Berlin, den 24. FEBRuar 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. So viele unschuldige Menschen haben dabei bereits ihr Leben gelassen, so viel Zerstörung hat die Ukraine bereits erfahren.
Deutschland steht fest an Seite der Ukraine – jetzt und auch in Zukunft. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat es heute zu Recht so formuliert: Je früher Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer die Chance auf ein Kriegsende.
Der Ukraine-Krieg war in dieser Woche natürlich auch beherrschendes Thema auf der OSZE-Konferenz in Wien, Österreich. Wir haben hier die erwartet schwere Diskussion mit überwältigender Unterstützung für die Ukraine und auch Moldawien erlebt, aber zugleich heftige Angriffe der Delegationen aus Russland und Belarus. Russland hat schwerste Propaganda aufgefahren und behauptet weiter, dass sie lediglich Nazis in der Ukraine bekämpfen und die Bedrohung Russlands durch die NATO Ursache des Krieges seien.
Dabei wurde auch Deutschland verbal angegriffen. Aus der russischen Delegation hielt man uns vor: „Wir haben euch von Adolf Hitler befreit und jetzt jubelt ihr denen wieder zu.“ Das ist dumm, infam und wahrheitswidrig.
Viele Delegierte haben während der russischen Reden den Saal verlassen. Ich bin mit dem größten Teil der deutschen Delegation geblieben, denn ich bin hier, um zuzuhören, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen ob der Fake News, die die Russen verbreitet haben.
Auch nach dieser Konferenz bleibe ich bei meiner Haltung: Dieser Krieg kann am Ende nicht mit Waffen alleine entschieden werden. Dazu bedarf es einer diplomatischen Lösung, auch wenn sie im Moment noch weit entfernt ist. Bis es soweit ist, hat die Ukraine unsere volle humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung, denn nur so bringen wir die Ukraine in eine Verhandlungsposition, die nicht einem Diktatfrieden nach den Vorstellungen Russlands entspricht.
Als kleines positives Fazit der Konferenz nehme ich mit, dass es über die OSZE wenigstens rudimentäre Gesprächskontakte über Themen wie Gefangenenaustausch, Lebensmittelexporte nach Afrika oder die Sicherheit der Atomkraftwerke in der Ukraine gibt. Da müssen wir weiter machen.
Der Krieg in der Ukraine hat viele Geflüchtete bei uns Zuflucht suchen lassen. Viele von ihnen sind hier bereits gut integriert. Ihre Kinder gehen in unsere Schulen, lernen die deutsche Sprache und nicht wenige haben auch Arbeit gefunden. Natürlich gibt es dabei auch Probleme, insbesondere auf einem eh schon angespannten Wohnungsmarkt. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam an Lösungen arbeiten und tun das auch bereits. Was jedenfalls nicht hilft, ist das Agieren der Union. Es ist schlicht unredlich, einerseits die Bundesregierung wegen ihrer vermeintlich zu geringen Unterstützung der Ukraine zu kritisieren, und andererseits die Probleme, die Fluchtbewegungen der Größe mit sich bringen, als Versagen der Regierung darzustellen. Es muss uns um konstruktive Sacharbeit gehen, nicht um billige Polemik.
Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB