Berlin, den 22. März 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
für mich war diese Woche stark von der Verteidigungspolitik geprägt. Wir setzen die Zeitenwende um und machen uns stark für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa
Als Verteidigungspolitiker habe ich zweimal im Deutschen Bundestag geredet.
Zunächst zur Verlängerung der maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.
Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen. Das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und unsere internationale Verantwortung zusammenrücken. Zugleich erzielen wir Akzeptanz bei den Nachbarn und Partnern rundum das Mittelmeer. Dies ist enorm wichtig, denn unsere Partner in Europa, Afrika und Asien vertrauen auf unsere Handlungsbereitschaft. SEA GUARDIAN bietet in einer instabilen Region auch die Chance, Kooperationen weiter auszubauen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Denn Sicherheit und Frieden sind fest verbunden mit Verantwortung und Wohlstand, aus diesen Gründen habe ich der Mandatsverlängerung aus Überzeugung zugestimmt. (hier der Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7609116 ).
Meine zweite Rede der Woche bezog sich auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen.“
Der Antrag der CDU/CSU war dünn, oberflächlich und in der Beschreibung der aktuellen Situation grundfalsch. Richtig ist, dass das Verhältnis zwischen der Politik und der wehrtechnischen Industrie seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz besser denn je ist. Die Bundeswehr bekommt heute, was sie braucht. Das war vorher anders: Die Verteidigungsindustrie hat für Bundeskanzlerin Merkel und ihre unterschiedlichen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister keine Rolle gespielt, weder strategisch noch durch gezielte Beauftragungen. Für mich ist klar: Gute Rüstungspolitik ist auch wichtige Wirtschaftspolitik. Ich will, dass dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Wertschöpfung in Deutschland stattfindet. Wir wollen Spitzentechnologie in Deutschland entwickeln. Das alles schafft Sicherheit, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Mit ihnen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften sind wir in einem permanenten Austausch.
Wenn wir auf die Zeit vor dem Regierungswechsel zurückblicken, müssen wir festhalten: Die Bundeswehr war massiv kaputtgespart worden und nur noch durch permanente Improvisation der Truppe handlungsfähig. Zentrale Rüstungsprojekte waren gescheitert, lagen auf unendlicher Halde oder waren in keiner Weise finanziert. Die Kasernen verkommen, die Wehrpflicht wurde dem Zeitgeist geopfert. Vieles ist seither erreicht worden: Wir haben als Ampel-Koalition das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundeswehr aufgelegt. Vom 100 Milliarden Sondervermögen sind in Rekordzeit 80 % beauftragt, in der Produktion oder in der Auslieferung. Heer, Marine und Luftwaffe bekommen mit der Ausrüstung der Mittleren Kräfte, mit neuen Fregatten oder der F 35 modernste und leistungsfähige Waffen. Vergabe- und Beschaffungsverfahren wurden rechtlich entschlackt, mit besserer Organisation hinterlegt und auf Schnelligkeit ausgerichtet. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen daher sehr deutlich gemacht, dass die Ampel die Stärkung unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsindustrie entschieden umsetzt, die die Union zwei Jahrzehnte lange nicht angegangen ist und wir nicht akzeptieren, wenn der Schmerz über die eigene Unzulänglichkeit nun auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten ausgelebt wird. Wir haben den Antrag der Union abgelehnt. (hier der Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7609306)
Begonnen hat die Woche am Montag mit einer Auswärtigen Sitzung des Verteidigungsausschusses beim Kommando CIR (Cyber- und Informationsraum) der Bundeswehr in Rheinbach bei Köln. Von dort aus wird alles kommandiert und koordiniert, was mit Cyberaktivitäten, Digitalisierung und elektronischer Aufklärung zu tun hat. Die Sitzung war geheim, weswegen ich über viele Details nicht genau berichten darf, aber soviel: Wir nehmen Cyber-Angriffe auf Deutschland sehr ernst und bauen zügig eine effektive Verteidigung dagegen auf, nicht erst nach dem jüngsten Abhörangriff auf deutsche Luftwaffen-Offiziere.
Von dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werden allein 20 Milliarden für Digitalisierung, Funk und die Abwehr von Cyber-Angriffen ausgegeben. Es war gut, sich bei unseren hoch kompetenten Soldatinnen und Soldaten vor Ort informieren zu lassen.
Wie ihr wisst, bin ich bei der Lieferung des Taurus Marschflugkörpers an die Ukraine kritisch. Denn wir dürfen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährden. Eine mögliche Taurus-Lieferung birgt Risiken, die wir aber nicht öffentlich diskutieren können. Deshalb unterstütze ich den Bundeskanzler bei seiner besonnenen Position.
Ich finde es unmöglich, wie mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in der vergangenen Woche umgegangen wurde. Wir stehen an der Seite der Ukraine und verhindern mit unseren Waffenlieferungen einen russischen Sieg, dabei ist Deutschland der größte militärische Unterstützer in Europa. Das ist in unserem Interesse und in dem der Ukraine. Auch ich halte es aber für notwendig, über Wege aus dem Krieg in der Ukraine hinaus nachzudenken. Genau das macht Rolf Mützenich und dabei unterstütze ich ihn.
Wenn ihr oder eure Ortsvereine Interesse an einem Gespräch darüber habt: Herzlich gerne. Michael Simon hat schon für den 29. April eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema geplant. Ort und genauer Zeitpunkt werden noch bekanntgegeben.
Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB