bleibt als weitere Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bestehen.

Der russische Angriffskrieg und unsere Unterstützung für die Ukraine hat auch im Plenum wieder eine zentrale Rolle gespielt. Die CDU hat erneut einen Antrag vorgelegt, der der Bundesregierung mangelnde militärische Unterstützung der Ukraine vorwirft, ich durfte dem mit meiner Rede im Plenum entgegnen.
Richtig ist, dass Deutschland die Ukraine neben wirtschaftlichen und sozialen Hilfen auch massiv mit militärischem Material unterstützt: Dazu gehören die Panzerhaubitze 2000, an der ukrainische Soldatinnen und Soldaten an der Artillerieschule in Idar-Oberstein ausgebildet wurden, aber auch der Gepard, Brückenpanzer, MARS II, der Dingo und anderes Militärgerät. Die Union aber stellt einen Antrag, der nichts mit der militärischen Realität zu tun hat. Die massiven Geländegewinne der letzten Wochen, die die ukrainischen Streitkräfte erzielen konnten, haben maßgeblich auch mit der strategisch richtigen Unterstützung aus Deutschland zu tun.

Die Union zeigt aktuell auf vielerlei Weise, dass sie keine ernsthafte politische Alternative zur Ampel ist: Friedrich Merz wollte im März einen vollständigen Importstopp für russisches Gas, wir sehen aktuell, vor welche Verwerfungen uns das gestellt hätte. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland, was quasi eine Unterwerfung der Ukraine unter einen russischen Diktatfrieden zur Folge hätte. Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion fordern – wie in dem genannten Antrag – beständig mehr Waffen und der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Friedrich Merz bezeichnet ukrainische Flüchtlinge dieser Tage als „Sozialtouristen“ – Das ist falsch, beschämend und zeigt deutlich, dass die Union noch nicht in ihrer Oppositionsrolle angekommen ist. Wenn ihr meine Rede im Deutschen Bundestag nachschauen wollt, könnt ihr das unter folgendem Link tun: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546360#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2MzYw&mod=mediathek

Jetzt noch ein kurzer Rückblick in die Woche davor: vom 19. bis 23. September 2022 habe ich als Teil des „Science and Technology Committee“ der NATO-Parlamentarierversammlung an einer Reise nach Japan teilgenommen. Vertreten waren dort 15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 13 NATO-Staaten; ich war der einzige deutsche Vertreter. Die Reise hat unter anderem Gespräche mit dem japanischen Verteidigungsminister Hamada, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Hosoda sowie dem Staatsminister im Außenministerium Yamada umfasst, außerdem vielfältige Kontakte zu japanischen Parlamentariern, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen.
Teil des Programms war auch ein Briefing durch die US-Streitkräfte in Japan bei einem Besuch der Yokota Air Base bei Tokio. Deutlich ist dabei geworden: Die Zeitenwende schlägt sich auch in Japan nieder. Dabei wird der russische Angriffskrieg auf die Ukrainer als nachhaltige Störung der internationalen Ordnung und als Angriff auf das weltweite Rechts- und Wertesystem wahrgenommen. Aus dem Besuch leite ich folgende wesentliche Schlussfolgerungen für uns ab: Es liegt in Deutschland Interesse, die Kooperation zwischen der NATO und Japan auszubauen und den Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems in Ostasien zu unterstützen. Die Kontakte zwischen den deutschen Streitkräften und den japanischen Selbstverteidigungskräften sollten fortgeführt und intensiviert werden. Daran arbeite ich im Deutschen Bundestag gern weiter mit!

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 12. September 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

letzte Woche hatten wir unsere erste Berliner Sitzungswoche nach der Sommerpause, die sich gleich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 beschäftigte. Eine große Herausforderung angesichts der starken finanziellen Belastungen, denen der Bund durch Corona, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die steigenden Energiepreise ausgesetzt ist.

Aber die Regierung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und entschlossen ist, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten: Das dritte Entlastungspaket steht. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie das erste und zweite Paket zusammen. Dabei haben wir besonders Gering- und Normalverdienerinnen und -verdiener in den Blick genommen. Durch eine umfassende Wohngeldreform ab 2023 erhalten künftig deutlich mehr Menschen finanzielle Hilfe für die Bezahlung ihres Wohnraums. Zudem gibt es einen zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro. Wir erhöhen das Kindergeld um 18 Euro monatlich – das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein Plus von 864 Euro in den kommenden zwei Jahren. Zugleich entlasten wir Rentnerinnen und Rentner mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zum 1. Dezember 2022. Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler erhalten 200 Euro, neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss von 230 Euro. Durch das neue Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wird, steigen die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro. Und wir geben Beschäftigten und Unternehmen mehr Sicherheit, indem wir die Regeln für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängern.

Zudem freue ich mich, dass wir unsere Forderung nach einer Strompreisbremse durchsetzen konnten. Das heißt, wir werden die Kosten für den Energiebedarf einfrieren. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Unternehmen, die durch den Krieg und die Energiekrise profitieren. Das ist in Zeiten hoher Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere mittelständischen Betriebe eine Frage der Gerechtigkeit. Wir können als SPD mit diesem dritten Entlastungspaket sehr zufrieden sein und ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen dazu in den nächsten Wochen.

Lasst mich über diese akuten Entlastungsmaßnahmen hinaus auch einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten des geplanten Bundeshaushalts 2023 geben.

Trotz der angespannten Haushaltslage wird nicht an dringend notwendigen Investitionen gespart. Vielmehr werden Zukunftsinvestitionen über den Finanzplanungszeitraum auf dem Rekordniveau von rund 52 Milliarden Euro jährlich verstetigt. In der Summe betragen die Investitionsausgaben im Jahr 2023 sogar über 58 Milliarden Euro. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Transformation der deutschen Volkwirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann. Die öffentlichen Investitionen sollen private Investitionen von Unternehmen aktivieren und technologische Innovations- und Wachstumskräfte stärken. Damit Transformation und Fortschritt gelingen können, brauchen wir eine bessere digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben werden. Deshalb investieren wir auch im kommenden Jahr an der Stelle massiv, eine zentrale Rolle spielt dabei das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Die Verkehrsinvestitionen – als größter Ausgabenblock in diesem Bereich – steigen bis 2026 auf rund 20,8 Milliarden Euro an. Dabei wird mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege.

Insgesamt stehen bis 2026 mehr als 122 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Damit finanzieren wir auch die Leistungsverbesserungen beim BAföG – darunter höhere Bedarfssätze und Elternfreibeträge – und die Stärkung der missionsorientierten Forschung zu zentralen Themen wie Klimaschutz, Gesundheit und Schlüsseltechnologien. Zudem sorgen wir für Aufwuchs für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, damit der Bund mehr zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen kann.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Damit uns das gelingt, nehmen wir viel Geld in die Hand. Über den Klima-und Transformationsfonds (KTF) erhöhen wir die Zuschüsse für stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandels-bedingten Strompreiserhöhungen – von 944 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Die finanziellen Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie erhöhen wir um eine Milliarde auf 2,2 Milliarden Euro. Die Zuschüsse zur Errichtung der Ladeinfrastruktur für E-Autos erhöhen wir um 500 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr finanzielle Mittel für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Im KTF stehen hierfür künftig insgesamt 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt stehen im KTF in den kommenden Jahren rund 200 Milliarden Euro zur Verfügung.

Den sozialen Wohnungsbau fördern wir im Haushaltsentwurf mit über 500 Millionen Euro. Außerdem wollen wir verstärkt genossenschaftliches Wohnen unterstützen. Deshalb stellen wir für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen über die KfW mehr Geld zur Verfügung: Im Entwurf für 2023 sieht der Titel 2 Millionen Euro mehr vor als in diesem Jahr. 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von Städten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenstädte und Ortszentren weiter stärken, Leerstand bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterstützen. Das kommt auch unserer Region zu Gute!

Seit mehr als sechs Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und spätestens seit den bedeutenden Gebietsgewinnen der Ukraine vom Wochenende zeigt sich auch ganz deutlich, dass unsere Unterstützung wirkt! Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch weiter militärisch, finanziell, diplomatisch und humanitär. Deutschland wird künftig aber auch selbst mehr Verantwortung übernehmen und in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investieren. Dies spiegelt sich im Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung wider.
Wir versetzen die Bundeswehr künftig in die Lage, die nötige Ausrüstung für ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO zu erhalten. Dafür haben wir im Haushalt 50,1 Milliarden bereitgestellt und das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Daraus investieren wir im Jahr 2023 gut 8,5 Milliarden Euro für Beschaffungen. Zusammen mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz werden wir schneller Mittel für die Ausrüstung der Bundeswehr investieren können. All das sichern wir parlamentarisch ab, der Bundestag wird bei der Verteilung der Gelder eingebunden.
So schaffen wir Planungssicherheit für die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Diese Bundesregierung wird so den jahrelangen Stillstand bei der Ausstattung der Bundeswehr beenden und endlich die notwendigen Investitionen in die Landes-und Bündnisverteidigung auf den Weg bringen.

Neben den parlamentarischen Verpflichtungen nehme ich in Berlin immer auch zahlreiche Termine mit Interessensvertreterinnen und Interessensvertretern wahr, von denen ich stellvertretend von zwei Terminen berichten möchte. Gemeinsam mit meinem SPD-Fraktionskollegen Kristian Klinck haben wir den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im Bundesverteidigungsministerium zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Zentrales Thema dabei war natürlich die Lage in der Ukraine, aber wir haben auch über die Ausstattung der Bundeswehr und den eben bereits angesprochenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 gesprochen. Seine Verbundenheit in unsere Region rührt auch daher, dass General Zorn gelernter Artillerist ist und seine Laufbahn an der Artillerieschule in Idar-Oberstein begonnen hat. Wir haben mit dem Generalinspekteur verabredet, dass er Anfang 2023 in die Region kommt und über den Ukraine-Krieg und die Bundeswehr insgesamt berichtet. Wenn hier ein konkreter Termin feststeht, zu dem ich Euch gern einlade, werde ich mich erneut melden.

Auch wenn der Ukraine-Krieg und die furchtbare Situation vieler Menschen dort aktuell berechtigterweise die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht, dürfen wir den Blick auf andere internationale Krisenherde nicht verlieren. Dazu gehört auch der seit sieben Jahren andauernde Krieg im Jemen. Daher habe ich mich gern mit zwei Vertreterinnen von „MwatanaforHumanRights“, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für die Dokumentation und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, den Kampf gegen den Einsatz ausländischer Waffen und insbesondere gegen den Verstoß von Frauenrechten im Jemen einsetzt. Ganz aktuell hat die Organisation den Aachener Friedenspreis gewonnen. Wir dürfen in unserem Engagement für diese Region auch vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht nachlassen, das habe ich in dem Gespräch sehr deutlich gemacht.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 8. Juli 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche haben wir die voraussichtlich letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause gehabt. Ein ereignisreiches erstes Halbjahr mit vielen politisch wegweisenden Entscheidungen, die wir noch zu Beginn des Jahres nicht erwartet hätten.

Auch diese Woche standen weitere wichtige Entscheidungen an. Der Juli bringt eine Reihe von Neuerungen mit sich, die für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wichtig sind. So steigt der Mindestlohn ab 1. Juli auf 10,45 Euro – ein erster wichtiger Schritt in Richtung 12 Euro. Auch die Renten steigen deutlich: Mit 5,35 Prozent in den alten und 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern gibt es die deutlichste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten.

Auch die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen, Geringverdiener und Familien haben wir im Blick: Der Kinderbonus von 100 Euro sowie der Corona-Bonus von 200 Euro für Empfänger von Grundsicherung und ALG 2 werden diesen Monat ausgezahlt. Zudem fällt die EEG-Umlage ab 1.7. weg, auch das eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger in Zeiten teurer Energiepreise.

Apropos Energie: Diese Woche haben wir mit dem so genannten „Osterpaket“ ein wichtiges Maßnahmenpaket in Richtung klimaneutrales Deutschland beschlossen. Wir machen den Weg frei, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und rechtssicher zu beschleunigen. Erneuerbare Energien erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung und sind von übergeordnetem öffentlichem Interesse. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele werden deutlich angehoben, gleichzeitig legen wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland fest.

So wollen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erreichen, dass zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern wir stärker.

Besonders freue ich mich über die im Rahmen der EEG-Novelle beschlossene weitere Förderung der kleinen Wasserkraftwerke. Ich habe mich nach dem Besuch der Schliffgesmühle in Meddersheim und vielen weiteren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wasserkraftwerke an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und in der Fraktion massiv für eine weitere Förderung der Wasserkraftanlagen unter 500 kW geworben. Die kleinen Wasserkraftanlagen, viele davon seit mehr als hundert Jahren in Betrieb, beliefern uns sauber und zuverlässig mit Strom und es ist gerade in der aktuellen Lage wichtig, dass wir das nicht aufgeben. Es ist insofern folgerichtig, dass wir die bestehende Infrastruktur für ökologische Formen der Energieerzeugung wie die Wasserkraft weiter nutzen.

Auch für die weitere Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr haben wir in dieser Woche maßgebliches beschlossen. Mit dem von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr nun auch schneller mit der nötigen Ausrüstung versorgt werden kann. So wird es den Vergabestellen für die nächsten viereinhalb Jahre ermöglicht, Aufträge schneller und unkomplizierter zu vergeben, als das nach geltender Rechtslage möglich ist. Ende 2024 werden wir auswerten, ob das Gesetz hinsichtlich der Anzahl der Vergaben und der Verfahrensdauer Wirkung erzielt hat.

Auch in dieser Woche habe ich im Deutschen Bundestag zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gesprochen. Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Deshalb engagiert sich die Bundeswehr seit mehr als 20 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit durchaus sichtbarem Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt. Dennoch bestehen Konflikte im Land fort – vor allem im Norden.
Außerdem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, die Sicherheit im gesamten Kosovo zu gewährleisten. Dazu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen. Das langfristige Ziel unseres Engagements im Kosovo besteht darin, dass die Republik Kosovo ihre Sicherheit nach innen und außen selbstständig behaupten kann.

Schließlich haben wir im Deutschen Bundestag dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt. Sicherheit und Frieden sind in Europa seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch deshalb haben die beiden Länder nach einer breiten Beteiligung ihrer Gesellschaften und ihrer Parlamente im Mai dieses Jahres den Beitritt zur NATO beantragt. Deutschland hat ein Interesse an einem zügigen Beitrittsverfahren, damit Finnland und Schweden schnell in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden können.

Ich wünsche Euch jetzt erst einmal eine schöne Sommerzeit, gute Erholung in nah und fern und melde mich spätestens zu Beginn der Sitzungszeit im September wieder.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, deb 24. Juni 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche im Deutschen Bundestag war eine besondere für mich. Denn, nachdem das seit Beginn meiner Mitgliedschaft wegen der Corona-Pandemie nicht möglich war, konnte ich nun endlich meine erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Diese vom Bundespresseamt organisierten BPA-Fahrten bieten einen abwechslungsreichen Einblick in den Berliner Politikbetrieb.
Wenn ihr auch Lust habt, einmal an einer solchen Fahrt teilzunehmen, wendet Euch bitte gern an Sonja Mzyk in meinem Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein (joe.weingarten.wk@bundestag.de).

Eine weitere Besonderheit dieser Woche: Ich habe im Bundestag gleich zwei Reden gehalten. Einmal zum UNIFIL-Mandat der Vereinten Nationen im Libanon.
Der Libanon ein trauriges Beispiel dafür, dass Wohlstand und Frieden nicht selbstverständlich sind. Beirut, früher das Paris des Nahen Ostens genannt, ist heute die Hauptstadt von einer Nation, die am Abgrund steht. Über 1,5 Millionen Flüchtlinge leben in dem 6 Millionen-Einwohner-Land, viele aus Syrien. Die libanesische Regierung ist zu einem großen Teil handlungsunfähig und korrupt.

Das UNIFIL Mandat gibt es seit über vierzig Jahren und ist damit einer der ältesten UN-Einsätze, die Bundeswehr beteiligt sich schon lange daran. Aber es ist nie Routine geworden, das Mandat zu verlängern. Wir beschäftigen uns in den Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen ausführlich mit den Mandaten und ihrem Sinn.

Das UNIFIL-Mandat beinhaltet zwei Kernpunkte: Zum einen die Überwachung des libanesischen Seeraums und die Ausbildung von Marineoffizieren und die Überwachung des Waffenstillstands mit Israel.

Dort im Nahen Osten, treffen die Ambitionen und Interessen unterschiedlichster Länder aufeinander, aber auch unsere Interessen sind eindeutig berührt: Als viertgrößte Handelsnation der Welt sind wir abhängig von offenen Seewegen und friedlichen Nachbarregionen, weswegen wir als SPD-Bundestagsfraktion das Mandat auch unterstützen.

Meine zweite Rede habe ich am heutigen Freitag zu einem Antrag der AfD, „Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Kommando Spezialkräfte voll rehabilitieren“ gehalten.
Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass es nicht immer leicht ist, offensichtlich nur auf populistische Effekthascherei abzielenden Anträgen sachlich zu begegnen. Dennoch habe ich das in meiner Rede getan, denn das Thema ist zu ernst, als es der AfD und ihre Spielchen zu überlassen.
Unsere Bundeswehr braucht die scheinheilige Instrumentalisierung der AfD jedoch nicht. Sie ist, davon habe ich mich bei zahlreichen Besuchen landesweit überzeugen können, eine fest in demokratische Strukturen eingebundene Parlamentsarmee. Das gilt für alle Teilstreitkräfte und alle Kommandos der Bundeswehr: in der Marine, in der Luftwaffe und dem Heer! Gerade die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte zeigen, wenn sie eingesetzt werden, regelmäßig, dass auf sie Verlass ist. Das ist umso wichtiger, weil sie eine der wichtigsten Spezialeinheiten unserer Streitkräfte bilden, die in besonders riskanten Einsätzen ins Spiel kommt. Zuletzt eindrucksvoll gesehen hat man das bei der Evakuierungsmission aus Kabul – auch wenn die öffentliche Anerkennung dafür nicht ungeteilt war.

Deswegen habe ich in meiner Rede auch noch einmal deutlich gemacht, dass ich die Aussagen der ehemaligen CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wonach „die Bundeswehr ein Haltungsproblem“ und zugleich eine „Führungsschwäche auf allen Ebenen habe“ sowie einen „falsch verstandenen Korpsgeist“ zeige, der das alles decke, für falsch halte! Wir brauchen grundsätzlich Vertrauen in unsere Soldatinnen und Soldaten, genauso wie sie uns Politikerinnen und Politikern vertrauen müssen, dass wir sie bestmöglich ausrüsten, schützen und die Einsätze, in die wir sie schicken, sorgfältig abwägen. Zum Vertrauen gehört auch, dass wir ehrlich miteinander umgehen. Und daher muss man klar sagen: Natürlich gibt es Rechtsextremisten in der Bundeswehr, wie in jedem Teil unserer Gesellschaft! Wir als Politik müssen dafür sorgen, dass jeder Einfluss rechtsextremistischen, nationalistischen oder undemokratischen Denkens in der Bundeswehr bekämpft wird, denn wer unsere Demokratie bekämpft oder verächtlich macht, gehört nicht in die Bundeswehr.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Wir brauchen weder eine Vereinnahmung der Bundeswehr durch eine AfD, die sich immer weiter nach rechts bewegt, noch eine Verleugnung dort, wo es Probleme mit einzelnen Soldatinnen oder Soldaten gibt, sondern einen realistischen Blick auf unsere demokratisch gefestigte Truppe.

Im Parlament haben wir in dieser Woche auch gesellschaftspolitisch Weichen neu gestellt. Mit der Abschaffung des § 219a haben wir als Ampel-Koalition den jahrelangen konservativen Widerstand gegen eine sachliche Information über den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs durch Ärztinnen und Ärzte gebrochen. Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte, die sachgemäß über Schwangerschaftsabbrüche berichten, von Strafverfolgung bedroht waren und Frauen sich ihre Informationen aus zum Teil kruden Quellen aus dem Internet zusammensuchen mussten. Der Vorwurf, der nun teilweise aus der Union kommt, mit dem Gesetz werde Tor und Tür geöffnet, dass aktiv für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden könne, zeigt nur eines: Ein etwas schräges Bild der Union von unseren Ärztinnen und Ärzten und von der übergroßen Mehrheit der Frauen, die sich einen Abbruch der Schwangerschaft keinesfalls leicht macht. Ebenfalls in der Gesellschaftspolitik tätig wurden wir bei dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Betroffene, die von grundrechtswidrigen Urteilen betroffen waren, können nun bis 2027 einen Antrag auf Entschädigung stellen. Eine richtige Entscheidung zu Gunsten zu Unrecht diskriminierter Frauen und Männer!

Ich bin in meinem letzten Bericht schon kurz darauf eingegangen, aber diese Woche haben wir zudem die BAföG-Novelle auf den Weg gebracht und konnten als Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch einige Verbesserungen erwirken: Die Bedarfssätze steigen zum kommenden Schuljahr/Wintersemester um knapp 6 Prozent, die Freibeträge der Elterneinkommen werden noch stärker angehoben und die Altersgrenze 45 Jahre heben wir auf, um auch älteren Menschen, die zu einem späteren Lebenszeitpunkt entscheiden, noch einmal zu studieren, dies zu ermöglichen. Studierenden mit Kindern erhöhen wir den Kinderbetreuungszuschlag um fünf Prozent und wir erleichtern – endlich – die die digitale Beantragung des BAföG. Wir werden jedoch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode tiefgreifende Veränderungen am BAföG vornehmen.

Ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass wir zwei Prozent der Landfläche in Deutschland für Windenergie an Land nutzen. Der Entwurf legt verbindliche Flächenziele für die Länder fest, sodass bis Ende 2026 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraftanlagen ausgewiesen sein muss.

Grundsätzlich dürfen die Bundesländer dabei weiter über die Mindestabstände zu Wohngebieten entscheiden; sie müssen aber in jedem Fall sicherstellen, dass die festgelegten Flächenziele erreicht werden. Es ist wichtig, hier eindeutige Ziele zu benennen, wenn wir den Ausstieg aus fossiler Energie wie angestrebt erreichen wollen. In diesem Zusammenhang bin ich auch gern bereit, zu Veranstaltungen im Wahlkreis zu kommen, um über mögliche Windkraftstandorte mit Euch und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 3. Juni 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

am heutigen Freitag haben wir eines der zentralen Versprechen unseres Bundestagswahlkampfs beschlossen: Der Mindestlohn von 12 Euro kommt! Das bedeutet eine enorme Gehaltserhöhung für rund 6 Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor. Gut, dass die Ampel-Regierung hier schnell und entschieden gehandelt hat. Und bedauerlich, dass sich die Union dazu nicht eindeutig bekennen kann und sich der Stimme enthalten hat.

Zum zweiten zentralen Thema der Woche: mit der von Olaf Scholz am 27. Februar angekündigten Zeitenwende geht die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro einher. Die heute beschlossene Grundgesetzänderung (Art. 87 a GG) wird wichtige und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanzieren. Wir stärken damit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen gleichzeitig sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. Das Sondervermögen soll so genutzt werden, dass im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsaufgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt werden.

Außerdem werden wir künftig zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unabhängig vom Sondervermögen wichtige Maßnahmen zur Cybersicherheit, zum Zivilschutz und zur Unterstützung von Partnerländern über den Bundeshaushalt finanzieren. Dadurch, dass das Sondervermögen davon getrennt über ein einfaches Bundesgesetz beschlossen wird, bleibt die parlamentarische Kontrolle über die Mittelvergabe gewährt.

Es ist gut und wichtig, dass unsere Ampel-Regierung und die CDU/CSU-Opposition hier zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen sind, der unsere Sicherheit stärkt und die schnelle Modernisierung zentraler Waffensysteme sowie die Beschaffung von wichtigem Material für unsere Bundeswehr ermöglicht.
Schließlich wird das beschlossene Sondervermögen auch unserer Region zu Gute kommen. Mit den 100 Milliarden Euro wird das in den letzten Jahrzehnten arg von Finanzlücken geplagte Heer gestärkt, sodass unsere Artillerieschule in Idar-Oberstein – als zentrale Ausbildungsstätte – letztlich auch davon profitieren wird.

Lasst mich außerdem auf die in dieser Woche abgeschlossenen Haushaltsberatungen zurückkommen: Der reguläre Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben von knapp 496 Milliarden Euro vor. Mehr als 50 Milliarden davon sind für Investitionen vorgesehen: Wir investieren in Infrastruktur und Digitalisierung, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung und Innovation und sicher soziale Teilhabe.

Bei all den Krisen dürfen wir die Herausforderungen, die uns aus dem Klimawandel begegnen, nicht außer Acht lassen. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein, deshalb geht ein wichtiger Baustein des Haushalts auch in Investitionen in den Klimaschutz, beispielsweise den weiteren Ausbau der Elektromobilität und für Investitionen in energieeffiziente Gebäude und die Dekarbonisierung unserer Industrie.

In der Innenpolitik haben wir in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt wichtige Geldmittel für Stellen im Bereich Digitalisierung, Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und politische Bildung zur Verfügung gestellt. Das ist wichtig und darf uns bei all den außenpolitischen Krisen nicht aus dem Blick geraten. So werden noch in diesem Jahr 2.000 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter für den Bundespolizeidienst eingestellt, die in den Jahren 2025 und 2026 übernommen werden können. In der Sozialpolitik haben wir vergangene Woche ein weiteres zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Der Mindestlohn von 12 Euro kommt und bedeutet eine deutliche Gehaltserhöhung für einige Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor. Bedauerlich, dass sich die Union dazu nicht eindeutig bekennen kann und sich der Stimme enthalten hat.

Als Kulturpolitiker freue ich mich gute Nachrichten. Die Ampel stärkt im Bundeshaushalt 2022 die Kulturförderung des Bundes und setzen ein klares Zeichen an die Kultur- und Medienschaffenden, dass sie von enormer Bedeutung für unser Land sind. Um die Pandemiefolgen abzufedern, verlängern wir das Programm NEUSTART KULTUR bis Juni 2023, das Zukunftsprogramm Kino wird mit 25 Millionen Euro fortgesetzt, die Bereiche Musik, Literatur, Tanz und Theater erhalten mehr als 64 Millionen Euro.
In der gerade zu Ende gehenden Sitzungswoche habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen meine erste kulturpolitische Rede zur wichtigen Rolle der Kultur- und Kreativwirtschaft gehalten.

Ebenfalls beschlossen wurde die abgesenkte Energiesteuer für Kraftstoffe. Wir entlasten damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht zuletzt wegen des Kriegs in der Ukraine mit stark steigenden Preisen konfrontiert sind, kurzfristig. Die Senkung der Energiesteuer ist seit dem 1. Juni in Kraft und gilt für die Dauer von drei Monaten. Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 Cent pro Liter, für Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Auch der Steuersatz für Gas wird gesenkt.
Auch hinsichtlich der Gasversorgung Deutschlands sind in der Sitzungswoche von der Ampel-Regierung maßgebliche Beschlüsse gefasst worden. Russland hat vor einigen Wochen Bulgarien und Polen von den Gaslieferungen abgeschnitten. Ein vergleichbarer Stopp von Gaslieferungen könnte in Deutschland im nächsten Winter zu einer Gasmangellage führen. Da wir Gas kurzfristig nicht ersetzen können, setzen wir für die Übergangszeit auf verflüssigtes Erdgas (LNG). Um hier eine schnelle Einspeisung zu gewährleisten, haben wir das LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen alle Zulassungs- und Genehmigungsverfahren von schwimmenden und stationären LNG-Terminals beschleunigt werden. Wir leisten auch dabei einen Beitrag zum Klimaschutz, weil neu genehmigte LNG-Terminals auf Wasserstoff umgestellt werden können müssen.

Über das Himmelfahrts-Wochenende war ich als Teil der Delegation der Parlamentarischen Versammlung von Bundestag und Bundesrat auf der NATO-Frühjahrstagung in Vilnius. Wir haben dort ausführlich über die Zukunft des Bündnisses und die aktuellen Herausforderungen beraten. Ganz oben auf der Agenda stand natürlich der Umgang mit Russland nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine und das Beitrittsbegehren Finnlands und Schwedens. Wir sind uns einig, dass wir mit diesen beiden Staaten Länder für das Bündnis gewinnen, die einen signifikanten Beitrag zur Stärkung der NATO leisten können. Und auch hier zeigt sich, dass Putin mit seinem Krieg das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte: Länder, die sich über Jahrzehnte der Neutralität verpflichtet fühlten, wollen nun von sich aus der NATO beitreten, weil sie sich angesichts des imperialistischen Machstrebens Russlands bedroht fühlen.

Ich wünsche Euch einen guten Start in die neue Woche und danke Euch sehr für Eure
Unterstützung.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 29. April 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben in dieser Woche im Deutschen Bundestag wieder wichtige Debatten geführt undEntscheidungen getroffen.

Besonders herauszuheben ist dabei die Debatte zur weiteren umfassenden Unterstützung für die Ukraine, die wir am Donnerstagmorgen hatten und in dessen Rahmen ich eine Rede gehalten habe.

Wie seit Kriegsbeginn verurteilen wir den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit internationales Völkerrecht, verletzt unsere europäischen Werte und stellt sich und sein Land moralisch ins Abseits.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit Kriegsausbruch: finanziell, humanitär und auch militärisch.
Zunächst mit Panzerabwehrraketen und Munition. Mittlerweile auch mit schweren Geschützen. Zudem ermöglichen wir es unseren Verbündeten im Namen des Ringtausches, schwere Waffen zu liefern. Ohne dabei jedoch die Bündnisfähigkeit der NATO zu schwächen, das ist insbesondere für unsere östlichen Nachbarn existenziell. Auch wenn es zuletzt medial und auch von dem einen oder anderen Politiker Aufgeregtheiten hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen gab, die Linie des Kanzlers und der Koalition dazu ist klar:
Wir liefern, was wir verfügbar haben, was wir abgeben können, ohne die Sicherheit und die Bündniszusagen Deutschlands zu gefährden und was der Ukraine in ihrer schwierigen Situation unmittelbar und nachhaltig hilft.

Dabei entscheiden wir über die ersten beiden Punkte, welche Waffen der Ukraine schnell und unmittelbar helfen, wird uns von dort mitgeteilt.

Oft wird in der medialen Debatte auch eine nach meiner Einschätzung wenig hilfreiche Unterscheidung zwischen schwerem und leichtem Gerät, zwischen defensiven und offensiven Waffen, gemacht. Dazu kann ich klarstellen: Es gibt keine Vorbehalte beim Material: Auf Panzer, Artillerie und Flugabwehrgeschütze haben wir uns diese Woche mit unseren Alliierten in Ramstein geeinigt und dasweitere Vorgehen weiter abgestimmt. Wir liefern den Gepard-Flugabwehrpanzer und ermöglichen die Ausbildung für Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein.

Zusammenfassend lässt sich sagen: die Ukraine bekommt von uns das, was sie braucht. Wir leisten uns in dieser existenziellen Frage auch keine Alleingänge, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Partnern in der EU und der NATO. Der Kanzler handelt in dieser brandgefährlichen Lage besonnen und Besonnenheit ist dringend nötig.

Dass Russland sein Ziel, den Westen, die NATO zu schwächen, nicht erreicht hat, ganz im Gegenteil, beweisen die Beitrittsbekundungen Finnlands und Schwedens. Wir stehen als Wertegemeinschaft zusammen gegen die Aggression des russischen Diktators und diese Gemeinschaft wird größer und stärker, Putin hat sich nicht nur militärisch, sondern auch politisch völlig verkalkuliert.

Aber Putins Krieg hat sein Land nicht nur politisch und moralisch auf Jahrzehnte diskreditiert, es zeichnet sich für Russland auch ein dramatischer wirtschaftlicher Niedergang ab.

Ich habe in meiner Rede im Deutschen Bundestag aber auch klargemacht:
Waffenlieferungen sind unabdingbar zur Selbstverteidigung für die Ukraine, aber den Weg zu Sicherheit und Frieden kann niemals ausschließlich militärisch erreicht werden. Wir als Sozialdemokraten – und mit uns die gesamte Koalition – sehen uns in der Verantwortung, alle Wege, die zum Frieden führen können, zu begleiten und zu unterstützen. Daher stellt sich für mich die Frage, die ich auch schon im Interview mit der Rheinzeitung vom 16. April 2022 gestellt habe, weiter: Was ist das politische Ziel unserer Unterstützung? Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, das ist klar. Aber wie kann er enden? Wo liegen mögliche Chancen eines Waffenstillstandes? Das nicht mitzudenken, wäre verantwortungslos.

Da gleitet mir die Diskussion manchmal zu sehr ins Martialische ab, bis hin zu der Vorstellung, der Westen solle Russland militärisch in der Ukraine besiegen und zur Kapitulation bringen. Vor dieser Strategie kann man nur warnen, sie ist mit erheblichen Risiken behaftet. Denn wir wissen nicht, wie die Atommacht Russland reagieren wird, wenn sich eine solche Niederlage abzeichnet.
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Wir wollen, im Einklang mit den Vereinten Nationen und der Mehrheit der Weltgemeinschaft, einen sofortigen Waffenstillstand, umgehende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und einen Friedensschluss, der die territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Dieser Krieg kann eben nicht mit Waffenlieferungen allein beendet werden. Wir brauchen eine politische Lösung, auch wenn die Vorstellung, dass die Ukraine weiter mit dem Kriegsverbrecher Putin verhandeln muss, um ihre Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit zu sichern, furchtbar ist. Leider wird es anders nicht gehen und deswegen ist es ein großes und richtiges Signal, dass Deutschland bereit ist, die notwendige militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung weiter zu leisten und dazu beizutragen, dauerhaft die Sicherheit der Ukraine mit zu garantieren.

Um die Sicherheit unseres Landes zu stärken und unseren NATO-Bündnisverpflichtungen nachzukommen, hat Olaf Scholz am 24. Februar in seiner beeindruckenden Rede eine Zeitenwende angekündigt und das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir sorgen damit dafür, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung und Ausstattung unserer Bundeswehr in den nächsten Jahren vorgenommen werden können. In dieser Woche gab es die 1. Lesung zu der dafür notwendigen Grundgesetzänderung (Art. 87 a GG) im Deutschen Bundestag. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit den Stimmen der Koalition und der CDU/CSU dieses Sondervermögen beschließen werden und so die benötigten Investitionen zur Sicherung von Frieden und Sicherheit auf den Weg bringen können.

Trotz aller sicherheitspolitischer Debatten, die notwendig sind, verliert die Ampel-Koalition auch die Sozialpolitik nicht aus dem Blick. In dieser Woche ging ein zentrales Versprechen von uns Sozialdemokraten, der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro, in die parlamentarische Debatte. Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Arbeit sicher vor Armut schützen muss. Durch die Erhöhung des Mindestlohns erhalten Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab Oktober 2022 deutlich mehr Geld. Das kommt insbesondere Beschäftigten in Branchen mit geringer Tarifbindung wie der Floristik, Körperpflege, Gastronomie und dem Einzelhandel und da vor allem auch Frauen zu Gute.

Eine weitere sozialpolitische Maßnahme, die in dieser Woche parlamentarisch beraten wurde, zielt auf mehr soziale Teilhabe für Kinder und für Menschen in der Grundsicherung. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bis die Details dieser sehr umfassenden Reform beraten und beschlossen sein werden, werden Kinder und Jugendliche, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialhilfe haben, ab Juli 2022 einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat erhalten.
Damit verbessern wir zielgenau die Lebensbedingungen und die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die aus finanziell schwachen Haushalten kommen und von der Corona- Pandemie besonders stark getroffen wurden. Eine wichtige Unterstützung.

Auch Erwachsenen mit wenig Geld greifen wir auf Grund der steigenden Energie- und
Lebensmittelpreise mit einer erneuten Einmalzahlung von 200 Euro unter die Arme. Auch hiervon profitieren Menschen, die auf Grundsicherung oder Sozialhilfe angewiesen sind. Kritik gab es bei beiden Zahlungen hinsichtlich der Höhe. Ich kann hier nichts versprechen, aber wir wollen uns die Zahlbeträge angesichts der Kostensteigerungen in der parlamentarischen Beratung noch einmal angucken und ggf. anpassen.

Gerade in diesem Zusammenhang werde ich oft darauf angesprochen, dass auch Menschen, die keine Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sehr betroffen sind von den Kostensteigerungen bei der Energie, bei Lebensmitteln und in vielen weiteren Lebensbereichen. Ich sehe das Problem und verstehe die Sorgen, die sich viele dazu machen. Deshalb begrüße ich sehr, dass das Bundeskabinett daher in dieser Woche ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate gesenkt und alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen bekommen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto. Das Kindergeld wird einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Ab Juni wird es außerdem bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr geben. Auch diese Beschlüsse der Bundesregierung gehen noch vor der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren. Auch hier höre ich von vielen Seiten Forderungen, man müsse noch mehr und länger zahlen. Ich sehe die Sorgen angesichts der steigenden Preise, gebe jedoch auch zu bedenken, dass wir schon mit den jetzigen Beschlüssen eine Nettokreditaufnahme von knapp 140 Milliarden Euro beschließen werden. Bei allen notwendigen Unterstützungsmaßnahmen und finanziellen Notwendigkeiten, die die Herausforderungen der Zeit mit sich bringen, müssen wir im Sinne unserer nachkommenden Generationen auch darauf achten, dass wir die Neuverschuldung nichts ins Uferlose wachsen lassen.

Herzliche Grüße aus Berlin!
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB