Berlin, den 7. April 2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute will ich Euch im aktuellen Bericht aus Berlin über den Sachstand bei einem Thema informieren, zu dem ich in den letzten Tagen vielfach angesprochen wurde, nämlich der Frage: Haben wir in Deutschland ausreichend persönliche Schutzeinrichtungen (Schutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel) für die Rettungsdienste, die Ärzte, Pfleger und die Bevölkerung? Die ehrliche Antwort ist: Nein, noch nicht, aber wir holen sehr deutlich auf.
Nach Auskunft von Bundesgesundheitsminister Spahn von gestern sieht es da aktuell so aus: Im Prinzip organisieren die Länder und die Gesundheitseinrichtungen die Versorgung mit diesen Schutzausrichtungen selber. Angesichts der besonderen Lage hat der Bund aber begonnen, ergänzend zu den Beschaffungen der Institutionen des Gesundheitswesens und der Länder bundesseitig die Persönliche Schutzausrüstung (PSA), hier insbesondere Schutzmasken und -kittel, Desinfektionsmittel sowie Beatmungsgeräte, für ganz Deutschland zentral zu beschaffen.
Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
Zur Beschaffung dieser Schutzausrüstungen kooperieren verschiedene Stellen der Bundesregierung. Bislang wurden rund 8 Mio. FFP2-Masken, 400.000 FFP3-Masken und 25,5 Mio. OP-Masken sowie 22,5 Mio. Handschuhe den Ländern zur Verfügung gestellt. Nach Rheinland-Pfalz sind davon bis Ende letzter Woche rund 395.000 FFP2-Masken, 16.400 FFP3-Masken, etwa 1,3 Millionen OP-Masken und rund 1,1 Millionen Handschuhe gegangen.
Die Versorgung ist nicht einfach. Weltweit gibt es gerade einen Wettbewerb um solche Schutzausrüstungen. Um der Verknappung und der Preisexplosion besser begegnen zu können, ist beim Bundesgesundheitsministerium ein Beschaffungsstab eingerichtet worden. Mit dem Ziel, unseren nationalen Bedarf aus dem Inland heraus besser decken zu können, entwickelt und testet der Bund gegenwärtig verschiedene Anreizinstrumente (zum Beispiel neue Bieter- und Vergabeverfahren).
Denn in den letzten drei Monaten gab und gibt es einschneidende Beschränkungen des weltweiten Warenverkehrs bei PSA. Exportbeschränkungen und -verbote, Beschlagnahmungen und andere staatliche Eingriffe internationaler und europäischer Handelspartner hatten und haben erhebliche Folgen für die Liefersicherheit nach Deutschland. Auch bei den Staaten, die nach scheinbar erfolgreicher Eindämmung der Corona-Epidemie in ihrem Land ihre Beschränkungen mittlerweile aufgehoben oder gelockert haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus in diesen Ländern kurzfristig wieder entsprechende Beschränkungen beschlossen werden. Um für die kommenden Monate weniger abhängig zu sein von Lieferungen aus anderen Ländern, prüft die Bundesregierung ein Verfahren, bei dem seitens des Bundes langlaufende Verträge geschlossen werden mit solchen Unternehmen, die gegen die Zusicherung bestimmter Mengen und Preise die Produktion von Schutzmasken und -kitteln in Deutschland zeitnah ausbauen oder neu aufnehmen.
Das Bundesgesundheitsministerium organisiert die Verteilung der bundesweit beschafften Schutzausrüstungen an die Länder – und je nach Wunsch der Länder – an die Kassenärztlichen Vereinigungen über einen Logistiker, um jegliche Zeitverzögerungen zu vermeiden. Mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung wird bei der Verteilung grundsätzlich die jeweilige Bevölkerungszahl des Bundeslandes zu Grunde gelegt. Die Länder und teilweise die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen die Schutzausrüstung dann nach dem in den jeweiligen Regionen vorliegenden Bedarf.
Neben der zentralen Beschaffung sollen Länder, Krankenhäuser, Arztpraxen und die weiteren Bedarfsträger aber weiterhin selbst Schutzausrüstung beschaffen und ihre üblichen Lieferanten auffordern, sie zu informieren, sobald die benötigte Schutzausrüstung wieder lieferbar ist.
Desinfektionsmittel
Anders als PSA werden Desinfektionsmittel überwiegend von Unternehmen in Deutschland produziert. Derzeit fehlen teilweise Rohstoffe, Abfüllkapazitäten sowie geeignete Gebinde, die für den Vertrieb der Ausgangsstoffe und Desinfektionsmittel über den Arzneimittelgroßhandel an die Apotheken und Gesundheitseinrichtungen praktikabel sind.
Zur Erweiterung der Kapazitäten bei Rohstoffen und Abfüllung konnte mit der chemischen Industrie und den Produzenten von Alkoholen eine Reihe von Maßnahmen bereits umgesetzt werden. Andere Maßnahmen laufen noch.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Wege einer Allgemeinverfügung befristet Ausnahmen der Zulassung von Arzneimitteln zur Hände-Desinfektion zugelassen. Konkret wurden bereits 700 t Bioethanol und weitere Rohstoffe zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zur Versorgung der deutschen Krankenhausapotheken über Kraftstoffhersteller gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker beschafft und werden an die Krankenhäuser ausgeliefert. Bioethanol dient als Zusatzstoff in Kraftstoffen und steht in der hier zu verwendeten Reinheit in großen Mengen zur Verfügung.
Beatmungsgeräte
Das Bundesgesundheitsministerium hat inzwischen mit mehreren Anbietern Verträge über den Kauf von mehr als 20.000 Beatmungsgeräten geschlossen.
Bis zum 8. April 2020 ist geplant, in einer ersten Tranche mehrere hundert Geräte an die Länder zu verteilen. Diese verteilen die Beatmungsgeräte an die von ihnen ausgewählten Krankenhäuser. Durch die sehr frühzeitige Bündelung und Auftragsvergabe seitens des Bundes konnten Kontingente auf einem mittlerweile sehr umkämpften Weltmarkt gesichert werden. Da die Geräte größtenteils noch produziert werden müssen, kommen sie über mehrere Monate verteilt hier an.
Die Gesundheitsministerien der Länder werden die ihnen zur Verfügung gestellten Beatmungsgeräte innerhalb ihrer Länder bedarfsgerecht zuordnen. Krankenhäuser sollen etwaige Bedarfe gegenüber den jeweilig zuständigen Stellen in den Landesgesundheitsministerien anmelden. Die Länder erstatten dem Bund den jeweiligen Einkaufspreis. Zusätzlich kaufen Länder und Kliniken Beatmungsgeräte auf dem internationalen Markt.
Soweit der Bericht des Bundesgesundheitsministers. Ihr seht, wir haben da durchaus noch Engpässe, aber es wird besser. Das ist auch wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass eine Lockerung der bisherigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beschränkungen nur möglich ist, wenn wir ausreichend Schutzausrüstungen für ganz Deutschland, also für 83 Millionen Menschen, haben. Darauf arbeiten wir hin.
Bleibt gesund und: Herzliche Grüße!
Dr. Joe Weingarten MdB