Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen

Berlin, den 30. September 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegt eine weitere ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, über die ich heute gern berichten möchte.

Am Donnerstag haben unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesminister Habeck und Lindner mit dem 200-Milliarden-Paket für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft ein entschlossenes und wuchtiges Signal der Unterstützung in der Energie-Krise gezeigt. Es ist absolut richtig, dass der Bund in dieser schweren Zeit alle finanziellen Kräfte mobilisiert, um die vielen Nöte bei Privatleuten und Unternehmen abzufedern. Ich werde mich bei der konkreten Ausgestaltung des Hilfspakets dafür einsetzen, dass insbesondere unser kleinen mittelständischen Betriebe und das Handwerk angemessen unterstützt werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die umstrittene Gasumlage zurückgenommen. Das ist nach der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper eine richtige Entscheidung, die ich unterstützt habe. Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas bleibt als weitere Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bestehen.

Der russische Angriffskrieg und unsere Unterstützung für die Ukraine hat auch im Plenum wieder eine zentrale Rolle gespielt. Die CDU hat erneut einen Antrag vorgelegt, der der Bundesregierung mangelnde militärische Unterstützung der Ukraine vorwirft, ich durfte dem mit meiner Rede im Plenum entgegnen.
Richtig ist, dass Deutschland die Ukraine neben wirtschaftlichen und sozialen Hilfen auch massiv mit militärischem Material unterstützt: Dazu gehören die Panzerhaubitze 2000, an der ukrainische Soldatinnen und Soldaten an der Artillerieschule in Idar-Oberstein ausgebildet wurden, aber auch der Gepard, Brückenpanzer, MARS II, der Dingo und anderes Militärgerät. Die Union aber stellt einen Antrag, der nichts mit der militärischen Realität zu tun hat. Die massiven Geländegewinne der letzten Wochen, die die ukrainischen Streitkräfte erzielen konnten, haben maßgeblich auch mit der strategisch richtigen Unterstützung aus Deutschland zu tun.

Die Union zeigt aktuell auf vielerlei Weise, dass sie keine ernsthafte politische Alternative zur Ampel ist: Friedrich Merz wollte im März einen vollständigen Importstopp für russisches Gas, wir sehen aktuell, vor welche Verwerfungen uns das gestellt hätte. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland, was quasi eine Unterwerfung der Ukraine unter einen russischen Diktatfrieden zur Folge hätte. Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion fordern – wie in dem genannten Antrag – beständig mehr Waffen und der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Friedrich Merz bezeichnet ukrainische Flüchtlinge dieser Tage als „Sozialtouristen“ – Das ist falsch, beschämend und zeigt deutlich, dass die Union noch nicht in ihrer Oppositionsrolle angekommen ist. Wenn ihr meine Rede im Deutschen Bundestag nachschauen wollt, könnt ihr das unter folgendem Link tun: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546360#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2MzYw&mod=mediathek

Jetzt noch ein kurzer Rückblick in die Woche davor: vom 19. bis 23. September 2022 habe ich als Teil des „Science and Technology Committee“ der NATO-Parlamentarierversammlung an einer Reise nach Japan teilgenommen. Vertreten waren dort 15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 13 NATO-Staaten; ich war der einzige deutsche Vertreter. Die Reise hat unter anderem Gespräche mit dem japanischen Verteidigungsminister Hamada, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Hosoda sowie dem Staatsminister im Außenministerium Yamada umfasst, außerdem vielfältige Kontakte zu japanischen Parlamentariern, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen.
Teil des Programms war auch ein Briefing durch die US-Streitkräfte in Japan bei einem Besuch der Yokota Air Base bei Tokio. Deutlich ist dabei geworden: Die Zeitenwende schlägt sich auch in Japan nieder. Dabei wird der russische Angriffskrieg auf die Ukrainer als nachhaltige Störung der internationalen Ordnung und als Angriff auf das weltweite Rechts- und Wertesystem wahrgenommen. Aus dem Besuch leite ich folgende wesentliche Schlussfolgerungen für uns ab: Es liegt in Deutschland Interesse, die Kooperation zwischen der NATO und Japan auszubauen und den Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems in Ostasien zu unterstützen. Die Kontakte zwischen den deutschen Streitkräften und den japanischen Selbstverteidigungskräften sollten fortgeführt und intensiviert werden. Daran arbeite ich im Deutschen Bundestag gern weiter mit!

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 12. September 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

letzte Woche hatten wir unsere erste Berliner Sitzungswoche nach der Sommerpause, die sich gleich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 beschäftigte. Eine große Herausforderung angesichts der starken finanziellen Belastungen, denen der Bund durch Corona, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die steigenden Energiepreise ausgesetzt ist.

Aber die Regierung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und entschlossen ist, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten: Das dritte Entlastungspaket steht. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie das erste und zweite Paket zusammen. Dabei haben wir besonders Gering- und Normalverdienerinnen und -verdiener in den Blick genommen. Durch eine umfassende Wohngeldreform ab 2023 erhalten künftig deutlich mehr Menschen finanzielle Hilfe für die Bezahlung ihres Wohnraums. Zudem gibt es einen zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro. Wir erhöhen das Kindergeld um 18 Euro monatlich – das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein Plus von 864 Euro in den kommenden zwei Jahren. Zugleich entlasten wir Rentnerinnen und Rentner mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zum 1. Dezember 2022. Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler erhalten 200 Euro, neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss von 230 Euro. Durch das neue Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wird, steigen die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro. Und wir geben Beschäftigten und Unternehmen mehr Sicherheit, indem wir die Regeln für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängern.

Zudem freue ich mich, dass wir unsere Forderung nach einer Strompreisbremse durchsetzen konnten. Das heißt, wir werden die Kosten für den Energiebedarf einfrieren. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Unternehmen, die durch den Krieg und die Energiekrise profitieren. Das ist in Zeiten hoher Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere mittelständischen Betriebe eine Frage der Gerechtigkeit. Wir können als SPD mit diesem dritten Entlastungspaket sehr zufrieden sein und ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen dazu in den nächsten Wochen.

Lasst mich über diese akuten Entlastungsmaßnahmen hinaus auch einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten des geplanten Bundeshaushalts 2023 geben.

Trotz der angespannten Haushaltslage wird nicht an dringend notwendigen Investitionen gespart. Vielmehr werden Zukunftsinvestitionen über den Finanzplanungszeitraum auf dem Rekordniveau von rund 52 Milliarden Euro jährlich verstetigt. In der Summe betragen die Investitionsausgaben im Jahr 2023 sogar über 58 Milliarden Euro. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Transformation der deutschen Volkwirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann. Die öffentlichen Investitionen sollen private Investitionen von Unternehmen aktivieren und technologische Innovations- und Wachstumskräfte stärken. Damit Transformation und Fortschritt gelingen können, brauchen wir eine bessere digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben werden. Deshalb investieren wir auch im kommenden Jahr an der Stelle massiv, eine zentrale Rolle spielt dabei das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Die Verkehrsinvestitionen – als größter Ausgabenblock in diesem Bereich – steigen bis 2026 auf rund 20,8 Milliarden Euro an. Dabei wird mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege.

Insgesamt stehen bis 2026 mehr als 122 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Damit finanzieren wir auch die Leistungsverbesserungen beim BAföG – darunter höhere Bedarfssätze und Elternfreibeträge – und die Stärkung der missionsorientierten Forschung zu zentralen Themen wie Klimaschutz, Gesundheit und Schlüsseltechnologien. Zudem sorgen wir für Aufwuchs für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, damit der Bund mehr zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen kann.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Damit uns das gelingt, nehmen wir viel Geld in die Hand. Über den Klima-und Transformationsfonds (KTF) erhöhen wir die Zuschüsse für stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandels-bedingten Strompreiserhöhungen – von 944 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Die finanziellen Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie erhöhen wir um eine Milliarde auf 2,2 Milliarden Euro. Die Zuschüsse zur Errichtung der Ladeinfrastruktur für E-Autos erhöhen wir um 500 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr finanzielle Mittel für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Im KTF stehen hierfür künftig insgesamt 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt stehen im KTF in den kommenden Jahren rund 200 Milliarden Euro zur Verfügung.

Den sozialen Wohnungsbau fördern wir im Haushaltsentwurf mit über 500 Millionen Euro. Außerdem wollen wir verstärkt genossenschaftliches Wohnen unterstützen. Deshalb stellen wir für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen über die KfW mehr Geld zur Verfügung: Im Entwurf für 2023 sieht der Titel 2 Millionen Euro mehr vor als in diesem Jahr. 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von Städten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenstädte und Ortszentren weiter stärken, Leerstand bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterstützen. Das kommt auch unserer Region zu Gute!

Seit mehr als sechs Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und spätestens seit den bedeutenden Gebietsgewinnen der Ukraine vom Wochenende zeigt sich auch ganz deutlich, dass unsere Unterstützung wirkt! Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch weiter militärisch, finanziell, diplomatisch und humanitär. Deutschland wird künftig aber auch selbst mehr Verantwortung übernehmen und in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investieren. Dies spiegelt sich im Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung wider.
Wir versetzen die Bundeswehr künftig in die Lage, die nötige Ausrüstung für ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO zu erhalten. Dafür haben wir im Haushalt 50,1 Milliarden bereitgestellt und das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Daraus investieren wir im Jahr 2023 gut 8,5 Milliarden Euro für Beschaffungen. Zusammen mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz werden wir schneller Mittel für die Ausrüstung der Bundeswehr investieren können. All das sichern wir parlamentarisch ab, der Bundestag wird bei der Verteilung der Gelder eingebunden.
So schaffen wir Planungssicherheit für die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Diese Bundesregierung wird so den jahrelangen Stillstand bei der Ausstattung der Bundeswehr beenden und endlich die notwendigen Investitionen in die Landes-und Bündnisverteidigung auf den Weg bringen.

Neben den parlamentarischen Verpflichtungen nehme ich in Berlin immer auch zahlreiche Termine mit Interessensvertreterinnen und Interessensvertretern wahr, von denen ich stellvertretend von zwei Terminen berichten möchte. Gemeinsam mit meinem SPD-Fraktionskollegen Kristian Klinck haben wir den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im Bundesverteidigungsministerium zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Zentrales Thema dabei war natürlich die Lage in der Ukraine, aber wir haben auch über die Ausstattung der Bundeswehr und den eben bereits angesprochenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 gesprochen. Seine Verbundenheit in unsere Region rührt auch daher, dass General Zorn gelernter Artillerist ist und seine Laufbahn an der Artillerieschule in Idar-Oberstein begonnen hat. Wir haben mit dem Generalinspekteur verabredet, dass er Anfang 2023 in die Region kommt und über den Ukraine-Krieg und die Bundeswehr insgesamt berichtet. Wenn hier ein konkreter Termin feststeht, zu dem ich Euch gern einlade, werde ich mich erneut melden.

Auch wenn der Ukraine-Krieg und die furchtbare Situation vieler Menschen dort aktuell berechtigterweise die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht, dürfen wir den Blick auf andere internationale Krisenherde nicht verlieren. Dazu gehört auch der seit sieben Jahren andauernde Krieg im Jemen. Daher habe ich mich gern mit zwei Vertreterinnen von „MwatanaforHumanRights“, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für die Dokumentation und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, den Kampf gegen den Einsatz ausländischer Waffen und insbesondere gegen den Verstoß von Frauenrechten im Jemen einsetzt. Ganz aktuell hat die Organisation den Aachener Friedenspreis gewonnen. Wir dürfen in unserem Engagement für diese Region auch vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht nachlassen, das habe ich in dem Gespräch sehr deutlich gemacht.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 8. Juli 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche haben wir die voraussichtlich letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause gehabt. Ein ereignisreiches erstes Halbjahr mit vielen politisch wegweisenden Entscheidungen, die wir noch zu Beginn des Jahres nicht erwartet hätten.

Auch diese Woche standen weitere wichtige Entscheidungen an. Der Juli bringt eine Reihe von Neuerungen mit sich, die für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wichtig sind. So steigt der Mindestlohn ab 1. Juli auf 10,45 Euro – ein erster wichtiger Schritt in Richtung 12 Euro. Auch die Renten steigen deutlich: Mit 5,35 Prozent in den alten und 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern gibt es die deutlichste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten.

Auch die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen, Geringverdiener und Familien haben wir im Blick: Der Kinderbonus von 100 Euro sowie der Corona-Bonus von 200 Euro für Empfänger von Grundsicherung und ALG 2 werden diesen Monat ausgezahlt. Zudem fällt die EEG-Umlage ab 1.7. weg, auch das eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger in Zeiten teurer Energiepreise.

Apropos Energie: Diese Woche haben wir mit dem so genannten „Osterpaket“ ein wichtiges Maßnahmenpaket in Richtung klimaneutrales Deutschland beschlossen. Wir machen den Weg frei, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und rechtssicher zu beschleunigen. Erneuerbare Energien erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung und sind von übergeordnetem öffentlichem Interesse. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele werden deutlich angehoben, gleichzeitig legen wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland fest.

So wollen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erreichen, dass zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern wir stärker.

Besonders freue ich mich über die im Rahmen der EEG-Novelle beschlossene weitere Förderung der kleinen Wasserkraftwerke. Ich habe mich nach dem Besuch der Schliffgesmühle in Meddersheim und vielen weiteren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wasserkraftwerke an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und in der Fraktion massiv für eine weitere Förderung der Wasserkraftanlagen unter 500 kW geworben. Die kleinen Wasserkraftanlagen, viele davon seit mehr als hundert Jahren in Betrieb, beliefern uns sauber und zuverlässig mit Strom und es ist gerade in der aktuellen Lage wichtig, dass wir das nicht aufgeben. Es ist insofern folgerichtig, dass wir die bestehende Infrastruktur für ökologische Formen der Energieerzeugung wie die Wasserkraft weiter nutzen.

Auch für die weitere Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr haben wir in dieser Woche maßgebliches beschlossen. Mit dem von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr nun auch schneller mit der nötigen Ausrüstung versorgt werden kann. So wird es den Vergabestellen für die nächsten viereinhalb Jahre ermöglicht, Aufträge schneller und unkomplizierter zu vergeben, als das nach geltender Rechtslage möglich ist. Ende 2024 werden wir auswerten, ob das Gesetz hinsichtlich der Anzahl der Vergaben und der Verfahrensdauer Wirkung erzielt hat.

Auch in dieser Woche habe ich im Deutschen Bundestag zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gesprochen. Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Deshalb engagiert sich die Bundeswehr seit mehr als 20 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit durchaus sichtbarem Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt. Dennoch bestehen Konflikte im Land fort – vor allem im Norden.
Außerdem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, die Sicherheit im gesamten Kosovo zu gewährleisten. Dazu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen. Das langfristige Ziel unseres Engagements im Kosovo besteht darin, dass die Republik Kosovo ihre Sicherheit nach innen und außen selbstständig behaupten kann.

Schließlich haben wir im Deutschen Bundestag dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt. Sicherheit und Frieden sind in Europa seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch deshalb haben die beiden Länder nach einer breiten Beteiligung ihrer Gesellschaften und ihrer Parlamente im Mai dieses Jahres den Beitritt zur NATO beantragt. Deutschland hat ein Interesse an einem zügigen Beitrittsverfahren, damit Finnland und Schweden schnell in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden können.

Ich wünsche Euch jetzt erst einmal eine schöne Sommerzeit, gute Erholung in nah und fern und melde mich spätestens zu Beginn der Sitzungszeit im September wieder.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, deb 24. Juni 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche im Deutschen Bundestag war eine besondere für mich. Denn, nachdem das seit Beginn meiner Mitgliedschaft wegen der Corona-Pandemie nicht möglich war, konnte ich nun endlich meine erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Diese vom Bundespresseamt organisierten BPA-Fahrten bieten einen abwechslungsreichen Einblick in den Berliner Politikbetrieb.
Wenn ihr auch Lust habt, einmal an einer solchen Fahrt teilzunehmen, wendet Euch bitte gern an Sonja Mzyk in meinem Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein (joe.weingarten.wk@bundestag.de).

Eine weitere Besonderheit dieser Woche: Ich habe im Bundestag gleich zwei Reden gehalten. Einmal zum UNIFIL-Mandat der Vereinten Nationen im Libanon.
Der Libanon ein trauriges Beispiel dafür, dass Wohlstand und Frieden nicht selbstverständlich sind. Beirut, früher das Paris des Nahen Ostens genannt, ist heute die Hauptstadt von einer Nation, die am Abgrund steht. Über 1,5 Millionen Flüchtlinge leben in dem 6 Millionen-Einwohner-Land, viele aus Syrien. Die libanesische Regierung ist zu einem großen Teil handlungsunfähig und korrupt.

Das UNIFIL Mandat gibt es seit über vierzig Jahren und ist damit einer der ältesten UN-Einsätze, die Bundeswehr beteiligt sich schon lange daran. Aber es ist nie Routine geworden, das Mandat zu verlängern. Wir beschäftigen uns in den Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen ausführlich mit den Mandaten und ihrem Sinn.

Das UNIFIL-Mandat beinhaltet zwei Kernpunkte: Zum einen die Überwachung des libanesischen Seeraums und die Ausbildung von Marineoffizieren und die Überwachung des Waffenstillstands mit Israel.

Dort im Nahen Osten, treffen die Ambitionen und Interessen unterschiedlichster Länder aufeinander, aber auch unsere Interessen sind eindeutig berührt: Als viertgrößte Handelsnation der Welt sind wir abhängig von offenen Seewegen und friedlichen Nachbarregionen, weswegen wir als SPD-Bundestagsfraktion das Mandat auch unterstützen.

Meine zweite Rede habe ich am heutigen Freitag zu einem Antrag der AfD, „Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Kommando Spezialkräfte voll rehabilitieren“ gehalten.
Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass es nicht immer leicht ist, offensichtlich nur auf populistische Effekthascherei abzielenden Anträgen sachlich zu begegnen. Dennoch habe ich das in meiner Rede getan, denn das Thema ist zu ernst, als es der AfD und ihre Spielchen zu überlassen.
Unsere Bundeswehr braucht die scheinheilige Instrumentalisierung der AfD jedoch nicht. Sie ist, davon habe ich mich bei zahlreichen Besuchen landesweit überzeugen können, eine fest in demokratische Strukturen eingebundene Parlamentsarmee. Das gilt für alle Teilstreitkräfte und alle Kommandos der Bundeswehr: in der Marine, in der Luftwaffe und dem Heer! Gerade die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte zeigen, wenn sie eingesetzt werden, regelmäßig, dass auf sie Verlass ist. Das ist umso wichtiger, weil sie eine der wichtigsten Spezialeinheiten unserer Streitkräfte bilden, die in besonders riskanten Einsätzen ins Spiel kommt. Zuletzt eindrucksvoll gesehen hat man das bei der Evakuierungsmission aus Kabul – auch wenn die öffentliche Anerkennung dafür nicht ungeteilt war.

Deswegen habe ich in meiner Rede auch noch einmal deutlich gemacht, dass ich die Aussagen der ehemaligen CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wonach „die Bundeswehr ein Haltungsproblem“ und zugleich eine „Führungsschwäche auf allen Ebenen habe“ sowie einen „falsch verstandenen Korpsgeist“ zeige, der das alles decke, für falsch halte! Wir brauchen grundsätzlich Vertrauen in unsere Soldatinnen und Soldaten, genauso wie sie uns Politikerinnen und Politikern vertrauen müssen, dass wir sie bestmöglich ausrüsten, schützen und die Einsätze, in die wir sie schicken, sorgfältig abwägen. Zum Vertrauen gehört auch, dass wir ehrlich miteinander umgehen. Und daher muss man klar sagen: Natürlich gibt es Rechtsextremisten in der Bundeswehr, wie in jedem Teil unserer Gesellschaft! Wir als Politik müssen dafür sorgen, dass jeder Einfluss rechtsextremistischen, nationalistischen oder undemokratischen Denkens in der Bundeswehr bekämpft wird, denn wer unsere Demokratie bekämpft oder verächtlich macht, gehört nicht in die Bundeswehr.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Wir brauchen weder eine Vereinnahmung der Bundeswehr durch eine AfD, die sich immer weiter nach rechts bewegt, noch eine Verleugnung dort, wo es Probleme mit einzelnen Soldatinnen oder Soldaten gibt, sondern einen realistischen Blick auf unsere demokratisch gefestigte Truppe.

Im Parlament haben wir in dieser Woche auch gesellschaftspolitisch Weichen neu gestellt. Mit der Abschaffung des § 219a haben wir als Ampel-Koalition den jahrelangen konservativen Widerstand gegen eine sachliche Information über den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs durch Ärztinnen und Ärzte gebrochen. Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte, die sachgemäß über Schwangerschaftsabbrüche berichten, von Strafverfolgung bedroht waren und Frauen sich ihre Informationen aus zum Teil kruden Quellen aus dem Internet zusammensuchen mussten. Der Vorwurf, der nun teilweise aus der Union kommt, mit dem Gesetz werde Tor und Tür geöffnet, dass aktiv für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden könne, zeigt nur eines: Ein etwas schräges Bild der Union von unseren Ärztinnen und Ärzten und von der übergroßen Mehrheit der Frauen, die sich einen Abbruch der Schwangerschaft keinesfalls leicht macht. Ebenfalls in der Gesellschaftspolitik tätig wurden wir bei dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Betroffene, die von grundrechtswidrigen Urteilen betroffen waren, können nun bis 2027 einen Antrag auf Entschädigung stellen. Eine richtige Entscheidung zu Gunsten zu Unrecht diskriminierter Frauen und Männer!

Ich bin in meinem letzten Bericht schon kurz darauf eingegangen, aber diese Woche haben wir zudem die BAföG-Novelle auf den Weg gebracht und konnten als Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch einige Verbesserungen erwirken: Die Bedarfssätze steigen zum kommenden Schuljahr/Wintersemester um knapp 6 Prozent, die Freibeträge der Elterneinkommen werden noch stärker angehoben und die Altersgrenze 45 Jahre heben wir auf, um auch älteren Menschen, die zu einem späteren Lebenszeitpunkt entscheiden, noch einmal zu studieren, dies zu ermöglichen. Studierenden mit Kindern erhöhen wir den Kinderbetreuungszuschlag um fünf Prozent und wir erleichtern – endlich – die die digitale Beantragung des BAföG. Wir werden jedoch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode tiefgreifende Veränderungen am BAföG vornehmen.

Ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass wir zwei Prozent der Landfläche in Deutschland für Windenergie an Land nutzen. Der Entwurf legt verbindliche Flächenziele für die Länder fest, sodass bis Ende 2026 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraftanlagen ausgewiesen sein muss.

Grundsätzlich dürfen die Bundesländer dabei weiter über die Mindestabstände zu Wohngebieten entscheiden; sie müssen aber in jedem Fall sicherstellen, dass die festgelegten Flächenziele erreicht werden. Es ist wichtig, hier eindeutige Ziele zu benennen, wenn wir den Ausstieg aus fossiler Energie wie angestrebt erreichen wollen. In diesem Zusammenhang bin ich auch gern bereit, zu Veranstaltungen im Wahlkreis zu kommen, um über mögliche Windkraftstandorte mit Euch und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 3. Juni 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

am heutigen Freitag haben wir eines der zentralen Versprechen unseres Bundestagswahlkampfs beschlossen: Der Mindestlohn von 12 Euro kommt! Das bedeutet eine enorme Gehaltserhöhung für rund 6 Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor. Gut, dass die Ampel-Regierung hier schnell und entschieden gehandelt hat. Und bedauerlich, dass sich die Union dazu nicht eindeutig bekennen kann und sich der Stimme enthalten hat.

Zum zweiten zentralen Thema der Woche: mit der von Olaf Scholz am 27. Februar angekündigten Zeitenwende geht die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro einher. Die heute beschlossene Grundgesetzänderung (Art. 87 a GG) wird wichtige und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanzieren. Wir stärken damit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen gleichzeitig sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. Das Sondervermögen soll so genutzt werden, dass im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsaufgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt werden.

Außerdem werden wir künftig zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unabhängig vom Sondervermögen wichtige Maßnahmen zur Cybersicherheit, zum Zivilschutz und zur Unterstützung von Partnerländern über den Bundeshaushalt finanzieren. Dadurch, dass das Sondervermögen davon getrennt über ein einfaches Bundesgesetz beschlossen wird, bleibt die parlamentarische Kontrolle über die Mittelvergabe gewährt.

Es ist gut und wichtig, dass unsere Ampel-Regierung und die CDU/CSU-Opposition hier zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen sind, der unsere Sicherheit stärkt und die schnelle Modernisierung zentraler Waffensysteme sowie die Beschaffung von wichtigem Material für unsere Bundeswehr ermöglicht.
Schließlich wird das beschlossene Sondervermögen auch unserer Region zu Gute kommen. Mit den 100 Milliarden Euro wird das in den letzten Jahrzehnten arg von Finanzlücken geplagte Heer gestärkt, sodass unsere Artillerieschule in Idar-Oberstein – als zentrale Ausbildungsstätte – letztlich auch davon profitieren wird.

Lasst mich außerdem auf die in dieser Woche abgeschlossenen Haushaltsberatungen zurückkommen: Der reguläre Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben von knapp 496 Milliarden Euro vor. Mehr als 50 Milliarden davon sind für Investitionen vorgesehen: Wir investieren in Infrastruktur und Digitalisierung, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung und Innovation und sicher soziale Teilhabe.

Bei all den Krisen dürfen wir die Herausforderungen, die uns aus dem Klimawandel begegnen, nicht außer Acht lassen. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein, deshalb geht ein wichtiger Baustein des Haushalts auch in Investitionen in den Klimaschutz, beispielsweise den weiteren Ausbau der Elektromobilität und für Investitionen in energieeffiziente Gebäude und die Dekarbonisierung unserer Industrie.

In der Innenpolitik haben wir in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt wichtige Geldmittel für Stellen im Bereich Digitalisierung, Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und politische Bildung zur Verfügung gestellt. Das ist wichtig und darf uns bei all den außenpolitischen Krisen nicht aus dem Blick geraten. So werden noch in diesem Jahr 2.000 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter für den Bundespolizeidienst eingestellt, die in den Jahren 2025 und 2026 übernommen werden können. In der Sozialpolitik haben wir vergangene Woche ein weiteres zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Der Mindestlohn von 12 Euro kommt und bedeutet eine deutliche Gehaltserhöhung für einige Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor. Bedauerlich, dass sich die Union dazu nicht eindeutig bekennen kann und sich der Stimme enthalten hat.

Als Kulturpolitiker freue ich mich gute Nachrichten. Die Ampel stärkt im Bundeshaushalt 2022 die Kulturförderung des Bundes und setzen ein klares Zeichen an die Kultur- und Medienschaffenden, dass sie von enormer Bedeutung für unser Land sind. Um die Pandemiefolgen abzufedern, verlängern wir das Programm NEUSTART KULTUR bis Juni 2023, das Zukunftsprogramm Kino wird mit 25 Millionen Euro fortgesetzt, die Bereiche Musik, Literatur, Tanz und Theater erhalten mehr als 64 Millionen Euro.
In der gerade zu Ende gehenden Sitzungswoche habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen meine erste kulturpolitische Rede zur wichtigen Rolle der Kultur- und Kreativwirtschaft gehalten.

Ebenfalls beschlossen wurde die abgesenkte Energiesteuer für Kraftstoffe. Wir entlasten damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht zuletzt wegen des Kriegs in der Ukraine mit stark steigenden Preisen konfrontiert sind, kurzfristig. Die Senkung der Energiesteuer ist seit dem 1. Juni in Kraft und gilt für die Dauer von drei Monaten. Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 Cent pro Liter, für Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Auch der Steuersatz für Gas wird gesenkt.
Auch hinsichtlich der Gasversorgung Deutschlands sind in der Sitzungswoche von der Ampel-Regierung maßgebliche Beschlüsse gefasst worden. Russland hat vor einigen Wochen Bulgarien und Polen von den Gaslieferungen abgeschnitten. Ein vergleichbarer Stopp von Gaslieferungen könnte in Deutschland im nächsten Winter zu einer Gasmangellage führen. Da wir Gas kurzfristig nicht ersetzen können, setzen wir für die Übergangszeit auf verflüssigtes Erdgas (LNG). Um hier eine schnelle Einspeisung zu gewährleisten, haben wir das LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen alle Zulassungs- und Genehmigungsverfahren von schwimmenden und stationären LNG-Terminals beschleunigt werden. Wir leisten auch dabei einen Beitrag zum Klimaschutz, weil neu genehmigte LNG-Terminals auf Wasserstoff umgestellt werden können müssen.

Über das Himmelfahrts-Wochenende war ich als Teil der Delegation der Parlamentarischen Versammlung von Bundestag und Bundesrat auf der NATO-Frühjahrstagung in Vilnius. Wir haben dort ausführlich über die Zukunft des Bündnisses und die aktuellen Herausforderungen beraten. Ganz oben auf der Agenda stand natürlich der Umgang mit Russland nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine und das Beitrittsbegehren Finnlands und Schwedens. Wir sind uns einig, dass wir mit diesen beiden Staaten Länder für das Bündnis gewinnen, die einen signifikanten Beitrag zur Stärkung der NATO leisten können. Und auch hier zeigt sich, dass Putin mit seinem Krieg das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte: Länder, die sich über Jahrzehnte der Neutralität verpflichtet fühlten, wollen nun von sich aus der NATO beitreten, weil sie sich angesichts des imperialistischen Machstrebens Russlands bedroht fühlen.

Ich wünsche Euch einen guten Start in die neue Woche und danke Euch sehr für Eure
Unterstützung.

Herzliche Grüße!
Euer Joe

Berlin, den 29. April 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben in dieser Woche im Deutschen Bundestag wieder wichtige Debatten geführt undEntscheidungen getroffen.

Besonders herauszuheben ist dabei die Debatte zur weiteren umfassenden Unterstützung für die Ukraine, die wir am Donnerstagmorgen hatten und in dessen Rahmen ich eine Rede gehalten habe.

Wie seit Kriegsbeginn verurteilen wir den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit internationales Völkerrecht, verletzt unsere europäischen Werte und stellt sich und sein Land moralisch ins Abseits.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit Kriegsausbruch: finanziell, humanitär und auch militärisch.
Zunächst mit Panzerabwehrraketen und Munition. Mittlerweile auch mit schweren Geschützen. Zudem ermöglichen wir es unseren Verbündeten im Namen des Ringtausches, schwere Waffen zu liefern. Ohne dabei jedoch die Bündnisfähigkeit der NATO zu schwächen, das ist insbesondere für unsere östlichen Nachbarn existenziell. Auch wenn es zuletzt medial und auch von dem einen oder anderen Politiker Aufgeregtheiten hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen gab, die Linie des Kanzlers und der Koalition dazu ist klar:
Wir liefern, was wir verfügbar haben, was wir abgeben können, ohne die Sicherheit und die Bündniszusagen Deutschlands zu gefährden und was der Ukraine in ihrer schwierigen Situation unmittelbar und nachhaltig hilft.

Dabei entscheiden wir über die ersten beiden Punkte, welche Waffen der Ukraine schnell und unmittelbar helfen, wird uns von dort mitgeteilt.

Oft wird in der medialen Debatte auch eine nach meiner Einschätzung wenig hilfreiche Unterscheidung zwischen schwerem und leichtem Gerät, zwischen defensiven und offensiven Waffen, gemacht. Dazu kann ich klarstellen: Es gibt keine Vorbehalte beim Material: Auf Panzer, Artillerie und Flugabwehrgeschütze haben wir uns diese Woche mit unseren Alliierten in Ramstein geeinigt und dasweitere Vorgehen weiter abgestimmt. Wir liefern den Gepard-Flugabwehrpanzer und ermöglichen die Ausbildung für Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein.

Zusammenfassend lässt sich sagen: die Ukraine bekommt von uns das, was sie braucht. Wir leisten uns in dieser existenziellen Frage auch keine Alleingänge, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Partnern in der EU und der NATO. Der Kanzler handelt in dieser brandgefährlichen Lage besonnen und Besonnenheit ist dringend nötig.

Dass Russland sein Ziel, den Westen, die NATO zu schwächen, nicht erreicht hat, ganz im Gegenteil, beweisen die Beitrittsbekundungen Finnlands und Schwedens. Wir stehen als Wertegemeinschaft zusammen gegen die Aggression des russischen Diktators und diese Gemeinschaft wird größer und stärker, Putin hat sich nicht nur militärisch, sondern auch politisch völlig verkalkuliert.

Aber Putins Krieg hat sein Land nicht nur politisch und moralisch auf Jahrzehnte diskreditiert, es zeichnet sich für Russland auch ein dramatischer wirtschaftlicher Niedergang ab.

Ich habe in meiner Rede im Deutschen Bundestag aber auch klargemacht:
Waffenlieferungen sind unabdingbar zur Selbstverteidigung für die Ukraine, aber den Weg zu Sicherheit und Frieden kann niemals ausschließlich militärisch erreicht werden. Wir als Sozialdemokraten – und mit uns die gesamte Koalition – sehen uns in der Verantwortung, alle Wege, die zum Frieden führen können, zu begleiten und zu unterstützen. Daher stellt sich für mich die Frage, die ich auch schon im Interview mit der Rheinzeitung vom 16. April 2022 gestellt habe, weiter: Was ist das politische Ziel unserer Unterstützung? Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, das ist klar. Aber wie kann er enden? Wo liegen mögliche Chancen eines Waffenstillstandes? Das nicht mitzudenken, wäre verantwortungslos.

Da gleitet mir die Diskussion manchmal zu sehr ins Martialische ab, bis hin zu der Vorstellung, der Westen solle Russland militärisch in der Ukraine besiegen und zur Kapitulation bringen. Vor dieser Strategie kann man nur warnen, sie ist mit erheblichen Risiken behaftet. Denn wir wissen nicht, wie die Atommacht Russland reagieren wird, wenn sich eine solche Niederlage abzeichnet.
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Wir wollen, im Einklang mit den Vereinten Nationen und der Mehrheit der Weltgemeinschaft, einen sofortigen Waffenstillstand, umgehende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und einen Friedensschluss, der die territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Dieser Krieg kann eben nicht mit Waffenlieferungen allein beendet werden. Wir brauchen eine politische Lösung, auch wenn die Vorstellung, dass die Ukraine weiter mit dem Kriegsverbrecher Putin verhandeln muss, um ihre Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit zu sichern, furchtbar ist. Leider wird es anders nicht gehen und deswegen ist es ein großes und richtiges Signal, dass Deutschland bereit ist, die notwendige militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung weiter zu leisten und dazu beizutragen, dauerhaft die Sicherheit der Ukraine mit zu garantieren.

Um die Sicherheit unseres Landes zu stärken und unseren NATO-Bündnisverpflichtungen nachzukommen, hat Olaf Scholz am 24. Februar in seiner beeindruckenden Rede eine Zeitenwende angekündigt und das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir sorgen damit dafür, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung und Ausstattung unserer Bundeswehr in den nächsten Jahren vorgenommen werden können. In dieser Woche gab es die 1. Lesung zu der dafür notwendigen Grundgesetzänderung (Art. 87 a GG) im Deutschen Bundestag. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit den Stimmen der Koalition und der CDU/CSU dieses Sondervermögen beschließen werden und so die benötigten Investitionen zur Sicherung von Frieden und Sicherheit auf den Weg bringen können.

Trotz aller sicherheitspolitischer Debatten, die notwendig sind, verliert die Ampel-Koalition auch die Sozialpolitik nicht aus dem Blick. In dieser Woche ging ein zentrales Versprechen von uns Sozialdemokraten, der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro, in die parlamentarische Debatte. Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Arbeit sicher vor Armut schützen muss. Durch die Erhöhung des Mindestlohns erhalten Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab Oktober 2022 deutlich mehr Geld. Das kommt insbesondere Beschäftigten in Branchen mit geringer Tarifbindung wie der Floristik, Körperpflege, Gastronomie und dem Einzelhandel und da vor allem auch Frauen zu Gute.

Eine weitere sozialpolitische Maßnahme, die in dieser Woche parlamentarisch beraten wurde, zielt auf mehr soziale Teilhabe für Kinder und für Menschen in der Grundsicherung. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bis die Details dieser sehr umfassenden Reform beraten und beschlossen sein werden, werden Kinder und Jugendliche, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialhilfe haben, ab Juli 2022 einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat erhalten.
Damit verbessern wir zielgenau die Lebensbedingungen und die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die aus finanziell schwachen Haushalten kommen und von der Corona- Pandemie besonders stark getroffen wurden. Eine wichtige Unterstützung.

Auch Erwachsenen mit wenig Geld greifen wir auf Grund der steigenden Energie- und
Lebensmittelpreise mit einer erneuten Einmalzahlung von 200 Euro unter die Arme. Auch hiervon profitieren Menschen, die auf Grundsicherung oder Sozialhilfe angewiesen sind. Kritik gab es bei beiden Zahlungen hinsichtlich der Höhe. Ich kann hier nichts versprechen, aber wir wollen uns die Zahlbeträge angesichts der Kostensteigerungen in der parlamentarischen Beratung noch einmal angucken und ggf. anpassen.

Gerade in diesem Zusammenhang werde ich oft darauf angesprochen, dass auch Menschen, die keine Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sehr betroffen sind von den Kostensteigerungen bei der Energie, bei Lebensmitteln und in vielen weiteren Lebensbereichen. Ich sehe das Problem und verstehe die Sorgen, die sich viele dazu machen. Deshalb begrüße ich sehr, dass das Bundeskabinett daher in dieser Woche ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate gesenkt und alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen bekommen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto. Das Kindergeld wird einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Ab Juni wird es außerdem bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr geben. Auch diese Beschlüsse der Bundesregierung gehen noch vor der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren. Auch hier höre ich von vielen Seiten Forderungen, man müsse noch mehr und länger zahlen. Ich sehe die Sorgen angesichts der steigenden Preise, gebe jedoch auch zu bedenken, dass wir schon mit den jetzigen Beschlüssen eine Nettokreditaufnahme von knapp 140 Milliarden Euro beschließen werden. Bei allen notwendigen Unterstützungsmaßnahmen und finanziellen Notwendigkeiten, die die Herausforderungen der Zeit mit sich bringen, müssen wir im Sinne unserer nachkommenden Generationen auch darauf achten, dass wir die Neuverschuldung nichts ins Uferlose wachsen lassen.

Herzliche Grüße aus Berlin!
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 1. April 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

üblicherweise berichte ich an dieser Stelle über Themen, Debatten und Entscheidungen des Bundestages in Berlin. Die zu Ende gehende Woche war aber keine Sitzungswoche des Bundestages in Berlin. Gleichwohl möchte ich Euch über ein bundespolitisches Thema berichten, welches mich in diesen Tagen am meisten beschäftigt: Die Sicherheit unseres Landes und dort die militärische Zusammenarbeit mit Israel.

Ich habe vergangene Woche gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag eine verteidigungspolitische Delegationsreise nach Israel unternommen. Die Delegationsleitung hat die Verteidigungsausschussvorsitzende Marie Agnes Strack-Zimmermann übernommen.

Neben mir haben von der SPD Falko Droßmann, Andreas Schwarz und Katrin Budde teilgenommen. Die FDP war mit Alexander Müller, Lars Lindemann und Christine Aschenberg-Dugnus vertreten. Von der christdemokratischen Opposition sind Serap Güler und Thomas Röwekamp mitgereist. Die Delegationsreise wurde von ELNET, dem „European Leadership Network“ organisiert. ELNET ist ein Verein, welcher sich der Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen widmet.

Während unserer Reise hat es mehrere Terroranschläge gegeben, bei denen elf Menschen ermordet wurden. Bei allem Zukunfts- und Fortschrittsoptimismus in diesem Land erinnern diese Taten daran, dass Israel ein Land ist, welches sich seit Jahrzehnten im Kriegszustand befindet und von Feinden bedroht wird. Die islamistische Regierung des Irans pumpt jeden Tag Geld und Waffen in den Libanon, um den direkten Nachbarn Israels zu destabilisieren. Deshalb ist Israel unter konstanter Bedrohung durch 30.000 Hisbollah-Kämpfer im Süd-Libanon und die Hamas im Gazastreifen mit ständigen Anschlägen in unterschiedlichen Städten.

Wir konnten uns über die Bedrohungslage an der Nordgrenze Israels zum Libanon persönlich informieren. Die israelische Armee hat uns offen und nachvollziehbar dargelegt, dass und wie es der islamistischen Hisbollah-Miliz gelungen ist, praktisch den gesamten Süd-Libanon in den Griff zu nehmen: Tausende von Stützpunkten, Nachschub- und Munitionslagern oder Ausbildungsstätten -oftmals unmittelbar in Dörfern, neben Schulen, Wohnhäusern oder Geschäften gelegt, damit ein möglicher Angriff auf die Militärstützpunkte auch die Zivilisten mit trifft. Die Hisbollah ist keine Freiwilligenmiliz von Hobbykämpfern, sondern eine hoch gerüstete, mit modernen Waffen ausgestattete Armee, die mit Millionen Dollar aus dem Iran gefördert wird.

Ich selbst habe Tunnel gesehen, die mit schwerem Bohrgerät in 60 Meter Tiefe vom Libanon aus in israelisches Gelände getrieben wurden, um dort nachts ungestört einzufallen und Anschläge verüben zu können.

Man muss diese andauernde Bedrohung verstehen, um die Lage in Israel und die außerordentlich hohe Bedeutung, die das Militär dort hat, einordnen zu können. Dabei ist Israel ein faszinierendes Land, in dem moderne Hochtechnologie und Jahrtausende alte Kulturen aufeinandertreffen. Die bewegte Historie des Landes, von der Antike über die Kreuzzüge, bis zum israelischen Nationalstaat ist heute überall zu sehen. Gerade Jerusalem ist eine beeindruckende Stadt, in der man an einigen wenigen Straßenzügen unsere europäisch-mediterrane Geschichte der letzten 3000 Jahre ablesen kann – inklusive all der Kriege und Konflikte, die diese Geschichte geprägt haben.

Die verteidigungspolitische Delegationsreise war seit geraumer Zeit geplant. Durch den Angriffskrieg Russlands hat das Thema aber natürlich nochmals an Aktualität gewonnen. Israel ist im Bereich der Rüstungsindustrie eines der technologisch fortschrittlichsten Länder weltweit. Und die Zusammenarbeit mit Deutschland auf diesem Gebiet ist viel intensiver und enger, als das öffentlich bekannt ist. Große Teile der israelischen Marine wurden in Deutschland gebaut, ich konnte die modernste Korvette der israelischen Marine, die vor einiger Zeit in Kiel gebaut wurde, selbst besichtigen. Diese Marine-Kräfte sind vor allem wichtig für die Energieversorgung des Israels: Sie schützen die Gasfelder vor der israelischen Küste vor Terrorangriffen.

Rüstungslieferungen sind für Viele in Deutschland ein Problem. Aber das Beispiel Israels zeigt, dass sie sinnvoll und nützlich sein können. Nicht nur vor dem Hintergrund der grauenhaften Taten, die von Deutschen an Juden begangen wurden und die uns bis heute unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates stehen lassen. Es geht auch um mehr: Wir teilen mit Israel, auch wenn es zuweilen Meinungsunterschiede gibt, die gleichen Werte. Wir verteidigen gemeinsam Demokratie und Menschenrechte. Auch mit Waffen.
Der Wert dieser Kooperation und Freundschaft – gerade während die Weltordnung sich verändert – ist uns bei unseren Treffen und Gesprächen mit dem stellvertretenden israelischen Verteidigungsminister und Vertretern des israelischen Parlaments, der Knesset, deutlich bewusst geworden. Von israelischer Seite wird unisono Deutschland als verlässlicher Partner und – nach den USA – engster Verbündeter des Landes gesehen – welch eine Entwicklung nach der Geschichte des Holocaust!

Von dieser engen Zusammenarbeit profitiert nicht nur Israel, sondern auch Deutschland. Die Verteidigungs-Delegation hat sich mögliche Kooperations-Projekte angesehen, die im Zusammenhang mit dem Programm zur Stärkung der Ausrüstung der Bundeswehr stehen können.

Ein zentraler Bestandteil der deutsch-israelischen militärischen Zusammenarbeit ist das Training deutscher Soldaten mit Heron-Drohnen auf einer israelischen Airbase. Deutschland schafft mehrere dieser unbemannten Flugdrohnen an, die vor allem der Aufklärung über feindliche Truppen-Ansammlungen dienen können. Wir haben die „Red Baron Squadron“ aus Soldaten der Bundeswehr und der israelischen Luftwaffe besucht. Die Aufklärungsleistung dieser unbemannten Flugzeuge ist militärisch unverzichtbar: sie sind exakter, länger fliegend und unauffälliger als vergleichbare bemannte Flugzeuge. Der Drohnen-Pilot „fliegt“ die Maschine, die in der deutschen Version ca. die Größe eines kleinen Airbus‘ besitzt, im klassischen Sinne nicht, sondern gibt ihr Bewegungen, Aufgaben und Ziele vor. So kann sich der Pilot ganz auf seine Mission konzentrieren. Der kommandierende Bundeswehroffizier hat uns Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit seinen israelischen Kollegen viele wertvolle Informationen zur Mission gegeben.

Die jetzt in Israel genutzten deutschen Drohnen sind nicht bewaffnet. Darüber muss der Bundestag erst noch entscheiden. Ich persönlich bin, wie ich in der Vergangenheit bereits häufig gesagt habe, für eine solche Bewaffnung. Sie ist zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz unverzichtbar.

Eine der aktuell bei uns intensiv diskutierten militärischen Fragen ist die Ausstattung Deutschlands mit einem Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild Israels. Zumeist genannt wird dabei das Arrow 3-System. Wir hatten in dieser Woche auch die Gelegenheit, uns über das System im Einsatz auf einer israelischen Luftwaffenbasis bei Tel Aviv zu informieren. Es kann Israel – und im Prinzip auch Deutschland – vor dem Angriff von hochfliegenden Raketen schützen. Ich halte es grundsätzlich für richtig, ein solches System anzuschaffen. Die Bedrohung durch Raketenangriffe nimmt zu und zurzeit sind wir, bis auf einige Patriot-Systeme zur Abwehr von Kurzstreckenraketen, dort schutzlos.

Aber es sollte nicht um eine schnelle Kaufentscheidung gehen. Wir müssen genau diskutieren, welchen Schutzschirm wir wollen (Israel hat mindestens fünf verschiedene zur Abwehr von Raketen unterschiedlicher Reichweite und Flughöhe). Und wir müssen da europäisch denken: ein solcher Schutzschirm sollte nach meiner Auffassung mindestens die baltischen Staaten und Polen mit abdecken, möglicherweise auch andere Nachbarländer. Das muss man genau prüfen und in bereits bestehende Kommandostrukturen der NATO zur Raketenabwehr integrieren, um diese zu erweitern.
Ich bin von dieser Reise nachdenklich zurückgekehrt, weil sie mir deutlich gemacht hat, wie viele militärisch-politische Konflikte unsere Zeit prägen. Und es besteht keine Aussicht, dass sich das kurzfristig ändern könnte: Es gibt zunehmend Staaten und Politiker, die eine internationale Weltordnung, die auf die Einhaltung von Regeln und die Lösung von Konflikten durch zivile Verhandlungen setzt, missachten.

Wir müssen weiter auf internationale Kontakte, auf Verhandlungen und Konfliktbeilegungen setzen. Aber wir dürfen dabei nicht wehrlos sein. Deswegen bin ich nach diesem Israel-Besuch auch noch sicherer, dass es richtig ist, sich für eine ausreichende und effektive Bewaffnung unserer Bundeswehr einzusetzen.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 18. März 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Deutschen Bundestag auch in dieser Woche intensiv beschäftigt. Im Verteidigungsausschuss haben wir nahezu kontinuierlich über die militärische Lage in der Ukraine und die Reaktionsmöglichkeiten des Westens darauf gesprochen. Vieles davon ist geheim, aber ich kann Euch versichern: Es wird in hohem Maß geholfen, auch wenn es dazu oftmals keine öffentlichen Nahrichten gibt.

Ich bin froh, dass wir den wirtschaftlichen und politischen Druck in großer Einigkeit mit unseren internationalen Partnern aufgebaut haben. Die russische Wirtschaft steht mit dem Rücken an der Wand, der Kriegsverbrecher Putin ist international geächtet und auch in Russland gibt es Hoffnung, dass sich eine schlagkräftige Opposition formiert. Diesen mutigen Menschen müssen wir zur Seite stehen, sie und auch die bei uns lebenden Menschen mit russischen Wurzeln dürfen nicht verantwortlich gemacht werden für die Gräueltaten des russischen Präsidenten.

Besonders bewegend war in dieser Woche die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, der im Deutschen Bundestag live aus Kiew zugeschaltet war. Es ist beeindruckend wie Selenskyi sich als politischer Anführer in dieser Krise erweist, die territoriale Integrität der Ukraine verteidigt, Vorbild für die kämpfenden Ukrainerinnen und Ukrainer ist und – das ist nicht minder wichtig – betont, dass es eine militärische Lösung des Konflikts am Ende nicht geben wird, sondern er bereit ist, mit Putin zu verhandeln und dabei auch schmerzliche Kompromisse einzugehen.

Es ist, wie ich finde, eine kluge Strategie, die wir aus Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch unterstützen, sich mit aller Macht militärisch gegen den russischen Aggressor zu wehren und sich nicht kampflos dem Schicksal als russischer Vasallenstaat zu ergeben.

Es gibt aber auch Grenzen unserer Unterstützung. Ich bin strikt gegen den Einsatz von NATO-Truppen auf ukrainischem Boden oder im ukrainischen Luftraum. Das würde auf jeden Fall russische Gegenschläge zur Folge haben und uns an den Rand eines dritten Weltkrieges bringen. Das ist nicht unser Weg.

Aber es gibt auch noch andere Probleme, die wir in dieser Woche intensiv behandelt haben. Die Corona-Pandemie entwickelt sich mit Rekord-Infektionszahlen unverändert gefährlich und weist einen anhaltenden Aufwärtstrend auf. Deutschland verzeichnet in dieser Woche erstmals die höchsten Infektionszahlen innerhalb Europas. Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne gesetzgeberisches Handeln wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20.03.2022 automatisch ausgelaufen. Ich persönlich wäre ausdrücklich dafür gewesen, die jetzt möglichen Maßnahmen – wie Kontaktbeschränkungen – zu verlängern, um die unser entschlossenes Handeln in der Pandemiebekämpfung weiter möglich machen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch mit der FDP kein Einvernehmen erzielt werden. Das muss man in einer Koalition auch akzeptieren.

Die Fachleute habe ich auf meiner Seite: Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung hat mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin sofort verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung vom 14.03.2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (z.B. in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Maske-Tragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar.

Diesen Erkenntnissen hätte die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich gerne im Infektionsschutzgesetz umgesetzt. Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (z.B. in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hot-Spot-Regelung weiterhin ermöglicht wird, zumindest dort entschlossen handeln zu können.

Aber wir sind, auch wenn es keine bundeseinheitlichen Regelungen gibt, weiter handlungsfähig: So kann jeder Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen anordnen.

Aus diesem Grund habe ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zugestimmt und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf von den ihnen eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch machen. Sollte sich die Infektionslage im Herbst weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird und auch der Koalitionspartner, der jetzt zu keinen weitreichenderen Schutzmaßnahmen bereit war, dies dann mitträgt.

In diesem Zusammenhang haben wir am Donnerstag dieser Woche über konkrete Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus beraten.

Die Vorschläge reichen von einer Impfpflicht ab 18 Jahren, einer ab 50 Jahren bis hin zur Ablehnung einer Impfpflicht und einem sog. Vorsorgebeschluss, falls die Corona-Lage in nächsten Herbst/Winter außer Kontrolle gerät.

Meine Position dazu hat sich nicht geändert: Ich halte die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren für unverändert richtig und bin Mitunterstützer des entsprechenden Gesetzentwurfes. Warum, will ich noch mal kurz begründen: Es haben sich nach wie vor freiwillig zu wenige Menschen impfen lassen, um mit Blick auf den nächsten Herbst und Winter eine Überlastung des Gesundheitssystems und Einschränkungen des öffentlichen Lebens auszuschließen.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Es mag im Sommer wieder zu sinkenden Fallzahlen kommen, aber im nächsten Herbst können wieder sehr viele Erkrankungen drohen. Mit Das jedoch können und wollen wir weder den im Gesundheitssystem Arbeitenden, aber auch nicht den von Einschränkungen betroffenen Wirtschaftszweigen einen weiteren Winter zumuten. Letztlich auch nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die staatliche Unterstützungsmaßnahmen schlussendlich finanzieren müssen.

Deswegen lautet eine klare Botschaft: Wir müssen uns mit einer deutlich höheren Grundimmunisierung fit für den nächsten Winter machen, das sehe ich nach langen Phasen der Freiwilligkeit nur mit einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren als möglich an.

Auch im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik sind in dieser Woche wichtige Beschlüsse gefasst worden, vor allem um die stark steigenden Energiepreise für die Verbraucher:innen, aber auch die Unternehmen, abzufangen: So haben wir in dieser Woche beschlossen, auf Grund der stark gestiegenen Energiepreise den schon beschlossenen Heizkostenzuschuss noch mal zu erhöhen: Wohngeldempfänger sowie viele Studierende und Auszubildende bekommen im Sommer einen doppelt so hohen Zuschuss zu den Heizkosten wie bisher geplant. Der einmalige Zuschuss beträgt für Wohngeldempfänger 270 Euro und für Studierende 230 Euro.

Bislang zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher pro Kilowattstunde einen Zuschlag für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Rund 40 Prozent des Strompreises machen Steuern, Abgaben und Umlagen aus, davon entfallen rund 11 Prozent auf die EEG-Umlage.

Um hier schnell Entlastung zu schaffen, haben wir in dieser Woche beschlossen, die Absenkung der EEG-Umlage von 3,723 Cent/kWh auf null zur Jahresmitte 2022 vorzuziehen. Um Transparenz zu schaffen, werden Stromlieferanten dazu verpflichtet, den Betrag, um den sich die Stromrechnung durch die gesenkte EEG-Umlage verringert, in der nächsten Rechnung extra auszuweisen.

Zudem soll die Fahrtkostenpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 für Pendler:innen auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Das hilft insbesondere den vielen Fernpendlern in unserer Region.

Der Bundeswirtschaftsminister hat auch angekündigt, über das Kartellamt den Mineralölkonzernen auf die Finger zu sehen, denn die Preise an den Zapfsäulen sind weiter viel zu hoch, obwohl die Rohölpreise schon wieder deutlich gesunken sind. Schon diese Ankündigung Habecks hat dazu geführt, dass die Zapfsäulen-Preise schon wieder leicht gesunken sind. Vor diesem Hintergrund bin ich auch dagegen, wie von der CDU/CSU gefordert, einfach Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel abzusenken. Wir machen keine Gesetze, die gegebenenfalls in vier Wochen wieder überholt sein können.

Zudem haben wir in dieser Woche beschlossen, die Betreiber von Gasspeichern künftig an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestfüllständen zu verpflichten: Zum 1. August 65 Prozent, zum 1. Oktober 80 Prozent und zum 1. Dezember 90 Prozent.

Hintergrund ist, dass Deutschland mit rund 24 Milliarden Kubikmetern zwar über das größte Erdgasspeichervolumen in der EU verfügt, aber die Gasspeicher dennoch einen historischen Tiefstand verzeichnen. Mit der Folge, dass der Gaspreis in den letzten Monaten deutlich gestiegen ist.

Zudem wird es eine Arbeitsgruppe zu einem „Entlastungspaket Energiepreise“ geben. Hier wollen wir in der Koalition im Laufe der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, keine populistischen Schnellschüsse zu beschließen, sondern ein sozial, ökologisch und ökonomisch ausgewogenes Paket zu schnüren Nächte Woche ist wieder eine Sitzungswoche, über deren Ergebnisse ich Euch dann auch gerne informieren werde und dann sehen wir uns wieder im Wahlkreis!
Herzliche Grüße!

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB