Berlin, den 17. März 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Ampel-Regierung hat in dieser Woche ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Die Wahlrechtsreform. In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Damit das Parlament arbeitsfähig bleibt, haben wir nun beschlossen, es deutlich zu verkleinern. Die Reform des Wahlrechts legt die Zahl der Abgeordneten von der nächsten Bundestagswahl an verbindlich fest. Künftig wird es keine Überhang- und damit auch keine Ausgleichsmandate mehr geben. Jede Stimme zählt gleich viel. Der Bundestag hat dann eine feste und angemessene Größe von 630 Abgeordneten, die sich nicht bei jeder Wahl ändert. Wir schaffen mit dieser mutigen Reform endlich den großen Wurf, der dauerhaft die Probleme des alten Wahlrechts löst. Das neue Wahlrecht ist einfacher und gerechter: Es betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Das war nur möglich, weil die Koalitionsfraktionen nicht auf den eigenen Vorteil geschaut haben, sondern darauf, was für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und für die Parteien gerecht ist. Über die letzten Jahre sind alle Versuche mit der CDU/CSU die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren gescheitert – vor allem deswegen, weil sich die CDU immer dem Widerstand der CSU gebeugt hat. Jetzt ist eine Lösung gefunden worden, die die Sonderrolle der CSU beendet. Es gibt für Bayern jetzt keine Extra-Würste mehr. Und das ist auch gut so! Es bleibt mit der Reform bei 299 Wahlkreisen: Diese werden also nicht noch größer, was sonst gerade in den großen Flächenwahlkreisen den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger erschwert hätte. Hinzu kommen 331 Listenplätze. Wir erhöhen die Regelgröße also moderat um 32 Sitze von 598 auf 630 Sitze. Damit wird sichergestellt, dass mehr direkt gewählte Kandidatinnen und Kandidaten ins Parlament einziehen können und weniger Wahlkreise unbesetzt bleiben. Vorgesehen ist weiterhin eine einfache 5-Prozent-Hürde, die für alle Listen und Parteien gilt. Die Grundmandatsklausel fällt künftig weg. Bislang hat diese dazu geführt, dass Parteien bei drei gewonnenen Direktmandaten bei der Sitzverteilung entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses berücksichtigt wurden, auch wenn dieses unter fünf Prozent lag. Zusammenfassend kann man sagen, dass wir eine wirksame Verkleinerung des Parlaments schaffen und sicherstellen, dass die Kontrollfunktion und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages weiterhin gewährleistet bleibt.
In dieser Woche haben wir endgültig die Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 1,5 Milliarden Euro bekommen die Länder dafür jährlich vom Bund. Wenn der Bundesrat zustimmt, kann das Deutschlandticket ab April 2023 im Abo gekauft werden. Es ist ab Mai gültig, monatlich kündbar und wird übergangsweise auch in Papierform angeboten. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Man kann es nicht anders sagen, das ist eine wirkliche Revolution für die Mobilität in unserem Land. Mobilität wird damit nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist zudem eine wichtige Entlastung für viele Pendlerinnen und Pendler und ein wegweisender Baustein für die Mobilitätswende. Klar ist aber auch, dass wir gerade im ländlichen Raum nun auch dafür sorgen müssen, das Angebot auszubauen und zu verbessern. Gleichzeitig wird der Individualverkehr mit dem Auto bei uns auch langfristig eine wichtige Rolle spielen.
Außerdem habe ich mich in dieser Woche an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gewandt und für den Erhalt der Klotzberg-Kaserne durch die Bundeswehr eingesetzt. Die Idar-Obersteiner Traditionskaserne sollte im Rahmen der Neuaufstellung der Bundeswehr dauerhaft weiter genutzt werden, der ‚Klotz‘ ist stadtbildprägend für Idar-Oberstein und steht symbolisch für die lange Verbindung der Bundeswehr mit unserer Region.Ich kenne den großen Sanierungsstau der Gebäude. Einige Gebäude sind in einem durchaus zufriedenstellenden Zustand, andere sind ohne erhebliche Renovierungsmaßnahmen nicht nutzbar. Ich habe den Verteidigungsminister daher gebeten, eine grundlegende Renovierung der Klotzberg-Kaserne zu planen. Als Wahlkreisabgeordneter ist es mir wichtig, dass dieses Stück Geschichte in unserer Region mit Leben gefüllt wird und einen Teil zu unserer Verteidigungsfähigkeit beiträgt. Und es geht auch in die Zukunft: Die Artillerie der Bundeswehr soll im nächsten Jahrzehnt von fünf auf neun Bataillone aufwachsen. Das wird auch positive Auswirkungen auf den Bundeswehrstandort Idar-Oberstein haben.
Gern möchte ich Euch an dieser Stelle noch von meiner Dienstreise im Rahmen einer NATO-Konferenz in die USA in der vorvergangenen Woche berichten. Beherrschendes Thema war natürlich auch dort der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Amerikaner haben uns sehr deutlich gemacht, dass sie Deutschland sehr dankbar sind für die militärische Hilfe, die wir leisten.
Wir waren uns einig, dass die Lieferung von Kampfpanzern vor allem aus zwei Gründen wichtig ist. Einerseits um die militärische Front in der Ukraine zu stabilisieren, zum anderen, um die ukrainische Armee langfristig aufzubauen, um sich gegen eine fortwährende russische Bedrohung zu erwehren. Deswegen sind sowohl die Lieferung der Leopard-Panzer, als auch von M1 Abrams-Panzern sinnvoll und notwendig. Gut, dass unser Kanzler Olaf Scholz diese Einigkeit mit unseren US-Partnern erzielt hat. Wir haben an der Stelle auch über den kommenden NATO-Gipfel in Vilnius gesprochen: Von diesem muss ein klares Signal der Einigkeit für langfristige politische und militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgehen. Auch darin waren wir uns einig. In Norfolk, beim amerikanischen NATO-Kommando, haben wir diskutiert, wie sich die NATO – abseits des aktuellen Kriegs – auf mögliche Konflikte der nächsten Jahrzehnte politisch und militärisch vorbereitet. Das darf bei allen aktuellen Fragen nicht zu kurz kommen. Dort konnte ich mich auch mit unseren Soldaten des deutschen Verbindungskommandos austauschen. Es ist immer wieder schön, unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrer Arbeit im Ausland zu treffen, für die sie auch vor Ort viel Anerkennung bekommen.
Beeindruckend war auch der Besuch des Unternehmens Maxar Technologies in der Nähe von Denver (Colorado): Die Satellitenbilder der russischen Truppenaufmärsche in Weißrussland, von dem verbrecherischen Bombardement ziviler Ziele in der Ukraine oder der Lage im Atomkraftwerk Saporischja kommen von diesem Unternehmen. Der Krieg in der Ukraine ist damit eben auch einer der Bilder, die schnell in die Weltöffentlichkeit gelangen und politische Entscheidungen mit beeinflussen. Wir profitieren von diesen Aufnahmen, aber wenn politische Entscheider in der ganzen Welt sehr wesentlich von den Daten eines einzigen Unternehmens abhängen, wirft das natürlich auch kritische Fragen auf. Diese habe ich aus den USA mitgenommen und werde sie zum Thema meienr Arbeit im Bundestag machen.
Ich wünsche Euch ein schönes, frühlingshaftes Wochenende
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB