Berlin, den 30. September 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zum Ziel hat, das Rentenniveau für heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und ein Generationenkapital zu schaffen, um zukünftige Beitragszahlende zu entlasten, in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
Dabei wird die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bis einschließlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 2039 gesetzlich verankert, bevor die nächste Rentenanpassung zum 1. Juli 2040 erfolgt. Und wenn möglich, auch darüber hinaus: Bereits 2035 soll die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, ob und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, um das Rentenniveau auch über 2040 hinaus bei mindestens 48 Prozent zu halten.
Damit legen wir für die gesetzliche Rente fest, dass ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent nicht unterschritten werden soll. Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen steigen können. Ohne diese Maßnahme würde das Rentenniveau langfristig auf unter 45 Prozent sinken. Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist eine Rente von 1.500 Euro im Jahr 2040 um nahezu 100 Euro pro Monat höher. Von der Sicherung des Rentenniveaus profitieren damit auch derzeitig Berufstätige.
Mit dem Generationenkapital schaffen wir zugleich einen zusätzlichen Baustein für die Finanzierung der gesetzlichen Rente. Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge ab Mitte der 2030er Jahre zur Stabilisierung der Rentenbeiträge verwendet werden.
Ab 2036 sind Ausschüttungen in Höhe von durchschnittlich 10 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung vorgesehen. 2029 wird überprüft, ob die Ziele erreicht werden. Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel eingesetzt. Das Generationenkapital soll von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stiftung verwaltet und global angelegt werden.
Zu Beginn der vergangenen Woche habe ich an einer NATO-Tagung in Norwegen und Schweden teilgenommen. Thematischer Schwerpunkt waren die Herausforderungen, vor die sich die beiden Länder angesichts der russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestellt sehen, vor allem mit Blick auf die neue Nordflanke der NATO nach dem schwedischen Beitritt zu der Allianz.
Ich konnte unter anderem das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in der Nähe von Bodö in Nordnorwegen, dass rund 800 Meter tief in einem Berg gelegen, atombombensicher, liegt, besuchen, von wo aus die militärischen Aktivitäten Russlands in der Arktis überwacht werden und das norwegische Militär in seinen Aktionen koordiniert wird.
Es war folgerichtig, dass das Strategie-Komitee der NATO-Parlamentarier nach den Gesprächen in Alaska vor drei Wochen jetzt auch die Herausforderungen in der Arktis aus europäischer Perspektive in den Blick nimmt. Denn hier liegt eine der größten Bedrohungen unserer Sicherheit durch Russland: Im Hafen von Murmansk beherbergt Russland die umfangreichste Anzahl von Atomwaffen in dieser Region. Russland greift von hier aus in den Atlantik und, da die Arktis, bedingt durch den Klimawandel zunehmend eisfreier wird, auch in den Pazifik und will diesen Wasserweg von Europa nach Asien kontrollieren. Es ist gemeinsame Aufgabe, auch der europäischen NATO-Staaten, diese Aktivitäten genau im Blick zu behalten.
In diesem Zuge haben wir auch die Basis der Luftwaffe in Evenes bei Narvik (Norwegen) besucht. Dort sind neben P8-Aufklärungsflugzeugen, die das Eismeer und den Atlantik-Zugang überwachen, auch F35-Kampfflugzeuge, die russische Verletzungen des Luftraums aufklären und absichern, stationiert.
Nächste Station der Reise war Schweden, das jüngste NATO-Mitglied. Dort konnten ich mich u.a. mit dem schwedischen Verteidigungsminister Pal Jonson über Schwedens politische und militärische Rolle in der NATO austauschen. Es wird sicher noch einige Zeit dauern, bis Schweden, das sich zweihundert Jahre alleine verteidigt hat, voll in das Bündnis integriert sein wird, aber Schweden ist technisch und militärisch exzellent vorbereitet. Dass das auch für uns in Deutschland sehr relevant ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es vor allem die Schweden sind, die in der Ostsee und im dazugehörigen Luftraum die 5.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die ab 2026 in Litauen stationiert sein werden und die lange russische Grenze im Norden, gemeinsam mit Finnland, absichern.
Keine einfache Situation, aber wir stehen mit der Herausforderung nicht alleine und haben entschlossene und kompetente Verbündete.
Ich wünsche Euch noch weitere eine hoffentlich schöne und erfolgreiche Woche!
Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB