Berlin, den 3. Juni 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
am heutigen Freitag haben wir eines der zentralen Versprechen unseres Bundestagswahlkampfs beschlossen: Der Mindestlohn von 12 Euro kommt! Das bedeutet eine enorme Gehaltserhöhung für rund 6 Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor. Gut, dass die Ampel-Regierung hier schnell und entschieden gehandelt hat. Und bedauerlich, dass sich die Union dazu nicht eindeutig bekennen kann und sich der Stimme enthalten hat.
Zum zweiten zentralen Thema der Woche: mit der von Olaf Scholz am 27. Februar angekündigten Zeitenwende geht die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro einher. Die heute beschlossene Grundgesetzänderung (Art. 87 a GG) wird wichtige und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanzieren. Wir stärken damit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen gleichzeitig sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. Das Sondervermögen soll so genutzt werden, dass im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsaufgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt werden.
Außerdem werden wir künftig zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unabhängig vom Sondervermögen wichtige Maßnahmen zur Cybersicherheit, zum Zivilschutz und zur Unterstützung von Partnerländern über den Bundeshaushalt finanzieren. Dadurch, dass das Sondervermögen davon getrennt über ein einfaches Bundesgesetz beschlossen wird, bleibt die parlamentarische Kontrolle über die Mittelvergabe gewährt.
Es ist gut und wichtig, dass unsere Ampel-Regierung und die CDU/CSU-Opposition hier zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen sind, der unsere Sicherheit stärkt und die schnelle Modernisierung zentraler Waffensysteme sowie die Beschaffung von wichtigem Material für unsere Bundeswehr ermöglicht.
Schließlich wird das beschlossene Sondervermögen auch unserer Region zu Gute kommen. Mit den 100 Milliarden Euro wird das in den letzten Jahrzehnten arg von Finanzlücken geplagte Heer gestärkt, sodass unsere Artillerieschule in Idar-Oberstein – als zentrale Ausbildungsstätte – letztlich auch davon profitieren wird.
Lasst mich außerdem auf die in dieser Woche abgeschlossenen Haushaltsberatungen zurückkommen: Der reguläre Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben von knapp 496 Milliarden Euro vor. Mehr als 50 Milliarden davon sind für Investitionen vorgesehen: Wir investieren in Infrastruktur und Digitalisierung, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung und Innovation und sicher soziale Teilhabe.
Bei all den Krisen dürfen wir die Herausforderungen, die uns aus dem Klimawandel begegnen, nicht außer Acht lassen. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein, deshalb geht ein wichtiger Baustein des Haushalts auch in Investitionen in den Klimaschutz, beispielsweise den weiteren Ausbau der Elektromobilität und für Investitionen in energieeffiziente Gebäude und die Dekarbonisierung unserer Industrie.
In der Innenpolitik haben wir in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt wichtige Geldmittel für Stellen im Bereich Digitalisierung, Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und politische Bildung zur Verfügung gestellt. Das ist wichtig und darf uns bei all den außenpolitischen Krisen nicht aus dem Blick geraten. So werden noch in diesem Jahr 2.000 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter für den Bundespolizeidienst eingestellt, die in den Jahren 2025 und 2026 übernommen werden können. In der Sozialpolitik haben wir vergangene Woche ein weiteres zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Der Mindestlohn von 12 Euro kommt und bedeutet eine deutliche Gehaltserhöhung für einige Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor. Bedauerlich, dass sich die Union dazu nicht eindeutig bekennen kann und sich der Stimme enthalten hat.
Als Kulturpolitiker freue ich mich gute Nachrichten. Die Ampel stärkt im Bundeshaushalt 2022 die Kulturförderung des Bundes und setzen ein klares Zeichen an die Kultur- und Medienschaffenden, dass sie von enormer Bedeutung für unser Land sind. Um die Pandemiefolgen abzufedern, verlängern wir das Programm NEUSTART KULTUR bis Juni 2023, das Zukunftsprogramm Kino wird mit 25 Millionen Euro fortgesetzt, die Bereiche Musik, Literatur, Tanz und Theater erhalten mehr als 64 Millionen Euro.
In der gerade zu Ende gehenden Sitzungswoche habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen meine erste kulturpolitische Rede zur wichtigen Rolle der Kultur- und Kreativwirtschaft gehalten.
Ebenfalls beschlossen wurde die abgesenkte Energiesteuer für Kraftstoffe. Wir entlasten damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht zuletzt wegen des Kriegs in der Ukraine mit stark steigenden Preisen konfrontiert sind, kurzfristig. Die Senkung der Energiesteuer ist seit dem 1. Juni in Kraft und gilt für die Dauer von drei Monaten. Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 Cent pro Liter, für Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Auch der Steuersatz für Gas wird gesenkt.
Auch hinsichtlich der Gasversorgung Deutschlands sind in der Sitzungswoche von der Ampel-Regierung maßgebliche Beschlüsse gefasst worden. Russland hat vor einigen Wochen Bulgarien und Polen von den Gaslieferungen abgeschnitten. Ein vergleichbarer Stopp von Gaslieferungen könnte in Deutschland im nächsten Winter zu einer Gasmangellage führen. Da wir Gas kurzfristig nicht ersetzen können, setzen wir für die Übergangszeit auf verflüssigtes Erdgas (LNG). Um hier eine schnelle Einspeisung zu gewährleisten, haben wir das LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen alle Zulassungs- und Genehmigungsverfahren von schwimmenden und stationären LNG-Terminals beschleunigt werden. Wir leisten auch dabei einen Beitrag zum Klimaschutz, weil neu genehmigte LNG-Terminals auf Wasserstoff umgestellt werden können müssen.
Über das Himmelfahrts-Wochenende war ich als Teil der Delegation der Parlamentarischen Versammlung von Bundestag und Bundesrat auf der NATO-Frühjahrstagung in Vilnius. Wir haben dort ausführlich über die Zukunft des Bündnisses und die aktuellen Herausforderungen beraten. Ganz oben auf der Agenda stand natürlich der Umgang mit Russland nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine und das Beitrittsbegehren Finnlands und Schwedens. Wir sind uns einig, dass wir mit diesen beiden Staaten Länder für das Bündnis gewinnen, die einen signifikanten Beitrag zur Stärkung der NATO leisten können. Und auch hier zeigt sich, dass Putin mit seinem Krieg das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte: Länder, die sich über Jahrzehnte der Neutralität verpflichtet fühlten, wollen nun von sich aus der NATO beitreten, weil sie sich angesichts des imperialistischen Machstrebens Russlands bedroht fühlen.
Ich wünsche Euch einen guten Start in die neue Woche und danke Euch sehr für Eure
Unterstützung.