Kategorie: Bericht aus dem Bundestag

Berlin, den 11. November 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

die erfolgreiche Bundestagswahl liegt nun gut sechs Wochen hinter uns. Wir freuen uns noch immer, dass wir in einer fulminanten Aufholjagd als Erste durchs Ziel gehen konnten und mittlerweile in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP sind.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir nach rheinland-pfälzischem Vorbild auch in Berlin eine stabile Ampel bekommen, die sich aktiv den großen Herausforderungen unserer Zeit widmet: der wirtschaftlichen Transformation, den Herausforderungen im Klimawandel und der sozialen Ausgestaltung dieser Umbrüche. Und ich bin auch zuversichtlich, dass wir Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler wählen werden.

Am 26.10.2021 hat sich der 20. Deutsche Bundestags konstituiert und wir haben Bärbel Bas mit breiter Mehrheit zur Bundestagspräsidentin gewählt. Sie ist die dritte Frau in diesem Amt und nach Annemarie Renger und Wolfgang Thierse die/der dritte sozialdemokratische Präsident(in). Ich bin überzeugt, dass Bärbel den Herausforderungen dieses hohen Amtes gut gewachsen ist, das hat sie auch in ihrer beeindruckenden Antrittsrede deutlich gemacht.

Hauptthema der heutigen Bundestagssitzung war die Corona-Bekämpfung. Wir erleben aktuell rasant ansteigende Infektionszahlen, insbesondere bei den Ungeimpften. Mit den bekannten Folgen für die Kapazitäten der Krankenhäuser und die Belastungen des Krankenhauspersonals. Deswegen ist es umso wichtiger, dass alle, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung durchringen konnten, dies nun schnell tun und alle anderen sich schnell um ihre 3. Impfung (Booster-Impfung) kümmern!

Die künftigen Ampelpartner haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 24.11.2021 auslaufen zu lassen. Das heißt natürlich nicht, dass dringend nötige Schutzmaßnahmen und Instrumente der Pandemiebekämpfung nicht mehr existieren. Lediglich scharfe Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen oder flächendeckende Schulschließungen sollen damit ausgeschlossen werden – das ist der zwar noch zu niedrigen, aber dennoch beachtlichen Impfquote von rund 70 Prozent bundesweit geschuldet. Ich halte das für richtig, weil wir komplette Lockdowns, sowie im Jahr 2020, weder finanziell noch politisch weiter durchstehen würden.

Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die Notwendigkeit der Vorlage von Test- und Impfnachweisen werden hingegen beibehalten. Und die Verantwortung wechselt zu den

Länderregierungen, um regional angemessene Maßnahmen beschließen zu können. Zudem sollen folgende sozialpolitische Bestimmungen vernünftigerweise verlängert werden:

· Ein weiterhin vereinfachter Zugang zur Grundsicherung;

· Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 für Alleinerziehende) sowie

· Sonderregelungen zum Entschädigungsanspruch für Eltern von Kindern in Betreuungseinrichtungen (alles bis 20. März 2022).

Ich bin auch froh, dass meine Forderung, die Fälschung von Impfzertifikaten gegenüber privaten Institutionen (z.B. Apotheken) künftig strafbewährt zu machen, in den nun vorgelegten Gesetzesentwurf mit aufgenommen wurde.

Grundsätzlich hoffe ich, dass die mit dem Gesetz den Ländern ermöglichten Maßnahmen ausreichen, sicher können wir angesichts der Tatsache, dass 16 Millionen Erwachsene noch nicht geimpft sind, nicht sein.

Mit Blick auf die aktuell stark ansteigenden Zahlen bin ich deshalb für eine verpflichtende bundesweite 2G-Regelung für öffentlichen Bereiche wie beispielsweise die Gastronomie. Das können und müssen die Bundesländer jetzt schnell umsetzen.

Alle, die sich impfen lassen können (persönliche medizinische Gründe ausgenommen), stehen der Gesellschaft gegenüber in der Verantwortung, das jetzt auch zu tun. Wer diese Solidarität verweigert, wird Einschränkungen akzeptieren müssen. Für bestimmte, unmittelbar mit Menschen befasste Berufsgruppen brauchen wir nach meiner Einschätzung auch eine Impfpflicht: Pflegerinnen und Pfleger, Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise sollten nach meiner Auffassung zu einer Impfung verpflichtet werden, um ihren Beruf weiter auszuüben.

Gleichzeitig müssen wir die Testmöglichkeiten wieder erweitern. Dazu diskutieren wir, die Corona-Tests auch wieder jedem kostenlos zugänglich machen – ich halte das, zumindest zeitlich begrenzt, für richtig. Wir brauchen diesen Schutz jetzt.

So viel möchte ich Euch als erste Informationen aus Berlin geben. Sobald die Koalitions­verhandlungen mit konkreten Ergebnissen aufwarten, melde ich mich wieder.

Mit dieser Mail verabschiede ich mich von den Genossinnen und Genossen im Wahlkreis 200 (Mosel/Rhein-Hunsrück). Ich habe Euch in den letzten Jahren gerne mitbetreut und bin für viele interessante Besuche und Gespräche dankbar. Jetzt hat die SPD-Landesgruppe entschieden, dass es dort eine andere Betreuung geben soll. Ich wünsche Euch Gutes für die Zukunft und viel Erfolg bei Euren Projekten und anstehenden Wahlen!

Die Kreisverbände, Ortsvereine, Stadtverbände und VG-Arbeitsgemeinschaften in unserem Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld) haben sich in den letzten Monaten neu aufgestellt, haben auf Parteitagen ihre Führungen bestätigt oder neue Führungen gewählt. Wir sind gut aufgestellt. Mit Euch freue ich mich auf viele Begegnungen, auch in den nächsten Monaten. Sofern die Corona-Bestimmungen das zulassen, wollen wir auch im kommenden Winter einiges zusammen machen und ich bin Euch weiterhin dankbar, wenn Ihr mich rechtzeitig über Termine, Veranstaltungen oder lokale Themen, die ich mir persönlich anschauen sollte, informiert. Ich komme gerne zu Euch!

Bis dahin – herzliche Grüße und bleibt bitte gesund.

Euer Joe

Berlin, den 16. Juni 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

den heutigen Bericht aus Berlin möchte ich zunächst dafür nutzen, um über einige wichtige Beschlüsse des Deutschen Bundestags aus der vergangenen Sitzungswoche zu berichten.

Lieferkettengesetz

Nach langem Widerstand der Unionsfraktion ist es uns in der vergangenen Woche gelungen, das lang diskutierte und wichtige Lieferkettengesetz zu beschließen. Künftig müssen in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird, und wenn ja, wirksame Mittel ergreifen, um diese abzustellen. Das gilt ab dem Jahr 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und ab 2024 schon für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Ich halte das für sehr vernünftig: Wir können nicht, sei es zum Beispiel bei Modeartikeln, Produkte hier zu hohen Preisen verkaufen lassen und die Menschen dort, wo diese Artikel hergestellt werden, unter unwürdigen Bedingungen arbeiten lassen. Oder, wie Hubertus Heil in der Bundestagsdebatte dazu gesagt hat: „Wohlstand und Anstand dürfen kein Gegensatz sein.“  Natürlich wird dieses Gesetz alleine nicht die Probleme der Dritten Welt lösen, aber es sorgt für ein Stück mehr Gerechtigkeit und wird für viele andere Länder ein Vorbild sein.

Verfassungsschutzrecht

In der vergangenen Woche haben wir nach ebenso intensiven Beratungen Anpassungen im Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Sie beinhalten mehr Befugnisse bei der Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation. Damit können unsere Schutzbehörden bei den zunehmenden rechtsextremistischen (aber auch bei linksextremistischen) Straftaten besser im Vorfeld eingreifen und die verschlüsselte Kommunikation potentieller Straftäter im Internet mitlesen. Ich weiß, dass es dazu auch Kritik gibt. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir im digitalen Zeitalter mehr Mittel brauchen, um schwere Bedrohungen für unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung frühzeitig zu erkennen und möglichst abzuwehren.

Die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus, bis hin zu Mordaufrufen und Morden an Politikern, islamistischer Terrorismus, aber – gerade in den Großstädten – auch linksextremistische Bedrohungen ziehen sich zunehmend in verschlüsselte Chatgruppen zurück, um ihr demokratiefeindliches Gedankengut auszutauschen potentiell staatsgefährdende Straftaten vorzubereiten. Diesen schweren Bedrohungen mit zeitgemäßen, effektiven Mitteln gegenüber zu treten, halte ich für unerlässlich.

Wahlkreisförderung

Auch aus dem Wahlkreis gibt es erfreuliches zu berichten. Zunächst freue ich mich, dass ich in Berlin wieder Geld aus den Töpfen eines Förderprogramms in die Region holen konnte, diesmal aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“: So fördert der Bund im Rahmen dieses Programms die grundsätzliche Neugestaltung des Friedhofs in Laubenheim (Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg) mit 455.958 Euro. Neben der derzeitigen Nutzung als Friedhof können in Zukunft freiwerdende Grabflächen und nicht mehr benötigte versiegelte Flächen in offene Wiesen mit klimaangepassten Pflanzen umgewandelt werden: Ein guter Beitrag zum Klimaschutz.

Ebenso freue ich mich über die Förderung in Höhe von 434.168 ? des Projekts „Forscherhof“ der Burg-Grundschule in Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in meinem Betreuungswahlkreis.

Wald-Klimaprämie

Ein weiteres Thema, das mich diese Woche beschäftigt hat, ist das Thema der Wald-Klimaprämie. Der Rat der Stadt Idar-Oberstein hat einen Beschluss zur Einführung einer Wald-Klimaprämie gefasst. Ich unterstütze das nachdrücklich, weil die Wiederaufforstung der kommunalen Wälder angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise zwingend notwendig ist. Unsere Wälder bieten Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Rohstoffe, Erholung und Wertschöpfung in unserem ländlichen Raum. Deswegen hilft es auch nicht, einmalig mit der Gießkanne über die Waldprämie Geld zu verteilen, ich bin überzeugt: Wir brauchen eine dauerhafte Unterstützungszahlung aus den Mitteln der CO²-Abgabe.

Daher freue ich mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert hat, die ökologischen Leistungen des Waldes zu honorieren und ein Modell zu entwickeln, wie die ökologischen Leistungen des Walds auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet werden und den Waldbesitzern honoriert werden können.

Transparenzregister

In den letzten Wochen sind viele Vereine mit ihren Sorgen bezüglich des Transparenzregisters an mich herangetreten. Der SPD Bundestagsfraktion und mir ganz persönlich sind die Interessen der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist mir im Kontext des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz besonders wichtig, Vereine und Stiftungen nicht unnötig zusätzlich zu belasten. Mit großer Unterstützung unseres Finanzministers Olaf Scholz haben wir in dieser Sitzungswoche Änderungen beschlossen, die dem Rechnung tragen. In Kürze bedeutet das:

– Keine aufwendige Eintragung in das Transparenzregister für Vereine notwendig, die Eintragung erfolgt automatisch.

– Ab 2024 ist kein Antrag für die Gebührenbefreiung mehr notwendig.

– Für die notwendige Übergangszeit (2021-2023) reduzieren wir den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum: Es ist nur noch ein einmaliger vereinfachter Antrag notwendig.

Falls Ihr dazu oder zu anderen Beschlüssen Fragen habt, die über das hier Erläuterte hinausgehen, wendet Euch jederzeit gern an mich.

Nun aber wünsche ich Euch erst einmal schöne, sommerliche Tage und hoffe, Ihr genießt die Zeit neuer alter Freiheiten im Kreise eurer Lieben.

Herzliche Grüße!

Euer Joe

Berlin, den 10. Mai 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu Beginn des heutigen Berichts aus Berlin möchte ich mich herzlich für die erneute Nominierung als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 201 bedanken! Die rund 73 Prozent Zustimmung, die ich bei der Wahlkreiskonferenz am 26. April 2021 in Idar-Oberstein bekommen habe, waren ein ehrliches und gutes Ergebnis, nach manchen Diskussionen aus früheren Jahren. Es zeigt ein hohes Maß an Geschlossenheit. Jetzt wollen wir alle Kräfte zusammennehmen, um ein gutes Ergebnis für die SPD an der Nahe, in allen Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland zu erzielen!

Auf der Wahlkreiskonferenz habe ich einen Rückblick auf meine Arbeit der letzten Monate gehalten und auch nach vorne geblickt. Ich habe versucht, die Ziele zu formulieren, die wir gemeinsam im nächsten Jahrzehnt in unserer Region erreichen wollen und können. Im Zusammenwirken von Kommunen, Land und Bund werden wir die Folgen der Corona Pandemie bewältigen, den Klimawandel nachhaltig angehen, die dazu notwendige Transformation unserer Wirtschaft voran treiben und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Meine Rede dazu auf der Wahlkreiskonferenz lege ich diesem Bericht bei. Über diese dort angesprochenen Themen würde ich gerne mit euch und den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Monaten intensiv diskutieren!

Die Bundestagssitzungen und politischen Beratungen dieser Woche standen unter zwei Themen: erste Öffnungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen und weiteres Handeln gegen den Klimawandel. Wir haben, auch nach intensiver Diskussion in der Fraktion, der Verordnung zugestimmt, die eine Lockerung der Kontakt- und Ausgangbeschränkungen für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene bringt. Es ist der richtige und auch verfassungsrechtlich unumgängliche Schritt, dass sich Menschen mit vollständigem Impfschutz frei bewegen können und auch in Läden oder beim Friseur keine Tests mehr machen müssen.

Das kann aber nur der erste Schritt sein. Wenn die Inzidenzzahlen weiter deutlich sinken und die Zahl der Geimpften weiter ansteigt, müssen wir auch substantielle Lockerungen bei Veranstaltungen, in Hotels und in der Gastronomie erreichen. Insbesondere in der Außengastronomie sollte es schnell bundesweite Reglungen für Öffnungen geben, um den Menschen etwas Entspannung und der Gastronomie erste Perspektiven zu geben. Das muss auch bei kleineren Veranstaltungen und bei Übernachtungen möglich sein.

Und es macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn, damit zu warten, bis ein europaweiter digitaler, weitestgehend fälschungssicherer Impfnachweis da ist. Mag ja sein, dass ein paar Vollpfosten jetzt mit gefälschten Impfausweisen außer Haus gehen. Wenn die erwischt werden, sollte man sie streng bestrafen. Aber für die allermeisten Zwecke sollte nach meiner Einschätzung der ganz normale Impfausweis reichen. Wir dürfen nicht alles immer so überperfektionieren (wie bei der Corona-Warn-App!)

Wichtige – und schnelle – Entscheidungen auch in der Klimapolitik: Knapp eine Woche, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bestehende Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, haben am Mittwoch unsere Umweltministerin Svenja Schulze und unser Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Entwurf für ein erweitertes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dieser sieht deutlich verschärfte Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 vor. Zudem soll Deutschland bereits 2045 klimaneutral wirtschaften, also nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie andererseits gebunden werden können.

Als Zwischenschritte sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bisher ist das Ziel hier 55 Prozent. Bis 2040 soll der Ausstoß dann um 88 Prozent sinken, ehe 2045 Klimaneutralität erreicht sein soll. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, dass vor allem kritisiert hat, dass im bestehenden Gesetz keinerlei Einsparungen über 2030 hinaus vorgesehen sind. Damit, so das Urteil, würden die Grundrechte künftiger Generationen verletzt.

Im Prinzip holen wir nun mit den konkreten Zwischenzielen nur das nach, was im Koalitionsvertrag eh geplant war, seitens der Union im Gesetzgebungsverfahren 2019 aber gescheitert war. Nur um das Scheitern des Klimaschutzgesetzes zu verhindern, haben wir uns mit der Union auf einen Kompromiss ohne Reduktionszwischenritte nach 2030 geeinigt. Dieses Defizit wird jetzt beseitigt.

Aber wir müssen auch immer diejenigen im Auge behalten, die das Ganze bezahlen sollen: unsere Bürgerinnen und Bürger, gerade die mit einem kleineren Geldbeutel. Denn engagierter Klimaschutz ist wichtig, aber in Gesetzen formulierte Ziele müssen auch erreichbar sein und dürfen die sozialen Folgen für Beschäftigte nicht außer Acht lassen. Wie ich es auch auf der Wahlkreiskonferenz gesagt habe: wir dürfen bei allen Zielen nicht vergessen, dass die Menschen am Monatsende noch Geld auf ihrem Konto haben müsse, dass sie ihre Miete, ihr Auto oder auch ihr Haus noch bezahlen können. Deswegen halte ich eine reine Erhöhung des CO2-Preises ohne klare soziale Kompensationen, wie das die Grünen und auch CDU und CSU wollen, für falsch. Das können wir den Menschen nicht zumuten.

Wir werden in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren daran arbeiten, im Austausch mit Unternehmen und Beschäftigtenvertretern einen Kompromiss zu erarbeiten, der beides im Blick behält: Klimaschutz und Generationengerechtigkeit, aber auch den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

In der vorletzten Woche habe ich mich bei zwei wichtigen Besuchen und langen Gesprächen als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags über die Lage der Bundeswehr und insbesondere der ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt:

Die Beschaffungsprozesse für neues Gerät der Bundeswehr, also alles vom Zelt bis zum Panzer, sind äußerst anspruchsvoll. Die dafür zuständige Behörde, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz, ist für den Ablauf dieser Beschaffungsprozesse zuständig. Sie steht aber auch häufig in der Kritik. Um hier nicht auf die Informationen Dritter angewiesen zu sein, habe ich mir, gemeinsam mit unserem Koblenzer Bundestagskandidaten Dr. Thorsten Rudolph, ein eigenes Bild vom Beschaffungsamt gemacht. Nach intensiven Gesprächen mit der Hausleitung, insbesondere der Präsidentin Korb, bin ich sicher: Die technologische Kompetenz des BAAINBw ist in Deutschland einzigartig. Denn die Anforderungen an militärisches Material sind nicht vergleichbar mit denen für zivilen Produkte. Durch gewissenhafte Prüfung verbunden mit technischem und militärischem Know-how leistet unser Beschaffungsamt unter den herrschenden Bedingungen eine gute Arbeit. Die Kernfragen, welche Rüstungsgüter schaffen wir für welche Zwecke an und was darf das alles kosten, sind politische Fragen und müssen im Bundestag entschieden werden. Das ist keine Verantwortung der Koblenzer Beschäftigten und Beamten.

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Benedikt Oster und Marita Benz, der SPD-Fraktionsvorsitzenden der VG-Ulmen, habe ich mir auch einen Überblick über die Ausrüstung des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 verschafft und den Fliegerhorst Büchel in der Eifel besucht. Das Geschwader ist mit seinen Tornado-Jagdbombern ein zentraler Bestandteil unserer Luftverteidigung und hat auf Beschluss des Deutschen Bundestages in den letzten Jahrzehnten mehrere Kampfeinsätze geflogen.

Zu den Aufgaben des Geschwaders gehört eine Besonderheit: die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe Deutschlands, also der Fähigkeit zum Einsatz von Atomwaffen im Verteidigungsfall. Nach Medienberichten, die ich weder bestätigen noch dementieren kann, sind zu diesem Zweck amerikanische Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert. Das ist ein schwieriges Thema. Wir Sozialdemokraten wollen, wie alle Menschen, die bei klarem Verstand sind, die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Solange das nicht erreicht werden kann, bin ich dafür, dass wir innerhalb der NATO über den Einsatz solcher Waffen mitentscheiden. Andere, auch mein Fraktionschef Rolf Mützenich, sehen das anders.

Das ist keine theoretische Frage: Die Bücheler Tornados sind 40 Jahre alt und halten längstens noch ein paar Jahre durch. Um sie zu ersetzen, muss bald im Bundestag die Entscheidung über ein Nachfolge-Flugzeug getroffen werden. Das sind mit hoher Wahrscheinlichkeit amerikanische F18-Jagdbomber. Eine Milliardenentscheidung. Die SPD hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt. Aber für mich steht fest: Solange die Welt ist, wie sie ist und auch wir Bedrohungen ausgesetzt sind, müssen wir uns verteidigen können und brauchen dazu die notwendigen Waffen. Eine Position, die auch in der SPD vor Ort viel Zustimmung findet. Aber es ist eine schwierige Entscheidung.

Zum Abschluss noch etwas positives: Wie wichtig engagierte Arbeit für unsere Region ist, hat sich diese Woche wieder einmal gezeigt: Mir ist es gelungen, im Rahmen des Bundesprogramms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung und den Ausbau des Sportparks in Idar-Oberstein/Nahbollenbach knapp 540.000 Euro Förderung zu erreichen. Darüber freue ich mich sehr, denn das sind nicht nur hervorragende Nachrichten für Familien, Kinder und Jugendliche in der Region, sondern auch eine gewaltige Aufwertung der örtlichen Sport-Infrastruktur. Hier wird nicht nur der Individualsport gefördert, sondern auch Vereine, Schulen und die Volkshochschule haben die Möglichkeit, das Geländer für ihre Aktivitäten zu nutzen.

Gerade solche Projekte in unsere Region zu holen, die Kindern und Jugendlichen und Familien ohne eigenen Garten oder teure Freizeitgeräte zu Gute kommen, macht große Freude und Sinn! Auch daran würde ich auch gerne mit Euch in den nächsten vier Jahren weiterarbeiten.

Ich wünsche Euch schöne Frühlingstage und hoffe für uns alle, dass sich die Corona-Lage weiter verbessert und wir gemeinsam auf gute Sommertage blicken können.

Herzliche Grüße

Euer Joe

Berlin, den 22. Februar 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

neben dem Wahlkampf zur Landtagswahl – bei der ich ein gutes Gefühl für das Ergebnis am 14. März habe, beschäftigt uns alle weiterhin und mehr denn je die Bewältigung der Corona-Pandemie. Der aktuelle Lockdown macht für Viele das Leben sehr schwierig. Geschlossene Geschäfte und Restaurants, Homeschooling, kaum Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, schwierige Arbeitsbedingungen, zurück gehende Einkommen. Ich weiß, dass das auch für viele von Euch nicht einfach ist. Aber ich sehe aus den Mails, Briefen und Anrufen, die täglich bei mir eingehen, dass der Rückhalt für die vielen Einschränkungen mehrheitlich noch da ist, aber auch, dass die Menschen erschöpft sind und sich fragen, wie lange das noch geht.

Im Moment stagnieren die Ansteckungszahlen – oder sind, am vergangenen Wochenende, wieder leicht gestiegen -, aber die hoch gefährlichen Mutationen des Erregers nehmen rasant zu. Niemand weiß genau, wie sich das auf die Infizierten-Zahlen auswirken wird. Ich gehe davon aus, dass wir auch noch bis weit in den März mit erheblichen Einschränkungen leben müssen.

Letztlich müssen wir uns aktuell auf zwei Dinge konzentrieren. Die möglichst schnelle Impfung einer Vielzahl von uns allen und die wirtschaftlichen Hilfen für diejenigen Betriebe, Organisationen und Vereine, die aufgrund staatlicher Auflagen weiter schließen müssen. Das alles flankiert durch eine große Zahl einfacher Schnelltests. Zu zwei Punkten möchte ich Euch deshalb meine Sicht der Dinge aus Berliner Erfahrungen gerne darlegen: zur Impfstoffbeschaffung und zu den Wirtschaftshilfen.

In der Impfvorbereitung haben die Länder, Kommunen und Kreise Großartiges geleistet. 450 Impfzentren sind bundesweit aus dem Nichts geschaffen worden und die Abläufe dort funktionieren überwiegend sehr gut. Das Gleiche gilt für die mobile Impfeinrichtungen. Danke an alle kommunalen Verantwortliche, an die freiwilligen Ärzte und medizinische Hilfskräfte, an die Angehörigen der Hilfsorganisationen und die Mitarbeiter/innen der mobile Impftrupps, die dort mitwirken.

Aber wir sollten die Dinge auch nicht beschönigen: die Beschaffung der Impfstoffe durch die EU war nicht optimal, war zu zögerlich und vielleicht auch von Sparsamkeit am falschen Platz geprägt. Aber man muss sich auch vor schnellen Vergleichen hüten, die aktuelle höheren Impfraten in anderen Ländern erfolgen aufgrund von kriegsrechtlichen Regeln (USA), der reinen Konzentration auf Erstimpfungen (Großbritannien) oder nach Gesetzen einer ständig unter Bedrohung stehenden, militärisch geprägten Gesellschaft (Israel). Da sollte uns der demokratische Prozess in der EU, auch wenn er langsam und schwerfällig ist, lieber sein.

Und: Bei aller berechtigten Kritik am Impfstoffmanagement, sollten wir nach meiner Überzeugung eines nicht aus den Augen verlieren: Vor einem halben Jahr war noch überhaupt nicht absehbar, ob und wann wir einen Impfstoff haben würden, der geeignet ist, hinreichend vor Covid-19 zu schützen. Dass nun gleich mehrere Impfstoffe zur Verfügung stehen, zuallererst ein hoch wirksamer der rheinland-pfälzischen Firma BioNTech, sollte uns bei aller Kritik auch erleichtern.

Mich erreichen auch zum Abfluss von zugesagten Unterstützungszahlungen viele Anfragen und auch unsere Zeitungen sind voll von Unternehmen, die über Probleme berichten, Man kann den Eindruck bekommen, dass die Wirtschaftshilfen überwiegend nicht funktionieren. Das ist aber nicht so:

Die Novemberhilfen (die ja immer Hilfen für den November waren, nie Hilfen im November) laufen seit dem 27. November. Mittlerweile sind bundesweit für auf der Basis von rund 345.000 Anträgen 3,8 Milliarden Euro von 5,2 Milliarden beantragten Mittel ausgezahlt.

Bei den Dezemberhilfen, die seit 05. Januar beantragt werden können, sind bisher 306.000 Anträge mit einem Volumen von 4,8 Milliarden Euro gestellt worden, davon sind 2,9 Milliarden Euro ausgezahlt.

Anträge für die Überbrückungshilfe III sind seit dem 10. Februar möglich. Hier sind bis zum vergangenen Wochenende 11.500 Anträge gestellt worden und rund 140 Millionen Euro Abschlagszahlungen geleistet.

Soloselbständige können seit dem 16. Februar eine erweiterte Hilfe beantragen und einmalig eine Neustarthilfe von 7.500 Euro erhalten. Bis zum vergangenen Wochenende wurden hier 29.000 Anträge mit einem Volumen von rund 170 Millionen Euro gestellt und schon 68,2 Millionen Euro ausgezahlt.

In Rheinland-Pfalz sieht es tendenziell ähnlich aus. Die Investitions- und Strukturbank (ISB) in Mainz, die in unserem Land die Programme im Auftrag des Bundes abwickelt, hat bisher von den Novemberhilfen 145 Millionen Euro an 12.400 Unternehmen gezahlt, bei den Dezemberhilfen waren es 35 Millionen an 7.300 Unternehmen. Da sind 57 Prozent der Fälle, bis zum Ende der Woche sollen es 90 Prozent sein.

Insgesamt sind seit Beginn der Einschränkungen vom Bund mehr als 80 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt worden, dazu kommt das Kurzarbeitergeld von -bis Anfang Februar, der laufende Monat ist noch nicht abgerechnet – mehr als 23 Milliarden Euro.

Das sind beeindruckende Zahlen, aber sie können nicht verschleiern, dass für viele kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere aus Gastronomie und Hotellerie, aus dem Einzelhandel und aus dem Kultur- und Veranstaltungsbereich, die Not groß ist und Existenzen auf dem Spiel stehen. Ich bin täglich mit solchen Situationen konfrontiert und versuche zu helfen, wo es geht. Ich kann Euch da nur bitte: Wenn Ihr Kenntnis von Unternehmen habt, die bei beantragten Hilfen nicht weiterkommen, wo es immer noch nicht zu längst beantragten Zahlungen gekommen ist oder ähnliches. Wendet Euch an meine Büros in Idar-Oberstein und Bad Kreuznach: Wir versuchen zu helfen, wo wir können!

Neben diesen weithin dominierenden Themen möchte ich Euch noch eine Nachricht in eigener Sache übermitteln. Ich freue mich sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion mich in der Nachfolge von Thomas Hitschler in den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages entsandt hat, weil es einerseits Ausweis des Vertrauens in mich und meine Arbeit ist und ich andererseits die hohe Bedeutung, die das Militär in der Nahe-Region hat, fortan in Berlin vertreten kann. Standorte wie Idar-Oberstein sind seit Jahrzehnten Ausweis der hohen militärischen und technologischen Kompetenz unserer Bundeswehr. Zudem wird die Bundeswehr in den nächsten Jahrzehnten großen Herausforderungen gegenüberstehen, da Deutschland, eingebunden in EU und NATO, mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen wird müssen. Ich freue mich, daran fortan mitzuarbeiten.

Nicht zuletzt darf der große Einsatz, den die Bundeswehr aktuell jenseits von militärischen Aufgaben in den Gesundheitsämtern leistet, nicht unerwähnt bleiben. Davon habe ich mich persönlich überzeugen können und dafür, wie für das Wirken der Bundeswehr insgesamt, wünsche ich mir mehr gesellschaftliche Anerkennung.

Ich freue mich zudem immer, wenn ich Meldungen über Probleme und Missstände, die ich durch meine Gespräche im Wahlkreis – auch wenn sie aktuell viel zu oft digital stattfinden müssen – erhalte, in Berlin ansprechen und zu Lösungen bringen kann. So bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Reha-Kliniken auf Grund der Tatsache, dass viele Eingriffe aktuell wegen Corona verschoben wurden, enorme Einnahmeeinbußen zu verzeichnen haben und dies den Gesundheitsstandort an der Nahe gefährdet. Daraufhin habe ich mich an Gesundheitsminister Spahn gewandt und daran mitgewirkt, dass Unterstützungszahlungen auch für unsere Vorsorge- und Rehakliniken verlängert worden.

Anderer Fall, gleiches Prinzip: Betreiber von Obdachloseneinrichtungen sind an mich herangetreten, weil ihre Bewohnerinnen und Bewohner in der Coronavirus-Testverordnung zunächst nicht berücksichtigt wurden. Auch hier konnte nach Intervention nachgebessert werden, sodass jetzt diese besonders gefährdete Personengruppe besser geschützt werden kann.

Lasst mich zu guter Letzt noch einen Ausblick auf die Themen werden, die in den Ausschüssen, in denen ich mitarbeite in den nächsten beiden Sitzungswochen von Bedeutung sind:

Im Digitalausschuss werden wir uns mit der Datenstrategie der Bundesregierung beschäftigen. Da geht es zum einen um die Frage, wie die Vielzahl von Daten, die täglich in unserer Gesellschaft anfallen, einerseits vernünftig wirtschaftlich genutzt werden können, andererseits hinreichend anonymisiert und geschützt werden können.

Im Wirtschaftsausschuss stehen der Jahreswirtschaftsbericht und die Fortführung der Corona-Hilfen im Mittelpunkt der Diskussionen, außerdem wird es eine Anhörung zum Stand und zu den Perspektiven des deutsch-russischen Verhältnisses geben.

Im Verteidigungsausschuss stehen neben Rüstungsfragen auch die Ziele und Inhalte mehrerer Einsatzmissionen der Bundeswehr zur Diskussion. Zu einem der kritischsten Einsätze, dem in Mali im Sahel in Zentralafrika, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion jetzt klar positioniert: militärisch allein ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Wir wollen mehr Aufbauhilfe, insbesondere in der Landwirtschaft und im Gewerbe, mehr Bildung, vor allem für Frauen, und den Aufbau verlässlicher staatlicher Strukturen, um endlich Frieden in diese Region zu bekommen.

Ich kann Euch, wenn Euch das interessiert, zu all diesen Themen gerne Unterlagen übersenden, bitte fragt einfach per Email danach. Ein Papier füge ich diesem Bericht von mir aus bei: den Beschluss des Parteivorstandes aus seiner Jahresauftaktklausur zum Thema „Zukunftsmissionen für unser Land“. Ich halte das für ein sehr gutes Papier. Es formuliert das Ziel, Deutschland bis 2050 als klimaneutrales Industrieland zu erhalten, bis 2030 das modernste Mobilitätssystem in Europa aufzubauen, digitale Souveränität in unserem Land und in ganz Europa zu erreichen und eine gute und moderne Gesundheitsversorgung für uns alle zu erreichen.

Das sind ehrgeizige Ziele, gewiss. Und mir ist völlig bewusst, dass wir viel Arbeit hineinstecken müssen, damit diese optimistischen Ziele auch in unserer Region, an der Nahe, im Hunsrück, an der Mosel und am Rhein, verwirklicht werden. Aber es sind die richtigen Ziele. Wir verbinden damit die Erkenntnis, dass unsere Wirtschaft sich im Klimawandel verändern muss, mit einer positiven Vision für Arbeitsplätze, Umwelt, Bildung und Gesundheit. Und immer dann, wenn wir nicht nur auf Missstände hinweisen, sondern die Menschen überzeugen konnten und ihnen eine positive Vorstellung von unserer Wirtschaft und Gesellschaft geben konnten, waren wir stark und erfolgreich. Das können wir mit diesen Zukunftsmissionen auch sein.

Ich sende Euch herzliche Grüße. Bleibt gesund und kämpft weiter für einen Wahlerfolg mit Malu Dreyer und Euren Landtagskandidat/innen am 24.März in Mainz!

Euer Joe

Berlin, den 23. Dezember 2020

Bericht aus dem Deutschen Bundestag und herzliche Weihnachtsgrüße!

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Bericht aus Berlin ist der letzte in dem ereignisreichen Jahr 2020. Ich will ihn nutzen, um einen kurzen Blick zurück auf dieses ungewöhnliche Jahr zu werfen und ein paar Dinge anzusprechen, die vor uns liegen. Wohl kein Ereignis der letzten Jahrzehnte hat uns als Gesellschaft vor so große Herausforderungen gestellt, wie die Corona-Pandemie. Das betrifft nicht nur die offensichtliche gesundheitliche Bedrohung, sondern auch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und – das dürfen wir nicht unterschätzen – die seelischen Belastungen, die diese Pandemie uns aufbürdet.

Wir alle kennen mittlerweile in unserem näheren oder weiteren Umfeld Menschen, die an Corona erkrankt sind, deren Arbeitsplatz bedroht ist, die sich finanziell einschränken müssen oder die an der Isolation und mangelnden menschlichen Kontakten leiden. Für die Abmilderung der ökonomischen Folgen hat die Bundesregierung – meist auf Druck der SPD-Fraktion – mit verlängertem und verbessertem Kurzarbeitergeld, mit diversen Unternehmenshilfen und vielem mehr reagiert; ich habe darüber ja mehrfach berichtet. Aktuell müssen wir, gerade mit Blick auf das anstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel, noch einmal besonders stark sein. Es wird dieses Jahr leider nicht das Weihnachtsfest, nicht das Silvester sein, wie wir es kennen und uns wünschen. Auch wenn ich weiß, dass das für die meisten von Euch selbstverständlich ist: Ich bitte Euch, haltet Euch an die geltenden Beschränkungen, um die Pflege- und Unterstützungskräfte, die Ärztinnen und Ärzte, die gerade in den Krankenhäusern Großes leisten, nicht noch weiter zu belasten und natürlich vor allem, um selbst gesund zu bleiben!

Die Corona-Pandemie hat uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig der Öffentliche Gesundheitsdienst als Teil der Daseinsvorsorge ist. Dass der Staat Sorge dafür trägt, dass eine gute Versorgung mit Krankenhäusern, ambulanten Not- und Bereitschaftsdiensten und gut ausgebildetem medizinischen Personal – insbesondere auch im ländlichen Raum – sicher bleibt, ist wichtig wie nie. Gut, dass wir als SPD uns entschieden gegen Standortschließungen von Krankenhäusern und die Trends von Dezentralisierung und Privatisierung stellen. Denn dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei. Eine leistungsfähige wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist gerade für unsere ländlichen Räume auch in Zukunft unverzichtbar.

Es geht dabei nicht nur um die Krankenhäuser oder die ärztlichen Bereitschaftsdienste: Mit einer Reihe von Maßnahmen haben wir in Berlin in diesem Jahr die Gesundheitsämter gestärkt, die Finanzierung der technischen Modernisierung vorangetrieben, die Personalversorgung erhöht und eine finanzielle Besserstellung des Personals vorangetrieben. Allerdings will ich auch nicht verhehlen, dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt: Es kann nicht sein, dass noch immer Gesundheitsämter mit ihrer individuellen Software arbeiten und mangelnde Vernetzung und fehlende Schnittstellen zu verzögerter Datenübertragung und Kommunikation zwischen den Ämtern und zwischen ihnen und dem Robert-Koch-Institut führt. Gerade jetzt wäre eine gute digitale Infrastruktur nötig, um Kontakte zwischen Corona-Infizierten schnell und zielgenau nachzuverfolgen. Geld, dass der Bund bereitstellt, muss auch schnell abgerufen werden und zu spürbaren Verbesserungen führen. Zugegeben sind hier nicht alle Bundesländer gleich schnell in der Umsetzung, sodass dies auch für 2021 eine Herausforderung bleibt.

Die Aufgabe, die mit der Massenimpfung gegen Covid-19 vor uns steht, ist in unserer Geschichte ohne Beispiel: bis zu 80 Millionen Menschen gesundheitlich zu überprüfen und zu impfen, ist eine enorme Herausforderung. Der Impfstoff ist entwickelt und freigegeben und er wird in den nächsten Wochen und Monaten auch in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen. Nachdem in den ersten Wochen vor allem die mobilen Impfteams zum Einsatz kommen, um die über 80 jährigen Bewohner/innen der Pflegeheime und die dort Beschäftigten vorrangig zu impfen, werden die Impfzentren – nach meiner persönlichen Einschätzung – Mitte Januar in der Lage sein, ihre Aufgabe voll aufzunehmen. Doch es muss uns klar sein: die Impfung von vielen Millionen Menschen wird sich sicher über mindestens ein halbes Jahr hinziehen und – auch dies meine persönliche Einschätzung – nur dann umfassend funktionieren, wenn wir die Hausärzte und ihre Praxen in die Impfung mit einbeziehen. Den Beschäftigten in den Lage-, Test- und Impfzentren, die in den letzten Wochen aufgebaut wurden, gilt unser besonderer Dank: was ich da an Aufbauleistungen in den letzten Wochen gesehen habe, hat mich sehr beeindruckt.

Die Corona-Pandemie hat uns auch gezeigt, welche Bedeutung die Digitalisierung der Schulen hat. Auch da steht noch Arbeit vor uns: Von den vom Bund bereit gestellten 5 Milliarden Euro sind bislang nur rund 16 Millionen abgeflossen. Gerade jetzt, wo die Pandemie uns wieder dazu zwingt, den Präsenzunterricht weitestgehend einzustellen, ist es wichtig, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer schnellstmöglich mit Hardware und Software, aber auch mit einer verlässlichen IT-Betreuung auszustatten. Dass das Land Rheinland-Pfalz jetzt an den Schulen Stellen für IT-Koordinatoren einrichtet ist genau richtig. Der Bund muss da mit dem notwendigen Geld unterstützen.

Neben der Pandemie und der damit verknüpften Gesundheitsversorgung gab es in diesem Jahr auch noch andere wichtige Themen: Die Industriegesellschaft, wie wir sie kennen, verändert sich und wird sich weiter verändern müssen. Verbrennungsmotoren und herkömmliche Antriebstechniken weichen zunehmend Elektromobilität und anderen Antriebstechniken, dazu kommt die Digitalisierung. Diese Veränderungen betreffen nicht nur grundsätzlich die Unternehmen, sondern konkret auch die Beschäftigten. Dieser Transformationsprozess, schreitet unaufhaltsam voran und es liegt an uns als Sozialdemokraten, diesen Prozess mit zu gestalten – andernfalls stoppt der Prozess nicht, er läuft nur ohne uns und ohne unseren Einfluss weiter.

Ich will meinen „Weihnachtsbericht“ nicht nutzen, um im Detail alles aufzuzählen, was der Koalition in Berlin gelungen ist und was häufig erst durch unseren massiven Druck auf den Weg gebracht werden konnte. Aber einiges wird in den nächsten Wochen und Monaten spürbar werden: Ab dem 01. Januar 2021 wird der Solidaritätszuschlag für die Normaleinkommen abgeschafft. Wir haben die Grundrente eingeführt, die für viele nach 35 Jahren Pflichtbeiträgen eine deutliche Gerechtigkeitslücke schließt und eine eigenständige Rente ermöglicht und wir erhöhen das Kindergeld um 15 Euro. Zudem entlasten wir Alleinerziehende und stärken Menschen mit Behinderungen finanziell. Ich weiß, es ist immer mehr möglich, aber gerade mit Blick auf jene, die nach der Bundestagswahl 2017 kritisch waren wegen der Zusammenarbeit mit der Union, kann man sagen: Wir haben einiges geschafft!

Nun noch ein kurzer Vorausblick auf das neue Jahr 2021. Wir stehen vor einem Superwahljahr, das uns mit den Landtagswahlen im März und der Bundestagswahl im September vor besonders große Herausforderungen stellt. In Mainz werden wir unter der Führung von Malu Dreyer die Erfolgsgeschichte des Landes seit 1991 um ein weiteres Kapitel verlängern, davon bin ich überzeugt. Und dann geht es im Bund darum, nach der großen Krise die Weichen zu stellen für eine technisch innovative, nachhaltige und sozial gerechte Weiterentwicklung unseres Landes zu tun. Ich bin fest davon überzeugt, dass wirtschaftlicher Erfolg und eine gerechte, zusammenhaltende Gesellschaft einander bedingen und dass wir mit diesem Gedanken einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2021 machen werden.

In diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass mit Michael Maurer für meinen bisherigen Betreuungswahlkreis 200 ein aussichtsreicher und bekannter Kandidat für die Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen wurde! Mir macht der Austausch mit den Genossinnen und Genossen an der Mosel, im Hunsrück, am Rhein und in der Eifel große Freude und ich werde Euch auch im Bundestagswahlkampf unterstützen, wo immer ich das kann.

Gerne nutze ich auch mein letztes Rundschreiben für 2020 noch einmal, um auf unsere Präsenz in der Region hinzuweisen: Seit dem 01. Dezember 2020 ist Peter Frey, ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach-Land, in der Gymnasialstraße 2 in Bad Kreuznach, gerne für Eure Anliegen ansprechbar. Gleiches gilt natürlich auch weiter für mein Büro in Idar-Oberstein. Beide Büros stehen für Terminvereinbarungen und Anliegen unter folgender E-Mail-Adresse zur Verfügung: joe.weingarten.wk@bundestag.de. Und, darauf sind wir als Team besonders stolz, seit wenigen Tagen gibt es eine neue, zeitgemäße Homepage, auf die ich Euch gerne hinweisen möchte. Ihr könnt mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort direkt kontaktieren, habt Zugriff auf aktuelle Termine und politische Vorhaben sowie Zugriff auf meine Pressemitteilungen und vieles mehr. Ich würde mich freuen, wenn Ihr unter www.joe-weingarten.de einmal vorbeischaut! Auf Eure Rückmeldungen bin ich gespannt!

Zum Abschluss wünsche ich Euch von Herzen, auch unter diesen Umständen, ein besinnliches Weihnachtsfest, entspannte Tage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2021. Auch im Namen von Jan, Mateo und Soraya aus Berlin, Rouven und Sonja aus Idar-Oberstein, Mario aus Mainz und Peter aus Bad Kreuznach, vor allem:

Herzliche Grüße und bleibt gesund!

Euer

Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 7. September 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

die letzte Woche im Deutschen Bundestag hat dazu gedient, dass wir uns inhaltlich auf die kommende Bundestagswahl und das vorerst letzte Regierungsjahr vorbereitet haben. Sowohl der „Seeheimer Kreis“ der pragmatisch orientierten SPD-Bundestagsabgeordneten, dem ich angehöre, als auch die Gesamtfraktion haben sich dazu in Klausurtagungen in Berlin getroffen und mehrere Papiere verabschiedet, von denen ich Euch heute zwei wesentliche vorstellen möchte.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dem beiliegenden Positionspapier „Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an“ ein grundsätzliches Konzept zur Zukunft des Sozialstaates beschlossen. Kernforderung ist eine bürgernahe Hilfe „aus einer Hand“, ohne dass Menschen mit mehreren Stellen für Ihre Anträge konfrontiert werden. Dazu gehören eine veränderte Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Hilfen für Familien und Kinder, aber auch für Einrichtungen der Behindertenhilfe und andere Sozialunternehmen.

Das Seeheimer-Papier „Innere Sicherheit: Kernaufgabe der Sozialdemokratie“ betont die Rolle eines funktionsfähigen Staates auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Dazu gehört ein präventiver Ansatz, die Verhinderung zerfallender Stadtviertel oder von Leerständen und die konsequente Verfolgung aller Regelverstöße, vom organisierten Ladendiebstahl bis zur Geldwäsche. Das Papier benennt auch organisierte, grenzüberschreitende Strukturen als Quelle von Kriminalität. Selbstverständlich ist für uns auch eine geordnete Zuwanderung und eine lückenlose Grenzsicherung Deutschlands und Europas.

Wichtig für unsere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist neben diesen perspektivischen Papieren auch das konkrete Regierungshandeln. Und da möchte ich ausdrücklich auf den Gesetzentwurf für ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ verweisen, das in dieser Woche von den Fraktionen beraten werden wird. Das Programm soll – auch als Konsequenz aus den Erfahrungen in der Corona-Pandemie – Investitionen in die Krankenhäuser sicherstellen.

Eigentlich sind dafür die Länder zuständig, aber angesichts der drängenden Fragen im Bereich der Notfallkapazitäten, der Digitalisierung und der IT-Sicherheit stellt der Bund für diese Bereiche 3 Milliarden Euro zur Verfügung um – in Kombination mit Landesmitteln – Investitionen von 4,3 Milliarden Euro zu ermöglichen. Neben den Notfallkapazitäten sollen davon elektronische Dokumentationen profitieren, dazu digitale Medikationspläne und die Telemedizin. Das löst noch nicht all unsere Probleme im Krankenhauswesen, vor allem auf dem Land, aber es ist ein weiterer Schritt, den ich als Digitalpolitiker im Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüße.

Auf diesem Weg werden wir weiter machen: einerseits unsere inhaltlichen Ziele weiter schärfen, andererseits mit konkreten Schritten das Leben der Menschen verbessern. Wir sind auf einem guten Weg.

Herzliche Grüße und bleibt gesund!
Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 14. August 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein heutiger Bericht über die politische Arbeit beinhaltet eine Mischung aus Themen des Bundestages und der Wahlkreisarbeit. Ich hoffe, Ihr hattet und habt geruhsame Ferien oder einen Urlaub verbracht, auch wenn dabei 2020 vieles anders ist, als in den Jahren davor.

Das herausragende Ereignis der laufenden Woche war die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat. Aus meiner Sicht eine sehr gute Wahl! Mit ihm hat die SPD die Chance, Wählerinnen und Wähler in der Mitte der Gesellschaft zurückzugewinnen. Dort werden Wahlen entschieden! Olaf Scholz hat in der Corona-Krise gezeigt, wie wichtig es für die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft Deutschlands ist, dass die SPD das Land führt. Er ist ein ausgewiesener Experte für Fragen der Finanzen und der Wirtschaft. Gerade diese Themen werden in den kommenden Monaten in den Mittelpunkt rücken, wenn wir die Folgen der Corona-Krise bewältigen müssen.

Ich selbst habe mit Olaf Scholz, zuletzt in der Corona-Krise, vielfach sehr gut zusammengearbeitet. Er war immer offen für Vorschläge, wenn es darum ging, die Situation zu verbessern, sei es für kleine oder mittelständische Unternehmen, Jugendherbergen, LKW-Fahrer oder Schausteller. Es ist auch ein sehr gutes Zeichen, dass Scholz dem SPD-Bundesvorstand von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorgeschlagen wurde. Wir wollen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen – und zurück gewinnen. Das schaffen wir nur, wenn wir persönliche Interessen und Vorlieben zurückstecken und gemeinsam vereint an dem Ziel arbeiten: Deutschland braucht nach 2021 eine Politik mit sozialdemokratischer Handschrift. Dazu haben wir einen guten ersten Schritt gemacht.

Klar ist für mich auch, dass eine anerkannte Persönlichkeit und ein respektabler Fachmann wie Olaf alleine nicht ausreichen, um die nächste Bundestagswahl erfolgreich zu gestalten. Machen wir uns nichts vor: Das wird eine herausfordernde Wahl für uns. Wir müssen der Koalitionslust der CDU/CSU mit den unbedingt regierungswilligen Grünen eine sachliche Alternative gegenüberstellen. Das geht nicht allein über Personen, dafür müssen wir ein glaubwürdiges Programm vorlegen, eines, das auch zu unserem Kanzlerkandidaten passt! Hier müssen wir aus Fehlern vergangener Wahlen lernen.

Wir sollten die bei der Kandidatenkür gezeigte Disziplin fortführen und öffentlich keine unnötigen Diskussionen führen – beispielsweise über Koalitionsfragen. Unser Ziel muss sein, bei den Bundestagswahlen 2021 so stark zu werden, dass ohne oder gegen uns nicht regiert werden kann und dass wir unter einem Kanzler Olaf Scholz eine tragfähige Regierungsmehrheit finden. Dabei schließe ich außer einer Zusammenarbeit mit der AfD gar nichts aus. Warum sollten wir auch?

In den letzten Monaten habe ich betont, dass ich die Zusammenarbeit mit der Union in Berlin für durchaus erfolgreich halte, nicht nur im Krisenmanagement, sondern auch im sozialdemokratischen Sinn. Wir haben seit 2018 eine Vielzahl von SPD-Zielen in der Koalition in Berlin erreicht; in der Sozial- und Rentenpolitik, im Umweltschutz oder bei der gesellschaftlichen Gleichstellung. Keine andere Bundesregierung hätte in diesen Jahren so viel für die arbeitenden Menschen, die Rentner/innen und die Mehrzahl der Bevölkerung erreicht. Das sollten wir im Wahlkampf nicht verstecken. Diese Politik unter sozialdemokratischer Führung und mit einer klaren Ausrichtung auf Gerechtigkeit, Innovation und Teilhabe weiter zu entwickeln, schreckt mich grundsätzlich nicht. Von der Union können wir uns am deutlichsten dort abheben, wo es um gute Bezahlung, faire Arbeitsbedingungen und eine solide betriebliche Mitbestimmung geht. Die Union blockiert hier vieles und am aktuellen Beispiel der Fleischindustrie zeigt sich sehr gut, wie wichtig es ist, dass ein sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialminister hier aufräumt und  Kettenverträge und Sub-Sub-Unternehmerkonstrukionen verbietet

Aber es gibt auch andere Alternativen; ich verweise auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit FDP und Grünen in der Mainzer Landesregierung. Ein Modell, das ich mir auch in Berlin vorstellen könnte, wenngleich die Bundes-FDP doch ein deutlich anderes Profil hat, als die liberale Landespartei. Eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken sehe ich mit größeren Vorbehalten, aber auch da kommt es auf die Inhalte an. Die Linkspartei ist in ihrem gegenwärtigen Zustand in Bund und Land ein ziemlich zerstrittener Haufen, in Berlin mit höchst seltsamen Vorstellungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Da muss sich intern erst noch vieles klären. Aber grundsätzlich teile ich die Linie von Olaf Scholz: Wenn die Linkspartei sich zu Verlässlichkeit und Seriosität wandelt – warum nicht eine Kooperation prüfen? Ihr seht, da steht uns eine Reihe von Möglichkeiten offen und wir sollten sehen, mit wem wir die größten inhaltlichen Schnittmengen haben. In jedem Fall müssen wir strategisch handlungsfähig sein und das heißt vor allem: stark werden, jedenfalls stärker als die Grünen. Nach den aktuellen Umfragen in der Folge der Scholz-Nominierung sieht das ja schon gut aus.

Ansonsten hält uns alle der Anstieg der Corona-Zahlen in Atem. Die gestiegene Zahl der Infektionen ist genauso bedenklich wie die Tatsache, dass es sich dabei mehrheitlich um jüngere Menschen handelt. Die Entwicklung zeigt uns: Wir sind noch lange nicht über den Berg! Bitte tretet deshalb auch in Eurem persönlichen, beruflichen und politischen Umfeld dafür ein, dass Maskenpflichten, Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden. Jeder kann etwas tun. Und unsere besondere politische Unterstützung muss denjenigen gelten, die gerade beruflich in besonderer Weise durch ihre Arbeit belastet werden: Lehrer/innen, Erzieher/innen und allen Beschäftigten in den Gesundheitsämtern und Testeinrichtungen. Die katastrophalen Vorgänge in Bayern zeigen, wie die engagierte Arbeit der Beschäftigten durch schlechte organisatorische Vorgaben der Politik zunichte gemacht werden kann!

Auch die Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie läuft weiter: im Rahmen des Konjunkturprogrammes vom Juni hatten wir ja auch ein Hilfsprogramm über rund 25 Milliarden Euro für die Monate Juni bis August bereit gestellt. Viele Anträge dazu, insgesamt rund 27.400 über ein Fördervolumen von rund 550 Millionen Euro, sind eingegangen, rund 4.500 davon sind schon bewilligt. Damit helfen wir Mittelständlern und ihren Beschäftigten, über die Krise zu kommen. Ich sehe den weiterhin hohen Bedarf und werde mich dafür aussprechen, diese Hilfsprogramme in den Herbst hinein zu verlängern.

Es gibt aber noch weitere Probleme außer Corona, beispielsweise die Flüchtlingssituation in den griechischen Lagern. Ich spreche mich dafür aus, dass wir mehr als die bisherigen rund 1.000 Flüchtlinge aufnehmen – 5.000 erscheinen mir verantwortbar -und dass wir uns insgesamt auf eine Migrationspolitik verständigen, die Menschen in Not oder mit dem Ziel, bei uns zu arbeiten, eine Perspektive gibt, aber gleichzeitig entschlossene und schnelle Schritte zur Integration verlangt. Warum ich das so sehe, habe ich in dem beigefügten Positionspapier zu „Flucht, Integration und Migration“ zusammengefasst, über das ich gerne mit Euch diskutieren würde.

Aus meinem persönlichen Arbeitsgebiet, der Digital- und Wirtschaftspolitik sende ich Euch einen Gastkommentar, den ich gemeinsam mit einem Vertreter des chinesischen Digitalkonzerns Huawei am 4. August 2020 im Handelsblatt veröffentlicht habe. Wir sprechen uns dafür aus, ausländische Unternehmen, also auch chinesische, beim Ausbau des 5G-Netzes zuzulassen – was vor allem bei US-Präsident Trump für heftige Kritik und Drohungen sorgt. Nach zwanzig Jahren der Zusammenarbeit mit chinesischen Stellen halte ich eine solche technologische Kooperation für verantwortbar, wenn der Einsatz der Bauteile konsequent kontrolliert wird, um Datenspionage zu verhindern. Denn wir können uns weitere Verzögerungen beim Netzausbau, der bei einem Verzicht auf chinesische Bauteile unabwendbar wäre, nicht erlauben. Bei nahezu jedem meiner Wahlkreistermine werde ich auf die Schwierigkeiten in der Mobilfunk- und Digitalversorgung auf dem Land angesprochen. Wir können das nicht hinnehmen und müssen alles daran setzen, diesen gravierenden Nachteil unserer Dörfer und kleinen Städte aufzuarbeiten – und das mit der weltweit besten verfügbaren Technik!

Wir sind da in den letzten Wochen erheblich vorangekommen, weil die EU-Kommission nach jahrelangen zähen Verhandlungen endlich zugestimmt hat, dass wir staatlicherseits den Ausbau der Breitbandnetze fördern dürfen! Ab sofort dürfen wir nicht mehr nur unterversorgte Gebiete mit Datengeschwindigkeiten von weniger als 30 Mbit in der Sekunde fördern, sondern bis 100 Mbit/Sekunde und ab 2022 sogar ohne Beschränkungen, so dass wir ab diesem Zeitraum flächendeckend den Gigabit-Ausbau unterversorgter Gebiete angehen können. Schon vor 2023 dürfen Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser sowie Unternehmen und Verkehrsknotenpunkte ausgebaut werden. Damit hat die EU-Kommission endlich anerkannt, dass der Staat nicht nur für die Grundversorgung der Bevölkerung zuständig ist, sondern auch für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Damit können auch weitere Bundesgelder eingesetzt werden: Über die seit 2018 geförderten 1.500 Projekte mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro können nun weitere Vorhaben angegangen werden.

Zu diesem Thema und vielen anderen lokalen Projekten habe ich in den letzten Wochen rund fünfzig Veranstaltungen und Gespräche im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld, im Betreuungswahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und in Rheinhessen durchgeführt. Es war großartig, so viele von Euch zu treffen, oder mit Unternehmensleitungen und Betriebsräten, Rettungsdiensten, Betreuungseinrichtungen für behinderte Menschen, Bürgerinitiativen und Verwaltungen zu sprechen. Viele Sorgen und Anregungen kann ich in Berlin einbringen und umgekehrt ist für viele Gesprächspartner wichtig, zu erfahren, wie und warum die Politik bestimmte Maßnahmen empfiehlt. Ich werde diese Besuche in den nächsten Wochen fortsetzen und bin für Anregungen und Themen immer dankbar.

Herzliche Grüße und bleibt gesund!

Dr. Joe Weingarten MdB

Berlin, den 4. Juni 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Bericht aus Berlin hat natürlich das Konjunkturprogramm des Bundes vom 3. Juni 2020 als Schwerpunkt. Ihr habt dazu über die Medien schon eine Vielzahl von Infor-mationen bekommen. Damit Ihr nicht von Interpretationen Dritter abhängig seid, füge ich Euch das Papier des Koalitionsausschusses bei, in dem alle Maßnahmen aufgelistet sind. Damit könnt Ihr Euch selbst ein Bild machen.

Ich will Euch aber gerne meine Einschätzung dazu geben. Das Programm hat zwei Kernaufgaben und die erfüllt es gut: Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten und Kaufanreize schaffen. Und das vor allem kurzfristig! Olaf Scholz hat in der Fraktion mehrfach darüber berichtet und deutlich gemacht, dass er vor allem Maßnahmen will,  die 2020 und 2021 auch direkt umsetzbar sind, damit die Wirkung nicht verpufft. Das ist jetzt gelungen. Noch nie hat unser Staat so viel Geld in so kurzer Zeit mobilisiert und an so vielen Stellen gleichzeitig angesetzt. Wobei es nicht nur darum geht, Kaufanreize zu setzen – sondern auch darum, gute Strukturen über die Krise zu retten.

Denn der Corona-Virus hat auch die Wirtschaft infiziert. Für uns bedeutet das: steigende Arbeitslosenzahlen und erste dauerhafte Unternehmens-Schließungen. Es wäre unehrlich zu sagen, wir hätten diesbezüglich schon das Schlimmste hinter uns. Eng wird es für viele Unternehmen im Herbst und nach dem Jahreswechsel. Wenn Rücklagen aufgebraucht sind und Kosten anstehen. Da müssen wir rechtzeitig helfen.

Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld ein wichtiges Instrument, das Schlimmeres verhindert. Millionen Arbeitsplätze sind durch den erleichterten Zugang gerettet worden. Aber wir dürfen uns auch da die Welt nicht zu bunt malen: Für die Betroffenen bedeutet Kurzarbeit bittere finanzielle Einschnitte, auch wenn wir diese gemindert haben. Strukturen erhalten. Das ist ein wichtiges Ziel jeder Maßnahme in der Corona-Krise. Das gilt für die Kurzarbeit ebenso wie jetzt für das Konjunkturpaket. Eine Maßnahme darf man nicht unterschätzen, die kaum jemanden persönlich trifft, die sich aber für alle auswirken wird: Der Bund ersetzt zu einem großen Teil Umsatzeinbußen von Bahn und ÖPNV. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Vor allem aber ist es der Erhalt einer Infrastruktur, ohne die unsere Wirtschaft künftig deutlich weniger leistungsstark sein würde. Banal ausgedrückt: Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt, gibt es keine Arbeit. Das gilt vor allem für uns im ländlichen Raum. Auch die Stärkung der Kommunen ist von diesem Geist geprägt: Würden Bund und Länder sie in Folge der Corona-Krise in die Pleite laufen lassen, gäbe es weniger Kinderbetreuung, weniger Stadtbusse und die Straßen werden schlechter. Darunter leidet dann auch die Wirtschaft. Deswegen ist die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder richtig. Aber: Es tut weh und ich halte es für einen Fehler, dass sich die CDU und CSU erfolgreich dagegen gewährt haben, dass Bund und Länder einen Teil der bestehenden Schulden der Kommunen übernehmen. Gerade die Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten davon profitiert. Die Vielen von uns, die kommunalpolitisch tätig sind, wissen, welche Belastung die Kassenkredite für die Kommunen bedeuten. Deswegen dürfen wir bei dem Thema nicht locker lassen. Es sollte eines unserer Kernthemen für den nächsten Bundestagswahlkampf sein!

Ich bin andererseits froh, dass es gelungen ist, bei den Unterkunftskosten zu Lasten der Kommunen den Bund stark in die Pflicht zu nehmen. Das ist eine echte Kostenentlastung für die Zukunft. Strukturen in der Wirtschaft können aber nur erhalten werden, wenn die Wirtschaft lebendig bleibt. Deshalb ist es richtig, dass der überwiegende Teil des Konjunkturpakets da ganz praktisch ansetzt und Kaufanreize schaffen will. Eine Wirtschaft, die wieder von allein laufen kann, bringt Geld – eine tote Wirtschaft kostet Geld. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass Familien 300 Euro pro Kind als Einkaufshilfe erhalten. Viele Familien sind in mehrfacher Sicht durch Corona geschädigt worden. Sie in den Mittelpunkt des Programms zu stellen, ist daher folgerichtig. Die steuerliche Anrechnung über den Kinderfreibetrag bedeutet, dass Familien ohne Einkommen und Geringverdiener den Betrag voll bekommen, wohingegen bei höheren Einkommen davon weniger ankommt, bei Spitzenverdienern noch etwa 45 %. Das ist gerecht und vernünftig.

Die Zuschüsse zur EEG-Umlage sowie die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer setzen ebenfalls am richtigen Punkt an: den Verbraucher entlasten durch niedrigere Preise für Strom, Lebensmittel und wichtige Produkte des Alltags. In der Umsetzung müssen wir – das wird die Aufgabe des Parlaments sein – darauf achten, dass die Vorteile tatsächlich beim Verbraucher ankommen und nicht zur versteckten Subvention für Stromunternehmen und Discounter werden.

Die erhöhte Kaufprämie für E-Autos sehe ich mit gemischten Gefühlen: Um die Klimaziele zu erreichen, ist die Stärkung von Bus und Bahn ohne Frage ein wichtiges Mittel. Ob das auch für das E-Auto gilt, ist deutlich weniger sicher. Mit der hohen Bedeutung, die die Automobil-Zulieferunternehmen in unserer Region haben vor Augen, ist es eine schwierige Entscheidung alleine E-Autos zu fördern, aber verbrauchsarme Benziner und Diesel – die bei den Automobilherstellern geradezu zehntausenden auf dem Hof stehen – außen vor zu lassen. Mit dem sozialen Aspekt vor Augen ist die Kaufprämie für E-Autos heikel: Zieht man die 6000 Euro Zuschuss vom Preisunterschied ab, den es beispielsweise zwischen einem E-Golf und einem Benziner-Golf gibt, dann kostet der E-Golf selbst mit Prämie immer noch rund 9000 Euro mehr beim Neukauf als der Benziner. Ob diejenigen, die sich diese Differenz leisten können, derzeit wirklich gefördert werden müssen, ist mehr als fraglich.

Sehr zufrieden bin ich hingegen damit, dass das Konjunkturprogramm auch in dieZukunft schaut und eine starke technologische Komponente hat. Neben der Förderung Erneuerbarer Energien bekommt erstmals die Wasserstofftechnologie die Bedeutung, die sie verdient. Und die Koalition bekennt sich zur Förderung der Künstlichen Intelligenz als Zukunftstechnologie. Die allgemeine Forschungsförderung, etwa über steuerliche Erleichterungen, kommt hinzu. Desgleichen die medizinische Forschung. Schon lange hat sich kein Programm der Bundesregierung so deutlich und engagiert zu Forschung, Innovation und Technik bekannt. Jetzt kommt es darauf an, diese Elemente auch auf kleine und mittlere Unternehmen auszurichten. Denen will ich mich im Besonderen widmen.

Neben der „großen“ Politik gibt es auch noch erfreuliche lokale Nachrichten. Unser Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 404 in Idar-Oberstein (wer sich auskennt: in der Fußgängerzone unmittelbar am Marktplatz in Oberstein), hat Anfang Juni eröffnet und wird dort von Montag bis Freitag von 10:00 bis 15:00 Uhr besetzt sein. Rouven Voigt wird sich dort vorwiegend um die Anliegen im Kreis Birkenfeld und dem Kirner Land kümmern, Mario Thurnes um die anderen Regionen im Kreis Kreuznach, unseren Betreuungswahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und die sonstigen Termine in Rheinland-Pfalz. Sonja Mzyk organisiert die Bürgeranfragen, die Termine im Büro und die sozialen Medien. Erreichbar ist das Büro unter joe.weingarten.wk@bundestag.de oder unter der Telefonnummer 06781 508-9233.

Bitte meldet Euch, wenn Ihr ein Anliegen habt, uns etwas mitteilen oder Termine vereinbaren wollt. Wir freuen uns auf die Kontakte und Gespräche. Oder kommt einfach spontan vorbei!

Herzliche Grüße!

Dr. Joe Weingarten MdB