Berlin, den 30. September 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
hinter uns liegt eine weitere ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, über die ich heute gern berichten möchte.
Am Donnerstag haben unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesminister Habeck und Lindner mit dem 200-Milliarden-Paket für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft ein entschlossenes und wuchtiges Signal der Unterstützung in der Energie-Krise gezeigt. Es ist absolut richtig, dass der Bund in dieser schweren Zeit alle finanziellen Kräfte mobilisiert, um die vielen Nöte bei Privatleuten und Unternehmen abzufedern. Ich werde mich bei der konkreten Ausgestaltung des Hilfspakets dafür einsetzen, dass insbesondere unser kleinen mittelständischen Betriebe und das Handwerk angemessen unterstützt werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die umstrittene Gasumlage zurückgenommen. Das ist nach der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper eine richtige Entscheidung, die ich unterstützt habe. Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas bleibt als weitere Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bestehen.
Der russische Angriffskrieg und unsere Unterstützung für die Ukraine hat auch im Plenum wieder eine zentrale Rolle gespielt. Die CDU hat erneut einen Antrag vorgelegt, der der Bundesregierung mangelnde militärische Unterstützung der Ukraine vorwirft, ich durfte dem mit meiner Rede im Plenum entgegnen.
Richtig ist, dass Deutschland die Ukraine neben wirtschaftlichen und sozialen Hilfen auch massiv mit militärischem Material unterstützt: Dazu gehören die Panzerhaubitze 2000, an der ukrainische Soldatinnen und Soldaten an der Artillerieschule in Idar-Oberstein ausgebildet wurden, aber auch der Gepard, Brückenpanzer, MARS II, der Dingo und anderes Militärgerät. Die Union aber stellt einen Antrag, der nichts mit der militärischen Realität zu tun hat. Die massiven Geländegewinne der letzten Wochen, die die ukrainischen Streitkräfte erzielen konnten, haben maßgeblich auch mit der strategisch richtigen Unterstützung aus Deutschland zu tun.
Die Union zeigt aktuell auf vielerlei Weise, dass sie keine ernsthafte politische Alternative zur Ampel ist: Friedrich Merz wollte im März einen vollständigen Importstopp für russisches Gas, wir sehen aktuell, vor welche Verwerfungen uns das gestellt hätte. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland, was quasi eine Unterwerfung der Ukraine unter einen russischen Diktatfrieden zur Folge hätte. Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion fordern – wie in dem genannten Antrag – beständig mehr Waffen und der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Friedrich Merz bezeichnet ukrainische Flüchtlinge dieser Tage als „Sozialtouristen“ – Das ist falsch, beschämend und zeigt deutlich, dass die Union noch nicht in ihrer Oppositionsrolle angekommen ist. Wenn ihr meine Rede im Deutschen Bundestag nachschauen wollt, könnt ihr das unter folgendem Link tun: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546360#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2MzYw&mod=mediathek
Jetzt noch ein kurzer Rückblick in die Woche davor: vom 19. bis 23. September 2022 habe ich als Teil des „Science and Technology Committee“ der NATO-Parlamentarierversammlung an einer Reise nach Japan teilgenommen. Vertreten waren dort 15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 13 NATO-Staaten; ich war der einzige deutsche Vertreter. Die Reise hat unter anderem Gespräche mit dem japanischen Verteidigungsminister Hamada, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Hosoda sowie dem Staatsminister im Außenministerium Yamada umfasst, außerdem vielfältige Kontakte zu japanischen Parlamentariern, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen.
Teil des Programms war auch ein Briefing durch die US-Streitkräfte in Japan bei einem Besuch der Yokota Air Base bei Tokio. Deutlich ist dabei geworden: Die Zeitenwende schlägt sich auch in Japan nieder. Dabei wird der russische Angriffskrieg auf die Ukrainer als nachhaltige Störung der internationalen Ordnung und als Angriff auf das weltweite Rechts- und Wertesystem wahrgenommen. Aus dem Besuch leite ich folgende wesentliche Schlussfolgerungen für uns ab: Es liegt in Deutschland Interesse, die Kooperation zwischen der NATO und Japan auszubauen und den Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems in Ostasien zu unterstützen. Die Kontakte zwischen den deutschen Streitkräften und den japanischen Selbstverteidigungskräften sollten fortgeführt und intensiviert werden. Daran arbeite ich im Deutschen Bundestag gern weiter mit!
Ich wünsche Euch eine schöne Woche.
Herzliche Grüße!
Euer Joe