Berlin, den 10. Dezember 2021
Liebe Genossinnen und Genossen,
eine ereignisreiche Sitzungswoche in Berlin liegt hinter uns.
Kanzlerwahl: Nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben wir am Mittwoch mit Olaf Scholz unseren vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt.
Es hat mich bewegt und stolz gemacht, ihm meine Stimme zu geben.
Neben dieser und anderen Wahlen, so haben wir beispielsweise unsere Fraktionsführung neu aufgestellt, hat die neue Ampel-Koalition aber auch bereits inhaltliche Dinge auf den Weg gebracht.
Zentrales Thema dabei, das überrascht kaum, ist wieder einmal die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir wollen und müssen noch bis Weihnachten 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger impfen, viele mittlerweile mit der notwendigen Booster-Impfung, hoffentlich aber auch noch viele mit Erst- und Zweitimpfungen.
Um das jetzt und für den weiteren Verlauf der Pandemie besser zu organisieren, gibt es nun einen gemeinsamen Krisenstab von Bund und Ländern, der direkt im Kanzleramt angesiedelt ist und die Impfstoffbeschaffung und -verteilung organisieren wird.
Gleichzeitig haben wir in dieser Woche weitere Maßnahmen beschlossen, um die hohe Zahl der Infektionen wieder nach unten zu bringen: Dazu gehört die deutschlandweite 2G-Regel auch für Restaurants, Freizeitveranstaltungen und den Handel, ausgenommen bleiben nur Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien etc. Zudem beschränken wir Großveranstaltungen, schränken den Betrieb von Diskotheken und Clubs bei besonders hohen Inzidenzen ein und erlassen erhebliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Um soziale Verwerfungen durch fortgesetzte Beschränkungen weiter abzufedern, haben wir den Anspruch auf ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert und wollen die Möglichkeit von Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte in der Kurzarbeit verlängern.
Da wir uns in der Pandemie der besonderen Verantwortung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheits- und Pflegesektor bewusst sind, haben wir in dieser Woche – in einem ersten Schritt – die Impfpflicht für diese Berufsgruppe eingeführt. Bis zum 15. März 2022 müssen die Beschäftigten in solchen Einrichtungen nachweisen, dass sie genesen oder vollständig geimpft sind, ab 16. März 2022 gilt das auch für Beschäftigte, die neu eingestellt werden. Die Notwendigkeit zu handeln ist in diesem Sektor besonders gegeben, weil der Kontakt zu besonders schützenswerten Menschen auch besondere Sorgsamkeit erfordert. Ich halte das für richtig!
In einem nächsten Schritt werden wir zu Beginn des Jahres 2022 auch über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Ich habe mich dazu öffentlich schon positioniert, möchte das hier aber auch noch einmal ganz klar sagen: Die Abstimmung darüber wird voraussichtlich ohne „Fraktionszwang“ erfolgen, d.h. verschiedene Gruppenanträge aus dem Deutschen Bundestag heraus können frei abgestimmt werden.
Ich werde dabei für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus stimmen, weil wir ohne eine deutlich höhere Impfquote nicht herauskommen aus dem Kreislauf aus immer wieder sehr stark belasteten Krankenhäusern und Beschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das kann so nicht weiter gehen!
Wir haben uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag aber auch noch mit einem Thema beschäftigt, das mir besonders am Herzen liegt, gerade auch, weil ich aus dem Wahlkreis heraus mehrfach auf die Notwendigkeit von Veränderungen angesprochen worden bin: Dabei geht es um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler.
Bereits Ende 2020 hat der Bund den Ländern für den beschleunigten Infrastrukturausbau rund 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vielen Kommunen war es jedoch aus verschiedenen Gründen nicht möglich, die Umsetzung der Maßnahmen fristgerecht bis Ende des Jahres durchführen zu lassen, sodass die Mittel zu verfallen drohten.
Wir haben daher beschlossen, dass die Mittel aus diesem für die Bildung unserer Kinder wichtigen Investitionsprogramm nun ein Jahr länger, also bis Ende des Jahres 2022, abgerufen werden können. So schaffen wir auch mehr Planungssicherheit für unsere Kommunen.
Ich wünsche Euch noch eine schöne Adventszeit sowie fröhliche und besinnliche Weihnachten:
Bleibt bitte gesund und zuversichtlich.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB