Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen

Berlin, den 2. März 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle werden von einem Ereignis umgetrieben, dass zu allergrößten Sorgen Anlass gibt: Putins russische Regierung hat einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Um hier ganz klar zu sein: Diese Entwicklung ist dem russischen Präsidenten und der von ihm abhängigen Regierung ganz persönlich zuzuschreiben, sie stellt eine Zäsur in der internationalen Politik dar, wie wir sie seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht hatten. Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Sonntag hat gezeigt: In der Verurteilung dieses Handels sind wir politisch in Koalition und Opposition im Deutschen Bundestag einig. Das ist ein gutes Zeichen.

Und ich bin allen hoch dankbar, die sich an Demonstrationen und Mahnwachen beteiligen, die Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten helfen oder sich sogar direkt beim Transport von Material an die Grenze der Ukraine beteiligen. Das ist ein bewundernswertes Zeichen der Solidarität und der Hilfe für das angegriffene Land.

Was die Hilfen für Menschen in der Ukraine angeht, habe ich jedoch eine Bitte an Euch: Seht von selbst organisierten Sachspendentransporten in die Kriegsregion ab. Es gibt dafür keine sicheren Korridore und es blockiert die eh schon verstopften Transportwege. Bitte vertraut daher den großen, vertrauensvollen Hilfsorganisationen Eure Geld- und Sachspenden an. Hilfreich sind hier vor allem Medikamente, Konserven, Babynahrung und warme Kleidung. Putin ist mit seinen Panzern über die Grenze der Ukraine hinweggewalzt und hat damit die Nachkriegs-Friedensordnung in Europa zerstört. Der russische Angriff auf die Ukraine steht in der miesesten Tradition der sowjetischen Besetzungen der Tschechoslowakei 1968 oder Afghanistans 1979. Putin tritt das Völkerrecht mit Füßen. Der Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine tiefe Zäsur in der europäischen Geschichte. Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sagt zurecht: Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher.

Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass Putin nicht für ganz Russland spricht. Es gibt Kritik und Opposition gegen seine Politik, die müssen wir stärken. Wir dürfen die in den

letzten Jahren entstandenen zivilgesellschaftlichen Brücken nicht vollständig abbrechen: Gerade in den Jungendaustausch und in die Kulturpolitik müssen wir jetzt noch mehrinvestieren. Die Idee der Demokratie ist stärker als die russische Polizeirepression.

Wir können als einzelnes Land oder innerhalb der NATO Russland jetzt nicht militärisch aufhalten, weil die Gefahr einer unabsehbaren Gewaltspirale gewaltig wäre. Auch wenn das nur schwer auszuhalten ist, angesichts der grausamen Bilder aus der Ukraine.

Aber der wirtschaftliche und politische Druck, den der Westen aufbauen kann, ist enorm und das müssen wir weiter tun. Die drei Sanktionspakete, insbesondere die Maßnahmen gegen die russischen Banken und Finanzierungssysteme zeigen auch Wirkung: der russische Rubel bricht zusammen, russische Wirtschaftsführer werden isoliert und Putins finanzielle Reserven schwinden. Das wird auch bald auf das Leben vieler Russinnen und Russen gravierende Auswirkungen haben.

Russland muss zu einem Kurs des Friedens und des Respekts vor anderen Ländern zurückkehren – oder wir müssen Russland genauso wirtschaftlich an den Rand des Ruins bringen, wie das mit der Sowjetunion gelungen ist. Das bedeutet aber auch – und das wird erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen – dass wir uns von Rohstoff- und Energieimporten aus Russland weitgehend unabhängig machen müssen.

Das bedeutet konkret, dass wir unsere strategischen Kohle- und Gasreserven ausweiten, denn die Versorgungssicherheit muss im Krisen- und Konfliktfall gewährleistet sein. Durch massive Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir auch langfristig unabhängiger von Energieimporten.

Ergänzend hat die Bundesregierung sehr klare Konsequenzen auch für die Zukunft unserer Verteidigung gezogen; Olaf Scholz hat sich auf die Lehren aus den Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt zurückbesonnen: Diplomatie kann nur aus einer Position der Stärke erfolgreich sein. Nach 30 Jahren Friedensdividende seit dem Ende des Kalten Kriegs müssen wir uns deshalb ehrlich machen: Wir waren militärisch und politisch nicht stark genug, um den russischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Das darf uns nie wieder passieren.

Mit großer Ernsthaftigkeit haben wir deshalb in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag beschlossen, wie wir uns den Herausforderungen, die mit einer solchen Zeitenwende einhergehen, stellen wollen. Die Frage war ja klar: Werden wir es Putin gestatten, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen oder bringen wir die Kraft auf, Kriegstreibern wie ihm Grenzen zu setzen? Der Deutsche Bundestag hat dazu – bis auf die Extremisten von AfD und Linken – klar nein gesagt!

Ein von allen demokratischen Fraktionen getragener Entschließungsantrag bringt unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa zu verteidigen. Doch demonstrative Entschlossenheit reicht nicht aus: Wir müssen handeln.

Deshalb werden wir ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einrichten. Das ist das stärkste Signal für die deutschen Streitkräfte seit Gründung der Bundesrepublik. Das von der Bundeswehr dringend benötigte Geld ermöglicht die dauerhafte Modernisierung zentraler Waffensysteme unserer Parlamentsarmee. Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Bundeswehr wird hierdurch ausgeglichen. Das sehen die Menschen auch: ich bin sehr beeindruckt davon, dass nach Umfragen 78 % der Menschen in Deutschland hinter diesem Ziel stehen.

Damit einhergehend muss sich auch die Struktur der Bundeswehr verändern: weniger Bürokratie, weniger Verwaltungen, Stäbe und Sonderaufgaben – dafür mehr Kampftruppe. So wird die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte gesteigert und die Abschreckung als Teil der NATO gegen die russische Armee erhöht. Wir werden kampffähiger werden, wollen in der Lage sein, einen militärischen Gegner, der uns angreift, auch militärisch zu schlagen. In dem absoluten Willen, es nie tun zu müssen.

Wir stehen zu unseren NATO-Verbündeten, gerade nach diesem schwarzen Tag in der europäischen Geschichte. Unmittelbar notwendig ist eine Stärkung der NATO-Verbündeten in Osteuropa und im Baltikum. Auch mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Das wird kontinuierlich zunehmen, die 350 Soldatinnen und Soldaten, die jetzt nach Litauen gehen, sind da nur ein kleiner Teil dessen, was kommen wird.

Wir arbeiten daran, dieses Land und unsere Bündnisse sicher vor Despoten und Aggressoren zu machen. Olaf Scholz zeigt Führung in der Krise und macht Deutschland, Europa und die NATO zukunftssicher. Wir werden das freie, friedliebende Europa immer verteidigen.

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses bin ich an all diesen Diskussionen und Entwicklungen in vielfacher Weise beteiligt. Ich weiß, dass bei Euch persönlich und in den SPD-Gliederungen ein großer Diskussions- und Gesprächsbedarf zum Thema Ukraine und zur Zukunft unserer Verteidigung besteht. Gerne komme ich zu Euch in die Ortsvereine und spreche mit Euch ausführlicher über dieses wichtige Thema, als das jetzt im Rahmen eines Berichtes möglich ist. Sprecht mich gerne dazu an!

Herzliche Grüße!

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Wahlkreisbericht Januar 2022: Corona, die Ukraine, Kultur und Sport!

Berlin, den 4. Februar 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich hoffe, Ihr seid alle gut und gesund in das Neue Jahr 2022 gekommen! Nachdem in Berlin die inhaltlichen Diskussionen schon sehr schnell im neuen Jahr begonnen haben, möchte ich Euch über solche inhaltlichen Fragen, aber auch meine persönlichen Aufgaben in der neuen Wahlperiode informieren.

Nach wie vor beschäftigt uns natürlich die Bewältigung der Corona-Krise. Ich hatte Euch ja in meinem letzten Bericht geschrieben, dass wir bis Weihnachten rund 30 Millionen Booster-Impfungen auf den Weg bringen wollen. Das haben wir geschafft: Stand dieser Woche haben rund 42 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Auffrischungsimpfung erhalten!

Dennoch bleiben viele lästige Regeln weiter nötig, weil Omikron zwar scheinbar etwas milder verläuft als die Delta-Variante, aber wegen der hohen Übertragungsrate so viele Menschen infiziert werden wie nie zuvor in der Pandemie. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht uns folglich weiterhin.

Da steht die Frage im Raum wie wir mittel- und langfristig mit dem Corona-Virus umgehen wollen. Das hat uns diese Woche auch in der ersten Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht beschäftigt. Ich weiß, dass es medial darum viel Aufregung gab. Richtig ist, dass uns eine Impfpflicht, wenn sie denn beschlossen wird, in der aktuellen Pandemiewelle nicht hilft, sondern Schutz vor dem kommenden Herbst und Winter sein soll.

Zur Impfpflicht habe ich meine Meinung dazu bereits öffentlich und auch an dieser Stelle geäußert. Ich halte eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren in der aktuellen Lage für den besten Schutz vor weiteren großen Infektionswellen, einer Überlastung des Gesundheitssystems und wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Es wird auch andere Anträge geben. Zwei, die eine Impfpflicht völlig ablehnen und einen, der eine Impfpflicht erst ab einem Alter von 50 Jahren vorsieht. Ich halte letzteres für nicht praktikabel.

Zu meinen persönlichen Schwerpunkten in den nächsten Jahren: Auch in dieser Legislaturperiode arbeite ich wieder im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags.

Unsere Region ist auch eine stark vom Militär geprägte Region. Wir haben die Artillerieschule in Idar-Oberstein, den Truppenübungsplatz und die Amerikaner in Baumholder. Überall erinnern Namen wie der des General Rose Gewerbeparks in Bad Kreuznach an unsere historisch gewachsene Verbindung mit den deutschen, aber auch mit internationalen Streitkräften.  Auf der gesamten rheinland-pfälzischen Karte findet man Standorte der Bundeswehr und von unseren amerikanischen Freunden.

Deshalb freut es mich besonders, dass ich meine Arbeit im Verteidigungsausschuss fortsetzen kann. Ich werde dort für die SPD-Fraktion für alle Themen, die unsere Landstreitkräfte, das Heer, betreffen, zuständig sein. Auch für Liegenschaften und Konversionsfragen und die nukleare Teilhabe Deutschlands bin ich der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion.

Dass das Verteidigungsministerium mit Christine Lambrecht nach langen Jahren endlich einmal wieder sozialdemokratisch geführt wird, ist zu begrüßen. Wir stehen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor großen Herausforderungen. Neben den international aufkeimenden Krisenherden kommen bewaffnete Konflikte immer näher zu uns. Seitdem Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder mit Waffengewalt verschoben werden, müssen wir uns darauf vorbereiten, dass die Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt wird. Dafür werde ich mich einsetzen.

Der konkrete Fahrplan der Verteidigungspolitik für diese Legislaturperiode ist schon skizziert: So werden wir gemeinsam mit unserer Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht, das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren. Wir wollen mehr Verantwortung für alltägliche Beschaffungen in die Truppe geben und so bürokratische Hürden abbauen.

Große Sorgen macht uns die Lage in und um die Ukraine. Ihr habt verfolgt, dass die Russische Föderation über 100.000 Soldaten inklusive militärischem Gerät, wie Panzer, Raketen- und Feldartillerie auf der russischen und belarussischen Seite der Ukrainisch-Russischen Grenze zusammengezogen hat. Die Situation ist hochexplosiv und stellt uns, Europa sowie unsere NATO-Partner vor große Herausforderungen. Ich habe in der Ukraine-Debatte in dieser Woche im Plenum dazu gesprochen und für die SPD klargestellt: Präsident Putin muss wissen, dass jede Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine oder anderer Länder der Region deutliche Konsequenzen hat.

Obgleich ich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite der Ukraine stehe, bin ich dediziert gegen deutsche Waffenlieferungen für die Armee der Ukraine. Dies hat verschiedene Gründe, die ich euch gern darlegen möchte: Erstens haben wir die von der ukrainischen Regierung angefragten Waffensysteme, insbesondere Kriegsschiffe und Flugabwehrsysteme nicht im Überschuss. Wir können an die Ukraine nichts einfach abgeben, ohne unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigung zu schwächen. Hinzu kommt, dass Waffenlieferungen nicht ausreichen würden. Hochkomplexe Systeme wie Kriegsschiffe bedürfen jahrelanger Ausbildung von Soldaten, bis sie von einem Land selbstständig betrieben werden können.

In letzter Konsequenz könnte die russische Propagandamaschine auch deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine als Aggression interpretieren und daraus -auch auf Grund der deutschen Geschichte- einen Kriegsgrund ableiten. Das müssen wir in dieser Situation vermeiden.

Auch weitere Themen beschäftigen mich: Seit dieser Woche bin ich im Auftrag unserer Fraktion auch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags. Ich freue mich auf diese Arbeit, auch weil sie ein so ganz anderes Feld betrifft, als meine Arbeit im Verteidigungsausschuss und meine wirtschaftspolitischen Aktivitäten. Die große aktuelle Herausforderung ist, die schwer gebeutelte Kulturindustrie mit den bestehenden Programmen und möglichen weiteren Hilfen gut durch die Pandemie zu bringen. Aber wir müssen auch bald verantwortlich Perspektiven aufzeigen, wie Kultur wieder in vollem Umfang seinen berechtigten Raum bekommen kann. Insbesondere mit Blick auf den nächsten Herbst und Winter hängt das Gelingen von (Groß-)Veranstaltungen nach meiner Einschätzung eng mit der schon angesprochenen Impfpflicht zusammen.

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags bleibe ich auch in dieser Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied. Wir haben mit der Entwicklung unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität eine Riesenaufgabe vor uns. Dabei, das habe ich immer gesagt und das gilt auch für unsere Ampel-Koalition mit Wirtschaftsminister Habeck dürfen wir die soziale Frage nicht aus dem Auge verlieren.

Die schon jetzt explodierenden Energiekosten führen uns vor Augen, dass wir hier als Staat eingreifen müssen. Der beschlossene Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist ein nötiger und richtiger Schritt, aber er geht nicht weit genug. Wir müssen den Kreis derjenigen, die hier Zuschüsse erhalten, um weitere Geringverdienerinnen und -verdiener erweitern. Sonst gefährden wir die Bereitschaft der Menschen, das große Thema Energiewende mit zu gehen.

Gleiches gilt für das wichtige Ziel der beschleunigten Planungsverfahren. Klar müssen wir z.B. in der Windenergie schneller zusätzliche Flächen ausweisen, auch bei uns an der Nahe und im Hunsrück, und ja, wir müssen die Beteiligungsschleifen verkürzen. Aber damit darf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht ausgehebelt werden.

Viele von Euch werden es mitbekommen haben. Ich habe mich seit längerem intensiv mit den türkischen Gemeinschaften im Wahlkreis auseinandergesetzt. Bei den vielen Gesprächen mit diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern habe ich oft zu hören bekommen, dass sie sich nicht ausreichend wahrgenommen fühlen, weder von der Gesellschaft, noch von der Politik. Und dass, obwohl sie beispielsweise mit ihren Gewerben maßgeblich zur Vielfalt in unserer Region beitragen. Ich möchte das ändern.

Die eine oder der andere wird vielleicht auch mein Interview in der AZ (das ich Euch an diesen Bericht gern anhänge), zu meinem Treffen mit dem AKP-Abgeordneten Zafer Sirakaya gelesen haben. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich mit einem Mitglied des türkischen Parlaments und Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten treffe, um über den Fortgang der deutsch-türkischen Beziehungen zu sprechen. Sich zu treffen, im Dialog zu bleiben, bedeutet ja eben nicht, die Positionen der anderen Seite zu übernehmen. Ganz im Gegenteil, meine Positionen unterscheiden sich von denen der Regierungspartei AKP in ganz grundlegenden Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und dem Umgang mit Minderheiten fundamental. Das habe ich bei meiner letzten Türkei-Reise im Oktober 2021, bei der ich mich mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP getroffen habe, auch sehr deutlich gemacht.

Und dennoch, die Türkei ist und bleibt als NATO-Partner unser Verbündeter in der Region. Und ich sehe auch nicht, wer dort bei all den Krisen sonst regionaler Partner sein könnte.

Deswegen werde ich in der nächsten Woche zu einer weiteren Türkei-Reise aufbrechen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Regierung werde ich zahlreiche Unternehmen besuchen, aber auch Treffen mit dem Deutschen Botschafter, dem Goethe-Institut und der Friedrich-Ebert-Stiftung sind geplant. Ich werde darüber in meinem nächsten Wahlkreisbericht informieren.

Auch im Wahlkreis hatte ich wieder einige informative Gespräche, etwa im Bereich des Sports und habe mich sowohl mit Vertreter/innen der Bad Kreuznacher Sportvereine als auch denen aus Idar-Oberstein und dem Kreis Birkenfeld getroffen.

Dort wird ja nicht nur im Bereich des Breitensports viel geleistet. Ganz Rheinland-Pfalz blickt auf die Erfolge und Nachwuchsarbeit im Spitzensport, die in beispielsweise Bad Kreuznach geleistet wird. Das kommt nicht von ungefähr. Jahrzehntelanges kontinuierliches Training unter bester Anleitung und guter sachlicher Voraussetzungen haben dafür gesorgt. Dass das so bleibt, ist auch Aufgabe der Politik – auf allen Ebenen. Es ist kaum zu bezweifeln, dass der im Verein betriebene Sport einen hohen Stellenwert im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft einnimmt. Er sorgt, wie Kunst und Kultur, für das Zusammenkommen der Menschen und leistet einen großen Beitrag bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung und bei der Integration von Minderheiten. Der Wert der Sportvereine bei der Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bedarf natürlich auch einer besonderen Erwähnung.

Ich verstehe daher, dass manche ehrenamtlich Tätigen, die ihre gesamte Freizeit für den Breitensport und auch für unsere Spitzensportler einsetzen, sich da allein gelassen fühlen. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass sich das ändert. Ich habe deswegen mit der Sport-Interessengemeinschaft der örtlichen Vereine der Stadt Bad Kreuznach wie auch den Sportvereinigungen der Stadt Idar-Oberstein und des Kreises Birkenfeld verabredet, das Gespräch öffentlich fortzusetzen, sobald die Corona-Bedingungen dies zulassen. Wir brauchen einen öffentlichen Austausch zwischen dem Sport und der Politik über die Ziele und Schritte zur Verbesserung der Bedingungen. Die Vereine müssen von staatlicher Seite unterstützt werden, denn nicht alles kann von Ehrenamtlichen übernommen werden. Wir müssen beispielsweise mehr hauptamtliche Mitarbeiter finanzieren. Diese entlasten die Vereine bei ihren bürokratischen Aufgaben und sollten ebenso die Übungsleitung übernehmen. Meine volle Unterstützung haben sie. Ich sage auch an dieser Stelle allen von Herzen vielen Dank für das, was die Vereine und deren Mitglieder insbesondere in Corona-Zeiten leisten und werde weiter über das Thema berichten.

Bleibt bitte gesund!

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 10. Dezember 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine ereignisreiche Sitzungswoche in Berlin liegt hinter uns.

Kanzlerwahl: Nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben wir am Mittwoch mit Olaf Scholz unseren vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt.

Es hat mich bewegt und stolz gemacht, ihm meine Stimme zu geben.

Neben dieser und anderen Wahlen, so haben wir beispielsweise unsere Fraktionsführung neu aufgestellt, hat die neue Ampel-Koalition aber auch bereits inhaltliche Dinge auf den Weg gebracht.

Zentrales Thema dabei, das überrascht kaum, ist wieder einmal die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir wollen und müssen noch bis Weihnachten 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger impfen, viele mittlerweile mit der notwendigen Booster-Impfung, hoffentlich aber auch noch viele mit Erst- und Zweitimpfungen.

Um das jetzt und für den weiteren Verlauf der Pandemie besser zu organisieren, gibt es nun einen gemeinsamen Krisenstab von Bund und Ländern, der direkt im Kanzleramt angesiedelt ist und die Impfstoffbeschaffung und -verteilung organisieren wird.

Gleichzeitig haben wir in dieser Woche weitere Maßnahmen beschlossen, um die hohe Zahl der Infektionen wieder nach unten zu bringen: Dazu gehört die deutschlandweite 2G-Regel auch für Restaurants, Freizeitveranstaltungen und den Handel, ausgenommen bleiben nur Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien etc. Zudem beschränken wir Großveranstaltungen, schränken den Betrieb von Diskotheken und Clubs bei besonders hohen Inzidenzen ein und erlassen erhebliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Um soziale Verwerfungen durch fortgesetzte Beschränkungen weiter abzufedern, haben wir den Anspruch auf ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert und wollen die Möglichkeit von Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte in der Kurzarbeit verlängern.

Da wir uns in der Pandemie der besonderen Verantwortung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheits- und Pflegesektor bewusst sind, haben wir in dieser Woche – in einem ersten Schritt – die Impfpflicht für diese Berufsgruppe eingeführt. Bis zum 15. März 2022 müssen die Beschäftigten in solchen Einrichtungen nachweisen, dass sie genesen oder vollständig geimpft sind, ab 16. März 2022 gilt das auch für Beschäftigte, die neu eingestellt werden. Die Notwendigkeit zu handeln ist in diesem Sektor besonders gegeben, weil der Kontakt zu besonders schützenswerten Menschen auch besondere Sorgsamkeit erfordert. Ich halte das für richtig!

In einem nächsten Schritt werden wir zu Beginn des Jahres 2022 auch über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Ich habe mich dazu öffentlich schon positioniert, möchte das hier aber auch noch einmal ganz klar sagen: Die Abstimmung darüber wird voraussichtlich ohne „Fraktionszwang“ erfolgen, d.h. verschiedene Gruppenanträge aus dem Deutschen Bundestag heraus können frei abgestimmt werden.

Ich werde dabei für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus stimmen, weil wir ohne eine deutlich höhere Impfquote nicht herauskommen aus dem Kreislauf aus immer wieder sehr stark belasteten Krankenhäusern und Beschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das kann so nicht weiter gehen!

Wir haben uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag aber auch noch mit einem Thema beschäftigt, das mir besonders am Herzen liegt, gerade auch, weil ich aus dem Wahlkreis heraus mehrfach auf die Notwendigkeit von Veränderungen angesprochen worden bin: Dabei geht es um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler.

Bereits Ende 2020 hat der Bund den Ländern für den beschleunigten Infrastrukturausbau rund 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vielen Kommunen war es jedoch aus verschiedenen Gründen nicht möglich, die Umsetzung der Maßnahmen fristgerecht bis Ende des Jahres durchführen zu lassen, sodass die Mittel zu verfallen drohten.

Wir haben daher beschlossen, dass die Mittel aus diesem für die Bildung unserer Kinder wichtigen Investitionsprogramm nun ein Jahr länger, also bis Ende des Jahres 2022, abgerufen werden können. So schaffen wir auch mehr Planungssicherheit für unsere Kommunen.

Ich wünsche Euch noch eine schöne Adventszeit sowie fröhliche und besinnliche Weihnachten:

Bleibt bitte gesund und zuversichtlich.

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 11. November 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

die erfolgreiche Bundestagswahl liegt nun gut sechs Wochen hinter uns. Wir freuen uns noch immer, dass wir in einer fulminanten Aufholjagd als Erste durchs Ziel gehen konnten und mittlerweile in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP sind.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir nach rheinland-pfälzischem Vorbild auch in Berlin eine stabile Ampel bekommen, die sich aktiv den großen Herausforderungen unserer Zeit widmet: der wirtschaftlichen Transformation, den Herausforderungen im Klimawandel und der sozialen Ausgestaltung dieser Umbrüche. Und ich bin auch zuversichtlich, dass wir Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler wählen werden.

Am 26.10.2021 hat sich der 20. Deutsche Bundestags konstituiert und wir haben Bärbel Bas mit breiter Mehrheit zur Bundestagspräsidentin gewählt. Sie ist die dritte Frau in diesem Amt und nach Annemarie Renger und Wolfgang Thierse die/der dritte sozialdemokratische Präsident(in). Ich bin überzeugt, dass Bärbel den Herausforderungen dieses hohen Amtes gut gewachsen ist, das hat sie auch in ihrer beeindruckenden Antrittsrede deutlich gemacht.

Hauptthema der heutigen Bundestagssitzung war die Corona-Bekämpfung. Wir erleben aktuell rasant ansteigende Infektionszahlen, insbesondere bei den Ungeimpften. Mit den bekannten Folgen für die Kapazitäten der Krankenhäuser und die Belastungen des Krankenhauspersonals. Deswegen ist es umso wichtiger, dass alle, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung durchringen konnten, dies nun schnell tun und alle anderen sich schnell um ihre 3. Impfung (Booster-Impfung) kümmern!

Die künftigen Ampelpartner haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 24.11.2021 auslaufen zu lassen. Das heißt natürlich nicht, dass dringend nötige Schutzmaßnahmen und Instrumente der Pandemiebekämpfung nicht mehr existieren. Lediglich scharfe Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen oder flächendeckende Schulschließungen sollen damit ausgeschlossen werden – das ist der zwar noch zu niedrigen, aber dennoch beachtlichen Impfquote von rund 70 Prozent bundesweit geschuldet. Ich halte das für richtig, weil wir komplette Lockdowns, sowie im Jahr 2020, weder finanziell noch politisch weiter durchstehen würden.

Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die Notwendigkeit der Vorlage von Test- und Impfnachweisen werden hingegen beibehalten. Und die Verantwortung wechselt zu den

Länderregierungen, um regional angemessene Maßnahmen beschließen zu können. Zudem sollen folgende sozialpolitische Bestimmungen vernünftigerweise verlängert werden:

· Ein weiterhin vereinfachter Zugang zur Grundsicherung;

· Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 für Alleinerziehende) sowie

· Sonderregelungen zum Entschädigungsanspruch für Eltern von Kindern in Betreuungseinrichtungen (alles bis 20. März 2022).

Ich bin auch froh, dass meine Forderung, die Fälschung von Impfzertifikaten gegenüber privaten Institutionen (z.B. Apotheken) künftig strafbewährt zu machen, in den nun vorgelegten Gesetzesentwurf mit aufgenommen wurde.

Grundsätzlich hoffe ich, dass die mit dem Gesetz den Ländern ermöglichten Maßnahmen ausreichen, sicher können wir angesichts der Tatsache, dass 16 Millionen Erwachsene noch nicht geimpft sind, nicht sein.

Mit Blick auf die aktuell stark ansteigenden Zahlen bin ich deshalb für eine verpflichtende bundesweite 2G-Regelung für öffentlichen Bereiche wie beispielsweise die Gastronomie. Das können und müssen die Bundesländer jetzt schnell umsetzen.

Alle, die sich impfen lassen können (persönliche medizinische Gründe ausgenommen), stehen der Gesellschaft gegenüber in der Verantwortung, das jetzt auch zu tun. Wer diese Solidarität verweigert, wird Einschränkungen akzeptieren müssen. Für bestimmte, unmittelbar mit Menschen befasste Berufsgruppen brauchen wir nach meiner Einschätzung auch eine Impfpflicht: Pflegerinnen und Pfleger, Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise sollten nach meiner Auffassung zu einer Impfung verpflichtet werden, um ihren Beruf weiter auszuüben.

Gleichzeitig müssen wir die Testmöglichkeiten wieder erweitern. Dazu diskutieren wir, die Corona-Tests auch wieder jedem kostenlos zugänglich machen – ich halte das, zumindest zeitlich begrenzt, für richtig. Wir brauchen diesen Schutz jetzt.

So viel möchte ich Euch als erste Informationen aus Berlin geben. Sobald die Koalitions­verhandlungen mit konkreten Ergebnissen aufwarten, melde ich mich wieder.

Mit dieser Mail verabschiede ich mich von den Genossinnen und Genossen im Wahlkreis 200 (Mosel/Rhein-Hunsrück). Ich habe Euch in den letzten Jahren gerne mitbetreut und bin für viele interessante Besuche und Gespräche dankbar. Jetzt hat die SPD-Landesgruppe entschieden, dass es dort eine andere Betreuung geben soll. Ich wünsche Euch Gutes für die Zukunft und viel Erfolg bei Euren Projekten und anstehenden Wahlen!

Die Kreisverbände, Ortsvereine, Stadtverbände und VG-Arbeitsgemeinschaften in unserem Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld) haben sich in den letzten Monaten neu aufgestellt, haben auf Parteitagen ihre Führungen bestätigt oder neue Führungen gewählt. Wir sind gut aufgestellt. Mit Euch freue ich mich auf viele Begegnungen, auch in den nächsten Monaten. Sofern die Corona-Bestimmungen das zulassen, wollen wir auch im kommenden Winter einiges zusammen machen und ich bin Euch weiterhin dankbar, wenn Ihr mich rechtzeitig über Termine, Veranstaltungen oder lokale Themen, die ich mir persönlich anschauen sollte, informiert. Ich komme gerne zu Euch!

Bis dahin – herzliche Grüße und bleibt bitte gesund.

Euer Joe