Berlin, den 5. Juli 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
die heute erfolgte Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 und das Wachstumspaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft sind gute Nachrichten in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Die Koalition beweist damit verantwortungsvolles Handeln und zeigt, dass wir uns trotz unterschiedlicher Positionen zusammenraufen können, wenn es darauf ankommt. Wir haben mit dieser Grundsatzeinigung auf den Bundeshaushalt jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um die wirtschaftlichen und politischen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen. Das ist ein wichtiges Signal.
Die bislang bekannt gewordenen Einigungen auf Maßnahmen in der Unterstützung von Familien mit Kindern, bei der Eindämmung der Mietpreissteigerungen und der Renten-Stabilisierung sind positiv: Uns sind die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen bewusst und wir steuern dagegen. Das ist wichtig für die arbeitende Mitte unseres Landes bei der Bewältigung von Inflation und Kostensteigerungen. Ich bin überzeugt, dass der gleichzeitig beschlossene Pakt zur Unterstützung von Wirtschaft und Wachstum erfolgreich Anreize schaffen wird, um der Wirtschaft positive Anstöße zu geben. Ich hatte in meinem Wahlkreisbericht im Nachgang zur Europawahl ja bereits angesprochen, dass ich Veränderungsbedarf beim Bürgergeld sehe. Insofern begrüße ich, dass im Rahmen der Verabredungen zur Wachstumsinitiative die Effizienz beim Bürgergeld erhöht werden soll, zum Beispiel durch erhöhte Mitwirkungspflichten und eine stärkere Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit.
Ebenfalls begrüße ich, dass für die Sicherheitsbehörden rund eine Milliarde Euro mehr als bislang vorgesehen zur Verfügung gestellt werden. Dies dient der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ist ein wichtiges Zeichen in unruhigen Zeiten. Auch der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk und der Zoll werden besser ausgestattet.
Aber es gibt vor den im Herbst anstehenden parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs auch noch Hürden, was die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Einigung angeht: Ich bin überzeugt davon, dass die weiterhin anstehenden Aufgaben, insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz und unsere innere und äußere Sicherheit auf Dauer nicht ohne eine Veränderung der Schuldenbremse zu stemmen sind. Sonst lähmen wir uns selbst. Auch die Frage, ob der Haushalt 2025 tatsächlich ohne zusätzliche Schulden und die zu deren Aufnahme notwendige Erklärung einer wirtschaftlichen Krisenlage umgesetzt werden kann, halte ich für offen: Auch das wird im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte noch diskutiert werden.
Auch als Verteidigungspolitiker bin ich noch nicht zufrieden mit den bisherigen Absprachen zum Haushalt: Die Bundeswehr ist mit diesem Haushaltsbeschluss weiter unterfinanziert. Die geplanten Steigerungen decken nicht das ab, was notwendig ist. Hier bin ich sicher, dass bei den weiteren Beratungen aus dem Bundestag, auch aus der SPD-Fraktion, noch deutliche Forderungen nach Nachbesserungen kommen werden. Ich jedenfalls werde mich dafür intensiv einsetzen. Denn für die notwendigen Ausgaben bei Beschaffungen, dem Ausbau von Kasernen und der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten: brauchen wir auf jeden Fall noch zusätzliche Mittel.
Ich habe in dieser Woche anlässlich von 75 Jahren NATO eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, die ihr unter folgendem externen Link (Rede im Bundestag) sehen könnt. Ich habe deutlich gemacht, dass die NATO auch heute die gemeinsame Schutzmacht der freien westlichen Welt ist. Sie gibt auch jenen Schutz, die eine unmittelbare Bedrohung spüren, wie die baltischen Staaten oder Finnland und Schweden, den jüngsten Mitgliedern unserer Allianz.
Aber nach 75 Jahren muss die NATO über ihre Ziele und Schwerpunkte neu nachdenken. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, chinesische Vorstöße in Asien und Afrika und die Konflikte wie auf dem Balkan zwingen dazu.
Auch wir im Deutschen Bundestag müssen uns mit dynamischen Rahmenbedingungen auseinandersetzen: Wir werden, unter welchem US-Präsidenten auch immer, mit der deutlichen Forderung nach Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets, weit über 2 % hinaus, rechnen müssen.
Daraus ergibt sich, dass Europa in der NATO mehr leisten muss. Zwei Drittel der militärischen Fähigkeiten der NATO erbringen gegenwärtig die USA. Um hier mehr Aufgaben zu übernehmen, muss Europa zusammenarbeiten: außenpolitisch, militärisch und in der Rüstung. Der deutsch-französische Weg ist da ein wichtiger Baustein.
Wir müssen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf weiter unterstützen und die Ostflanke der NATO, vor allem im Baltikum, absichern. Auch mit dem Ziel, die Ukraine in unser Bündnis zu bringen: nach Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen und mit abschließender Klarheit darüber, welche Grenzen das von der Regierung in Kiew kontrollierte Gebiet, also das künftige Beistandsgebiet, hat.
Und wir müssen aufpassen, dass der schwelende Konflikt auf dem West-Balkan nicht zu einem neuen, großen Krieg führt. Deswegen müssen wir intensiv daran arbeiten, möglichst viele Länder der Region in NATO und EU aufzunehmen.
Insgesamt stehen wir in einem globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien, die Stabilität und Ausgleich versprechen und autokratischen Systemen wie China, Russland oder Iran, die versuchen, ihre Stellung im internationalen System zu verbessern. Diesen Wettbewerb werden wir allein mit moralischen Appellen an Menschenrechte und globale Werte nicht gewinnen, sondern der Westen muss konkret dort helfen, wo die Menschen es erwarten: bei der Überwindung wirtschaftlicher Not und der Klimakrise, beim Aufbau leistungsfähiger Sozialsysteme und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich wünsche Euch trotz der turbulenten Zeiten nun eine schöne Sommerzeit und heute Abend uns allen einen erfolgreichen Fußball-Abend.
Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB