Berlin, den 29. September 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch am Ende dieser Berliner Sitzungswoche möchte ich Euch berichten.
Im Bereich der Verteidigungspolitik haben wir in dieser Woche einen Meilenstein absolviert. Mit der Vertragsunterzeichnung für den Kauf des Luftabwehrraktensystems Arrow3 durch unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius sorgen wir nach monatelangen, intensiven Verhandlungen dafür, dass Deutschland ab 2030 bestmöglich gegen Raketenangriffe geschützt ist. Um diesen Ausweis deutsch-israelischer Partnerschaft angemessen zu begehen, war der Verteidigungsminister Israels Joaw Galant anwesend. Auch wenn mediale Berichterstattung oder Wortmeldungen aus der Opposition manchmal einen anderen Eindruck erwecken: Wir kommen mit der Zeitenwende voran, durch diesen Vertragsabschluss werden Deutschland und seine europäischen Partner wieder ein Stück sicherer.
Auch unser internationales Engagement hat die Bundesregierung mit dem Beschluss, den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortzusetzen, untermauert. Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind signifikant zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten. Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben. Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt daher weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine fortgesetzte militärische Unterstützung erbeten. Es stützt deutsche Sicherheitsinteressen, den IS nicht wieder erstarken zu lassen. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldatinnen und wird bis 31. Oktober 2024 verlängert.
Ein weiteres wichtiges Thema der Woche ist die Debatte um die Migration. Ich spreche mich angesichts der großen Probleme in den Kommunen, die zum Teil nicht mehr wissen, wo sie die Zugewanderten unterbringen sollen, wie sie die Kinder beschulen sollen, klar für eine Steuerung und Begrenzung der Migration aus. Diesen Kurs hat sowohl unser Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch Innenministerin Nancy Faeser bekräftigt. Insofern bin ich froh, dass der Kanzler Führung gezeigt und dafür gesorgt hat, die sogenannte Krisenverordnung auf EU-Ebene durchzusetzen. Diese sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Genauso deutlich möchte ich mich aber von der Rhetorik von Friedrich Merz distanzieren. Geflüchteten pauschal zu unterstellen, sie kämen nur nach Deutschland, um sich die Zähne zu sanieren, ist nicht nur sachlich falsch, wie die Zahnärztekammer dankenswerter Weise klargestellt hat, es bedient auch eine Rhetorik, die man sonst nur von der AfD kennt. Man kann der CDU nur zurufen, dass sich sehr gut überlegen sollte, ob sie der Demokratie in Deutschland einen Gefallen tut, wenn sie an einem Vorsitzenden festhält, der sich nicht glaubhaft von den Rechtsextremen im Parlament abgrenzt. Meine Haltung ist hier sehr klar: Wir gewinnen das Vertrauen der Bevölkerung nur zurück, wenn wir Migration konsequent steuern und auch begrenzen, damit wir denen, die hier anerkannt Schutzstatus genießen, auch angemessen helfen können. Anbiederung an Sprache und Forderungen der AfD hilft niemandem, außer der AfD.
Schließlich habe ich mich gefreut über das gute Abschneiden unserer Landrats-Kandidatin im Landkreis Birkenfeld Caroline Pehlke. Es war das zu erwartende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihr und dem CDU-Kandidaten Miroslaw Kowalski. Ich bin zuversichtlich, dass unsere erfahrene und gut ausgebildete Kandidatin Caroline in der zweiten Runde vorne liegen kann. Dafür müssen wir als SPD bis zur Stichwahl am 15. Oktober nochmal richtig Gas geben. Packen wir es an!
Nun wünsche ich Euch aber erstmal ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB