Berlin, den 26. Februar 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche haben wir mit dem „EUNAVFOR Aspides-Mandat“ einen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, um die internationale Schifffahrt im Roten Meer zu schützen. Rund zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs verlaufen durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea. Damit gehört die Region weltweit zu den meist befahrenen Seewegen der internationalen Schifffahrt. Seit Mitte November 2023 greift die vom Iran unterstützte radikal-islamische Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen vermehrt internationale Handelsschiffe an. Sie hat dadurch die Schifffahrt in der Region teilweise zum Erliegen gebracht. Die Angriffe der Huthi-Miliz gefährden die Stabilität in einer ohnehin konfliktreichen Region, beeinträchtigen globale Lieferketten und sorgen für erheblichen wirtschaftlichen Schaden – auch für Deutschland. Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir als großer Profiteur des internationalen Handels auch militärisch Verantwortung übernehmen müssen für die Absicherung der Handelswege, die auch uns sehr nützen.
Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am 19. Februar die Mission „EUNAVFOR Aspides“ beschlossen, an der sich auch Deutschland beteiligt und die von den Anrainerstaaten in der Region begrüßt wird. Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region beizutragen. Das Einsatzgebiet umfasst das Rote Meer, das Arabische Meer, den Persischen Golf, Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie den darüber liegenden Luftraum. Deutschland beteiligt sich insbesondere mit seegehenden Einheiten – darunter der Fregatte „Hessen“ – sowie mit Stabspersonal. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 700 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und gilt bis zum 28. Februar 2025.
Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022 – ist Russland dann den nächsten Schritt gegangen und hat die gesamte Ukraine überfallen. Putin hat damit nicht nur den Krieg wieder nach Europa gebracht. Er bringt vor allem unermessliches Leid und Zerstörung für die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine– finanziell, humanitär und auch militärisch. Deutschland wird seine Unterstützung auch in Zukunft fortführen. Das haben die Ampel-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche anlässlich des 10. Jahrestages des russischen Krieges gegen die Ukraine beschlossen wurde, sehr deutlich gemacht. Ziel ist, die Ukraine auch weiterhin in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, Militärhilfe zu leisten und die Rüstungs- und Munitionsproduktion hierzulande weiter auszubauen. Zugleich bekräftigen die Ampel-Fraktionen, die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO zu unterstützen und begrüßen die internationalen Anstrengungen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit für Kriegsverbrechen und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Und ich mache auch keinen Hehl daraus, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nicht umhin kommen werden, auch weitergehende Waffensysteme zu liefern, wenn wir der Ukraine erfolgreich bei ihrer Verteidigung helfen wollen. Es gibt aber eine wichtige Grenze: Und die erreichen wir dort, wo wir Waffen liefern, für deren Ziele eine Programmierung in Deutschland oder durch deutsche Soldatinnen und Soldaten erfolgen muss. Damit würden wir Kriegspartei werden und das machen wir nicht mit. Ansonsten gilt, was unser Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Tage stets wiederholt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist. Es gibt keine Alternative, wenn wir dauerhaften Frieden und Sicherheit in Europa haben wollen.
In dieser Woche wurde in 2./3. Lesung der Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung beraten. Erklärtes Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtprävention und Jugendschutz weiter zu stärken. Damit solle auch der Schwarzmarkt für Cannabis zurückgedrängt werden. Ich habe verschiedentlich, auch presseöffentlich deutlich gemacht, dass ich dem sehr skeptisch gegenüberstehe und das Gesetz in der nun beschlossenen Form ablehne. Ich sehe nicht, wie beispielsweise Abstandsregeln zu Schulen und Kitas sinnvoll kontrolliert werden können, ohne unsere eh schon überlastete Polizei zu überfordern, mir fehlt generell ein sinnvolles Konzept zum Jugendschutz und die Aspekte der Prävention und Gesundheitsfürsorge kommen mir ebenfalls zu kurz. Deshalb konnte ich dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen, auch wenn ich Teilaspekte wie einen besseren Einsatz von Marihuana zu therapeutischen Zwecken für richtig halte. Falls die eine oder andere auf den Seiten des Deutschen Bundestags nachschaut und sieht, dass ich meine Stimme nicht abgegeben habe; das liegt daran, dass ich Donnerstag und Freitag auf einer Tagung der OSZE in Wien war und so nicht mit abstimmen konnte. Ich hatte jedoch bereits im Vorfeld meinem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich mitgeteilt, dass ich, sofern ich am Tag der Abstimmung anwesend wäre, mit Nein stimmen würde.
Wie eben bereits erwähnt, bildete meine Reise zur OSZE-Konferenz nach Wien den Abschluss der letzten Woche. Überschattet war auch diese Konferenz der 57 Mitgliedsstaaten aus Europa, Nordamerika und Asien von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Russland war nach dem Eklat der letzten Konferenz als man insbesondere uns Deutsche als „Nazis“ beschimpft hatte, gar nicht erst angereist.
Auch wenn das, was die russische Delegation gesagt hätte, erwartbar ist, ist es bedauerlich, dass nunmehr eine der letzten Organisationsformen, in denen es noch einen direkten Austausch gab, entfallen ist. Was mich sehr nachdenklich und betroffen macht, ist die Einschätzung, dass wir dringend notwendigen Gesprächen über Frieden wegen der fortgesetzten Aggression Russlands nicht näher kommen, sondern uns immer weiter davon entfernen.
Schließlich möchte ich Euch noch von meinen beiden Wochenendterminen berichten. Zunächst war ich beim Kreistag der Leichtathleten im Nationalparklandkreis Birkenfeld und habe neben einem kurzen Grußwort vor allem allen verantwortlichen Betreuerinnen und Betreuern, den Trainerinnen und Trainern, aber auch den Kindern und Jugendlichen sowie ihren engagierten Eltern gedankt. Ihr Einsatz im Sport wirkt über jenen hinaus in unsere gesamte Gesellschaft und das verdient unser aller Anerkennung. Es gab auch Kritik am Zustand einzelner Sportstätten, ich habe zugesichert, dass ich in den Angelegenheiten nachhaken werde.
Danach war ich auf der Kirner Demo für Demokratie und Vielfalt. Ich war wiederum beeindruckt von der großen Resonanz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie den klugen Wortbeiträgen in Bezug auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Beides wird von Rechts so stark bedroht wie lange nicht: Gut, dass wir uns alle gemeinsam dem entschieden entgegenstellen. Auch wenn ich bedaure, dass ich, wie ihr vielleicht mitbekommen habt, auf Weisung des VG-Bürgermeisters Jung leider nicht reden durfte.
Ich wünsche Euch eine schöne Woche.
Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB