Berlin, den 3. März 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Woche im Deutschen Bundestag stand wieder einmal sehr im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Gemeinsam mit meinen Kollegen Falko Drossmann und Ralf Stegner aus dem Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung habe ich eine Fraktionsveranstaltung zum Thema „Zeitenwende. Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine“ organisiert. Die Botschaft dieser Veranstaltung war klar: Mit unserer militärischen Unterstützung in der Ukraine retten wir jeden Tag das Leben von vielen Menschen, deswegen wird sie auch fortgesetzt, bis Russland sich auf ernsthafte Verhandlungen einlässt. Denn eines ist auch auf dieser Veranstaltung klar geworden, ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bleiben das Ziel. Aber, anders als in der naiven und gefährlichen Vorstellung von Sarah Wagenknecht und ihren Anhängern, lässt sich das nicht realisieren, ohne Russland militärisch die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens, die Ukraine zu erobern, deutlich zu machen. Wir wollen keinen russischen Diktatfrieden, sondern eine Ukraine, in der die Menschen in Freiheit leben können.
Das habe ich auch in meiner Rede im Deutschen Bundestag am Donnerstagmittag deutlich gemacht, die ihr hier anschauen könnt. Der Linken-Antrag „Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine“ verleugnet, dass der russische Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zeigt, sich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen, das hat nicht zuletzt die Reaktion Russlands auf den Vorschlag Chinas bewiesen.
Ein Vorschlag übrigens, der die Interessen Russlands deutlich mehr in den Mittelpunkt stellt, als die der Ukraine. Ich habe der Linkspartei daher sehr deutlich gemacht, was ich von ihrem Antrag halte: Er ist gekennzeichnet von Gleichgültigkeit und Kaltherzigkeit, er bringt keinen Frieden, sondern ist ein Aufruf an die Ukraine zu kapitulieren und sich dem russischen Aggressor zu unterwerfen. Das wird es mit Bundeskanzler Scholz, unserer Koalition und mir nicht geben!
Schließlich habe ich mich in dieser Woche erstmalig mit dem neuen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, getroffen. Neben der bereits genannten Unterstützung waren wir uns einig, dass Deutschland der Ukraine tatkräftig dabei helfen wird, die zerstörte Infrastruktur, Kulturstätten, Schulen wieder aufzubauen. Wir werden alles dafür tun, dass Russland für die verursachten Schäden haftbar gemacht wird und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, allen voran Präsident Putin, vor ein internationales Tribunal gebracht werden. Und wir werden nach einem Waffenstillstand die Ukraine mit stabilen Sicherheitsgarantien ausstatten müssen, damit ein auf Revanche ausgerichtetes Russland vor einem erneuten Angriff auf die Ukraine ausreichend
abgeschreckt wird.
Aber, das gehört für mich auch in solchen Gesprächen dazu, ich habe auch Skepsis geäußert, was die Erreichbarkeit von Kriegszielen angeht, die die Ukraine aus ihrer Perspektive natürlich zu Recht äußert, die sich aber möglicherweise nicht vollständig realisieren lassen: Ich habe weiter Zweifel, ob es realistisch ist, auf dem Schlachtfeld zu erreichen, dass die Grenzen von vor 2014, also auch eine Rückeroberung der Krim, wieder hergestellt werden können. Es gehört zu einem partnerschaftlichen Verhältnis und einem guten Austausch, dass man auch solche Kontroversen sachlich miteinander besprechen kann. Und diesen Gesprächsfaden wollen wir fortsetzen. Daher habe ich den Botschafter in unsere Region eingeladen, was er gern angenommen hat. Sobald feststeht, wann Oleksii Makeiev kommt, werde ich Euch auch an dieser Stelle darüber berichten, denn es ist mir wichtig, dass das ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wird.
Was mich in dieser Woche besonders gefreut hat: Ich konnte wieder einmal erhebliche Finanzmittel aus einem Förderprogramm des Bundes in den Wahlkreis holen. 2,1 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ für den Klima- und Gesundheitspark Salinental in Bad Kreuznach. Der Klima- und Gesundheitspark Salinental ist ein einzigartiger Kultur- und Freizeitpark, das größte Freiluftinhalatorium Europas und bekannt für seine Artenvielfalt und eine wichtige Freifläche für Frischluft bei den zunehmend heißen Sommern, die auch wir in der Region erleben.
Mit Bezug auf die Sportstadien „Auf der Bein“ in Idar-Oberstein und „Am Berg“ in Birkenfeld habe ich die Kreisverwaltung Birkenfeld gebeten, sich für die Erneuerung der Sportstadien einzusetzen und mich an den Kreisbeigeordneten Bruno Zimmer gewandt. Es muss Gespräche mit den beteiligten Kommunen geben, um notwendige Erneuerungen an den beiden Stadien vorzunehmen, damit der erfolgreiche Schul- und Breitensport im Kreis auch die notwendige Infrastruktur erhält, die er verdient. Der Breitensport im Nationalparklandkreis Birkenfeld ist für die Menschen vor Ort, insbesondere Kinder und Jugendliche, von großer Bedeutung, nicht nur für die körperliche Fitness und die Gesundheit, sondern auch als entscheidender Beitrag zu Integration, Inklusion und breiter gesellschaftlicher Teilhabe.
Zum Hintergrund: Der Birkenfelder Verbandsbürgermeister Dr. Alscher hatte am Rande des Kreistags der Leichtathleten am 26. Februar 2023 in Idar-Oberstein geäußert, dass er beabsichtige, das Stadion in Birkenfeld aus Sicherheitsgründen zu schließen, da mit dem Kreis keine Übereinkunft über eine gemeinsame Sanierung getroffen werden könne. So aber lässt sich das Problem sicher nicht lösen. Ich bin daher bereit, mich für eine Unterstützung der beiden Stadien durch die Sportstättenförderung des Bundes einzusetzen und an Gesprächen, auch unter Beteiligung der Sportvereine, teilzunehmen. Voraussetzung dafür aber ist, dass die Kommunen entsprechende Planungen und Anträge vorbereiten, die entscheidungsreif sind. Und das beinhaltet auch die Übernahme notwendiger Eigenanteile. Die erfolgreiche und engagierte Sportgemeinschaft des Kreises Birkenfeld hat diese Unterstützung verdient.
Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB