Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen

Berlin, den 29. September 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,
auch am Ende dieser Berliner Sitzungswoche möchte ich Euch berichten.

Im Bereich der Verteidigungspolitik haben wir in dieser Woche einen Meilenstein absolviert. Mit der Vertragsunterzeichnung für den Kauf des Luftabwehrraktensystems Arrow3 durch unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius sorgen wir nach monatelangen, intensiven Verhandlungen dafür, dass Deutschland ab 2030 bestmöglich gegen Raketenangriffe geschützt ist. Um diesen Ausweis deutsch-israelischer Partnerschaft angemessen zu begehen, war der Verteidigungsminister Israels Joaw Galant anwesend. Auch wenn mediale Berichterstattung oder Wortmeldungen aus der Opposition manchmal einen anderen Eindruck erwecken: Wir kommen mit der Zeitenwende voran, durch diesen Vertragsabschluss werden Deutschland und seine europäischen Partner wieder ein Stück sicherer.

Auch unser internationales Engagement hat die Bundesregierung mit dem Beschluss, den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortzusetzen, untermauert. Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind signifikant zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten. Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben. Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt daher weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine fortgesetzte militärische Unterstützung erbeten. Es stützt deutsche Sicherheitsinteressen, den IS nicht wieder erstarken zu lassen. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldatinnen und wird bis 31. Oktober 2024 verlängert.

Ein weiteres wichtiges Thema der Woche ist die Debatte um die Migration. Ich spreche mich angesichts der großen Probleme in den Kommunen, die zum Teil nicht mehr wissen, wo sie die Zugewanderten unterbringen sollen, wie sie die Kinder beschulen sollen, klar für eine Steuerung und Begrenzung der Migration aus. Diesen Kurs hat sowohl unser Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch Innenministerin Nancy Faeser bekräftigt. Insofern bin ich froh, dass der Kanzler Führung gezeigt und dafür gesorgt hat, die sogenannte Krisenverordnung auf EU-Ebene durchzusetzen. Diese sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Genauso deutlich möchte ich mich aber von der Rhetorik von Friedrich Merz distanzieren. Geflüchteten pauschal zu unterstellen, sie kämen nur nach Deutschland, um sich die Zähne zu sanieren, ist nicht nur sachlich falsch, wie die Zahnärztekammer dankenswerter Weise klargestellt hat, es bedient auch eine Rhetorik, die man sonst nur von der AfD kennt. Man kann der CDU nur zurufen, dass sich sehr gut überlegen sollte, ob sie der Demokratie in Deutschland einen Gefallen tut, wenn sie an einem Vorsitzenden festhält, der sich nicht glaubhaft von den Rechtsextremen im Parlament abgrenzt. Meine Haltung ist hier sehr klar: Wir gewinnen das Vertrauen der Bevölkerung nur zurück, wenn wir Migration konsequent steuern und auch begrenzen, damit wir denen, die hier anerkannt Schutzstatus genießen, auch angemessen helfen können. Anbiederung an Sprache und Forderungen der AfD hilft niemandem, außer der AfD.

Schließlich habe ich mich gefreut über das gute Abschneiden unserer Landrats-Kandidatin im Landkreis Birkenfeld Caroline Pehlke. Es war das zu erwartende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihr und dem CDU-Kandidaten Miroslaw Kowalski. Ich bin zuversichtlich, dass unsere erfahrene und gut ausgebildete Kandidatin Caroline in der zweiten Runde vorne liegen kann. Dafür müssen wir als SPD bis zur Stichwahl am 15. Oktober nochmal richtig Gas geben. Packen wir es an!

Nun wünsche ich Euch aber erstmal ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 8. September 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, die erste Sitzungswoche in Berlin absolviert. Wir haben diese Woche in erster Lesung den Bundeshaushalt 2024 debattiert, ein Haushalt der nach den Jahren der Pandemie, der Energiekrise, des Kriegs kein einfacher wird. Deswegen bin ich überzeugt: In diesen herausfordernden Zeiten müssen wir den Spagat schaffen, einerseits gezielt in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entlasten und nach den großen Ausgaben in den letzten Jahren auch gezielt zu sparen.

Die nun anstehenden Haushaltsberatungen bis zur Verabschiedung des Haushalts im November werden die schwierigsten seit Jahren, weil Ungewissheiten, beispielsweise wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern wird, unkalkulierbar sind. Es ist daher unsere Aufgabe in Berlin, einen Haushalt zu gestalten, der die Schuldenbremse beachtet, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. So werden wir – und das ist mir als Verteidigungspolitiker besonders wichtig – ab 2024 erstmals wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und damit ein lange gegebenes, aber nie gehaltenes Versprechen an unsere Bündnispartner einhalten. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums aufwachsen soll, während in vielen anderen Bereichen gespart wird. Die Umsetzung der Zeitenwende muss weiter Priorität haben, konkrete Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern eingehalten werden, damit Deutschland glaubwürdig für die Verteidigung Europas und der Bürgerinnen und Bürger eintreten kann.

Gleichzeitig müssen und wollen wir Menschen und Unternehmen in unserem Land stärker entlasten. Auf der einen Seite, indem unsinnige bürokratische Hürden endlich beseitigt werden. Ich begrüße daher die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Ländern, den Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vorzuschlagen.
Alle staatlichen Stellen müssen mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten. Zum anderen aber auch über die steuerlichen Entlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz, das Bürgerinnen und Bürger allein 2024 um über 30 Milliarden Euro entlasten wird. Unternehmen profitieren zusätzlich vom Wachstumschancengesetz, durch Forschungsförderung, verbesserte und großzügige Abschreibungsmöglichkeiten unter anderem für den Wohnungsbau und Innovationsanreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Ich sehe den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 als eine gute Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen und werde mich in Berlin für weitere sozialdemokratische Schwerpunkte einzusetzen: So bin ich in den letzten Wochen von vielen Freiwilligendiensten aus der Region auf Mittelkürzungen im Haushaltsentwurf angesprochen worden. Ich bin überzeugt, dass wir in den weiteren Beratungen eine Kürzung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste verhindern müssen. Hier erfahren junge Menschen Verständnis und Wertschätzung für die gesellschaftliche Bedeutung von Gemeinsinn. Engagement und sozialem Zusammenhalt, das muss uns ausreichend Geld wert sein.

In dieser Woche haben wir nun auch das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Ich habe Euch regelmäßig über den Fortgang des Gesetzes informiert, insbesondere auch über die Änderungen, für die ich mich eingesetzt habe. Vor der Sommerpause hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, weil der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen hat. Das war politisch ärgerlich, aber ich konnte die Entscheidung nachvollziehen.

Ich begrüße den Kern der neuen Heizungsvorschriften ausdrücklich: Die Nutzung von Erdöl und Erdgas wird in den nächsten Jahrzehnten immer teurer werden. Deswegen gilt für neue Gebäude zurecht die zwingende Vorschrift, ab 2024 nur noch Heizungen einzubauen, die zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Das ist in der Regel eine Wärmepumpe. So wie das in unseren Neubaugebieten jetzt schon
vielfach der Fall ist. Bei bestehenden Gebäuden haben wir eine langfristige Bestandsgarantie erreicht. Schon eingebaute Heizungen können bis längstens 2045 weiter betrieben und auch kaputte Heizungen repariert und weiter genutzt werden. Selbst wenn eine Erdgas- oder Ölheizung irreparabel kaputt geht, gibt es langjährige Übergangsfristen. In der Nahe-Region gelten solche Übergangsfristen, abhängig davon, ob es in den einzelnen Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung gibt und unter der Voraussetzung einer nachgewiesenen Fachberatung, bis längstens 30. Juni 2028.
Ab dann sind neue Öl- und Gasheizungen auch im Bestand nur noch zulässig, wenn sie ebenfalls zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien gespeist werden. Zugleich wird es eine starke Förderung geben. Mindestens 30 Prozent der Kosten für den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung werden auf jeden Fall erstattet, einkommensabhängig kann die Unterstützung bis zu 70 Prozent betragen. Und für Fälle, in denen auch das nicht reicht, wird es eine Härtefallregelung mit einem Verzicht auf den Umbau geben. Das wird aber die absolute Ausnahme sein.
Ich freue mich, dass diese vernünftigen Regelungen erreicht werden konnten. Das gibt vielen Eigentümerinnen und Eigentümern von älteren Häusern in unserer Region mehr Zeit und Planungssicherheit. In den Verhandlungen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die Mieterinnen und Mieter in den Blick genommen: Dank eines allgemeinen Kostendeckels bei der Umlage der Investitionskosten eines Heizungstausches sollen sie nicht über Gebühr belastet werden. Maximal 10 Prozent für den Heizungstausch können auf sie umgelegt werden.

Die Haltung der CDU zu diesem Gesetz finde ich höchst problematisch. Die pauschale Ablehnung ohne eigene Alternativen, außer auf mehr Atomkraft zu setzen, ist billig und einer ehemaligen Regierungspartei unwürdig. Die Ampel- muss jetzt zu sehr umfangreichen Maßnahmen greifen, um den viel zu hohen CO2-Ausstoß aus deutschen Heizungen runterzufahren, weil hier in den letzten Jahren so gut wie nichts passiert ist. Jetzt haben wir Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahrzehnte und gehen einen wichtigen Bereich der Energiewende endlich an.

Ein Wort möchte ich auch zur Causa Aiwanger verlieren. Der Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers und auch von Ministerpräsident Markus Söder mit der Affäre sind beschämend und werfen kein gutes Licht auf unsere Erinnerungskultur. Aiwanger zeigt sich in seinen Statements oberflächlich, selbstgerecht und ohne jede Spur von Reflektion. Es ist komplett unglaubwürdig, sich an ein so fundamentales Ereignis wie die Beschuldigung, an der Erstellung und/oder Verteilung eines antisemitischen Flugblatts nicht erinnern zu können. Es widerspricht auch meiner Lebenserfahrung, ich kann mich nämlich an deutlich geringere Verfehlungen aus der Schulzeit und das Gespräch beim Schulleiter sehr gut erinnern. Söder hätte Aiwanger entlassen müssen.

Meistens berichte ich Euch in diesem Bericht von meiner Arbeit im
Verteidigungsausschuss oder über wirtschaftliche Themen. In dieser Woche hatten wir unsere Klausurtagung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Neben dem Arbeitsprogramm, das wir für die nächsten Jahre besprochen haben, u.a. eine bessere Förderung der Kultur in den ländlichen Räumen, haben wir auch die Staatsbibliothek Unter den Linden in Berlin besucht. Besonders interessant fand ich die Abteilung zur Digitalisierung der historischen Schriften, wo aktuell zum Beispiel der Nachlass der Gebrüder Grimm bearbeitet wird.
Falls Euch Euer Weg in nächster Zeit mal nach Berlin führt, kann ich Euch einen Besuch der Staatsbibliothek nur empfehlen. Der Besuch ist kostenlos und in der sog. „Schatzkammer“ liegen äußerst sehenswerte Schriften, beispielsweise eine Handschrift des Nibelungenlieds aus dem 15. Jahrhundert und eine Gutenberg-Bibel.

Apropos Berlin: Ende des Jahres werden die vom Bundespresseamt organisierten Berlin-Fahrten für das Jahr 2024 festgelegt. Falls Ihr Interesse an einem Berlin-Besuch habt, meldet Euch gern bei meinen Mitarbeitern im Wahlkreisbüro unter joe.weingarten.wk@bundestag.de.

Schließlich noch ein kurzes Update aus meinen Büros: Seit 1. September haben wir eine neue Kollegin und einen neuen Kollegen: Cathrin Conrad unterstützt mich im Wahlkreis, Pablo Zanon hat in meinem Berliner Büro angefangen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Nun wünsche ich Euch ein schönes, spätsommerliches Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 7. Juli 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch am Ende der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause möchte ich Euch gerne wieder einen Bericht aus Berlin zukommen lassen.

Das zentrale Thema der Woche war das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz. Ich habe Euch in den letzten Monaten regelmäßig über den Fortgang des Gesetzes informiert, insbesondere auch über die Änderungen, für die ich mich eingesetzt habe. Ich bin überzeugt, dass der Entwurf, der diese Woche im Bundestag verabschiedet hätte werden sollen, ein guter Kompromiss gewesen ist: Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, mehr Zeit und Planungssicherheit, Förderungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, das waren sinnvolle Änderungen.

Aber: Ich kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, weil der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen hat, nachvollziehen. Es ist ein grundsätzliches Problem, wenn wir Bundestagsabgeordnete nicht ausreichend Zeit haben, Gesetzesentwürfe sorgfältig zu lesen, zu prüfen und darüber zu diskutieren.
Es ist gut, dass die Koalition entschieden hat, für die Verabschiedung keine Sondersitzung in der Sommerpause zu einzuberufen, sondern im ordentlichen Verfahren in der ersten Sitzungswoche darüber abzustimmen.

Eine weitere sehr wichtige Debatte haben wir in dieser Woche zum Thema der Neuregelung der Suizidbeihilfe geführt. Ich habe mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag für den Gesetzentwurf des Abgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci entschieden, der Sterbehilfe zwar ermöglicht, aber das nur unter klar umrissenen Bedingungen. Bei dieser höchst persönlichen Gewissensentscheidung gibt es keinen Koalitionszwang, d.h. alle Abgeordneten schließen sich dem Gruppenantrag an, der am ehesten ihren Überzeugungen entspricht.

Der Gesetzentwurf von Lars Castellucci sieht meiner Ansicht nach ein abgestuftes und ausgewogenes Schutzkonzept vor, das die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit von Menschen gewährleistet. Assistierter Suizid würde unter klar definierten Bedingungen ermöglicht, aber nicht gefördert. Schließlich handelt es sich dabei um eine unumkehrbare und außerordentlich schwierige Entscheidung. Hintergrund der Abstimmung im Deutschen Bundestag war, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ausdrücklich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und das Recht, dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen, betont hat. Der Gesetzentwurf, für den ich gestimmt habe, hätte außerdem dafür gesorgt, dass Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe sich dann strafbar machen, wenn sie sich nicht an ein Schutzkonzept aus psychiatrischer oder psychotherapeutischer Untersuchung, Beratung, Wartefristen und ein Mehraugenprinzip halten. Das hätte die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere solcher, die sich selbst nicht hinreichend schützen können gesichert. Ich bedaure sehr, dass wir im Ergebnis keine Mehrheit für eine tragfähige Regelung der Suizidhilfe haben finden können und Menschen, die in höchster persönlicher Not keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen bieten können. Nun heißt es, sich neu zusammen zu setzen und an einer Regelung zu arbeiten, die eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet.

Wir wollen und brauchen einen digitalen Staat, der unseren Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche haben wir deshalb abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, mit dem Verwaltungsabläufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet werden, beschlossen. Das hat viele positive praktische Auswirkungen: So wird der Datenaustausch zwischen den Pass, Personalausweis- und eID-Karte- (Karte mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis) Behörden nach einem Umzug vereinfacht und Zuständigkeiten klargestellt. Künftig werden beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher beim Bürgeramt abgeholt werden. Schnellere Identitätsfeststellungen werden ermöglicht, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden erleichtert. Zum 1. Januar 2024 wird der ein Jahr gültige Kinderreisepass abgeschafft und auch Kinder erhalten die regulären Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass), die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben werden.

Besonders gefreut hat mich in dieser Woche Besuch aus der Heimat im Deutschen Bundestag. Schülerinnen und Schüler des Lina-Hilger-Gymnasiums in Bad Kreuznach, die auf Informationsfahrt in Berlin waren, haben den Deutschen Bundestag besucht und waren bei mir zu einem Gespräch eingeladen.
Das war eine muntere Diskussion mit interessierten jungen Menschen zu Themen wie Frauenförderung, Bildung, Sozialpolitik und vielen anderen spannenden Themen.

Ich wünsche Euch eine schöne Sommerzeit und entspannte Urlaubstage.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 22. Juni 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Ende der Doppelsitzungswoche möchte ich Euch gerne wieder einen Bericht aus Berlin zukommen lassen.

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir in dieser Woche eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit beschlossen. Damit eröffnen wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.
Die Erwerbseinwanderung soll künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial:
Qualifikation: Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, kann heute schon als Fachkraft kommen. Künftig können die Fachkräfte jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen ausüben, unabhängig von ihrem Abschluss.
Erfahrung: Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung, eine zweijährige berufliche Qualifikation und einen Verdienst über einer bestimmten Gehaltsschwelle oder die Geltung eines Tarifvertrages vorweisen kann, kann künftig einwandern. Der Abschluss muss also künftig nicht mehr formal in Deutschland anerkannt sein. Wer weiterhin eine Anerkennung des ausländischen Abschlusses benötigt, kann auch im Rahmen einer Anerkennungspartnerschaft mit dem Arbeitgeber bereits in Deutschland arbeiten, vor Ort Deutschkenntnisse vertiefen und parallel das berufliche Anerkennungsverfahren betreiben. Gleichzeitig stärken wir die Abschlüsse der Außenhandelskammern, die als notwendige berufliche Qualifikation im Sinne dieser Säule anerkannt werden können.
Potenzial: Es wird eine Chancenkarte eingeführt, die es auch Menschen ohne Arbeitsvertrag ermöglicht, nach Deutschland zu kommen. Sie basiert auf einem Punktesystem, bei dem unter anderem Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Voraufenthalte, Alter und mitziehende Partnerinnen und Partner berücksichtigt werden. Die Chancenkarte erleichtert die Suche nach einem Arbeitsplatz deutlich und ermöglicht auch Probearbeiten und Nebentätigkeiten. Auch Bildungsmigration soll gestärkt werden, indem die Berufsausbildung und das Studieren in Deutschland noch attraktiver gemacht werden sollen. Wir stehen für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nachhaltige Einwanderung und Integration von Fach- und Arbeitskräften verbessert. Wir brauchen attraktive Arbeitsangebote und Tarifbindung. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass es keine Aufweichung bei der Tarifbindung und den sozialen Standards und keine generelle Öffnung für Leiharbeit gibt.

Diese Öffnung für gut ausgebildete Arbeitskräfte geht Hand in Hand mit dem EU- Kompromiss zur Asylreform, über den ich Euch im letzten Wahlkreisbericht ausführlich informiert habe. Wir müssen die Einreise von Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung von Asyl und ohne Bleibeperspektive reduzieren. Das wird über kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen geschehen. Ich halte es für richtig, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einerseits gesteuerte, qualifizierte Einwanderung zu fördern und ungeregelte Einwanderung zu begrenzen.

Als wichtiger Industriestandort sind wir auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen, möglichst ohne Engpässe und Staus. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Planungs-und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte beschleunigen und vereinfachen soll. Diesen haben wir wir nun in 1. Lesung beraten. Dafür werden für besonders wichtige Schienenprojekte das überragende öffentliche Interesse sowie einfachere Regeln beim Artenschutz festgeschrieben. Der Schutzumfang wird nicht abgesenkt. Dadurch kann künftig mehr Verkehr über die Schiene abgewickelt werden. Verkehrsengpässe und Stauschwerpunkte, die täglich Stillstand im Autobahnnetz verursachen, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Unter Beteiligung der Länder kann für den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben und so der Ausbau beschleunigt werden. Auch die Sanierung älterer Brücken kann einen wichtigen Beitrag zur Auflösung von Verkehrsengpässen und Staus leisten. Der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum wird halbiert, indem die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entfällt. Ebenso soll künftig die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, entfallen.
Durch einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörden können Windkraftanlagen schneller entlang von Autobahnen gebaut werden. Außerdem sollen Photovoltaikanlagen bei Bau oder Änderung von Autobahnen mitgebaut werden können. Dazu werden die nutzbaren Flächen speziell ausgewiesen.

Mit der verstärkten Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei Schienen- und Straßenprojekten, wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ebenfalls beschleunigt – indem das Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgeführt werden kann.

In dieser Woche haben wir zudem wieder zwei wichtigen Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr zugestimmt. Zum einen dem Einsatz EUFOR Althea in Bosnien Herzogowina. Nach den Wahlen im Oktober 2022 und der anschließenden Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung und Demokratisierung von Bosnien und Herzegowina. Im Dezember 2022 erhielt das Land den EU-Kandidatenstatus. Maßgeblich für den weiteren EU- Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor bestimmen Nationalismus und ethnische Konflikte eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet. Das Mandat ist bis Ende Juni 2024 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor.

Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldatinnen der libanesischen Marine aus. Das Mandat wird um ein Jahr verlängert. Im vergangenen Mandatszeitraum hat der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskräfte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsidenten, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Auch der Krieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon.

In den vergangenen Jahren kam es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie Kinderfiebersaft oder Antibiotika. Um dieses Problem anzugehen, haben wir in dieser Woche das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz abschließend im Bundestag beraten. Konkret ist geplant, die Preisregeln für Kinderarzneimittel zu lockern: Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Wir erhöhen die Liefersicherheit von versorgungskritischen Arzneimitteln, indem Pharmaunternehmen ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent anheben können. Die Krankenkassen übernehmen die Mehrkosten. Damit setzen wir einen Anreiz, dass versorgungskritische Arzneimittel hierzulande verfügbar sind. Antibiotika, die in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum produziert werden, müssen künftig bei Ausschreibungen von Kassenverträgen zusätzlich berücksichtigt werden. Die Regelung kann auch für weitere wichtige Arzneimittel genutzt werden. Die Regeln zur Preisbildung werden so angepasst, dass der finanzielle Anreiz für die Forschung und Entwicklung von neuen Reserveantibiotika verstärkt wird.
Ist ein Arzneimittel nicht verfügbar, dürfen Apothekerinnen und Apotheker einfacher ein wirkstoffgleiches Arzneimittel anbieten. Dafür sollen sie einen Zuschlag erhalten.

Schließlich möchte ich Euch an dieser Stelle noch über einen wichtigen Termin in Idar-Oberstein informieren. Am kommenden Montag, den 26.6.2023 um 17:00 Uhr findet ein Bürgerdialog mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, in der Göttenbachaula, Georg-Maus-Straße 2, 55743 Idar-Oberstein statt, zu dem ich Euch alle hiermit herzlich einlade. Es wird die Gelegenheit geben, dem Botschafter Fragen zu stellen. Wenn Ihr an der Veranstaltung teilnehmen möchtet, meldet Euch bitte bei Rouven Voigt in meinem Wahlkreisbüro unter joe.weingarten.wk@bundestag.de an.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB