Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen

Berlin, den 19. Januar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

an erster Stelle möchte ich Euch allen ein Gutes, vor allem gesundes, Neues Jahr 2024 wünschen. Heute geht die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu Ende, von der ich Euch heute berichten möchte.

Uns alle beschäftigt der von AfD-Politikern gemeinsam mit Rechtsextremisten besprochene „Masterplan“ zur „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund! Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben im Rahmen einer Aktuellen Stunde sehr deutlich gemacht: Mit uns gibt es keine Demontage des Rechtsstaats und keine willkürlichen Ausbürgerungen oder Deportationen. Das habe ich auch der Presse sehr klar gesagt. Ich finde es unerträglich, wenn Migrantinnen und Migranten jetzt auf mich zukommen und fragen, ob sie auch bald abgeschoben werden. Hier wird ein furchtbares Klima der Angst und der Ausgrenzung geschaffen, dass wir nicht hinnehmen werden und dem wir uns alle entgegenstellen müssen, jede und jeder in seinem Umfeld. Das Ganze zeigt, wessen Geistes Kind viele in der AfD mittlerweile sind. Diese Haltung werde ich politisch aktiv bekämpfen und ich bin dankbar, dass die Demonstrationen der letzten Tage gezeigt haben, dass die große Mehrheit unserer Bevölkerung das genauso sieht.

In dieser Woche wurde im Rahmen der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November haben wir nun Anpassungen vorgenommen, die das Urteil berücksichtigen und einen verfassungskonformen Haushalt sichern. Der beschlossene Haushalt setzt die Einigung der Regierung in vielen Punkten um. Gleichzeitig haben wir Parlamentarier unser Hoheitsrecht genutzt, um Verbesserungen vorzunehmen. (…) So konnten alle Beschlüsse der parlamentarischen Programme umgesetzt werden. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass wir auch in diesem Jahr neue Projekte im Bereich der kommunalen Einrichtungen und des Programm zur Klimaanpassung in urbanen und ländlichen Räumen (Parkprogramm) beschließen werden können. Diesen Fehler der Bundesregierung haben wir korrigiert.

Die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich angestiegen, über eine Million Menschen davon kommen allein aus der Ukraine. Klar ist: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Wer aber kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Diese Woche haben wir das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung, abschließend beraten. Damit wird künftig die schnellere Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht und die Ausländerbehörden werden entlastet. Vorgesehen sind effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleusern sowie von Angehörigen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden. Zudem sollen Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften leichter betreten werden können und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie räumliche Beschränkungen sofort vollziehbar sein. Auch die Identitätsfeststellung und die Abschiebung von Straftätern wird künftig erleichtert. Eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft muss künftig nicht mehr angekündigt werden. Ebenso wird die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen.
Durchsetzen konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen, dass Minderjährige und Familien mit Minderjährigen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus noch Erleichterungen bei den bisher bestehenden Arbeitsverboten durchgesetzt und beschlossen, dass Asylbewerber künftig drei Jahre statt 18 Monate die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Ich halte das insgesamt für ein ausgewogenes und vernünftiges Paket, weil es einerseits die Belastungen der Kommunen und der Gesellschaft reduziert und andererseits Asylbewerbern über Arbeit schnellere Möglichkeit zur Teilhabe einräumt.

Ich habe in dieser Woche als Verteidigungspolitiker im Deutschen Bundestag gleich zwei Reden gehalten. Auch hier musste ich mich leider mit den Einlassungen der AfD auseinandersetzen. In einem Antrag mit dem Namen „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. Dieser Antrag ist ein Dokument der Niedertracht, der Gleichsetzung von Opfern und Tätern und der Verhöhnung einer ganzen Nation und er beleidigt nicht nur auch die Glaubwürdigkeit des gesamten Bundestags. Denn mit keiner Silbe spricht die AfD die Ursache des Krieges an, den verbrecherischen Überfall Russlands auf sein unabhängiges Nachbarland Ukraine, 2014 und 2022. Genauso wenig wie die mörderische Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Massentötungen und Kriegsverbrechen, wie die systematischen Entführungen ukrainischer Kinder. Putin will die Ukraine von der Karte tilgen und das ukrainische Volk zu seinem rechtlosen Vasallen zu machen. Das werden wir nicht zulassen und die Ukraine unterstützen so lange es nötig ist, wie ich in meiner Rede, die ihr hier: (externer Link) nachschauen könnt, sehr deutlich gemacht habe.

In meiner zweiten Rede, die sich mit einem Antrag der Union beschäftigte, habe ich nochmal deutlich gemacht, in welchem Umfang wir die Ukraine seit Kriegsbeginn unterstützen: Mit Waffen, mit Munition und logistisch. An die Union gerichtet habe ich klargestellt, dass es nicht angeht, im Bundestag immer noch mehr zu fordern, während man in der Vergangenheit seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat und dies auf Landes- und kommunaler Ebene, zum Beispiel, wenn es um die Genehmigung des Baus von Munitionsfabriken geht. Aber seht selbst: (externer Link).

Herzliche Grüße& ein schönes Wochenende.

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 13. November 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch heute möchte ich Euch wieder aus der vergangenen Sitzungswoche berichten.

Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche auf einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Strompreissenkung geeinigt. Danach wird die Stromsteuer 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt.
Das ist eine Entlastung von 2,75 Mrd Euro. Das ersetzt den Spitzenausgleich (1,55 Mrd), der nach geltendem Recht ausläuft. Ein Eingriff in den am Markt gebildeten Preis, den sog. „Industriestrompreis“ wird es dagegen nicht geben.
Die Maßnahme würde 2026 bis 2028 fortgesetzt, wenn eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt erfolgt. – Im Klima- und Transformationsfonds werden Maßnahmen wie die Strompreiskompensation fortgesetzt und ausgeweitet.
Zudem werden im ersten Halbjahr 2024 die Netzentgelte mit 5,5 Mrd. Euro auf das Vorkrisenniveau reduziert. Das ist ein guter Erfolg für die Industrie. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Vorschläge in den nächsten Wochen im Gespräch mit Gewerkschaften, Industrie und Mittelstand weiter bewerten. Dabei gilt es einerseits die tatsächliche Wirkung genau einzuschätzen und andererseits die Maßnahmen auch im Rahmen des Bundeshaushalts, der Einsparungen vorsieht, darzustellen. Unabhängig davon werden wir auch in den kommenden Jahren dafür arbeiten, dass mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie und weiteren Maßnahmen die Energiekosten weiter sinken.

Selbstverständlich haben mich das Thema Israel und der Konflikt mit der Hamas auch in dieser Woche nicht losgelassen. Auf Einladung des israelischen Botschafters, Ron Prosor, konnte ich in einem kleinen Kreis von Bundestagsabgeordneten einen Ausschnitt von Videomaterial, Bildern und Tonaufnahmen sehen, die das Massaker der Hamas-Terroristen vom 7.10.2023 in den israelischen Kibbuzim und auf dem Musikfestival zeigen. Dabei habe ich verstörende Bilder von unfassbarer Brutalität gesehen, die der Öffentlichkeit aus gutem Grunde so nicht zugänglich gemacht werden:
Hilflose Menschen, die vor laufender Kamera gequält und getötet werden, erschlagene Babys, Kinder, deren Eltern vor ihren Augen ermordet werden, komplett verbrannte Familien, erschossene Haustiere. Diese Bilder, weitere Details möchte ich Euch ersparen, kannte ich bislang nur aus historischen Archiven vom Massenmord der Nazis oder dem Napalmkrieg in Vietnam. Für mich ist völlig klar, dieser Hamas-Terrorismus muss konsequent militärisch bekämpft werden, ein solcher Angriff auf Israel darf nie wieder möglich sein. Und es kann nicht sein, dass auf unseren Straßen Sympathiebekundungen für solche terroristischen Gräueltaten ungestraft bekundet werden. Wer in diesem Land zu Gast ist und dies dennoch macht, muss abgeschoben werden. Wer das Existenzrecht Israel nicht anerkennt, kann kein deutscher Staatsbürger werden. Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das anlässlich der Gedenkfeiern zur Reichskristallnacht am 9. November genauso deutlich formuliert hat!

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel hatte ich einen weiteren wichtigen Termin: Als stv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die arabischsprachigen Staaten habe ich mich im Deutschen Bundestag mit den Angehörigen israelischer Geiseln getroffen, die am 7. Oktober in den Gaza-Streifen verschleppt werden und da mutmaßlich noch heute festgehalten werden. Ich werde mich, gemeinsam mit einem Kollegen von der CDU, bei den Vertretungen arabischer Länder in Berlin dafür einsetzen, dass sie darauf hinwirken, eine unverzügliche Freilassung der Geiseln zu erwirken. Das von unseren arabischen Partnern zu erwarten, bestimmt auch die Frage des künftigen Umgangs miteinander.

Zum Ende der Woche war ich auf der Bundeswehrtagung in Berlin, die mit Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius hochkarätig besetzt war. Dort haben wir gemeinsam mit den Militärs und vielen weiteren Gästen diskutiert, wie es mittel- und langfristig mit der Bundeswehr weitergeht: Welche Aufgaben soll sie haben, wie wird die Finanzierung aussehen. Mit den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ wurde die Grundlage für unsere Verteidigungspolitik vorgestellt. Erstmals seit 2011 erneuern wir die Grundlage, auf der wir unsere Verteidigungsfähigkeit denken und planen. In diesem Zusammenhang fällt aktuell häufig der Begriff „kriegstüchtig“, den ich erklären möchte, da ich weiß, dass er viele Menschen verunsichert oder bewegt.
Kriegstüchtig bedeutet letztlich vor allem, dass wir die Bundeswehr so aufstellen, dass wir im Falle eines Angriffs auf uns den Krieg auch gewinnen. Vladimir Putin und seine möglichen Nachfolger müssen wissen: wenn sie die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Verbündeten angreifen, dann können sie fest mit einer Niederlage rechnen. Wir müssen eine Armee haben, die kriegstüchtig ist, damit sie keinen Krieg führen muss. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass der Kreml die Schwäche und Friedfertigkeit seiner Nachbarn ausnutzt. In einem rückblickend falschen Glauben an einen ewigen Frieden in Europa und eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit haben wir die Bundeswehr über lange Zeit abgerüstet. Wir alle haben geirrt, wir haben uns als Gesellschaft einem falschen Sicherheitsbewusstsein hingegeben, denn wir waren überzeugt, umgeben von Freunden und deshalb unangreifbar zu sein.
Putin hat uns unseren Irrglauben im Februar 2022 durch den Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt. Und die abscheulichen Angriffe der Hamas, Grenzkonflikte in Zentralasien und Pekings Auftreten gegenüber Taipeh zeigen, dass wir uns weiterhin in einer Epoche bewegen, die von Machtkämpfen und Kriegen gekennzeichnet ist. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes und bevölkerungsreichstes Land in Europa kommt bei der Verteidigung unseres Kontinentes eine zentrale Rolle zu. Gerade, weil wir während des Kalten Krieges durch die Alliierten verteidigt wurden, wollen wir nun die Staaten verteidigen, die heute in Gefahr sind, vom Kreml angegriffen zu werden. In einer Parlamentsdebatte dazu habe ich mich am Donnerstag geäußert. Wenn Ihr sie gern nachschauen wollt, könnt ihr das hier tun:

Externer Link

Schließlich habe ich mich gefreut, dass die in diesem Jahr dritte Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Gast in Berlin war. Die Gäste haben ein umfangreiches Berlin-Programm durchlaufen, von einer Stadtrundfahrt über einen Besuch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis hin zu einer Führung durch die Dauerausstellung „Alltag in der DDR“, bei welcher die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eindrucksvolle Einblicke in das Leben der DDR gewinnen konnten. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Gästen aus der Heimat konnte ich viele Fragen aus dem gesamten politischen Themenspektrum beantworten. Eine schöne Abwechslung während all der anderen Termine, die eine Sitzungswoche normal so mit sich bringt.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche!

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 29. September 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,
auch am Ende dieser Berliner Sitzungswoche möchte ich Euch berichten.

Im Bereich der Verteidigungspolitik haben wir in dieser Woche einen Meilenstein absolviert. Mit der Vertragsunterzeichnung für den Kauf des Luftabwehrraktensystems Arrow3 durch unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius sorgen wir nach monatelangen, intensiven Verhandlungen dafür, dass Deutschland ab 2030 bestmöglich gegen Raketenangriffe geschützt ist. Um diesen Ausweis deutsch-israelischer Partnerschaft angemessen zu begehen, war der Verteidigungsminister Israels Joaw Galant anwesend. Auch wenn mediale Berichterstattung oder Wortmeldungen aus der Opposition manchmal einen anderen Eindruck erwecken: Wir kommen mit der Zeitenwende voran, durch diesen Vertragsabschluss werden Deutschland und seine europäischen Partner wieder ein Stück sicherer.

Auch unser internationales Engagement hat die Bundesregierung mit dem Beschluss, den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortzusetzen, untermauert. Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind signifikant zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten. Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben. Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt daher weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine fortgesetzte militärische Unterstützung erbeten. Es stützt deutsche Sicherheitsinteressen, den IS nicht wieder erstarken zu lassen. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldatinnen und wird bis 31. Oktober 2024 verlängert.

Ein weiteres wichtiges Thema der Woche ist die Debatte um die Migration. Ich spreche mich angesichts der großen Probleme in den Kommunen, die zum Teil nicht mehr wissen, wo sie die Zugewanderten unterbringen sollen, wie sie die Kinder beschulen sollen, klar für eine Steuerung und Begrenzung der Migration aus. Diesen Kurs hat sowohl unser Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch Innenministerin Nancy Faeser bekräftigt. Insofern bin ich froh, dass der Kanzler Führung gezeigt und dafür gesorgt hat, die sogenannte Krisenverordnung auf EU-Ebene durchzusetzen. Diese sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Genauso deutlich möchte ich mich aber von der Rhetorik von Friedrich Merz distanzieren. Geflüchteten pauschal zu unterstellen, sie kämen nur nach Deutschland, um sich die Zähne zu sanieren, ist nicht nur sachlich falsch, wie die Zahnärztekammer dankenswerter Weise klargestellt hat, es bedient auch eine Rhetorik, die man sonst nur von der AfD kennt. Man kann der CDU nur zurufen, dass sich sehr gut überlegen sollte, ob sie der Demokratie in Deutschland einen Gefallen tut, wenn sie an einem Vorsitzenden festhält, der sich nicht glaubhaft von den Rechtsextremen im Parlament abgrenzt. Meine Haltung ist hier sehr klar: Wir gewinnen das Vertrauen der Bevölkerung nur zurück, wenn wir Migration konsequent steuern und auch begrenzen, damit wir denen, die hier anerkannt Schutzstatus genießen, auch angemessen helfen können. Anbiederung an Sprache und Forderungen der AfD hilft niemandem, außer der AfD.

Schließlich habe ich mich gefreut über das gute Abschneiden unserer Landrats-Kandidatin im Landkreis Birkenfeld Caroline Pehlke. Es war das zu erwartende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihr und dem CDU-Kandidaten Miroslaw Kowalski. Ich bin zuversichtlich, dass unsere erfahrene und gut ausgebildete Kandidatin Caroline in der zweiten Runde vorne liegen kann. Dafür müssen wir als SPD bis zur Stichwahl am 15. Oktober nochmal richtig Gas geben. Packen wir es an!

Nun wünsche ich Euch aber erstmal ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB

Berlin, den 8. September 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, die erste Sitzungswoche in Berlin absolviert. Wir haben diese Woche in erster Lesung den Bundeshaushalt 2024 debattiert, ein Haushalt der nach den Jahren der Pandemie, der Energiekrise, des Kriegs kein einfacher wird. Deswegen bin ich überzeugt: In diesen herausfordernden Zeiten müssen wir den Spagat schaffen, einerseits gezielt in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entlasten und nach den großen Ausgaben in den letzten Jahren auch gezielt zu sparen.

Die nun anstehenden Haushaltsberatungen bis zur Verabschiedung des Haushalts im November werden die schwierigsten seit Jahren, weil Ungewissheiten, beispielsweise wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern wird, unkalkulierbar sind. Es ist daher unsere Aufgabe in Berlin, einen Haushalt zu gestalten, der die Schuldenbremse beachtet, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. So werden wir – und das ist mir als Verteidigungspolitiker besonders wichtig – ab 2024 erstmals wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und damit ein lange gegebenes, aber nie gehaltenes Versprechen an unsere Bündnispartner einhalten. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums aufwachsen soll, während in vielen anderen Bereichen gespart wird. Die Umsetzung der Zeitenwende muss weiter Priorität haben, konkrete Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern eingehalten werden, damit Deutschland glaubwürdig für die Verteidigung Europas und der Bürgerinnen und Bürger eintreten kann.

Gleichzeitig müssen und wollen wir Menschen und Unternehmen in unserem Land stärker entlasten. Auf der einen Seite, indem unsinnige bürokratische Hürden endlich beseitigt werden. Ich begrüße daher die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Ländern, den Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vorzuschlagen.
Alle staatlichen Stellen müssen mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten. Zum anderen aber auch über die steuerlichen Entlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz, das Bürgerinnen und Bürger allein 2024 um über 30 Milliarden Euro entlasten wird. Unternehmen profitieren zusätzlich vom Wachstumschancengesetz, durch Forschungsförderung, verbesserte und großzügige Abschreibungsmöglichkeiten unter anderem für den Wohnungsbau und Innovationsanreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Ich sehe den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 als eine gute Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen und werde mich in Berlin für weitere sozialdemokratische Schwerpunkte einzusetzen: So bin ich in den letzten Wochen von vielen Freiwilligendiensten aus der Region auf Mittelkürzungen im Haushaltsentwurf angesprochen worden. Ich bin überzeugt, dass wir in den weiteren Beratungen eine Kürzung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste verhindern müssen. Hier erfahren junge Menschen Verständnis und Wertschätzung für die gesellschaftliche Bedeutung von Gemeinsinn. Engagement und sozialem Zusammenhalt, das muss uns ausreichend Geld wert sein.

In dieser Woche haben wir nun auch das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Ich habe Euch regelmäßig über den Fortgang des Gesetzes informiert, insbesondere auch über die Änderungen, für die ich mich eingesetzt habe. Vor der Sommerpause hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, weil der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen hat. Das war politisch ärgerlich, aber ich konnte die Entscheidung nachvollziehen.

Ich begrüße den Kern der neuen Heizungsvorschriften ausdrücklich: Die Nutzung von Erdöl und Erdgas wird in den nächsten Jahrzehnten immer teurer werden. Deswegen gilt für neue Gebäude zurecht die zwingende Vorschrift, ab 2024 nur noch Heizungen einzubauen, die zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Das ist in der Regel eine Wärmepumpe. So wie das in unseren Neubaugebieten jetzt schon
vielfach der Fall ist. Bei bestehenden Gebäuden haben wir eine langfristige Bestandsgarantie erreicht. Schon eingebaute Heizungen können bis längstens 2045 weiter betrieben und auch kaputte Heizungen repariert und weiter genutzt werden. Selbst wenn eine Erdgas- oder Ölheizung irreparabel kaputt geht, gibt es langjährige Übergangsfristen. In der Nahe-Region gelten solche Übergangsfristen, abhängig davon, ob es in den einzelnen Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung gibt und unter der Voraussetzung einer nachgewiesenen Fachberatung, bis längstens 30. Juni 2028.
Ab dann sind neue Öl- und Gasheizungen auch im Bestand nur noch zulässig, wenn sie ebenfalls zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien gespeist werden. Zugleich wird es eine starke Förderung geben. Mindestens 30 Prozent der Kosten für den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung werden auf jeden Fall erstattet, einkommensabhängig kann die Unterstützung bis zu 70 Prozent betragen. Und für Fälle, in denen auch das nicht reicht, wird es eine Härtefallregelung mit einem Verzicht auf den Umbau geben. Das wird aber die absolute Ausnahme sein.
Ich freue mich, dass diese vernünftigen Regelungen erreicht werden konnten. Das gibt vielen Eigentümerinnen und Eigentümern von älteren Häusern in unserer Region mehr Zeit und Planungssicherheit. In den Verhandlungen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die Mieterinnen und Mieter in den Blick genommen: Dank eines allgemeinen Kostendeckels bei der Umlage der Investitionskosten eines Heizungstausches sollen sie nicht über Gebühr belastet werden. Maximal 10 Prozent für den Heizungstausch können auf sie umgelegt werden.

Die Haltung der CDU zu diesem Gesetz finde ich höchst problematisch. Die pauschale Ablehnung ohne eigene Alternativen, außer auf mehr Atomkraft zu setzen, ist billig und einer ehemaligen Regierungspartei unwürdig. Die Ampel- muss jetzt zu sehr umfangreichen Maßnahmen greifen, um den viel zu hohen CO2-Ausstoß aus deutschen Heizungen runterzufahren, weil hier in den letzten Jahren so gut wie nichts passiert ist. Jetzt haben wir Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahrzehnte und gehen einen wichtigen Bereich der Energiewende endlich an.

Ein Wort möchte ich auch zur Causa Aiwanger verlieren. Der Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers und auch von Ministerpräsident Markus Söder mit der Affäre sind beschämend und werfen kein gutes Licht auf unsere Erinnerungskultur. Aiwanger zeigt sich in seinen Statements oberflächlich, selbstgerecht und ohne jede Spur von Reflektion. Es ist komplett unglaubwürdig, sich an ein so fundamentales Ereignis wie die Beschuldigung, an der Erstellung und/oder Verteilung eines antisemitischen Flugblatts nicht erinnern zu können. Es widerspricht auch meiner Lebenserfahrung, ich kann mich nämlich an deutlich geringere Verfehlungen aus der Schulzeit und das Gespräch beim Schulleiter sehr gut erinnern. Söder hätte Aiwanger entlassen müssen.

Meistens berichte ich Euch in diesem Bericht von meiner Arbeit im
Verteidigungsausschuss oder über wirtschaftliche Themen. In dieser Woche hatten wir unsere Klausurtagung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Neben dem Arbeitsprogramm, das wir für die nächsten Jahre besprochen haben, u.a. eine bessere Förderung der Kultur in den ländlichen Räumen, haben wir auch die Staatsbibliothek Unter den Linden in Berlin besucht. Besonders interessant fand ich die Abteilung zur Digitalisierung der historischen Schriften, wo aktuell zum Beispiel der Nachlass der Gebrüder Grimm bearbeitet wird.
Falls Euch Euer Weg in nächster Zeit mal nach Berlin führt, kann ich Euch einen Besuch der Staatsbibliothek nur empfehlen. Der Besuch ist kostenlos und in der sog. „Schatzkammer“ liegen äußerst sehenswerte Schriften, beispielsweise eine Handschrift des Nibelungenlieds aus dem 15. Jahrhundert und eine Gutenberg-Bibel.

Apropos Berlin: Ende des Jahres werden die vom Bundespresseamt organisierten Berlin-Fahrten für das Jahr 2024 festgelegt. Falls Ihr Interesse an einem Berlin-Besuch habt, meldet Euch gern bei meinen Mitarbeitern im Wahlkreisbüro unter joe.weingarten.wk@bundestag.de.

Schließlich noch ein kurzes Update aus meinen Büros: Seit 1. September haben wir eine neue Kollegin und einen neuen Kollegen: Cathrin Conrad unterstützt mich im Wahlkreis, Pablo Zanon hat in meinem Berliner Büro angefangen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Nun wünsche ich Euch ein schönes, spätsommerliches Wochenende.

Herzliche Grüße
Euer Joe
Dr. Joe Weingarten, MdB