Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen

Berlin, den 02. Februar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der vergangenen Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Haushalt für dass Jahr 2024 verabschiedet. 2024 sind nun Ausgaben des Bundes in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 3,4 Prozent mehr als 2023. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro. Damit halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Auf der Einnahmenseite wird mit Steuereinnahmen von 377,61 Milliarden Euro und 60,17 Milliarden Euro sonstigen Einnahmen gerechnet. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren aus verschiedenen Gründen anspruchsvoll und herausfordernd wie lange nicht mehr. Nachdem wir in den letzten drei Jahren mit hohen Ausgaben Krisen abgefedert haben, galt es zu „haushälterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Dies war für alle Bereiche eine Herausforderung.

Erschwerend kam kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 15. November 2023 hinzu – einen Tag vor der geplanten Bereinigungssitzung. Das BVerfG hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das betraf unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugeführt wurden. Mittelbar waren auch andere Fonds, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und der Aufbauhilfefonds 2021 (für die Flutschäden) betroffen. Laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln dann Krisenausgaben auch in Folgejahren zu finanzieren.
Das Urteil brachte nicht nur den Zeitplan der Haushaltsberatungen durcheinander – wir mussten uns in der Koalition auch politisch auf unsere Schwerpunkte verständigen. Um den Haushalt für 2023 verfassungsfest zu machen, haben wir Ende letzten Jahres einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und gleichzeitig die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. So wurden für 2023 die Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen abgesichert, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt hatten. Auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gehörten dazu.
In Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des KTF angepasst worden, auch Umschichtungen waren nötig, da der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) zum Ende 2023 aufgelöst wurde.
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Haushalt 2024, die das Karlsruher Urteil berücksichtigen, haben wir intensiv auch parlamentarisch beraten – und tatsächlich einige der dort vorgesehenen Kürzungen verhindern können. Nach zwei öffentlichen Anhörungen fand die finale Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar 2024 statt. Schon während der Haushaltsberatungen im Herbst 2023 hatten die Haushälterinnen und Haushälter vieles im Regierungsentwurf glätten und ausbessern und so viele für uns wichtige Projekte angemessen finanzieren können. Es ist ein großer Erfolg, dass dieses auch bei den jetzt vorliegenden Ergebnissen beibehalten werden konnte.

Ich will Euren Blick auf einige Schwerpunkte im Haushalt 24 richten:
Mit dem Verteidigungshaushalt investieren wir in Demokratie, Frieden und Freiheit. Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine und der Zeitenwende heben wir mit rund 52 Milliarden Euro den Verteidigungsetat auf einen historischen Rekord an. Gemeinsam mit dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, welches bereits zu über 60% in Verträgen gebunden ist, korrigieren wir so Fehler der Vergangenheit. Im vergangenen Jahr wurden 55 Beschaffungsvorlagen dem Bundestag vorgelegt, so viele wie noch nie. Die Beschaffung läuft! Zusammengerechnet werden wir in diesem Jahr das von der NATO geforderte 2%-Ziel erreichen. Wir investieren so viel in unsere Streitkräfte, um klarzumachen: Wenn Putin angreift, dann verteidigen wir unsere Verbündeten. Und wir wollen diesen Konflikt dann auch gewinnen – das bedeutet „kriegstüchtig“. Denn Krieg kann nur der verhindern, der sich darauf vorbereitet. Unsere Verbündeten im Osten Europas bauen auf uns und die Bundeswehr, um ihre Freiheit zu schützen. Ich bin von diesem Weg überzeugt und setze mich dafür ein, dass die Bundeswehr auch in den nächsten Jahren mit mindestens 2% unseres Bruttoinlandsproduktes finanziert wird.

In diesen Wochen wird uns allen auch wieder klar: Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie kostet die Menschen in unserem Land Zeit im ehrenamtlichen Engagement und tagtäglichem persönlichen Einsatz für demokratische Werte. Mich beeindrucken die Demonstrationen für Demokratie und Rechtsstaat, auch bei uns in der Region, in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und an diesem Samstag in Birkenfeld, wo ich auch reden werde. Ich danke allen von Euch, die an diesen Demonstrationen schon teilgenommen haben und würde mich freuen, den einen oder anderen von Euch morgen zu sehen.

Aber vor allem auch der Staat muss seinen Teil leisten, um Demokratie zu wahren und auszubauen. Dies gelingt uns mit diesem Bundeshaushalt. Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit, um unsere Demokratie vor ihren Feinden, von innen und von außen, zu schützen. Wir investieren aber auch in soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, damit Arbeitsplätze erhalten werden, aber eben auch viele neue Arbeitsplätze entstehen können. Denn nur, wenn es Deutschland auch wirtschaftlich gut geht, entziehen wir den Feinden der Demokratie ihren Nährboden.
Nur ein technologisch modernes und sozial gerechtes Deutschland, das auf dem Weg zur Klimaneutralität die Menschen mitnimmt und nicht zurücklässt, wird auch ein demokratisches Deutschland sein. Wir investieren in ehrenamtliches Engagement, wie etwa über die Freiwilligendienste. Wir investieren allein 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nehmen wir zurück. Gleichzeitig sichern wir auch zukünftig Investitionen in unsere Kommunen ab, also dort, wo Demokratie und Politik am unmittelbarsten spürbar werden. Demokratie gibt es nicht umsonst.

Zum Schluss möchte ich noch von einem besonderen Termin in dieser Woche berichten. Martin Rütter war, auf Einladung des „Parlamentskreises Hund“ zu Gast im Deutschen Bundestag und hat mit uns das Thema des legalen und illegalen Welpenhandels besprochen. Ein bedrückendes Thema, das sicher auch vielen von Euch nahe geht. Jährlich werden in Deutschland zehntausende Hunde – oft sogar legal – unter falschen Bedingungen verkauft: krank, ohne vernünftige Sozialisierung mit anderen Hunden und Menschen und ohne Prüfung, ob potenzielle Käuferinnen und Käufer für die Tierhaltung überhaupt geeignet sind. Mit der Folge, dass Tiere oft schnell sterben, oder wegen Überforderung wieder in den eh schon überfüllten und unterfinanzierten Tierheimen landen. Ich möchte nicht unnötig mehr Bürokratie, aber ich denke, dass es ohne verbindlichen Halternachweis für Hundebesitzerinnen und -besitzer und eine verpflichtende bundesweite Registrierung nicht geht.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße.
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 19. Januar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

an erster Stelle möchte ich Euch allen ein Gutes, vor allem gesundes, Neues Jahr 2024 wünschen. Heute geht die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu Ende, von der ich Euch heute berichten möchte.

Uns alle beschäftigt der von AfD-Politikern gemeinsam mit Rechtsextremisten besprochene „Masterplan“ zur „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund! Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben im Rahmen einer Aktuellen Stunde sehr deutlich gemacht: Mit uns gibt es keine Demontage des Rechtsstaats und keine willkürlichen Ausbürgerungen oder Deportationen. Das habe ich auch der Presse sehr klar gesagt. Ich finde es unerträglich, wenn Migrantinnen und Migranten jetzt auf mich zukommen und fragen, ob sie auch bald abgeschoben werden. Hier wird ein furchtbares Klima der Angst und der Ausgrenzung geschaffen, dass wir nicht hinnehmen werden und dem wir uns alle entgegenstellen müssen, jede und jeder in seinem Umfeld. Das Ganze zeigt, wessen Geistes Kind viele in der AfD mittlerweile sind. Diese Haltung werde ich politisch aktiv bekämpfen und ich bin dankbar, dass die Demonstrationen der letzten Tage gezeigt haben, dass die große Mehrheit unserer Bevölkerung das genauso sieht.

In dieser Woche wurde im Rahmen der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November haben wir nun Anpassungen vorgenommen, die das Urteil berücksichtigen und einen verfassungskonformen Haushalt sichern. Der beschlossene Haushalt setzt die Einigung der Regierung in vielen Punkten um. Gleichzeitig haben wir Parlamentarier unser Hoheitsrecht genutzt, um Verbesserungen vorzunehmen. (…) So konnten alle Beschlüsse der parlamentarischen Programme umgesetzt werden. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass wir auch in diesem Jahr neue Projekte im Bereich der kommunalen Einrichtungen und des Programm zur Klimaanpassung in urbanen und ländlichen Räumen (Parkprogramm) beschließen werden können. Diesen Fehler der Bundesregierung haben wir korrigiert.

Die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich angestiegen, über eine Million Menschen davon kommen allein aus der Ukraine. Klar ist: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Wer aber kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Diese Woche haben wir das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung, abschließend beraten. Damit wird künftig die schnellere Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht und die Ausländerbehörden werden entlastet. Vorgesehen sind effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleusern sowie von Angehörigen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden. Zudem sollen Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften leichter betreten werden können und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie räumliche Beschränkungen sofort vollziehbar sein. Auch die Identitätsfeststellung und die Abschiebung von Straftätern wird künftig erleichtert. Eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft muss künftig nicht mehr angekündigt werden. Ebenso wird die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen.
Durchsetzen konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen, dass Minderjährige und Familien mit Minderjährigen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus noch Erleichterungen bei den bisher bestehenden Arbeitsverboten durchgesetzt und beschlossen, dass Asylbewerber künftig drei Jahre statt 18 Monate die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Ich halte das insgesamt für ein ausgewogenes und vernünftiges Paket, weil es einerseits die Belastungen der Kommunen und der Gesellschaft reduziert und andererseits Asylbewerbern über Arbeit schnellere Möglichkeit zur Teilhabe einräumt.

Ich habe in dieser Woche als Verteidigungspolitiker im Deutschen Bundestag gleich zwei Reden gehalten. Auch hier musste ich mich leider mit den Einlassungen der AfD auseinandersetzen. In einem Antrag mit dem Namen „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. Dieser Antrag ist ein Dokument der Niedertracht, der Gleichsetzung von Opfern und Tätern und der Verhöhnung einer ganzen Nation und er beleidigt nicht nur auch die Glaubwürdigkeit des gesamten Bundestags. Denn mit keiner Silbe spricht die AfD die Ursache des Krieges an, den verbrecherischen Überfall Russlands auf sein unabhängiges Nachbarland Ukraine, 2014 und 2022. Genauso wenig wie die mörderische Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Massentötungen und Kriegsverbrechen, wie die systematischen Entführungen ukrainischer Kinder. Putin will die Ukraine von der Karte tilgen und das ukrainische Volk zu seinem rechtlosen Vasallen zu machen. Das werden wir nicht zulassen und die Ukraine unterstützen so lange es nötig ist, wie ich in meiner Rede, die ihr hier: (externer Link) nachschauen könnt, sehr deutlich gemacht habe.

In meiner zweiten Rede, die sich mit einem Antrag der Union beschäftigte, habe ich nochmal deutlich gemacht, in welchem Umfang wir die Ukraine seit Kriegsbeginn unterstützen: Mit Waffen, mit Munition und logistisch. An die Union gerichtet habe ich klargestellt, dass es nicht angeht, im Bundestag immer noch mehr zu fordern, während man in der Vergangenheit seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat und dies auf Landes- und kommunaler Ebene, zum Beispiel, wenn es um die Genehmigung des Baus von Munitionsfabriken geht. Aber seht selbst: (externer Link).

Herzliche Grüße& ein schönes Wochenende.

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 13. November 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch heute möchte ich Euch wieder aus der vergangenen Sitzungswoche berichten.

Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche auf einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Strompreissenkung geeinigt. Danach wird die Stromsteuer 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt.
Das ist eine Entlastung von 2,75 Mrd Euro. Das ersetzt den Spitzenausgleich (1,55 Mrd), der nach geltendem Recht ausläuft. Ein Eingriff in den am Markt gebildeten Preis, den sog. „Industriestrompreis“ wird es dagegen nicht geben.
Die Maßnahme würde 2026 bis 2028 fortgesetzt, wenn eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt erfolgt. – Im Klima- und Transformationsfonds werden Maßnahmen wie die Strompreiskompensation fortgesetzt und ausgeweitet.
Zudem werden im ersten Halbjahr 2024 die Netzentgelte mit 5,5 Mrd. Euro auf das Vorkrisenniveau reduziert. Das ist ein guter Erfolg für die Industrie. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Vorschläge in den nächsten Wochen im Gespräch mit Gewerkschaften, Industrie und Mittelstand weiter bewerten. Dabei gilt es einerseits die tatsächliche Wirkung genau einzuschätzen und andererseits die Maßnahmen auch im Rahmen des Bundeshaushalts, der Einsparungen vorsieht, darzustellen. Unabhängig davon werden wir auch in den kommenden Jahren dafür arbeiten, dass mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie und weiteren Maßnahmen die Energiekosten weiter sinken.

Selbstverständlich haben mich das Thema Israel und der Konflikt mit der Hamas auch in dieser Woche nicht losgelassen. Auf Einladung des israelischen Botschafters, Ron Prosor, konnte ich in einem kleinen Kreis von Bundestagsabgeordneten einen Ausschnitt von Videomaterial, Bildern und Tonaufnahmen sehen, die das Massaker der Hamas-Terroristen vom 7.10.2023 in den israelischen Kibbuzim und auf dem Musikfestival zeigen. Dabei habe ich verstörende Bilder von unfassbarer Brutalität gesehen, die der Öffentlichkeit aus gutem Grunde so nicht zugänglich gemacht werden:
Hilflose Menschen, die vor laufender Kamera gequält und getötet werden, erschlagene Babys, Kinder, deren Eltern vor ihren Augen ermordet werden, komplett verbrannte Familien, erschossene Haustiere. Diese Bilder, weitere Details möchte ich Euch ersparen, kannte ich bislang nur aus historischen Archiven vom Massenmord der Nazis oder dem Napalmkrieg in Vietnam. Für mich ist völlig klar, dieser Hamas-Terrorismus muss konsequent militärisch bekämpft werden, ein solcher Angriff auf Israel darf nie wieder möglich sein. Und es kann nicht sein, dass auf unseren Straßen Sympathiebekundungen für solche terroristischen Gräueltaten ungestraft bekundet werden. Wer in diesem Land zu Gast ist und dies dennoch macht, muss abgeschoben werden. Wer das Existenzrecht Israel nicht anerkennt, kann kein deutscher Staatsbürger werden. Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das anlässlich der Gedenkfeiern zur Reichskristallnacht am 9. November genauso deutlich formuliert hat!

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel hatte ich einen weiteren wichtigen Termin: Als stv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die arabischsprachigen Staaten habe ich mich im Deutschen Bundestag mit den Angehörigen israelischer Geiseln getroffen, die am 7. Oktober in den Gaza-Streifen verschleppt werden und da mutmaßlich noch heute festgehalten werden. Ich werde mich, gemeinsam mit einem Kollegen von der CDU, bei den Vertretungen arabischer Länder in Berlin dafür einsetzen, dass sie darauf hinwirken, eine unverzügliche Freilassung der Geiseln zu erwirken. Das von unseren arabischen Partnern zu erwarten, bestimmt auch die Frage des künftigen Umgangs miteinander.

Zum Ende der Woche war ich auf der Bundeswehrtagung in Berlin, die mit Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius hochkarätig besetzt war. Dort haben wir gemeinsam mit den Militärs und vielen weiteren Gästen diskutiert, wie es mittel- und langfristig mit der Bundeswehr weitergeht: Welche Aufgaben soll sie haben, wie wird die Finanzierung aussehen. Mit den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ wurde die Grundlage für unsere Verteidigungspolitik vorgestellt. Erstmals seit 2011 erneuern wir die Grundlage, auf der wir unsere Verteidigungsfähigkeit denken und planen. In diesem Zusammenhang fällt aktuell häufig der Begriff „kriegstüchtig“, den ich erklären möchte, da ich weiß, dass er viele Menschen verunsichert oder bewegt.
Kriegstüchtig bedeutet letztlich vor allem, dass wir die Bundeswehr so aufstellen, dass wir im Falle eines Angriffs auf uns den Krieg auch gewinnen. Vladimir Putin und seine möglichen Nachfolger müssen wissen: wenn sie die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Verbündeten angreifen, dann können sie fest mit einer Niederlage rechnen. Wir müssen eine Armee haben, die kriegstüchtig ist, damit sie keinen Krieg führen muss. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass der Kreml die Schwäche und Friedfertigkeit seiner Nachbarn ausnutzt. In einem rückblickend falschen Glauben an einen ewigen Frieden in Europa und eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit haben wir die Bundeswehr über lange Zeit abgerüstet. Wir alle haben geirrt, wir haben uns als Gesellschaft einem falschen Sicherheitsbewusstsein hingegeben, denn wir waren überzeugt, umgeben von Freunden und deshalb unangreifbar zu sein.
Putin hat uns unseren Irrglauben im Februar 2022 durch den Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt. Und die abscheulichen Angriffe der Hamas, Grenzkonflikte in Zentralasien und Pekings Auftreten gegenüber Taipeh zeigen, dass wir uns weiterhin in einer Epoche bewegen, die von Machtkämpfen und Kriegen gekennzeichnet ist. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes und bevölkerungsreichstes Land in Europa kommt bei der Verteidigung unseres Kontinentes eine zentrale Rolle zu. Gerade, weil wir während des Kalten Krieges durch die Alliierten verteidigt wurden, wollen wir nun die Staaten verteidigen, die heute in Gefahr sind, vom Kreml angegriffen zu werden. In einer Parlamentsdebatte dazu habe ich mich am Donnerstag geäußert. Wenn Ihr sie gern nachschauen wollt, könnt ihr das hier tun:

Externer Link

Schließlich habe ich mich gefreut, dass die in diesem Jahr dritte Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Gast in Berlin war. Die Gäste haben ein umfangreiches Berlin-Programm durchlaufen, von einer Stadtrundfahrt über einen Besuch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis hin zu einer Führung durch die Dauerausstellung „Alltag in der DDR“, bei welcher die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eindrucksvolle Einblicke in das Leben der DDR gewinnen konnten. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Gästen aus der Heimat konnte ich viele Fragen aus dem gesamten politischen Themenspektrum beantworten. Eine schöne Abwechslung während all der anderen Termine, die eine Sitzungswoche normal so mit sich bringt.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche!

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB