Berlin, den 31. März 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
in Berlin hat, wie ihr mitbekommen habt, der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung getagt. Ich begrüße die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, gute Ergebnisse zu erzielen, die wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zu vereinen. Genau dafür ist diese Regierung gebildet worden. Wichtig war mir, dass die zuvor kursierenden Pläne zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 angepasst werden. Wir müssen bei gesetzlichen Regelungen mehr im Blick haben, was in Zeiten des Handwerkermangels technisch umsetzbar und vor dem Hintergrund stark gestiegener Preise für die Menschen vor Ort leistbar ist. Gut, dass der Koalitionsausschuss das klargestellt hat. Es wird keinen Zwangstausch bei Öl- und Gasheizungen geben. Und wir werden darauf achten, dass soziale Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Heizungsaustausch kommen werden. Insgesamt ist jetzt mehr Realismus in die Klimaschutz–Debatte gekommen ist: Wir reden jetzt nicht mehr über allgemeine Ziele im Klimaschutz, sondern setze die Dinge konkret um. Wir haben dabei deutlich gemacht, dass wir – bei richtiger Schwerpunktsetzung auf die Schiene – auch künftig auf das Auto als notwendigen Verkehrsträger setzt. Das ist für unseren ländlichen Raum besonders wichtig.
In dieser Woche habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen. Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel dieses Einsatzes ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert. Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen. Ich habe in meiner Rede, die ihr hier nachsehen könnt, sehr deutlich gemacht, dass es dauerhaften Frieden und Sicherheit in Europa nur geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt! Deswegen habe ich in meiner Rede nachdrücklich um Zustimmung für das Mandat geworben.
Ebenfalls geredet hat im Deutschen Bundestag in dieser Woche König Charles III.In einer launig-sympathischen, aber auch nachdenklich-ernsten Rede hat er sich nicht nur den großen Momenten der gemeinsamen Geschichte zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gewidmet, sondern auch über Umweltschutz, Kultur und den Krieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen. Dieser Besuch ist ein klares Signal an die deutsch-britische Freundschaft und erinnert schmerzlich daran, dass der Brexit ein politischer Fehler war, der Europa schwächt.
Gleich zu Beginn der Woche war ichnoch im Wahlkreis unterwegs. Mit Pitt Elben, dem Organisator von „BonbonsCulturel“,einem deutsch-französischen Kulturwettbewerb, der 2020-22 in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung stattgefunden hat, habe ich darüber gesprochen, wie wir an einer Neuauflage dieser Veranstaltung arbeiten können. Und was wir grundsätzlich dafür tun können, die enge Partnerschaft zwischen Bad Kreuznach und Frankreich wieder mit mehr Leben zu füllen.
Ich habe Oberbürgermeister Emanuel Letz in dieser Sache um Unterstützung gebeten.
Beim SPD-Gemeindeverband Nahe-Glan und dem Stadtverband Bad Sobernheim habe ich Montagabend wieder eine gute Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Krieg in der Ukraine geführt. Die Zusammenhänge, die Probleme und unsere Form der Unterstützung für die Ukraine immer wieder zu erklären, ist und bleibt zentral für die Unterstützungsbereitschaft in der Bevölkerung. Wenn Ihr bei Euch in der Region Interesse an einem solchen Austausch habt, meldet Euch gern bei meinem Büro.
Ich wünsche Euch schon jetzt entspannte Ostertage.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB