Berlin, den 4. Juni 2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
dieser Bericht aus Berlin hat natürlich das Konjunkturprogramm des Bundes vom 3. Juni 2020 als Schwerpunkt. Ihr habt dazu über die Medien schon eine Vielzahl von Infor-mationen bekommen. Damit Ihr nicht von Interpretationen Dritter abhängig seid, füge ich Euch das Papier des Koalitionsausschusses bei, in dem alle Maßnahmen aufgelistet sind. Damit könnt Ihr Euch selbst ein Bild machen.
Ich will Euch aber gerne meine Einschätzung dazu geben. Das Programm hat zwei Kernaufgaben und die erfüllt es gut: Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten und Kaufanreize schaffen. Und das vor allem kurzfristig! Olaf Scholz hat in der Fraktion mehrfach darüber berichtet und deutlich gemacht, dass er vor allem Maßnahmen will, die 2020 und 2021 auch direkt umsetzbar sind, damit die Wirkung nicht verpufft. Das ist jetzt gelungen. Noch nie hat unser Staat so viel Geld in so kurzer Zeit mobilisiert und an so vielen Stellen gleichzeitig angesetzt. Wobei es nicht nur darum geht, Kaufanreize zu setzen – sondern auch darum, gute Strukturen über die Krise zu retten.
Denn der Corona-Virus hat auch die Wirtschaft infiziert. Für uns bedeutet das: steigende Arbeitslosenzahlen und erste dauerhafte Unternehmens-Schließungen. Es wäre unehrlich zu sagen, wir hätten diesbezüglich schon das Schlimmste hinter uns. Eng wird es für viele Unternehmen im Herbst und nach dem Jahreswechsel. Wenn Rücklagen aufgebraucht sind und Kosten anstehen. Da müssen wir rechtzeitig helfen.
Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld ein wichtiges Instrument, das Schlimmeres verhindert. Millionen Arbeitsplätze sind durch den erleichterten Zugang gerettet worden. Aber wir dürfen uns auch da die Welt nicht zu bunt malen: Für die Betroffenen bedeutet Kurzarbeit bittere finanzielle Einschnitte, auch wenn wir diese gemindert haben. Strukturen erhalten. Das ist ein wichtiges Ziel jeder Maßnahme in der Corona-Krise. Das gilt für die Kurzarbeit ebenso wie jetzt für das Konjunkturpaket. Eine Maßnahme darf man nicht unterschätzen, die kaum jemanden persönlich trifft, die sich aber für alle auswirken wird: Der Bund ersetzt zu einem großen Teil Umsatzeinbußen von Bahn und ÖPNV. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Vor allem aber ist es der Erhalt einer Infrastruktur, ohne die unsere Wirtschaft künftig deutlich weniger leistungsstark sein würde. Banal ausgedrückt: Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt, gibt es keine Arbeit. Das gilt vor allem für uns im ländlichen Raum. Auch die Stärkung der Kommunen ist von diesem Geist geprägt: Würden Bund und Länder sie in Folge der Corona-Krise in die Pleite laufen lassen, gäbe es weniger Kinderbetreuung, weniger Stadtbusse und die Straßen werden schlechter. Darunter leidet dann auch die Wirtschaft. Deswegen ist die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder richtig. Aber: Es tut weh und ich halte es für einen Fehler, dass sich die CDU und CSU erfolgreich dagegen gewährt haben, dass Bund und Länder einen Teil der bestehenden Schulden der Kommunen übernehmen. Gerade die Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten davon profitiert. Die Vielen von uns, die kommunalpolitisch tätig sind, wissen, welche Belastung die Kassenkredite für die Kommunen bedeuten. Deswegen dürfen wir bei dem Thema nicht locker lassen. Es sollte eines unserer Kernthemen für den nächsten Bundestagswahlkampf sein!
Ich bin andererseits froh, dass es gelungen ist, bei den Unterkunftskosten zu Lasten der Kommunen den Bund stark in die Pflicht zu nehmen. Das ist eine echte Kostenentlastung für die Zukunft. Strukturen in der Wirtschaft können aber nur erhalten werden, wenn die Wirtschaft lebendig bleibt. Deshalb ist es richtig, dass der überwiegende Teil des Konjunkturpakets da ganz praktisch ansetzt und Kaufanreize schaffen will. Eine Wirtschaft, die wieder von allein laufen kann, bringt Geld – eine tote Wirtschaft kostet Geld. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass Familien 300 Euro pro Kind als Einkaufshilfe erhalten. Viele Familien sind in mehrfacher Sicht durch Corona geschädigt worden. Sie in den Mittelpunkt des Programms zu stellen, ist daher folgerichtig. Die steuerliche Anrechnung über den Kinderfreibetrag bedeutet, dass Familien ohne Einkommen und Geringverdiener den Betrag voll bekommen, wohingegen bei höheren Einkommen davon weniger ankommt, bei Spitzenverdienern noch etwa 45 %. Das ist gerecht und vernünftig.
Die Zuschüsse zur EEG-Umlage sowie die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer setzen ebenfalls am richtigen Punkt an: den Verbraucher entlasten durch niedrigere Preise für Strom, Lebensmittel und wichtige Produkte des Alltags. In der Umsetzung müssen wir – das wird die Aufgabe des Parlaments sein – darauf achten, dass die Vorteile tatsächlich beim Verbraucher ankommen und nicht zur versteckten Subvention für Stromunternehmen und Discounter werden.
Die erhöhte Kaufprämie für E-Autos sehe ich mit gemischten Gefühlen: Um die Klimaziele zu erreichen, ist die Stärkung von Bus und Bahn ohne Frage ein wichtiges Mittel. Ob das auch für das E-Auto gilt, ist deutlich weniger sicher. Mit der hohen Bedeutung, die die Automobil-Zulieferunternehmen in unserer Region haben vor Augen, ist es eine schwierige Entscheidung alleine E-Autos zu fördern, aber verbrauchsarme Benziner und Diesel – die bei den Automobilherstellern geradezu zehntausenden auf dem Hof stehen – außen vor zu lassen. Mit dem sozialen Aspekt vor Augen ist die Kaufprämie für E-Autos heikel: Zieht man die 6000 Euro Zuschuss vom Preisunterschied ab, den es beispielsweise zwischen einem E-Golf und einem Benziner-Golf gibt, dann kostet der E-Golf selbst mit Prämie immer noch rund 9000 Euro mehr beim Neukauf als der Benziner. Ob diejenigen, die sich diese Differenz leisten können, derzeit wirklich gefördert werden müssen, ist mehr als fraglich.
Sehr zufrieden bin ich hingegen damit, dass das Konjunkturprogramm auch in dieZukunft schaut und eine starke technologische Komponente hat. Neben der Förderung Erneuerbarer Energien bekommt erstmals die Wasserstofftechnologie die Bedeutung, die sie verdient. Und die Koalition bekennt sich zur Förderung der Künstlichen Intelligenz als Zukunftstechnologie. Die allgemeine Forschungsförderung, etwa über steuerliche Erleichterungen, kommt hinzu. Desgleichen die medizinische Forschung. Schon lange hat sich kein Programm der Bundesregierung so deutlich und engagiert zu Forschung, Innovation und Technik bekannt. Jetzt kommt es darauf an, diese Elemente auch auf kleine und mittlere Unternehmen auszurichten. Denen will ich mich im Besonderen widmen.
Neben der „großen“ Politik gibt es auch noch erfreuliche lokale Nachrichten. Unser Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 404 in Idar-Oberstein (wer sich auskennt: in der Fußgängerzone unmittelbar am Marktplatz in Oberstein), hat Anfang Juni eröffnet und wird dort von Montag bis Freitag von 10:00 bis 15:00 Uhr besetzt sein. Rouven Voigt wird sich dort vorwiegend um die Anliegen im Kreis Birkenfeld und dem Kirner Land kümmern, Mario Thurnes um die anderen Regionen im Kreis Kreuznach, unseren Betreuungswahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und die sonstigen Termine in Rheinland-Pfalz. Sonja Mzyk organisiert die Bürgeranfragen, die Termine im Büro und die sozialen Medien. Erreichbar ist das Büro unter joe.weingarten.wk@bundestag.de oder unter der Telefonnummer 06781 508-9233.
Bitte meldet Euch, wenn Ihr ein Anliegen habt, uns etwas mitteilen oder Termine vereinbaren wollt. Wir freuen uns auf die Kontakte und Gespräche. Oder kommt einfach spontan vorbei!
Herzliche Grüße!
Dr. Joe Weingarten MdB