Berlin, den 19. Januar 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
an erster Stelle möchte ich Euch allen ein Gutes, vor allem gesundes, Neues Jahr 2024 wünschen. Heute geht die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu Ende, von der ich Euch heute berichten möchte.
Uns alle beschäftigt der von AfD-Politikern gemeinsam mit Rechtsextremisten besprochene „Masterplan“ zur „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund! Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben im Rahmen einer Aktuellen Stunde sehr deutlich gemacht: Mit uns gibt es keine Demontage des Rechtsstaats und keine willkürlichen Ausbürgerungen oder Deportationen. Das habe ich auch der Presse sehr klar gesagt. Ich finde es unerträglich, wenn Migrantinnen und Migranten jetzt auf mich zukommen und fragen, ob sie auch bald abgeschoben werden. Hier wird ein furchtbares Klima der Angst und der Ausgrenzung geschaffen, dass wir nicht hinnehmen werden und dem wir uns alle entgegenstellen müssen, jede und jeder in seinem Umfeld. Das Ganze zeigt, wessen Geistes Kind viele in der AfD mittlerweile sind. Diese Haltung werde ich politisch aktiv bekämpfen und ich bin dankbar, dass die Demonstrationen der letzten Tage gezeigt haben, dass die große Mehrheit unserer Bevölkerung das genauso sieht.
In dieser Woche wurde im Rahmen der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November haben wir nun Anpassungen vorgenommen, die das Urteil berücksichtigen und einen verfassungskonformen Haushalt sichern. Der beschlossene Haushalt setzt die Einigung der Regierung in vielen Punkten um. Gleichzeitig haben wir Parlamentarier unser Hoheitsrecht genutzt, um Verbesserungen vorzunehmen. (…) So konnten alle Beschlüsse der parlamentarischen Programme umgesetzt werden. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass wir auch in diesem Jahr neue Projekte im Bereich der kommunalen Einrichtungen und des Programm zur Klimaanpassung in urbanen und ländlichen Räumen (Parkprogramm) beschließen werden können. Diesen Fehler der Bundesregierung haben wir korrigiert.
Die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich angestiegen, über eine Million Menschen davon kommen allein aus der Ukraine. Klar ist: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Wer aber kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Diese Woche haben wir das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung, abschließend beraten. Damit wird künftig die schnellere Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht und die Ausländerbehörden werden entlastet. Vorgesehen sind effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleusern sowie von Angehörigen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden. Zudem sollen Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften leichter betreten werden können und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie räumliche Beschränkungen sofort vollziehbar sein. Auch die Identitätsfeststellung und die Abschiebung von Straftätern wird künftig erleichtert. Eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft muss künftig nicht mehr angekündigt werden. Ebenso wird die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen.
Durchsetzen konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen, dass Minderjährige und Familien mit Minderjährigen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus noch Erleichterungen bei den bisher bestehenden Arbeitsverboten durchgesetzt und beschlossen, dass Asylbewerber künftig drei Jahre statt 18 Monate die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Ich halte das insgesamt für ein ausgewogenes und vernünftiges Paket, weil es einerseits die Belastungen der Kommunen und der Gesellschaft reduziert und andererseits Asylbewerbern über Arbeit schnellere Möglichkeit zur Teilhabe einräumt.
Ich habe in dieser Woche als Verteidigungspolitiker im Deutschen Bundestag gleich zwei Reden gehalten. Auch hier musste ich mich leider mit den Einlassungen der AfD auseinandersetzen. In einem Antrag mit dem Namen „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. Dieser Antrag ist ein Dokument der Niedertracht, der Gleichsetzung von Opfern und Tätern und der Verhöhnung einer ganzen Nation und er beleidigt nicht nur auch die Glaubwürdigkeit des gesamten Bundestags. Denn mit keiner Silbe spricht die AfD die Ursache des Krieges an, den verbrecherischen Überfall Russlands auf sein unabhängiges Nachbarland Ukraine, 2014 und 2022. Genauso wenig wie die mörderische Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Massentötungen und Kriegsverbrechen, wie die systematischen Entführungen ukrainischer Kinder. Putin will die Ukraine von der Karte tilgen und das ukrainische Volk zu seinem rechtlosen Vasallen zu machen. Das werden wir nicht zulassen und die Ukraine unterstützen so lange es nötig ist, wie ich in meiner Rede, die ihr hier: (externer Link) nachschauen könnt, sehr deutlich gemacht habe.
In meiner zweiten Rede, die sich mit einem Antrag der Union beschäftigte, habe ich nochmal deutlich gemacht, in welchem Umfang wir die Ukraine seit Kriegsbeginn unterstützen: Mit Waffen, mit Munition und logistisch. An die Union gerichtet habe ich klargestellt, dass es nicht angeht, im Bundestag immer noch mehr zu fordern, während man in der Vergangenheit seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat und dies auf Landes- und kommunaler Ebene, zum Beispiel, wenn es um die Genehmigung des Baus von Munitionsfabriken geht. Aber seht selbst: (externer Link).
Herzliche Grüße& ein schönes Wochenende.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB