Berlin, den 20. Dezember 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
die letzte Sitzungswoche des Jahres 2024 liegt hinter uns. Eine historische Woche, die am Montag mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begann, die erwartungsgemäß verlorenging, um den Weg für Neuwahlen am 23.2.2025 freizumachen. Es war richtig und notwendig, den Bundesfinanzminister zu entlassen und die Ampel-Koalition zu beenden, denn so legen wir die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes dahin, wo sie hingehört – in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. In der bisherigen Koalition war es nicht mehr möglich, weiter zu regieren. Vor allem, weil die FDP ganz offenbar von langer Hand ihren Ausstieg aus der Regierung geplant, nicht mehr konstruktiv in der Koalition zusammengearbeitet und seit Monaten wichtige Vorhaben blockiert hat. Doch Politik ist kein Spiel! Verantwortungsvolles und zuverlässiges Regieren erfordert sittliche Reife, wie es unser Bundeskanzler Olaf Scholz ganz richtig in Richtung der FDP formuliert hat.
Jetzt geht es darum, deutlich zu sagen, was wir noch vorhaben. Wir wollen die Modernisierung unseres Landes weiter vorantreiben und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Dabei geht es uns vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein neues Wirtschaftswachstum, die Entlastung von Familien und Beschäftigten und die Sicherung der Rente für alle Generationen. Wir haben einen klaren Fokus: den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Genau deshalb braucht es eine starke Sozialdemokratie, die nicht zulässt, dass die Schwächsten dabei auf der Strecke bleiben. Und die dafür sorgt, dass starke Schultern künftig mehr tragen.
Wir haben allerdings auch in dieser Woche wichtige politische Weichen gestellt, der Bundestag kommt seiner Arbeit nach. So haben wir wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht, damit ab 1. Januar 2025 Familien und Erwerbstätige mehr Geld haben: Wir erhöhen das Kindergeld erneut um fünf Euro auf 255 Euro für jedes Kind sowie die Grund- und Kinderfreibeträge. Und wir mildern die Folgen der Kalten Progression ab. Auch das Deutschlandticket sichern wir ab und geben den Menschen Verlässlichkeit. Es ist gut, dass CDU/CSU sich durchgerungen haben, die große finanzielle Entlastung für Millionen Menschen, die das Ticket täglich zum Beispiel für den Weg zur Arbeit nutzen, nicht weiter zu blockieren. 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer können nun weiterhin günstig öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
Angesichts der Bedrohungen für Demokratie und Freiheit war es sehr wichtig, dass wir in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht gestärkt haben. Das Verfassungsgericht ist für unseren Rechtsstaat als Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar. Mit dem fraktionsübergreifend beschlossenen Gesetz ändern wir die grundlegenden Strukturen des Bundesverfassungsgerichts, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind und nehmen das in das Grundgesetz auf, damit diese nur mit Zweidrittel-Mehrheit abgeändert werden können. Dabei handelt es sich u.a. um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richterinnen und Richter (12 Jahre), den Aufbau mit zwei Senaten mit je acht Richterinnen und Richtern, den Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, und weitere wichtige Regelungen.
In meiner Rede Im Deutschen Bundestag (abzurufen unter: https://dbtg.tv/cvid/7619782) zu einem wirtschaftspolitischen Antrag der FDP habe ich deutlich gemacht, wo wir als SPD das Land hinführen wollen. Nur als hochmoderner Standort, mit rechtssicheren Rahmenbedingungen, einer effizienten Infrastruktur und Verwaltung und einer motivierten und bestens ausgebildeten Arbeitnehmerschaft haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit anderen aufstrebenden Regionen der Welt zu bestehen.
Von der CDU/CSU und der FDP kam wieder nur allgemeines Jammern, statt Lösungen zu suchen. Die FDP hat in den letzten drei Jahren bewiesen, dass sie für seriöses Regieren nicht zu haben ist. Noch schlimmer bei CDU und CSU, die den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel versprechen: Steuererleichterungen, billige Energie, die aus nicht mehr vorhandenen Atomkraftwerken kommen soll, einen Übergang in die Klimaneutralität, der niemandem weh tut und mehr Geld für Unternehmen und Unternehmer. – Und das alles finanziert aus Kürzungen bei Bürgergeld, bei Asylbewerbern oder sonst irgendwie. Ihr Wahlprogramm schwafelt von 100 Milliarden Euro, die so angeblich zusammenkommen sollen. Das ist unseriös und das machen wir nicht mit!
Und wir lassen der Union auch nicht zu, dass sie sich ihrer maßgeblichen Mitverantwortung für verrottende Infrastruktur bei der Bahn und an Hochschulen, versäumten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromtrassen, Vernachlässigung unserer Verteidigung und Verschleppung der Probleme unseres Gesundheits- und Pflegesystems einfach so entledigt.
Zum Abschluss eine Bitte an Euch: Wenn Ihr für das neue Jahr bereits Neujahrsempfänge, Feste oder sonstige Aktivitäten geplant habt, zu denen ihr mich einladen wollt, meldet euch gern jederzeit unter joe.weingarten.wk@bundestag.de.
Ich komme gern!
Nun aber wünsche ich Euch erstmal ein schönes Wochenende, einen besinnlichen vierten Advent und entspannte Weihnachtstage im Kreise Eurer Lieben sowie einen Guten Rutsch in das Neue Jahr 2025. Und dann lasst uns gemeinsam und kraftvoll in die anstehende Wahlauseinandersetzung gehen, denn Deutschland braucht eine starke SPD.
Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB