Paritätsgesetz – mehr Geschlechtergerechtigkeit in Parlamenten
Warum kämpft die SPD für ein Paritätsgesetz?
Frauen für Politik zu begeistern ist schwer, sie für Ämter und Mandate zu gewinnen, noch schwerer. Die Rahmenbedingungen passen häufig nicht. Politik ist eine Männerdomäne. Politische Entscheidungen sind von männlichen Sichtweisen geprägt.
Der Frauenanteil im Bundestag ist bei den letzten Bundestagswahlen von 36,3% auf 31% gesunken. Im Schnitt liegt der Anteil der Frauen im rheinland-pfälzischen Landtag bei ungefähr 33% und somit nur knapp über dem Bundesdurchschnitt.
Auf kommunaler Ebene ist der Frauenanteil mit 20% noch niedriger.
Im Kreis Birkenfeld sind alle hauptamtlichen Führungspositionen mit Männern besetzt. Landrat, Verbandsbürgermeister, Oberbürgermeister, Bürgermeister der Stadt Idar-Oberstein. Der Bürgermeister der Kreisstadt Birkenfeld ist zwar ehrenamtlich tätig, aber ebenfalls männlich.
Der aktuelle Kreistag setzt sich aus 44 Mitgliedern zusammen, nur 9 davon sind Frauen. In den 3 Verbandsgemeinderäten sitzen 16 Frauen und 86 Männer, im Stadtrat sind von 40 Mandatsträger*innen nur 9 weiblich.
Dieser geringe Anteil an Frauen in den Gremien zeigt sich bis in die kleinsten Ebenen, wie in den Ortsgemeinderäten und bei der Besetzung der Position der Ortsbürgermeister*innen.
Wir als ASF im Nationalparklandkreis Birkenfeld sind der Meinung: Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung (51%) ist weiblich, dann soll sich das auch in den Volksvertretungen im Kreis widerspiegeln.
Dieses ungleiche Verhältnis der Geschlechter hat weitreichende Konsequenzen. Wenn Männer Politik machen, dann machen sie logischerweise Politik aus ihrer Sicht.
Die Sichtweisen, Forderungen und Probleme von Frauen sind jedoch nicht die gleichen wie die der Männer. Die Arbeitsmarktpolitik kann man hier gut als Beispiel anführen. Frauen benötigen gesetzliche Rahmenbedingungen, damit Familie und Beruf vereinbar ist. Das Ehegattensplitting und die derzeit geltenden Bestimmungen zu Minijobs (beachte vorheriger Bericht) benachteiligt hauptsächlich die Frauen. Oftmals können Frauen dadurch nicht eigenständig für ihren Wohlstand sorgen und im Alter haben sie eine geringe Rente. Häufig findet sich im Arbeitsleben eine Kultur, die den Interessen der Männer entgegen kommt, z.B. beim beruflichen Aufstieg.
Männer in Führungspositionen stärken Männer als ihre Nachfolger!
Was können Frauen tun:
Frauen müssen mutig sein.
Frauen müssen sich gemeinsam für wichtige Frauenthemen stark machen.
Frauen müssen sich für ihre Forderungen einsetzen.
Frauen müssen sich laut und solidarisch äußern.
Frauen müssen NETZWERKE bilden und sich gegenseitig stärken.
Was können Parteien tun:
Parteien müssen sich der Problematik bewusst stellen.
Parteien müssen Änderungen herbeiführen, damit eine Geschlechtergerechtigkeit erreicht wird.
Bei Entscheidungen soll grundsätzlich die Frauenperspektive berücksichtigt werden.
Parteien sollen Wahllisten gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzen.
Die paritätische Listenaufstellung hat Auswirkung auf das Wahlverhalten der Bürger*innen und Frauen erhalten dadurch in den parlamentarischen Gremien eine gerechte Lobby.